Anti-fascist Gino released before extradition verdict #BudapestKomplex

The defense cited grim reports of “white torture” in Hungarian prisons, including permanent solitary confinement and 24-hour surveillance.

#FreeMaja was illegally extradited from #Germany and is experiencing this horror.

#NoExtradition

freedomnews.org.uk/2025/03/27/…

"After five months in Fresnes prison, Rexhino “Gino” Abazaj, a 32-year-old Albanian anti-fascist activist, was released yesterday (March 26) under judicial supervision. He was arrested in Montreuil in November 2024 and faces up to 24 years in prison if extradited to Hungary for alleged violence against neo-Nazis. His case, which has triggered a broad mobilization of activists, trade unions and politicians, will be heard by the Paris Court of Appeal on 9 April.

While Hungarian authorities accuse anti-fascists of participating in a “criminal organisation” and committing violent acts., neo-Nazi participants in the same clashes were released without prosecution. Hungary’s vague assurances about detention conditions and trial fairness have also drawn sharp criticism."

#FreeGino #FreeHanna #FreeNele #FreeZaid #FreeAllAntifas #Antifa #Hungary #Budapest #Orban #Fascism #France

Der antifaschistische Stammtisch ist ein offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen. Egal wo ihr herkommt, wie alt ihr seid, oder ob ihr schon Erfahrung in antifaschistischer Arbeit habt. Kommt vorbei! Alle vier Wochen treffen wir uns, um uns auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam Aktionen zu organisieren.Unsere Aktionsformen sind vielfältig: Wir veranstalten Diskussionen, Vorträge und Filmabende, informieren uns und andere über Naziaktivitäten in der Region und tauschen uns über Möglichkeiten der antifaschistischen und antirassistischen Arbeit aus. Wir schreiben, diskutieren und verteilen Flugblätter, organisieren Demonstrationen und fahren auch oftmals gemeinsam ins Umland oder in andere Städte, um dort ansässige Antifa-Strukturen zu unterstützen. Wo immer Menschen von Rechten oder dem Staat angegriffen oder unterdrückt werden, kämpfen wir solidarisch. Auch untereinander ist die Solidarität für uns entscheidend. Wenn Antifaschist*innen mit Repression zu kämpfen haben unterstützen wir uns gegenseitig. Niemand bleibt alleine!

Weiterlesen: antifa-info.net/termine/26777/

#München #Bayern #Antifa

Gegen den Faschismus und seine Finanziers!

Share Pic Revolutionäre Vorabenddemo 2025 in Bochum

Gegen den Faschismus und seine Finanziers

Hinaus zur 10. revolutionären Vorabenddemo!

Zum 10. Mal findet in Bochum die Demonstration zum Vorabend des 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, statt.
Zum 10. Mal stehen wir entschlossen gegen Faschismus und Kapitalismus.
Zum 10. Mal ist eins Gewiss: der organisierte Kampf gegen die extreme Rechte und für das gute Leben für alle ist und bleibt notwendig!
Zum 10. Mal heißt für uns auch: Bilanz ziehen. Was hat sich in der Zeit verändert? Was bleibt?

Die Akteur*innen der extremen Rechten haben sich vervielfältigt, ihr Erscheinungsbild und ihre Strategien haben sich angepasst. Wir konnten in den letzten Jahren im Zeitraffer beobachten, wie Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Autoritarismus in immer größeren Teilen der Gesellschaft nicht nur geduldet werden, sondern zur Normalität gehören. Die Strategie der Provokation, der Verschiebung des Sagbaren und der – wie Björn Höcke es ausdrückte – „wohltemperierten Grausamkeit“ trägt Früchte. Und das auch, weil die demokratische Mitte den Ernst der Lage bis heute nicht erkennt. Statt sich klar von Rechts abzugrenzen, wird sich an den Rechten orientiert. Auf das Fallen der Brandmauer – wenn es eine solche jemals gab – folgt der ideologische Schulterschluss. Dies ist nicht zuletzt auch eine Folge der Lebensbedingungen, die sich verändert haben: Seit Jahren folgt eine Krise der nächsten. Krieg, Vertreibung und Armut sind keine abstrakten Worte, sondern spiegeln zunehmend die Realität eines Großteils auch westeuropäischer Gesellschaften wieder.
Was bleibt, ist unsere Wut, unsere Hoffnung und unser Zusammenhalt im Widerstand gegen diese Zustände!

