Zu den Durchsuchungen, Vorladungen und Verhaftungen in #München und #Salzburg im Februar 2025

"Im Augenblick geht es erst mal darum, wie die Betroffenen unmittelbar unterstützt werden können. Die Gefangenen freuen sich bestimmt über Post, Soli-Aktionen und Feuerwerk und auch die anderen Beschuldigten und Zeug*innen können Support sicher gut gebrauchen. Die anstehenden Verfahren werden viel Geld kosten und Zeit in Anspruch nehmen. Praktische Infos wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr unten. Darüber hinaus sind uns aber noch zwei andere Punkte wichtig: wir alle sollten uns zum einen überlegen, wie wir uns gegen die (mögliche weitere) Repression von Staatsanwaltschaft und Bullen organisieren und schützen können. Zum anderen und mit Blick darauf, dass der Angriff nicht nur gegen die jetzt Beschuldigten sondern auch ganz grundsätzlich gegen eine antagonistische Praxis und Organisierung gerichtet ist, wollen wir mit euch unsere Gedanken zu militanter Praxis unter den gegebenen politischen Verhältnissen teilen. Vielleicht habt ihr da Widerspruch, vielleicht seht ihr auch Übereinstimmungen....."

emrawi.org/?Zu-den-Durchsuchun…

#Repression #Antireport #DirectAction #Sabotage

Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit #Gesichtserkennung verfolgt

"Indien nutzt Drohnen, um Teilnehmer*innen von Bauernprotesten zu identifizieren – und ihnen anschließend die Pässe zu entziehen. Im Iran bekommen Frauen, die von Kameras ohne Kopftuch gefilmt werden, automatisch eine SMS, die ihnen erklärt, dass sie jetzt ein Problem haben. Und in den USA jagt eine private Gruppierung mit Gesichtserkennung propalästinensische Demonstrierende, um sie ausweisen zu lassen.

Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Länder, in denen Gesichtserkennung gegen Protestierende eingesetzt wird. In mindestens 78 Ländern nutzen Behörden die Technologie, so eine Studie. Da die Erhebung von 2022 stammt, sind inzwischen vermutlich noch mehr Staaten beteiligt. Ob sie mit der Technologie auch Demonstrierende identifizieren, ist nicht immer eindeutig zu klären.

„Es ist ein massives Problem und es nimmt massiv zu“, sagt Christoffer Horlitz, Experte für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International Deutschland. Und er sieht keinen Grund zur Annahme, dass dieser Trend abnimmt...."

netzpolitik.org/2025/biometrie… via @netzpolitik_feed

#Repression #Protest #Überwachung #Biometrie #Technology #AI #KI #EU #Massenüberwachung #Antireport #Netzpolitik

Israel is working with Meta to censor pro-Palestinian posts across the world

"Not long ago, Mark Zuckerberg announced that Meta was turning over a new leaf, that it now has “masculine energy” and that means no more censorship. Apparently, men don’t do censorship, only women do…

Anyway, it turns out the new Meta (which is under the control of the manly Zuckerberg) is just as censorious as the old Meta (which was also under the control of the manly Zuckerberg). Only difference now is Zuckerberg is pandering to Trump rather than Biden (Trump being so committed to free speech that he’s getting rid of DEI books but keeping copies of Mein Kampf).

Meta says it runs free speech platforms, but the good people at Drop Site News have revealed Zuckerberg is not just pandering to Trump but Netanyahu. They have obtained data showing Meta has complied with 94% of censorship requests from the Israeli government (governments have direct channels to Meta to trigger content review)."

councilestatemedia.uk/p/israel… @palestine @israel

#Meta #Zuckerberg #USA #Netanjahu #Gaza #Palestine #censorship #Repression #Fascism

#FreeZaid #NoExtradition

Solidarität mit dem Antifaschisten Zaid! Buttersäure für die AfD!

"Zurzeit sitzen etliche Antifaschist*innen in Haft, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der Situation von Zaid, denn ihm droht zeitnah im Rahmen des sog. Budapest-Komplex eine Ausweisung nach Ungarn.
Schon durch die Erfahrungen der non-binären Antifaschist*in Maja, die im vergangenen Jahr nach Ungarn deportiert wurde, wissen wir um die menschenverachtenden Haftbedingungen vor Ort. In einem faschistischen System wie dem von Viktor Orbán ist für seine Gegner*innen kein fairer Prozess zu erwarten.
An dieser Stelle wollen wir betonen, dass der Vergleich von Haftbedingungen und vermeintlich fairen Prozessen suggeriert, dass es z.B. hierzulande ein rechtstaatliches System gäbe, was wir akzeptieren könnten oder was nur manchmal ein wenig blind auf dem rechten Auge wäre...."

de.indymedia.org/node/502695

#FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #Repression #UngarnFoltert #FCKAfd #Orban #Ungarn #FckNzs #Bremen

How the UK is shaping a future of Precrime and dissent management

Algorithms, facial recognition, and tightening protest laws signal a deepening surveillance state
~ Blade Runner ~

"The UK is expanding its use of predictive policing and surveillance, framing it as a response to crime, protest, and public safety. But the direction is clear: more monitoring, earlier intervention, and more control over dissent.

In early April, The Guardian revealed that the Ministry of Justice is developing a “murder prevention” system. The tool aims to identify individuals judged to be at high risk of committing lethal violence, based on data drawn from multiple agencies—social care, policing, education. The government has framed the project as a research initiative to improve risk assessments and early intervention. But its underlying logic marks a shift toward ‘precrime’—managing individuals on the basis of what they might do, rather than what they’ve done."

freedomnews.org.uk/2025/04/11/…

#Surveillance #SurveillanceCapitalism #FacialRecognition #AI #Technology #Repression #State #Protest #UK #Police #PoliceState

Indessen wurde in #England im Oktober 2022 ein Gesetz verabschiedet welches beinhaltet, dass "verdächtige" Menschen je nach Laune von der Staatsmacht mit elektronischen Etiketten markiert werden können. So kann auf Nummer sicher gegangen werden, dass sie keinerlei Protestform nachgehen, um ihren Unmut kundzutun. Begründet auch hier mit Aktionen der #Klimabewegung.
Die#Dystopie des #Polizei und #Überwachungsstaates nimmt auch hier immer mehr Formen an.

"The bill makes a number of acts a criminal offence, including 'locking on' - when protesters use locks to attach themselves to stuff to make it harder for police to remove them - and 'tunnelling' - when protesters make tunnels to protest in.

It creates new offences that could see people face prison sentences and hefty fines for expressing discontent about the state of the world, and it has been described as "draconian" and creating "a police state".
It also expands stop and search powers - by allowing police to stop people they suspect could be carrying "a prohibited object"

It also creates Serious Disruption Prevention Orders (SDPOS) that can be placed on people to stop them from protesting in the first place, including by making people wear electronic tags."

indy100.com/news/public-order-…

#Surveillance #UK #Repression #Antireport

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei