Wer es wissen wollte, wusste es schon lange: Der US CLOUD act und der FISA act ermöglichen es US-Behörden, US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – auch wenn die Server in der EU stehen und auch wenn sie von einer Tochterfirma betrieben werden, die ihren Sitz in der EU hat. Dieses vorgestern bekannt gewordene Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt das und geht noch weiter:
[Die US-Jurisdiktion] hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten.
Ganz abgesehen davon, steht in den USA der Rechtsstaat auf der Kippe. Die #Broligarchen machen, was sie wollen. Wer Daten in US-Clouds kippt, gibt den Faschisten noch mehr Macht.
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.
Wer weiß von einer ultra-stabilen Anwält*innen-Kanzlei außerhalb(!) von Sachsen, die für ein zwar legales, aber in Kürze möglicherweise massiv kriminalisiertes Projekt die jurist. Brandmauer zu sein, und ein etwaiges Medieninteresse in diesem Kontext zu händeln vermag?
Es betrifft im Wesentlichen das Finanz-, Gesellschafts- und Markenrecht, aber wenn es richtig repressiv läuft, leider auch das Strafrecht.
Kanzleien in Raum #Berlin, #Brandenburg, und #Thüringen wären wg. der räuml. Nähe toll, aber Hauptkriterium sind stabile Jura- und Medienkompetenz.
Bitte alle anbieten, die Euch dazu irgendwie einfallen, und gerne diesen Beitrag teilen, danke!
‚Die deutsche Staatsbürger*in Maja T. sitzt seit über 500 Tagen in Budapest im Gefängnis. Zusammen mit anderen Aktivist*innen soll die non-binäre Person am Rande des »Tages der Ehre« im Februar 2023 vermeintliche oder tatsächliche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen haben. Die Linksfraktion im Bundestag hat in einer neuerlichen Kleinen Anfrage zu den schlechten Haftbedingungen in Ungarn gefragt. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Pflicht, zu handeln….‘
Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Budapest in Isolationshaft. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Ungarn. Am Montag war wieder ein Linke-Abgeordneter zu Besuch im Gefängnis.
Machen dir die Wahlerfolge der extremen Rechten und die Dauerpräsenz und Zuspitzung menschenverachtender Narrative Angst? Uns auch!
Im Buch werfen einen Blick auf den Stand der #antifa. Außerdem beleuchten wir Strategien zwischen Antifa-heißt-Angriff, Bündnissen und Vorbereitung auf den kommenden #faschismus. Zudem schauen wir, was antifaschistische Kräfte in der Waimerer Republik diskutiert haben.
La librería La Fabulosa, en la calle Barco de Madrid lleva varios días siendo víctima de acoso por parte de sionistas del barrio, primero a través de mensajes y reseñas en Google y ahora con pintadas en su fachada. Su propietaria es un amor y sé que os agradecerá todo el apoyo que podáis darle.
Gesagt hat Heidelinde Weis in einer WDR Talkshow am 14.10.2022 "Die gehen auf die Straße und Demonstrieren, gegen Impfung (...) die sind wirklich zu prügeln sind diese Menschen."
Die Frau von Walter #Lübcke sagte: Viele Menschen haben uns getragen aber wenige aus der Partei. Die CDU tut heute so, als wäre das nie passiert. Wer so handelt, spielt Nazis in die Hände. #Antifa #CDU #WalterLübcke #EinfacheSprache
Rote Fahne TV berichtet direkt aus Gießen:Am 29. November 2025 fanden umfangreiche antifaschistische Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „...
Hallo, wir sind die Jungen Pirat*innen Dresden. Wir verstehen uns als antifaschistische & queerfeministische Gruppe, die Teil der internationalen Pirat*innen-Bewegung ist.
Wenn du uns kennenlernen willst, komm doch gern zu einem unserer Plena vorbei!
Wir sind nicht mehr ganz #neuhier sondern auf diesen Server umgezogen.
Damals gab es Leute, die neidisch auf den jüdischen Nachbarn waren, selbst ihr eigenes jüdisches Erbe verleugneten und die Nazis wählten. Am Ende starben beide Familien in den Gaskammern. Nazis fragen nicht, ob du sie gewählt hast. #NieWieder #Antifa #EinfacheSprache
Wenn ein ehemaliger Funktionär rechtsextremer Parteien und Organisationen, heute in linken Strukturen gegen Antisemitismus als moralische Instanz für Antifaschismus auftritt, muss man darüber sprechen, dass etwas gewaltig falsch läuft.⬇️
"Inhaltlich und personell gibt es ziemlich viele Kontinuitäten" in der neuen AfD-Jugend, so Politikwissenschaftlerin Dr. Heinze. Im Ton bemühe sie sich um "strategische Mäßigung".
