Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren

Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung

"Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.

Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden....."

emrawi.org/?Rauber-und-Gendarm…

Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!

#Repression #Bayern #Polizeistaat #Polizei

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

fr.de/panorama/wirbel-um-sperr…

netzpolitik.org/2023/aktion-ge…

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft

Abschiebungsplan nach #Gaza-Protest

Ihre Grausamkeit und die unsere

"Am 8. März entführte die Trump-Regierung in den USA den Palästinenser #MahmoudKhalil .
Beamte des Department of Homeland Security nahmen den Studenten auf dem Campus der Columbia University fest, fixierten ihn in Handschellen und fuhren ihn mit einem nicht gekennzeichneten Auto fort. Gegen Khalil, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, liegt keine Anklage vor, die Beamten hatten auch keinen Haftbefehl.
(...)
Gruselig, was der #Trump da wieder macht. So oder so ähnlich lauten die Reaktionen in #Deutschland, wenn die US-­Regierung täglich aufs Neue ihre Verachtung der Freiheitsrechte der Verfassung demonstriert. Gut, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind, dass die #AfD hier noch nicht an der Regierung ist.

Aber braucht es dafür überhaupt die AfD? Am selben Tag, als Mahmoud Khalil in New York gekidnappt wurde, stellten Po­li­ti­ker:in­nen von Union und SPD in Berlin ihr Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen vor. Darin steht, man wolle prüfen, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Ex­tre­misten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne, so sie denn eine weitere be­sitzen."

taz.de/Abschiebungsplan-nach-G…

#Germany #Palestine #Rassismus #Protest #Repression #Gaza #USA

Tod durch #Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz #Europa

"Zwischen 2020 und 2022 starben in den 13 EU-Ländern, die Daten veröffentlichen oder uns zur Verfügung gestellt haben, mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich weist die höchsten absoluten Zahlen auf: Zwischen 2020 und 2022 wurden dort 107 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen gezählt. Es folgen Irland, Spanien und Deutschland mit 71, 66 beziehungsweise 60. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Irland jedoch das Land mit den weitaus meisten Todesfällen pro Kopf: 1,34 Todesfälle pro 100 000 Einwohner in diesem Zeitraum, verglichen mit 0,14 in Spanien und 0,06 in Portugal. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle ist höher, da die von mehreren Ländern übermittelten Daten unvollständig sind....."

nd-aktuell.de/artikel/1186647.…

#Polizeiproblem #Polizei #Repression #Antireport

Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt."
emrawi.org/?Gesichtserkennung-…

#Repression #Gesichtserkennung #JinJyanAzadi #Tracking #Überwachung #Antireport