#merz selbst, sein kabinett und seine #fraktion verkacken schon seit Monaten auf ganzer Linie.

Was haben die Medien - vor allem #springer, aber auch der #örr - eine Schmutzkampagne nach der anderen losgetreten, als noch die #ampel am Ruder war.

Und jetzt? Schweigen im Walde. Bezeichnend, wie wenig sich die Medien damit beschäftigen.

Bevor wir dieses Problem nicht gelöst bekommen, werden wir auch den #Rechtsruck, die #Korruption und die Rückständigkeit Deutschlands nicht lösen können.

@Sabine1963

Empfehle generell allen Demokratinnen & Demokraten weniger #EntwederOder und mehr #SowohlalsAuch.

Durch #Verbote & trotziges Verleugnen des #Ampel - Zerfalls werden die meisten Menschen eher befremdet. Durch den Einsatz für #Elektroautos UND besseren #ÖPNV entstehen hoffnungsbessere #Solarpunk - Vibes! 🌞🇩🇪🇪🇺💡🖖

@lankohr @OhMyGod

Das von der Trümmerregierung geplante #Arbeitszeitgesetz ist einfach nur eine von der #Wirtschaftslobby geschriebene Vorlage.

Arbeitnehmer interessieren #Union und #SPD überhaupt nicht.

Arbeitnehmer sollen zu Lohnsklaven ohne Rechte werden. Woher würden sonst die parallelen Forderungen der Fehlbesetzung #Reiche kommen, dass der Kündigungsschutz ebenfalls gelockert werden soll?

Ich bin derart enttäuscht von der @Bundesregierung. Meine Stimme bekommt keine der beteiligten Parteien mehr. Und ich betrachte eine derart bürgerfeindliche Politik, und das mehr als miserable Auftreten des Kabinetts nach außen, nicht als meine gewünschte Regierungsarbeit.

Wer nur Machtgeil und Wirtschaftshörig ist, ohne wirklich auf die Probleme der Gegenwart und Zukunft einzugehen, verdient kein Vertrauen oder Respekt von mir.

So beschissen die #Ampel durch die #FDP war, es war tausend mal besser als diese Praktikantenregierung.

telepolis.de/article/Arbeitsze…

Arbeitszeitgesetz: Regierung ignoriert Wünsche der Beschäftigten

Die geplante Reform erlaubt Arbeitstage von über zwölf Stunden – doch eine DGB-Umfrage zeigt: Das Gegenteil ist gewünscht.

^{Marcus Schwarzbach (heise online)}

Selbstverständlich ein Muss mE. Aber keinesfalls #Riester, #Rürup u.ä., in die Zwischenmakler eingeschaltet sind.

Ich denke nicht, dass das Rentensystem außerhalb der Hauptwählerschicht generationengerechter gestaltet wird. Die Argumentationen von #Finanztip, #Finanzfluss, #Kommer, #Finanztest usw. halte ich für nachvollziehbar.

Das entbindet die Verantwortlichen jedoch nicht davon, weitergehende Lösungen zu übernehmen (#Staatsfonds wie NO, SE usw.)

Die #Ampel hatte mE schon ein gutes Anfangskonzept, auf das aufgebaut werden kann.

3 Jahre #Ampel wurde uns Glauben gemacht, #Scholz sei der schlechteste #Bundeskanzler und #Habeck der schlechteste #Wirtschaftsmimister.

Heute wissen wir, Scholz ist nur der zweit-schlechteste und Habeck der wohl beste!

Die #Ampel hat deutlich geeinter und zielführender agiert, als #Blackrot das jetzt tut.
Und das war eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien, inklusive der ständig quer schießenden #FDP.

Wenn man sich das mal vor Augen führt, erkennt man sehr schnell, wie schlecht die Koalition #Merz aus #SPD und #Union, die sich in weiten Teilen ja kaum unterscheiden, wirklich ist.

Wir hätten einen Kanzler #Habeck haben können ...

Es gibt da eine ganz einfache probate Lösung zur #Verkehrsregelung dort:
#Ampel abschalten! ❌🚥❌
#Polizei regelt den Verkehr. 👮

Bringt #Fußverkehr & #Radverkehr situationsangemessen gute Passierbarkeit an diesem Knotenpunkt. Denn die verursachen keine Stauung und deren Flächen sind bei korrektem Verhalten auch frei (es sei denn, dass dann derart viele zu 🦶 und mit dem 🚲 am #Straßenverkehr teilnehmen, dass es auch dort zu Stau kommt ...)!

Und wer Anweisungen ignoriert, "fliegt raus".

‚Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
(…)
Die Rechtsgrundlage dafür hat die Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.‘

netzpolitik.org/2025/verschaer…

#Migration #Deutschland #Smartphone #Repression #Rassismus #Refugees #Antireport #Ampelregierung #Ampel

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

^{netzpolitik.org}

Wie sich die Fuzzis der #CDUCSU landauf und landab wirklich vor jeglich sich bietendes Mikrofon, vor jede Kamera stellen und versuchen die verbale Entgleisung ihres Obergurus #Merz zu erklären und zu relativieren.

#Stadtbild

Zum Kotzen.

#Ampel hin oder her, da gab es wenigstens einen moralischen Kompass.

#EDIT So ganz stimmt das mit dem Kompass wohl doch nicht, schließlich war die #FDP dabei.

Moin

#wiegehtesdir

Ich bin gestern mit den Bildern im Kopf ins Bett gegangen, dass in der Stadt Prenzlau die CDU mit der AfD zusammenarbeitet und stehe heute mit der Erkenntnis auf, dass es für große Demos zu spät ist! Die AfD ist schon zu sehr normalisiert, dank #CDU, dank #SPD und dank der #Ampel, die sich völlig ohne Not hat treiben lassen, von der AfD und den Themen der AfD.

Die CDU als Brandmauer ist durch. Das sagte ich schon vor der Wahl und ich kann mir noch immer vorstellen, dass es schon in dieser Wahlperiode dazu kommt, dass CDU/CSU und AfD eine Koalition bilden. Und da helfen dann auch große Demos nichts, weil der CDU und der CSU große Demos egal sind, weil es nur noch um Macht geht und nicht mehr um Werte. Ich würde sagen, das Thema "Demokratie" ist erst mal durch!

Bei der #Ampel hat es bei drei sehr diversen Fraktionen bis zum 3. Jahr gedauert, bis es zum Eklat kam.

Bei #Blackrot mit nur 2 Fraktionen, die sich inhaltlich sehr viel näher sind, zerbricht das erste Porzellan schon nach 6 Monaten.

Erzählt mir bitte nie wieder etwas von "Chaos in der Ampel"!
Im Vergleich zu dem Irrenhaus was wir jetzt haben, war das ein sehr gesitteter und geordneter Umgang, den #SPD, #Grüne und #FDP gepflegt haben.
Und das lag meiner Meinung nach vor allem an den Grünen.

Erinnert ihr euch auch noch an diese #Ampel?! Speziell diese #GrÜneN...

Die die "es nicht können", die mit #habeck den "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" hatten...

Und wie die so schlecht gewirtschaftet haben, dass sie gleichzeitig bei #burgergeld #zahnversicherung #pflefestufe #Rente #Deutschlandticken sparen mussten?!

Trotz eine Sondervermögens von 1.000.000.000 € ?!

Erinnert ihr euch ?!
Ich auch nicht!!

Versager:
#Merz #Reiche #dobrindt #Spahn #Klingbeil #Bas

#FotoVorschlag zum heutigen Thema "Etwas, das leuchtet":

Eine schöne Ampel direkt vor dem Schloss in Schwerin. Abgebildet ist das sagenumwobene Petermännchen, das in den Kellergewölben des Schlosses hausen soll. Der gutmütige Kobold ärgert schlechte Menschen, während er die Guten schützt und belohnt.