Politische Macht darf nicht käuflich sein!

In den USA können wir gerade live miterleben, wie eine Demokratie zu einer totalitären Oligarchie umgebaut wird. Mit Trump als Präsident der Vereinigten Staaten und engem Vertrauten Putins nimmt der Einfluss Superreicher auf die Politik stetig zu. Elon Musk als reichster Mensch der Welt finanzierte maßgeblich Trumps Wahlkampf und kaufte sich damit einen Platz im Weißen Haus. Wer einen Blick auf die USA wirft, kann sehen, was auch uns blüht, wenn wir es nicht schaffen, uns den Faschist*innen entgegenzustellen: soziale Sicherungssysteme, reproduktive Rechte und die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung werden im Stundentakt zurückgefahren. Ganze Familien werden abgeschoben und auseinandergerissen. Militante Neonazis und rassistische Pogrome werden gefeiert und internationale Beziehungen zu weiteren faschistischen Regimen ausgebaut. Ein Beispiel hierfür ist die dystopische neoliberale Politik Mileis in Argentinien.

Auch für die AfD hat Elon Musk kräftig die Werbetrommel auf seiner Plattform ‚X‘ (ehemals Twitter) gerührt. So hat der gemeinsame Live-Stream von Musk und Alice Weidel im vergangenen Wahlkampf der AfD viele Zuschauer*innen und Aufmerksamkeit beschert. Dass Musk und Weidel die gleiche faschistische Agenda fahren, machte Musk zuletzt deutlich, als er der Weltöffentlichkeit und unter Jubel anderer Faschist*innen mit dem Hitlergruß seine Freude über Trumps Sieg ausdrückte. Doch die AfD ist gar nicht unbedingt auf die Hilfe des Tech-Oligarchen angewiesen. Der schweizer Milliardär (und gebürtiger Duisburger) Henning Conle finanzierte der AfD mit einer Spende von mehreren Millionen eine (krass hässliche) Plakatkampagne, die viele Menschen erreicht hat und in ihrer Meinungsbildung beeinflussen konnte. Nicht zuletzt sind große Teile der AfD-Führungsriege selbst Teil der herrschenden Klasse und nicht etwa der ‚einfachen Leute‘. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch: Sie ist Teil eines traditionsreichen Adelsnetzwerks und nutzt dessen weitreichende Verbindungen und Ressourcen insbesondere für die Verbreitung christlich-fundamentalistischer und antifeministischer Propaganda.

Hinter dem Faschismus steht die kapitalistische Entgrenzung

Eine solidarische Gesellschaft ist genau das, was Faschos wie Höcke, Weidel und von Storch nicht wollen. Ausbeutung und Profitmaximierung stehen für sie an oberster Stelle – ungeachtet der Folgen für uns alle.Ausbeutung und Profitmaximierung habenrealpolitische Auswirkungen: der Lohn reicht schon jetzt oft nicht bis zum Monatsende. Konzerne wie Vonovia verdienen mit Wohnraum viel Geld und erhöhen die Miete für die marode und eh viel zu kleine Wohnung. Wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, zwischen Essen und Heizen zu wählen. Wie soll man angesichts existentieller Ängste noch die Kapazitäten aufbringen, sich für die eigenen Rechte zu engagieren?

Die neue schwarz-rote Regierung hat in ihren Sondierungen bereits deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, etwas am Status Quo zu ändern.Im Gegenteil: der 8-Stunden-Tag – eine der ältesten gewerkschaftlichen Forderungen und Errungenschaften der Proteste zum 1. Mai – wird abgeschafft. Verfassungswidrige Totalsanktionen beim Bürgergeld und ein Aussetzen der Schuldenbremse für ein milliardenschweres Aufrüstungspaket sind nur erste Vorboten dessen, was auf uns zukommen wird. Währenddessen war für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima jahrelang angeblich kein Geld vorhanden. Das nun beschlossene Sondervermögen soll dabei in den kommenden Jahren maßgeblich durch Haushaltskürzungen in genau diesen existentiell wichtigen Bereichen und durch weitere Aushebelung der Arbeiternehmer*innenrechte rückfinanziert werden. Daneben wird bereits jetzt über die Ausweitung angeblich ’sicherer‘ Drittstaaten gesprochen, um Menschen einfacher in Kriegsgebiete abzuschieben. Sicherheit und Migration waren im Wahlkampf die zentralen Themen. Inwiefern beides auch mit einer progressiven Klimapolitik und der Sicherung des Sozialsystems zu tun hat, haben auch SPD und Grüne im Wettstreit darum, wer härtere Maßnahmen gegen vermeintlich ‚kriminelle Ausländer*innen‘ durchsetzen wird, vergessen. Der vermeintliche Kampf gegen Rechts wird von bürgerlicher Seite auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen, statt mit ihnen gemeinsam.

