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Items tagged with: politik



es gibt eine Menge Menschen, die genau das seit Jahren(/-zehnten) machen. Transformation ist seitens der #politik (gerade jetzt wieder) nicht gewollt. Große Teile der #wirtschaft haben daran nur begrenzt Interesse. Vor allem wird mit ungleichen Waffen gekämpft.
Um #eckartvonhirschhausen zu zitieren:
"Es ist schwer die Welt ehrenamtlich zu retten, wenn andere sie hauptberuflich zerstören".
#klimawandel #energiewende #verkehrswende #deutschland

(Edit: Typo korrigiert)


Österreich: Nationalrat beschließt Bundestrojaner

Handys und Computer sollen mit Malware infiziert werden, damit Österreichs Ermittler Einsicht nehmen können. Nur 2 Abgeordnete der Regierung wagten Widerspruch.

heise.de/news/Oesterreich-Nati…

#Trojaner #Datenschutz #Netzpolitik #Politik #Recht #Überwachung #news


Bundestag: Petitionsausschuss bleibt bei Opt-out zu elektronischer Patientenakte

Die Abgeordneten haben eine Petition, wonach die E-Patientenakte nur mit klarem Einverständnis der Betroffenen angelegt werden sollte, für erledigt erklärt.

heise.de/news/Bundestag-Petiti…

#Bundestag #Datenschutz #elektronischePatientenakteePA #Gesundheit #Journal #Politik #news


25 Seiten Skript zu "Ist es ein trans Genozid?" endlich fertig.

Ich freu mich schon auf den Moment wo es geschafft ist und ich euch dieses Monster von Video zeigen kann.

Hoffentlich noch im Juli.

Danke für eure Geduld!
Vor allem die meiner Patreon und Ko-Fi Supporter*innen.

#trans #usa #politik #youtube


Was nützt die DSGVO wenn es teurer und aufwendiger ist den entstandenen Schaden gerichtlich nachzuweisen als der Schadensersatz?


Wenn man nur 100€ bekommt dann ist der Anwalt teurer und wenn jeder der Millionen Nutzer in Deutschland einzeln klagen muss dann macht es Keiner. Da freut sich dann #Facebook und bricht einfach das Recht weil die zu erwartende Strafe zu gering ist. Richter behaupten immer so gerne sie machen keine Politik sondern wenden nur das Recht an aber wie sie das Recht anwenden ist ebenfalls Politik, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und sehr neoliberal ist für die Wirtschaft.

Siehe: golem.de/news/urteil-zu-dsgvo-…

Artikel ganz lesen besonders das Ende 🙁


#politik #Demokratie #menschenrechte #dsgvo #Datenschutz #internet #Privatsphäre #Problem #Gesellschaft #Schutz #zukunft #werbung #bigdata #Verarschung #Überwachung #Meta #Justiz #online


Union und SPD diskutieren seit Tagen Entlastungen für Bürger*innen und sprechen von Steuersenkungen. Aber für wen genau? Das hat sich nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angesehen und festgestellt: Menschen mit einem Einkommen von über 180.000 Euro im Jahr profitieren am meisten! 69 % der „Entlastungen“ gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung.
Das ist weder verantwortungsvoll noch gerecht.
#Strompreis #Politik #Entlastungen #Merz


Jeder einzelne Satz zitierwürdig 🔥🔥🔥

"Rechtsverbindliche Versprechen, besonders an Menschen in Gefahr, müssen gehalten werden. Dass erst ein Gericht kommen muss, um der deutschen #Politik diese Selbstverständlichkeit deutlich zu machen, ist hochpeinlich."
[...]
"Wie bei den Zurückweisungen an den Grenzen schert sich die Regierung von #FriedrichMerz kaum noch um das Recht, das die Law-and-Order-Politik sonst so gerne beschwört."

#Merz #Afghanistan

tagesschau.de/kommentar/aufnah…


Landesbeauftragte Niedersachsen: Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Verkehr: Kein Platz für Diskriminierung und Ableismus im Nah- und Fernverkehr – darauf weist Annetraud Grote, Niedersachsens Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hin. Hintergrund sind kürzliche Vorfälle am Lüneburger Bahnhof. Sie fordert mehr Tempo bei der [...]

Der Beitrag Landesbeauftragte… luene-blog.de/landesbeauftragt… #Kultur #Lüneburg #Politik #InklusionIntegration #Mobilität


@forthy42

aha.
😐

Den Zusammenhang verstehe ich immer noch nicht.

