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Items tagged with: Repression
@grundrechtekomitee analysiert Wahlprogramme zu den Themen #Überwachung, #Asyl, #Militär und #Soziales. „Wir sind in der defensive; emanzipatorische Kräfte waren in früheren historischen Phasen aber immer wieder in harten Defensivsituationen – das kann auch wieder anderes werden – unsere Aufgabe ist es bei jedem Projekt dagegenzuhalten,“ sagt Fabian Georgi im RDL Gespräch. #Vorratsdatenspeicherung #Abschiebung rdl.de/beitrag/grundrechtekomi…
Grundrechtekomitee analysiert Wahlprogramme zu den Themen Überwachung, Asyl, Militär und Soziales
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert.Radio Dreyeckland
Rechts außen klappt’s mit der Schule
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im #Freistaat als Lehrer arbeiten….
taz.de/Debatte-um-Berufsverbot…
#Repression #Schule #FckNzs #Antifa #Antifaschismus
Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.Konrad Litschko (taz)
Zweifel an Verfassungstreue #Berufsverbot #Bayern
„Seit August ist Gabriel Bruckdorfer Mitglied der Linken, im laufenden Wahlkampf hat die Partei ihn bereits als Kandidaten im Oberallgäu für ein Bundestagsmandat aufgestellt. Bruckdorfer muss allerdings an anderer Stelle auch kämpfen, um seinen Job: Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes….“
sueddeutsche.de/bayern/uni-aug…
Ohne Bezahlschranke:
archive.ph/dm861
#DieLinke #Augsburg #Repression #Linke #Deutschland #UniAugsburg
Zweifel an Verfassungstreue: Uni Augsburg kündigt Bundestagskandidat der Linken
Die Universität Augsburg hat den Vertrag des ...Florian Fuchs (Süddeutsche Zeitung)
Die Rückkehr der Berufsverbote
Erstmals verweigert der Freistaat #Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar….
sueddeutsche.de/politik/lehrer…
Ohne Bezahlschranke:
archive.ph/9Qy28
Via @lisapoettinger
#Repression #Klimakrise #Antireport
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer ...Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)
Da der Staat sowieso kaum mehr als eine Exekutivgewalt für Big Business ist und der Staatsapparat sowieso längst mit Konzernen verschmolzen ist, ist es nur konsequent, dass ein Organ namens Staatsschutz tätig wird, um Konzerne wie Tesla und Elon Musk gegen lästigen Aktivismus zu verteidigen.
zdf.de/nachrichten/politik/deu…
#Musk #Tesla #Protest #Repression #Antireport
Protest gegen Musk bei Tesla-Werk - Staatsschutz ermittelt
Noch ermittelt der Staatsschutz gegen unbekannt. Doch Aktivisten geben sich bereits als Urheber einer Protestaktion gegen die viel diskutierte Gruß-Geste von Elon Musk zu erkennen.ZDFheute
Anklage gegen Maja erhoben
Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und (...)emrawi.org
Don’t Just Do Nothing: 20 Things You Can Do to Counter Fascism
Jewish anarchists weigh-in on how people can organize and act in the changing terrain. For a zine PDF, go here. You are not obligated to complete the work, but neither are you free to desist from...It's Going Down
Schafft bitte Aufmerksamkeit für #FreeMaja und diese unsägliche Behandlung, welche mit der Verschleppung Majas durch die deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit dem faschistischen Ungarn, begann.
Ungarn foltert!
Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im ungarischen Gefängnis. Majas Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das bedeutet.