Dieser Status Quo ist antidemokratisch! Er verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung am politischen Geschehen, indem er sie vom Geldbeutel abhängig macht. Und wer kein Geld hat, hat in der Regel auch keine Zeit. Egal ob tägliche Schikane beim Arbeitsamt, der Schichtarbeit, der Hustle zwischen mehreren Jobs zum Mindestlohn, chronische Erkrankungen oder die Pflege Angehöriger (zwei der häufigsten Gründe, warum Menschen nicht in Arbeit ‚vermittelbar‘ sind): der tägliche Kampf, nur um sich das Nötigste leisten zu können, lässt uns keine Luft zum Atmen. Er macht uns krank und einsam. Die Vereinzelung lässt uns glauben, wir könnten eh nichts ändern. Und die Erschöpfung sorgt dafür, dass wir es gar nicht erst versuchen. Dabei zeigt die Geschichte, und insbesondere die Geschichte des 1. Mai, dass wir Vieles erreichen können, wenn wir uns zusammenschließen!

Politik von und für Reiche ist ungerecht

Kapitalistische Logiken sorgen dafür, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Wenn die Lebensrealität politischer Entscheidungsträger*innen mehr im eigenen Privatjet und auf Arbeitgeberempfängen stattfindet als im ganz normalen Alltag, wenn (Super-)Reiche von anderen (Super-)Reichen geschmiert werden, dann wird sich auf Steuersenkungen für eben jene konzentriert und nicht auf notwendige Sanierungen und den Ausbau von Schulen und Kitas. Dann ist eben nicht die Entlastung von Care-Arbeit und Pflege auf der Agenda, nicht der Katastrophenschutz oder der Ausbau der psychologischen Grundversorgung. Sondern es findet ein Wettrennen statt, wer besser, schneller, härter sanktionieren und abschieben kann. Dabei zeigen Studien, dass eine strikte Sparpolitik und die Vernachlässigung sozialer Fragen nur den Rechten in die Karten spielen. Auch das kam im vergangenen Wahlkampf der AfD und anderen reaktionären Kräften zu Gute.
Populismus und rechte Ideologien bieten vermeintlich einfache Lösungen auf komplizierte Fragen. Doch durch Rassismus und Ausgrenzung, durch das ständige Treten nach unten wird die Gesellschaft nur weiter gespalten und wir Unterdrückten werden gegeneinander ausgespielt.
Lassen wir das nicht weiter zu! Es wird endlich Zeit, sich zusammenzutun und gemeinsam gegen unsere Unterdrücker*innen zu kämpfen. Es wird Zeit für eine solidarische Organisierung gegen die Feind*innen der Freiheit! Lasst uns nicht mehr buckeln, sondern gemeinsam Widerstand leisten und die Faschist*innen von ihren Podesten reißen!

Lasst uns ihnen einen Strich durch die Rechnung machen!

