16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte

Diskriminierend und verfassungswidrig

Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". Letzteres ist das Ziel bei den Versuchen Geflüchtete zu zwingen bargeldlos mit einer "Bezahlkarte" ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihnen die Nutzung von Bargeld zu verweigern.

Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung - Menschenrechte müssen für alle gelten! Gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge sprechen ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken sowie schwerwiegende Probleme bei der praktischen Umsetzung. Neben den Nachteilen für die Geflüchteten kommt auf die Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Karten und technischen Geräte zu. Auch sind die Sozialämter bei Verlust oder Defekt der Bezahlkarte im jeweiligen Einzelfall gehalten, die Karte zu sperren und eine neue Karte auszugeben. Daraus kann sich eine Endlosschleife entwickeln.

In der Boulevardpresse wird das Modell mit rassistischen Motiven bejubelt, in der Praxis müssen die ausgebenden Kommunen jedoch eine Vielzahl an zusätzlichen Arbeiten bewältigen, wie Absprachen mit den Händlern der Umgebung über die Annahme der Karte, über die "Grenzen der Gültigkeit in einer Region", Erstattungen bei Rückgabe eines Artikels, u.s.w.
Diskriminierend und verfassungswidrig

Entscheidend ist für uns jedoch die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen - auch aus unserem Eigeninteresse - denn wir wollen nicht irgendwann ebenfalls dazu gezwungen werden nur noch mit einer Karte bezahlen zu müssen. Geflüchtete Menschen sollen nun mit dieser Karte in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket. Kein Bargeld oder eine Begrenzung des Barbetrags erschwert es den Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, die keine (Debit-)Kartenzahlung bieten. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Taschengeld für den Schulausflug oder die Schulkantine fehlt und von der Nutzung von Münzen für die Benutzung öffentlicher Toiletten sind sie alle ausgeschlossen. Über unsere auch nicht unwichtigen Datenschutzbedenken als Aktion Freiheit statt Angst e.V. wollen wir angesichts der genannten viel gravierenden Verletzungen ihrer Menschenwürde hier nicht auch noch reden.

Offener Brief an die Landesregierungen und Kommunen

Deshalb wollen wir alle Menschen ermutigen, sich ebenfalls gegenüber Ihrem Stadt-/Gemeinderat gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Der Druck auf die kommunale Seite ist wichtig, weil diese sich mit dieser Unterstützung durch die Menschen vor Ort gegen ihren oben skizzierten Zusatzaufwand gegenüber der Landesregierung wehren kann.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist jedenfalls Unterstützer des Offenen Briefs an den Berliner Senat und im unten angegebenen Link finden sich die Argumente und der Link zum Brief der Initiative gegen die Bezahlkarte, beispielhaft in NRW. Die Initiative gegen die Bezahlkarte ist auch in den anderen Bundesländern aktiv.

Mehr dazu bei frnrw.de/themen-a-z/sozialleis…
und der Berliner Offene Brief aktion-freiheitstattangst.org/…
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3H8
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Digitalisierung #Bezahlkarte #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration

Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.

Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.

Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.

netzpolitik.org/2024/auch-afd-…