#schwerin #mecklenburgvorpommern #kobold #ghost #sage #legende #urbanphotography #fotografie #photography #Photographie #foto #stadtfotografie #schild #sign #ampel #trafficlights

#Zitat #Habeck: “Julia #Klöckner hat die #Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.”

1) Sehe ich das ganz genauso.
2) Wahrscheinlich beides: Aus Mutwilligkeit und Dämlichkeit!
3) Bei Dilettanten wie Julia Klöckner kommt man sich als jemand der #Politik machen möchte schon recht merkwürdig vor.

Wer hat die Chaostruppe gewählt und warum musste die #Ampel noch mal weg?

#niewiederCDU #niemehrCDU #Union #Problem #Regierung #Verantwortung #Befähigung #Verarschung #Frechheit #Zukunft #Deutschland #Spaltung #Bevölkerung

Die Threema-Ampel

Beim Messenger Threema gibt es eine Ampel, mit der die Vertrauensstufe zu einem Kontakt dargestellt wird. Lässt sich dieses Vertrauen auch ohne persönlichen Kontakt herstellen?

#Threema #vertrauen #Ampel #QR_Code #Linux

gnulinux.ch/die-threema-ampel

Die Threema-Ampel

^GNU/Linux.ch

Warum wir keine bessere #Demokratie haben können: #Springer und #Union, verfolgen die neoliberale Agenda zu erfolgreich 😱

Erinnert ihr euch noch an #Habeck und die #Ampel wie die von Springer fertig gemacht wurden? Dobrindt und Spahn zusammen haben viel mehr Schaden angerichtet als Habeck jemals gekonnt hätte und sie bleiben unbehelligt weil sie ganz auf Kurs der Bildzeitung sind. Merz hat doch seinen Laden nicht im Griff aber er ist keine Bärbock. Es tut mir fast weh, wie wir medial beeinflusst werden und diejenigen, denen es am meisten schadet es anscheinend nicht einmal merken. #Orwell war ein Visionär mit 1984 auch wenn er sich in der Jahreszahl etwas vertan hat.

#Kapitalismus #politik #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Neoliberalismus #agenda #propaganda #zukunft #Problem #Menschheit #krise #Gesellschaft #system #matrix #medien #manipulation #Verarschung #Frechheit

Die wähler*innen sind mit der #merz Regierung weit unzufriedener als sie es mit der #ampel waren. Bemerkenswert: #afd Wähler sind genauso unzufrieden wie zuvor.

Trotz Grenzkontrollen, trotz vereitelter Richterinnenwahl von Rechts, trotz zurückgenommener Toleranz ggü #queer en Menschen etc. Der Bundestag ist dank #cdu ein Zirkus des Kulturkampf geworden und die #afd profitiert weiterhin am meisten.

Edit: Wann schnallt die #cdu endlich, dass sie von der #afd vor sich hergetrieben wird?!

Selbstverständlich stellen sie sich selbst das beste Zeugnis aus. Gemessen an dem, was sie selbst noch der #Ampel vorgeworfen hatten, sind die Amateure von #CDUCSU krachend gescheitert. Reine #Klientelpolitik, Unruhe, international bedeutungslos und das Geld wird für Rechtsbrüche nur so herausgeworfen. Tausende Überstunden bei der Polizei für eine Handvoll mehr zurückgewiesene #Migranten.

Darüber wird aber nicht berichtet. Stattdessen gibt es #Staatspropaganda von Strobl-Media.

Dein Posting ist realitätsferner Unsinn und unglaublich naiv.

Lese dich bitte in das Thema #Agenda2010 ein & beschaftige dich mit Wirtschaftspolitik.

Anfang der 2000er haben gab es eine #SPD-#Grüne-Regierung. Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt, die Renten gekürzt, die Gewerkschaften entmachtet, die Krankenhäuser privatisiert, usw..

Bitte auch mal damit beschäftigen, was unter der #Ampel u. a. im Haushaltsabschuss abging. Das mitnichten so dass das alles nur die FPD war.
...

Die Regierung #Merz nutzt die Sommmerpause, um umstrittene Gesetze zu verabschieden.

