#Berlin: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ( #ASOG) beschlossen.
#cdU, sog. #sPD MIT der #AfD beschließen ein Polizeigesetz, das quasi die bürgerlichen Rechte abschafft. #Berlin
Meine Verachtung für die sog. #sPD war echt noch steigerungsfähig! 🤮

bsky.app/profile/robilad.bsky.…

Jetzt macht auch die #Spd schon #afd -Politik.

Es reicht, wenn ein paar Minister sagen: "Das Boot ist voll!". Der Rechtsstaat ist Vergangenheit.

#Bundestag #Asylrecht #Migration

💸 Bestelltes Gutachten gegen DVB-Bürgerbegehren kostet 19.000 €!

Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert präsentierte externe Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ hat die Stadt knapp 19.000 Euro gekostet.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von unserem #SPD -Stadtrat Stefan Engel hervor.

Brisant: Wie die Kanzlei Noerr ausgewählt wurde und warum keine andere Kanzlei infrage kam, ließ die Stadtverwaltung unbeantwortet. Transparenz? Fehlanzeige.

👉 Mehr Infos zur Anfrage und der Antwort gibt's hier: spd-fraktion-dresden.de/2025/1…

@Paleva

Ernsthaft "wie konnten die nur" ?

#CDU & #SPD .. thats how.

Auf dem Arbeitergebertag lachen die Herren im Publikum, als Arbeitsministerin Bärbel Bas (#SPD) eines der Grundversprechen unseres Sozialstaats verteidigt: Auch im Alter sollen alle Menschen gut leben können.

Auf dem Juso-Bundeskongress erzählt sie, , ihr sei dort "besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".

Die Arbeitgeber so: #mimimi

stern.de/politik/deutschland/b…

Bas gegen die Bosse: Gut gemacht, Frau Ministerin!

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas hat mit einer ...

^{Nico Fried (STERN.de)}

🇩🇪 #Berlin

" #CDU und #SPD sowie mit den Stimmen der oppositionellen #AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes #ASOG beschlossen. Um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, dürfen die Ermittler künftig laut dem Senatsentwurf und den Änderungen der Abgeordneten nicht nur #IT -Systeme hacken, sondern auch verdeckt die Wohnungen von Verdächtigen betreten."

heise.de/news/Berlin-Polizei-d…

#Datenschutz #Deutschland

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

^{Stefan Krempl (heise online)}

Jetzt muss der Lars #Klingbeil gegen renitente Reste der #SPD in der #Regierung kämpfen, die auf Recht und Gesetz bestehen.

Da ham sich die #Sozialdemokraten aber mal einen Bock geschossen. 🙄

Wär theoretisch schockierend. ... wenn sie das nicht zufälligerweise JE-DES-MAL, bei JE-DER Vorstandswahl machen würden.

Ein schräger Verein, ich schwör.

Ich möchte betonen dass diese Förderung von #DemokratieFeinden nicht möglich gewesen wäre ohne tatkräftige Unterstützung durch die rechte #SPD.

"Laut Unterlage des Haushaltsausschusses erfolgt die Unterstützung von #R21 auf Betreiben von Union und SPD und wurde kurzfristig eingebracht."

rnd.de/politik/cdu-und-spd-ver…

Verkürzt (aber sachlich nicht abwegig) kannste sagen dass die SPD unter #Klingbeil auch daran arbeitet die #Brandmauer in #Deutschland abzuschaffen.

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CDU und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder

Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2025 haben SPD und Union der konservativen Denkfabrik Republik 21 staatliche Fördermittel verschafft. 250.000 Euro werden bereits im aktuellen Haushaltsjahr fließen.

^{Andreas Niesmann (RedaktionsNetzwerk Deutschland)}

Der DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Der #8hTag ist ein wichtiges Puzzleteil, um gesundes Arbeiten zu gewährleisten. Dauerhafte überlange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für Unfälle und Krankheiten, wie Studien belegen. Hände weg vom #Arbeitszeitgesetz!

Mehr unter: index-gute-arbeit.dgb.de/++co+… & niedersachsen.dgb.de/-/GGpa

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #Gesundheit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

Das ist so niederträchtig 😡

Warum, #SPD?

Dass man dem Rest seiner Partei jemals verzeihen wird, wie sie jetzt mit seinem Andenken umgehen und was sie diesem Land antun, indem sie immer weiter in den Hintern der Faschisten und Sozialstaatsvernichter kriechen bis wir alle unter faschistischer Herrschaft leben müssen, bezweifle ich eher.
"Geschmacklos" wird ein Urteil über ihr Handeln sein, über das sie irgendwann noch froh sein können.
(Und so viel besser macht's die #SPD seit geraumer Zeit ja auch nicht mehr.)

#CDU #WalterLübcke

Und iwi wundert mich auch immer, warum diese Parteien #CDU / #CSU & #SPD / #Grüne (mit wenigen Ausnahmen bei letzten beiden) eine Sache überhaupt nicht verstehen: die #Polizei (als Organisation / System) befürwortet euphorisch #Gewalt in unserer #Gesellschaft.

Je mehr Gewalt & Kriminalität - desto mehr Geld & Einfluss für diese Organisation. Die sind ein GANZ SCHLECHTER Ratgeber für #PolitischeEntscheidungen.

Weil den (demokratischen) #Parteien nämlich genau das schadet, was der Polizei nutzt.

So von wegen #hocheffizient…
durchsch. Wirkungsgrad:

E-Fuels: 15%
Verbrenner: 20%
Wasserstoff: 30%
E-Auto: 70%

Bürger so verschaukeln ist populistisch und irreführend. Politik sollte beides nicht sein.

#Klimakatastrophe
#Klimaziele
#VerbrennerAus
#VerbrennerAusAus
#Merz #Reiche #CDU #SPD

Es könnte so einfach sein: Im Umkreis von 1 km um jede #Schule, jede #Kita, jedes #Krankenhaus, jedes #Altenheim hat #Tempo30 zu gelten.

tagesspiegel.de/berlin/tempo-5…

Sogar #SPD-#Verkehrspolitiker #TinoSchopf ist fassungslos.

#Tagesspiegel #ChristianLatz #Berlin #Steglitz #UteBonde #Albrechtstraße

Tempo 50 an Berliner Hauptstraßen: Eltern zählen fast tausend Kinder – der Senat sieht dennoch keinen Schulweg

Anwohner und Grüne werfen dem Senat massive Fehlzählungen auf einem Schulweg in Berlin vor. Der Senat hält dennoch an Tempo 50 fest – und liefert dafür eine umstrittene Begründung.

^{Christian Latz (Der Tagesspiegel)}

und das allein schon aus Eigeninteresse, einmal mehr wo nun klar ist, dass die USA unter Trump exakt genauso ticken wie Putins Verbrecherregime.

Wer das nicht anerkennt und entsprechend handelt, wird dafür sorgen, dass nicht "nur" die #Ukraine und andere ehemalige "Satellitenstaaten" Russlands, sondern bald ganz #Europa kolonialisiert und damit eben auch entrechtet wird.

Dass #SPD und #CDU nicht zumindest das erkennen und entsprechen entschieden vorsorgen, verstört! #Afdverbot anyone??

Vielen Dank an #CDU, #CSU, die #FDP und die in weiten Teilen immer noch fossile #SPD:

#Umwelt #Technologie #Deutschland

tagesschau.de/wirtschaft/techn…

Studie: Umwelttechnologie boomt und China dominiert

Umwelttechnologie ist einer aktuellen Studie zufolge eine der global am schnellsten wachsenden Branchen. Der jährliche Umsatz überschreitet bereits fünf Billionen Dollar. Während China dominiert, fällt Deutschland weiter zurück.

^{tagesschau.de}

@energisch_ Früher™️ war die #cdu mal Mitte-Rechts. Menschen aus der politischen Mitte gibt es natürlich immer noch in der Partei, aber den Ton geben andere an.

Ich finde ja, dass Konservative, denen #cdu #csu zu weit rechts stehen, einen Blick in die Programme von #B90Grüne und #spd werfen sollten. Sie werden dort vermutlich viele ihrer Werte und Überzeugungen wiederfinden.

@ReinerTrometer @mina @CyberLaminat

Boooaaa .. schaut euch das Alle an !

Nie und nimmer hätte die #Polizei in #Deutschland derartig Babysitter & Begleitschutz für linke #Politiker_innen gespielt. Oder für solche von #SPD & #Grünen.

Jeder funktionslose #Nazi - Lappen wurde anscheinend in #Gießen wie'n VIP hofiert.

Das sind Bilder die wirklich #Angst machen.

spiegel.de/politik/anti-afd-pr…

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Anti-AfD-Proteste in Gießen: Straßenblockaden, Tränengas und fliegende Flaschen

Das Treffen zur Gründung der Nachwuchsorganisation der AfD in Gießen wurde zum Schauplatz von Ausschreitungen. Viele demonstrierten friedlich. Andere prügelten sich mit der Polizei.

^{Thore Brüggemann (DER SPIEGEL)}

Schon die #SPD hat ihre (ohnehin nur zarten) Ansätze für #Mieterschutz in #Deutschland völlig aufgegeben & kämpft jetzt (hallo Frau #Hubertz 👋) primär für #Immobilienspekulanten.

Da brauchste dich doch an die #CDU überhaupt nicht mehr zu wenden.

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Verpasste Termine als »Todsünde«: Wie die schwarz-rote Regierungskoalition die Sanktionen bei der Grundsicherung verschärfen will…..

nd-aktuell.de/artikel/1195807.…

#CDU #SPD #Bundesregierung #Grundsicherung #Bürgergeld #Kapitalismus #Germany

Der strafende Staat

Verpasste Termine als »Todsünde«: Wie die schwarz-rote Regierungskoalition die Sanktionen bei der Grundsicherung verschärfen will.

^{nd-aktuell.de}

#FediLZ #BlueLZ #PhysikEdu #MintEudu #Physik #iteachphysics

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll…

Dieses Video werde ich demnächst im Unterricht einsetzen, wenn wir die Wirkungsgrade von Elektromotoren und Verbrennungsmotoren im #Physik #Unterricht in der #Schule behandeln.

Und ich fürchte, das ist keine Satire!

#Deutschland #Verbrenner #CDU #Merz #CSU #Söder #SPD #Bundesregierung

Wenn die #Konserven (neben #Korruption & #Vetternwirtschaft) irgendwas "haben" dann ist das 1 leeres #Laberfundament.

Doch davon kannste weder Miete, noch Krankenversicherung, noch sonst was bezahlen.

Erklärt zwar immer noch nich warum die Leute ökonomischen Suizid dem Tod auf Raten vorziehen.

Aber wirtschaftlich wirds fast allen deutlich schlechter gehen wenn #CDU #CSU & #SPD hier gewütet haben.

Politisch werden das noch rauere Zeiten. Bloß #Weimer chillt dann schon lange in ner Steueroase.

Und unsere @Bundesregierung wirbt dafür, den CO²-Ausstoß weiter ungebremst zu erhöhen, weil, so Bundeskanzler #Merz, die Welt ja morgen noch nicht untergeht.
Mit anderen Worten: Nach Meinung unsere #Bundesregierung dürfen ruhig noch viel mehr Menschen dafür draufgehen, damit deutsche Firmen und wohlstandsverwahrloste Mittelstandsmultimillionäre ja nichts ändern müssen.

#Klimakatastrophe #CDU #CSU #SPD

Unsere #Demokratie scheitert an der #CDU, nicht an der #AfD.
Fakt.

Im Übrigen hätte bei Kanzler #Scholz schon JEDER (erst Recht #Merz und #Spahn) nach #Richtlinienkompetenz geschrien.

#Rentenstreit #Rentenpaket #JungeGruppe #SchwarzRot #SPD #Bas #Bundesregierung

zeit.de/politik/deutschland/20…

Rentenstreit: Junge Gruppe der Union hält Rentenpaket für "nicht zustimmungsfähig"

Die jungen Unionsabgeordneten bekräftigen ihre Ablehnung des Rentenpakets. Nun müssten die Abgeordneten abwägen zwischen Koalitionsfrieden und finanzieller Stabilität.

^{Mathis Gann (DIE ZEIT)}

Schönes Beispiel mit dem #Bauantrag im Text.

Weil es eben nicht nur um die #USA, #Ungarn oder #Italien geht, sondern die Grundtendenz auch in #Deutschland genau so da ist.