#AfDer wie Thomas Hartung oder Birgit Bessin: Wir sind zwar angeblich keine Nazis, sind aber immer die, die sich wie hier bei "Kein Brot für Nazis" von Jan. 2024 angesprochen fühlen! #LautGegenNazis
"Kein Brot für Nazis" war die Aktion einer Bäckerei in Herford. Damit hat sie in Zeichen für Toleranz und die Demokratie gesetzt - und wurde angegriffen.
Hinter denen, die marschieren, stehen die, die tolerieren. Hinter denen, die drauf schlagen, stehen alle, die nichts sagen. Hinter denen, die salutieren, stehen die, die’s akzeptieren. Und aus denen, die es dulden, werden die, die’s mitverschulden.
"Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen."
Dobrindt halluziniert.
"...
Der Ukraine droht ein weiterer Kriegswinter mit oft minus 20 Grad Celsius. Außenminister Wadephul stellt nun zusätzlich 40 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung - für humanitäre Maßnahmen.
Druckvoller Antifaschismus und Risse in der Demokratie - #gießen2911
Der Protest in Gießen war ein starker Ausdruck von Antifaschismus, doch die Einschnitte in demokratische Grundrechte nehmen zu und die antifaschistische Bewegung täte gut daran, daraus zu lernen. Die freien Radios haben die Proteste in Gießen begleitet - von unten und vor Ort, live übertragen in Hamburg, Stuttgart und Leipzig sowie im Internet - ein Resümee: freie-radios.net/139395
Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister
AfD Landtagsabgeordneter fordert Entzug der Betriebserlaubnis für Busunternehmen, die Demoteilnehmer gegen eine #AfD-Veranstaltung fahren! #AfDVerbot #2911Gi
Eine neue Generation #Antifa ❤️🖤, die gestern viel gesehen und viel erlebt haben und mit vielen Eindrücken nach Hause gegangen sind .. und viele das verstanden haben, was ich mit 16 Jahren in der Anti- AKW-Bewegung verstanden habe. Die Straße ist ein wichtiger Lehrmeister für Linke. Alerta! #gi2911
Wir sind heute in #Gießen und sichern zusammen mit vielen anderen Demosanitäter*innen aus ganz Deutschland die Proteste gegen die Neugründung der Jugendorganisation der #AfD ab. Unsere Teams sind bereits seit den frühen Morgenstunden im Einsatz.
Mir machen diese Videos von "es laufen Menschengruppen ruhig vorwärts & werden von rennenden Polizeihorden angegriffen" richtig körperlichen Stress. Ich dachte, ich wäre da gedanklich einigermaßen drauf vorbereitet gewesen, aber dem ist nicht so.
Passt also alle - auch die, die Bilder/Infos/Videos "nur" von zu Hause aus begleitet/gesehen haben - auf euch auf & redet mit anderen darüber, was das mit euch macht.
"Merz kritisiert Auseinandersetzung zwischen 'ganz links' und 'ganz rechts'."
Kleine Gedankenstütze:
'ganz links': hauptsächlich Antifaschisten 'ganz rechts': hauptsächlich die deutsche Polizei
Da hat er beim Versuch mal wieder ein Hufeisen zu schmieden, mal wieder was ausgeplappert was zwar alle wissen, aber so nicht in der Zeitung stehen soll.
Ich setze nen 10er, dass innerhalb der nächsten 14 Tage wieder Rufe aus dem Lager der "Zentristen" laut werden, dass man doch die Antifa verbieten solle.
Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️
Damals wie heute|Wehret den Anfängen Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, will sich die #AfD Jugendorganisation JA am Wochenende vom 29.11 – 30.11.2025 in Gießen neugründen. Als neuer Name steht „Junge Patrioten“ im Raum. Diese alldeutsche Jugendfront bildet mit der argen Deutschlandpartei AfD die Speerspitze des ewigen Schreckens. Die AfD ist eine putinfaschistische Partei in der die #Mullahs in Iran und die #Hamas daheim sind. #Antideutsche #Antifa #SupportIsrael #againstafd #noputin
Yippie: Gareth Joswig von der taz mit den ersten empirischen Belegen für die Effektivität der Blockaden von @widersetzen et al:
Wenn ne halbe Stunde vor offiziellem Anfang die Halle nur zu 20% gefüllt ist, dann ist klar: die Blockaden stehen, #Gießen is locked down by the #Antifa!
