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Beiträge, die mit Repression getaggt sind

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Beiträge, die mit Repression getaggt sind



Weaponised Hate - The Hungarian State

"The fascist government in Hungary has been ruling with two thirds majority in parliament since 2010, and with emergency powers since the COVID-19 pandemic began. They have full legal power to do anything they want to without cooperating with the arguably non-existent opposition, and have taken full advantage of this for their own ends. They have been using anti-queer rhetoric for years now, and there were multiple legal steps that led to the current situation, I will try to outline the main steps here, but there were many more."

organisemagazine.org.uk/2025/0…

Maja is still in solitary confinement there! #FreeMaja

#Hungary #Orban #Fascism #EU #Europe #LGBTQ #Surveillance #Antifa #Repression #TransRightsAreHumanRights #Trans


München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......

"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."

br.de/nachrichten/deutschland-…

#WirSindAlle129a #LetzteGeneration #Repression #Klimakrise #Klima #Protest #Bayern #Staat #Herrschaft



#LetzteGeneration Aktivistin in #Berlin zu acht Monaten Haft verurteilt
"Es ist die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde."
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…
#Klimakrise #Protest #Repression #Antireport


#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge…



In meinem Berufsleben wurde ich bisher immer darüber unterrichtet, bis wohin meine Befugnisse gehen. Auch in juristischer Sicht. Und Missachtung der Regeln konnte sogar juristische Folgen haben!
Dass erst ein Richter feststellen muss, dass Gewalt gegen Protestierende bei eindeutiger Rechtslage ohne Gefahrenabwehr eindeutig & ohne wenn und aber rechtswidrig ist, finde ich erschreckend!
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest


Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....

lto.de/recht/hintergruende/h/v…

#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest #Klimakrise #Antireport


So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."

fragdenstaat.de/artikel/klagen…

#Polizei #Polizeiproblem #Repression #Polizeigewalt #Antireport


Gestern hat sich eine weitete Antifaschistin im #Budapest Verfahren gestellt. Emmi wurde im Anschluss wohl dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt. Über 2 Jahre hat auch sie sich den Ermittlungsbehörden entzogen, um der Repression in #Ungarn zu entgehen.

In einem Statement schreibt sie: "Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität der letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann."
de.indymedia.org/node/499086

#Antifa #Solidarität #untertauchen #Repression #Dresden #Sachsen #Freeallantifas




Der Härtefall #BudapestKomplex

#UngarnFoltert
#NoExtradition

Die Situation ist die: dass Zaid A. demnächst in einem ganz anderen Gefängnis sitzen könnte – in einem in Ungarn. Dorthin droht dem Nürnberger und gebürtigen Syrer die Auslieferung. Die Haft in der JVA Köln, in der sich Zaid A. derzeit befindet, ist bereits die Auslieferungshaft. Denn das rechtsautoritär regierte Ungarn unter Viktor Orbán will ihn dort vor Gericht sehen....

taz.de/Linken-droht-Auslieferu…

#FreeMaja #FreeZaid #FreeHanna #FreeTobias #FreeAllAntifas #FckNzs #Repression #Ungarn #Orban #Germany


Serbische Polizei testete Schallkanone 2023 zuerst an Geflüchteten

"Ein Lehrbeispiel wie Polizeigewalt gegen Geflüchtete ins Innere schlägt und plötzlich die ganze Gesellschaft betrifft", kommentiert Petar Rosandić von SOS Balkanroute.....

ots.at/presseaussendung/OTS_20…

#serbische #Polizei #Repression #Serbien

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