Auch z.B. Fr. #Hubertz [ #SPD ] will die #Verwaltung der #Kommunen durch Druck dazu "animieren" ihr "entgegen zu arbeiten" & bisheriges #Recht zu brechen. Und auch das ist im Kern #faschistisch.

Wenn der #SPD Niedersachen unser Weltnaturerbe Wattenmeer etwas wert ist, dann schließt sie sich @gruenmeyer an und stimmt gegen die Gasbohrungen vor Borkum!

haz.de/der-norden/gasfoerderun…

Gasförderung vor Borkum in Niedersachsen: Protest von Christian Meyer und anderen Umweltministern

Das riecht nach Ärger: Sieben grüne Landes-Umweltminister ...

^{Dirk Fisser (Hannoversche Allgemeine Zeitung)}

passt auf, bald werdet ihr und das Fediverse als "linksextrem" eingestuft und verboten 🙈 Wurde nicht gerade von #CDU und #SPD eine hohe Förderung für einen rechtsextremen ThinkTank beschlossen?

Und während sogar manche "Querdenken"-Ortsgruppen, nach Umbenennung und Umwandlung in einen Verein, vom (jeweiligen) Finanzamt als "gemeinnützig" anerkannt wurden, wurden Campact oder eben auch Mastodon die Gemeinnützigkeit längst wieder aberkannt 🤦🏻‍♂️

Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

Da andere so viel besser sind, ist das gar kein Problem ...

#spd #cdu #csu #fdp

Der Mitläufer
Wäre Merz Antifaschist, er müsste heute nicht kritisieren, dass sich in Gießen Menschen den Faschisten entgegenstellten – Es hätte Gießen nicht gegeben, weil er […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-mi…
#AfD #cdu #csu #GIeßen #kanzler #merz #nazis #polizei #spd #union

Leider sind meine Erwartungen an die Hessischen #Grünen & #SPD auch unter dem Nullpunkt.

Von denen ist eine Verteidigung der #Demokratie gegen konservative #Hetze & #Lügen wohl nicht zu erhoffen.

😒

Dass Friedrich #Merz JETZT SCHON #gescheitert ist, ist im Grunde ne Binse.

Aber das Problem liegt tiefer, denn der #Konservativismus ist mit ihm in #Deutschland gescheitert & das betrifft neben #CDU / #CSU auch die #SPD.

Gesellschaftliche #Spaltung & konstantes nach unten treten schafft halt keine #Jobs. Permanentes Kokettieren mit dem Rechten Rand schafft keine #PlanungsSicherheit für die #Wirtschaft. Die Abwertung von Bevölkerungsgruppen bringt keine #Fachkräfte.

youtu.be/XKddmOckngo?si=V64eWD…

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Why Germany’s Economic Revival Isn’t Happening

Order a copy of our magazine Too Long: https://toolong.news/collections/tl006Check out the TLDR Store: https://toolong.news/Six months on since Merz took off...

^YouTube

"Angesichts von mehr als 1.000 #Antifaschist_innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „#unverhältnismäßig, hier durchzurennen“ "

taz.de/Blockierte-Heimat-Demo-…

ahh, würd so gern Hashtag #Gießen schreiben, aber es ist Hashtag #Berlin

Nonetheless, es ging um eine #rechtsextreme #Partei & sie durfte ihre Ziele eben nicht erreichen weil der #Gegenprotest ZU MASSIV war.

Ich denke #CDU, #SPD & #Grüne haben in #Hessen jetzt so einiges zu erklären.

🤨 🤨 🤨

Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin: Aufs falsche Hütchen gesetzt

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg.

^{Erik Peter (taz)}

Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition

Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition - vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs und sieht sich selbst mitten im Sturm.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Juso #SPD #Sozialstaat #SchwarzRot #Bas

Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition

^{tagesschau.de}

ziemlich absurd: zehntausende Menschen wollen die #afd in #Gießen #InhaltlichStellen - woran #cdu und #SPD seit Jahren scheitern (und stattdessen deren Inhalte übernehmen) - und dann verbieten Polizei und Gerichte in dem schwarz-rot geführten Bundesland genau das!

Der Staat rollt den Verfassungsfeinden den roten Teppich aus, und sorgt dafür, dass von dort aus nur Groupies zu sehen sind. Muss das wirklich sein?