Mit Blick auf die vergangenen Jahre fällt es schwer, eine positive Bilanz zu ziehen. Weltweit sind reaktionäre und faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch oder gar in Regierungsbeteiligung. Und der Rest der Welt scheint zuzuschauen, als wäre nichts. Aber der Widerstand regt sich. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine Politik für Alle! Eine Politik, die nicht nach einfachen Erklärungsmustern agiert und nur den nächsten Sündenbock sucht. Antifaschistische Politik bedeutet nicht nur eine klare Haltung gegen kapitalistische,antisemitische, rassistische, antifeministische, queerfeindliche und armenfeindliche Ideologien und ‚Lösungsansätze‘. Antifaschistische Politik bedeutet auch ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, zu Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit und zu Bündnissen mit allen, die bereit sind, gemeinsam für die Freiheit und ein Leben in Würde für alle zu kämpfen – auch über Differenzen hinweg. Denn wir dürfen streiten. Wir dürfen uns uneinig sein. Ja, wir müssen die Vielfalt an Bedürfnissen und Ideen aushalten können. Aber in der Sache, in unserem Grundsatz und unserem Herzen, müssen wir uns als Antifaschist*innen einig sein: Wo sie ihren Hass verbreiten, halten wir Solidarität dagegen. Wo sie Menschen ausgrenzen, reichen wir unsere Hände. Wo sie uns versuchen zu spalten, werden wir Schulter an Schulter stehen!

Wir rufen auf: Organisiert euch! Sprecht mit euren Freund*innen und (Wahl-)Familien! Frontet eure rassistischen Kolleg*innen und greift bei Übergriffen auf der Straße ein! Tretet einer Gewerkschaft bei, leistet Parteiarbeit oder organisiert euch in autonomen Bündnissen! Seid nicht länger still, wenn ihr Unrecht seht. Schreitet ein und schlagt die Faschist*innen, wo ihr sie trefft – mit Worten, mit Taten! Bildet Banden, seid ungehorsam und widerspenstig. Lasst euch nicht klein machen und erhebt eure Stimme!

Kommt mit uns gemeinsam am 30.04.2025 auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen! Um für eine Welt zu kämpfen, in der politische Macht nicht von den Interessen des Kapitals, sondern von den Bedürfnissen der Menschen abhängt. Eine Welt, in der sich nicht einige wenige Superreiche die Entscheidungsgewalt erkaufen und für den eigenen Profit nutzen, sondern in der wir gemeinsam entscheiden, was wir brauchen und wie wir es erreichen. Dazu braucht es eine breite antifaschistische Organisierung und eine antikapitalistische politische Praxis.

Nach all den Jahren stehen wir immer noch zusammen gegen den Faschismus und seine Wegbereiter*innen, für Gerechtigkeit und das gute Leben für alle.
Und wir kämpfen weiter, gestern, heute und auch morgen.

Non a Parole – ein antifaschistisches Kollektiv
Antifaschistische Linke Bochum

#Antifa #AntifaBochum #Bochum #RevolutionäreVorabenddemo

@0tracas La peine de prison contre Lina E. confirmée

«La condamnation de Lina E. a été confirmée aujourd'hui par la Cour fédérale de justice de Karlsruhe. En mai 2023, la militante antifasciste avait été condamnée à une peine de prison de 5 ans et 3 mois. Tant la défense que le ministère public fédéral accusateur avaient fait appel. Alors que ce dernier a été rejeté, la révision de la défense n'a entraîné que des modifications insignifiantes.

Selon son avocat, la durée de la peine restante pour la militante antifasciste doit maintenant être calculée. Pour les trois autres condamnés, le processus de révision est toujours en cours.

Le jugement maintenant confirmé pour "constitution d'une association criminelle" selon le §129 est un dangereux précédent. Pour la construction d'une telle association, il ne sera plus nécessaire à l'avenir d'avoir des critères stricts tels qu'une caisse de groupe ou des listes de membres. Au lieu de cela, des connaissances vagues, une orientation politique commune et un acte punissable de facto quelconque suffisent pour une condamnation.»

#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa

Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt

Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.

Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.

Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.

#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa

Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe

#FreeLina

"Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antifaschistin, die 2023 im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärt und somit nach § 129 verfolgt haben, werden völlig neue Dimensionen von Verfolgungs- und Überwachungsbefugnissen freigesetzt und Antifaschismus delegitimiert. Zudem wurde die Kriminalisierung mit einer medialen Inszenierung und Stimmungsmache verknüpft, beginnend mit dem anfänglichen Hubschrauberflug von Lina zum Haftrichter.

Es folgte ein gigantischer Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) #Dresden gegen Lina und drei mitangeklagte Genossen, der sich ab September 2021 über mehr als hundert Verhandlungstage hinzog...."

emrawi.org/?Solidaritat-mit-Li…

#Antifa #Antifaschismus #Repression

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

emrawi.org/?Statement-zum-Absc…

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport