Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

emrawi.org/?Statement-zum-Absc…

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport

#FreeLina #FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer

"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor."
kontrapolis.info/10016/

soli-antifa-ost.org/aktuell/

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport

Aufruf zum Briefeschreiben an Maja & Hanna #BudapestKomplex

„Am Abend des 11. Dezember 2023 wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Ende Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem in Isolationshaft. Im Mai 2024 wurde auch Hanna in Nürnberg verhaftet und muss aufgrund Vorwürfe im selben Tatkomplex in U-Haft ausharren.

Schickt Maja und Hanna Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangenen, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz. Ihr könnt aufmunternde Worte, Geschichten, Gedichte, Lieder, etc. schicken.
Im Folgenden findet ihr Anleitung/Adresse für Briefe an die beiden….“

basc.news/briefe-in-den-knast/

#FreeHanna #FreeMaja #Ungarn #Folter #Antifa #Knast #AntiKnast #FreeThemAll

Solidarität mit den Antifas aus dem #BudapestKomplex

Holt Maja zurück aus Ungarn!

Free All Antifas!

„Keine Auslieferung nach Ungarn, in dem jedes Jahr ein faschistischer Aufmarsch mit Tausenden Neonazis unbehelligt stattfinden darf!

Gegen den „Tag der Ehre“ und dessen Teilnehmende – auch 2025

Jedes Jahr im Februar wird in Budapest Mitgliedern der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure als Märtyrer gedacht. Diese hatten 1944 erfolglos versucht, der Einkesselung durch die Rote Armee zu entkommen. Seit 1997 findet der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Mittlerweile wird er von der militanten ungarischen Nazi-Gruppierung Légió Hungária organisiert, die für Übergriffe auf Linke bekannt ist und 2018 ein jüdisches Gemeindezentrum in Budapest angegriffen hatte.

Im Februar 2023 kam es rund um den „Tag der Ehre“ zu Festnahmen von Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Europäische Haftbefehle und Fahndungsaufrufe hatten zur Folge, dass in den nächsten Wochen mehr als 10 Linke untertauchten, da klar war, dass es kein faires Verfahren in Ungarn geben wird….“

Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen:

emrawi.org/?Soli-Erklarung-von…

#FckNzs #TagDerEhre #Budapest #Antifa #Antifaschismus #FreeThemAll #Bundesregierung #Germany #FreeMaja #Repression #Faschismus

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig, bleiben muss Maja trotzdem. #Justiz #UngarnFoltert

#FreeMaja
#IsolationshaftIstFolter

„Die von Ungarn beantragte Auslieferung von Maja T. war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Eine von T.s Anwälten erwirkte einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1103/24) am nächsten Morgen kam rund vier Stunden zu spät: T. war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung schon über Österreich nach Ungarn gebracht worden. Die Anweisung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.

Die Karlsruher Entscheidung sei juristisch "ein großer Erfolg", teilte Anwalt Richwin mit. Sie werde T. aber nicht ohne Weiteres aus der Isolationszelle führen. Er hoffe, dass die ungarischen Behörden jetzt zumindest Hafterleichterungen gewähren. Der Prozess solle am 21. Februar in Budapest beginnen. Gegen ein Geständnis ohne weitere Verhandlung seien 14 Jahre Haft angeboten worden, schilderte der Anwalt. Lasse T. sich darauf nicht ein, könne das Verfahren noch Jahre dauern…..“

tagesschau.de/inland/ausliefer…

#Antifa #FreeThemAll #Antifaschismus #Repression

Anklage gegen Maja erhoben
Isolationshaft ist Folter #FreeMaja

„Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis.

Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Wir sind entsetzt, ja wirklich fassungslos über die geforderte Strafe und das Vorgehen der ungarischen Justiz. Solche Deals sind dazu da, um Beschuldigte massiv unter Druck zu setzen und letztlich zu brechen. Bei Nicht-Eingehen des Deals folgt die weitere unsichere Situation, ein langwieriger Gerichtsprozess der sich über Jahre ziehen wird, die Weiterführung der Isolationshaft und die Möglichkeit auf eine noch höhere Haftstrafe.“

emrawi.org/?Maja-drohen-24-Jah…

#Ungarn #BudapestKomplex #Repression #FreeThemAll #Antifa

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert.
Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeThemAll

de.indymedia.org/node/462125

#Demo #Hamburg #Antifa #BudapestKomplex #NoExtradition #Repression #BASC

Auslieferung nach #Ungarn
"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"

#FreeMaja

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.

Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….

tagesschau.de/investigativ/mdr…

#Budapest #FreeThemAll #Antifa #FckNzs