taz.de/Maja-Ts-Vater-ueber-die…
#Antifa #Faschismus #FreeThemAll #Repression
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im Gefängnis in Ungarn, wohin sie ausgeliefert wurde. Ihr Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das für sie bedeutet.Timm Kühn (taz)
#FreeHanna - Kundgebung am 19.10.2024 um 17 Uhr an der JVA #Nürnberg
red-side.net/2024/10/05/freihe…
#FreeMaja #Antifa #Repression #FreeThemAll #NoExtradition
Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 19.10.2024
Sa, 19.10.24, 17 Uhr, JVA Nürnberg - Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet.redside
Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.tagesschau.de
@Autonomie und Solidarität
imho auch interessant:
»Politik und Polizei reden gerne von migrantischen Clans, als seien diese das Problem der Gesellschaft. Nie reden sie jedoch von den Clans der Hohenzollern oder Quants, obwohl diese mit ihrem immensen Reichtum und der Verteilung für den Wahnsinn des Kapitalismus stehen und für diesen Wahnsinn mitverantwortlich sind. Weltweit besitzen die reichsten 85 Menschen soviel Vermögen wie die 3,5 Milliarden der Ärmsten zusammen.«
#Deutschland #AntiKnast #AntiKapitalismus #Staat #Herrschaft #Repression #SozialeKämpfe #RAF #Garweg
„Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende #Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal…..“
EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten #GoingDark
Danke an @netzpolitik_feed netzpolitik.org/2024/going-dar…
#Eu #Überwachung #datenschutz #Privacy #Repression #Europe #Antireport #Polizei #Messenger #Signal #Verschlüsselung
grüße aus der illegalität
an familie, freund*innen, genoss*innen, verbündete, wagenplatzbewohner*innen. an alle, die sich mit meiner und unserer sicht auseinandersetzen wollen. Legal, illegal, scheißegal. Am 26. (...)emrawi.org
Für eine Handvoll Rassismus
Verbotspartei greift jetzt auch die bürgerliche #Vertragsfreiheit an:
CSU möchte #Bezahlkarten-Tausch verbieten
nd-aktuell.de/artikel/1187082.…
#csu #bezahlkarte #bürgerrechte #tauschy #repression #bayern #münchen #rassismus
CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.nd-aktuell.de
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
--> enough-is-enough14.org/2022/05…
#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.Enough 14 D
#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
emrawi.org/?Turkey-is-not-safe…
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression
Turkey is not safe!
Wir teilen hiermit einen Aufruf zur Demo am 20.09.2023 Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen (...)emrawi.org
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
#Buch zum Download
PDF deutsch
projet-evasions.org/wp-content…
PDF französisch
projet-evasions.org/wp-content…
#Polizei #Repression #Justiz #Anklage #Verteidigung #antireport
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!
-All Computers are Beschlagnahmt- #Zine
"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."
archive.org/details/de_beschla…
#Datenschutz #Privacy #Repression #Polizei #PC #Computer #Antireport #Broschüre
All Computers are Beschlagnahmt : beschlagnahmt : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten....Internet Archive
Internationale Koordination gegen zielgerichtete #Überwachung
CSRC Bulletin Nr. 1
"Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter #Überwachung."
csrc.link/de/
"Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der #Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können."
#Repression #directAction #Surveillance #Antireport #SozialeKämpfe #SozialeKontrolle #Anarchismus
Ressourcen | No Trace Project
Zines, texts and other media dealing with surveillance and operational security.No Trace Project
Zu viele Zuschauer: Richter verschiebt Prozess gegen Wald-Aktivist*innen - so muss das sein
"Eigentlich sollte sich in #Frankfurt ein 23-Jähriger wegen Hausfriedensbruchs im Fechenheimer Wald verantworten. Das Amtsgericht hatte das Interesse an dem Fall aber unterschätzt. So war die Messe schnell gelesen - zur Freude des Angeklagten."
hessenschau.de/panorama/zu-vie…
#FecherBleibt #Hessen #FechenheimerWald #Wald #Klima #Protest #Repression
Richter verschiebt Prozess gegen Aktivisten aus Fechenheimer Wald
Eigentlich sollte sich in Frankfurt ein 23-Jähriger wegen Hausfriedensbruchs im Fechenheimer Wald verantworten. Das Amtsgericht hatte das Interesse an dem Fall aber unterschätzt. So war die Messe schnell gelesen - zur Freude des Angeklagten.Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung Danni Autobahnabseilaktion! #keineA49
Während es anderswo Freisprüche gab und Verfahren eingestellt wurde, urteilte das Gericht in #Frankfurt drastisch: In erster Instanz wurde wegen besonders schwerer Nötigung zu 7 Monate Knast auf Bewährung verurteilt.
#Repression betrifft uns alle! Kommt vorbei!
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waldstattasphalt.blackblogs.or…
via @wsa_buendnis
@Riederwald