Dieses Mal, um Gaskunden, die durch die CO2-Umlage zum #Heizung'swechsel motiviert werden sollten, den Verbleib beim #Gas schmackhaft zu machen, indem im Gegenzug die #Gasspeicherumlage dem Steuerzahler aufgedrückt wird.

Nur um das mal klar zu machen: umweltbewusste Menschen mit Wärmepumpe und Balkonkraftwerk werden jetzt VIERFACH belastet:

Sie zahlen die Gasspeicherumlage, auch wenn sie gar kein Gas beziehen.

Sie zahlen die Netzentgelte der Großindustrie, die sich davon frei lobbyiert hat.

Sie bekommen kein Geld für den Strom, den sie per PV erzeugen und einspeisen.

Und sie zahlen künftig auf diesen kostenlos gelieferten Strom auch noch Netzentgelte.

🤔

Ja, die #Ampel hat gestritten, das war lästig. Aber sie ist wenigstens nicht mit Ansage in die komplett falsche Richtung gelaufen.

Liebe @cdu - ich bin jetzt seit 32+ Jahren engagiertes Mitglied der #Union & leitete 2015/16 für das Land #BadenWuerttemberg das #Sonderkontingent, mit dem wir 1.100 jesidische Frauen & Kinder aus dem IS - #Genozid evakuierten.

Gab ein Gutachten dazu & sagte 3 mal vor deutschen Gerichten aus. & ich begrüßte als treuer Demokrat den einstimmigen Beschluss des deutschen #Bundestag zu dessen Anerkennung.

Umso mehr bin ich entsetzt, dass weder die #Ampel noch #SchwarzRot die Menschen schützt! (1/2)

#Deutschland mit #Orbán im Club der Abschieber

Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….

perspektive-online.net/2024/09…

#Migration #Ampel #Faeser #Refugees #Pushbacks #Rassismus #EU

Deutschland mit Orbán im Club der Abschieber » Perspektive

Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán.

^{Perspektive Online}

Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach #Afghanistan und in die #Türkei an #FckSPD

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung…..

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Migration #Bundesregierung #Ampel #Rassismus #Faeser #Refugees

Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten.

^{tagesschau.de}

Das ist für das #BfV sogar doppelt cool - #Deutschland kann fröhlich legal rechte Hetze durch staatlich finanzierte eigene #Trollfarmen pushen UND die #AfD kann deswegen nicht verboten werden.

Ist btw. nicht nur so'n #CDU / #CSU Ding - das Programm scheint unter der #Ampel [ #SPD, #Grüne, #FDP ] genau so weitergelaufen zu sein.

🤔

Zahlen sind schwierig, aber anscheinend gehts um mindestens paar tausend Accounts.

Damit kannste schon ordentlich was wuppen im Netz.

"Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
(…)
Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

hessenschau.de/politik/abschie…

#Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport

Abschiebung statt Ausbildung: Fall Aysu wirft Fragen auf

Aysu will in Linden eine Pflegehelfer-Ausbildung beginnen, nur noch die Arbeitserlaubnis fehlt. Doch dann wird sie abgeschoben. Der Fall stößt in ihrem Umfeld auf Unverständnis. Der Innenminister widerspricht.

^{Milena Pieper und Elisabeth Czech (hessenschau.de)}

#Ampel schottet ab

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

taz.de/Sicherheitspaket-und-Gr… @surveillance@a.gup.pe

#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.

^{Konrad Litschko (taz)}

Es war ein grober Fehler der #Ampel, das Verbotsverfahren gegen die faschistische #AfD nicht bereits in der letzten Legislaturperiode einzuleiten.

In meinen Augen war es der mit Abstand größte Fehler der Ampel.

Deutsche #Asylpolitik - Die Hölle der anderen

#Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Mensch mit Migrationshintergrund ist pervers, sondern die Situation, in der er Leben muss

taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!6…

#Migration #Asyl #Rassismus #Bundesregierung #Ampel #Refugees

Deutsche Asylpolitik: Die Hölle der anderen

Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.

^{Ibrahim Quraishi (taz)}