Vielleicht noch weniger, weil ich auch mal im Hochsauerland gewohnt habe.

Na egal - hat scheinbar nix mit #Verkehrswende oder #Politik oder #Nachhaltigkeit zu tun.

@SheDrivesMobility


So, soeben im Bauausschuss beschlossen. Unser Dorf bekommt eine Margot-Friedländer-Straße.

Yay!

#politik #lokalpolitik


Grüne und Linke können selbst keinen #Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der #AfD beantragen wollen. Sie appellieren deshalb an die #Union oder die #SPD, den Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung frei zu machen.


Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Dann kann die #Regierung machen was sie will, weil die #Opposition ohne AfD nichts ausrichten kann. Schöne neue Welt 🙁

#politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #niewiedercdu #niemehrcdu #nonazis #noafd #Spahn #Aufklärung #verantwortung #zukunft #Problem


Der Bauernpräsident sieht Möglichkeiten bei Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeiter.

Die schuften bis zu 12 Stunden, kein Kündigungsschutz, den Barackenschlafplatz und das tägliche Essen wird vom Lohn vorsorglich abgezogen und Mindestlohn ist zu viel 🤮.

Das Ganze ist übrigends in den Reihen der #AfD entstanden - und nun wird es vom #Bauernverband vorgeschlagen.

Die Saat geht auf.

#Agrarminister
#Deutschland
#Politik
#Mindestlohn

tagesschau.de/inland/innenpoli…



Warum ist der Bundestag kein Zirkus?


  • Opposition und Regierung lachen ständig übereinander selbst wenn beide nur schlechte Witze bringen.
  • Es werden ständig die dringendsten Probleme ignoriert und statt dessen eine Scharade für Nebenkriegsschauplätze aufgeführt.
  • In einer wirklichen Krise laufen alle nur wild durcheinander und Clowns treffen sehr teure aber unwirksame Entscheidungen.
  • Keiner übernimmt Verantwortung für schlechte und teure Witze.
  • Es geht der Regierung um den Profit und die Nebentätigkeiten, alles andere ist nur Show.
  • ...

#politik #bundestag #zirkus #merz #vergleich #regenbogen #niewiederCDU #niemehrCDU


Haben wir die Zukunft der Menschheit aufgegeben?


  • Klimawandel ist kein Thema mehr in der globalen Politik.
  • Aufrüstung ist Thema Nr. 1 im Westen.
  • Dem Westen sind Menschenrechte und Völkerrecht vor der eigenen Haustür egal. Verletzen tun diese Rechte in erster Linie nur Russland, China und Nord Korea.
  • Der Westen gibt sich nicht einmal mehr die Mühe so zu tun als wären er der Gute mit einer guten Vision für die Zukunft und alle kriechen Trump trotzdem in den Arsch.
  • Snowden, Assange, ... wer den Westen zu hart kritisiert muss fliehen oder wird gnadenlos fertig und mundtot gemacht.
  • Der Westen sorgt selbst durch seine Politik für steigende Flüchtlingsströme, um diese dann im Stacheldraht der Außengrenzen verbluten zulassen. Siehe: Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak, USA Aid, ...
  • ...

#kritik #zukunft #politik #demokratie #menschenrechte #problem #nato #militär #freiheit #entwicklung #perspektive #flüchtlinge #justiz #Faschismus



Die israelische Regierung muss die Sicherheit aller Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland gewährleisten. Die Pressefreiheit - und damit die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten - ist die unverzichtbare Säule jeder Demokratie.


siehe: tagesschau.de/ausland/asien/we…

Im Westjordanland ist ein TV-Team der Deutschen Welle von radikalen Siedlern angegriffen worden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert Konsequenzen. Auch Botschafter Seibert schaltet sich ein.


#Israel #Pressefreiheit #problem #nachrichten #politik #Westjordanland #Sicherheit #Journalismus #Presse #politik #protest #angriff


Auf der Suche nach Frieden in einer Welt die sich auf Krieg vorbereitet 😱


Siehe:

🕊️


#politik #protest #Welt #Problem #Krieg #Militär #zukunft


Ich bin kein ängstlicher Mensch.
Ich gehe im Dunkeln spazieren. Ich habe mich nie vor islamistischen Anschlägen gefürchtet. Selbst Corona hat mich nur zu Vorsicht gemahnt.

Aber das, was die Bundesregierung abzieht - das macht mir Angst, denn die zerstören gerade jeden Zusammenhalt und die Lebensgrundlagen von uns allen.
Ich weiß noch nicht, was ich mit dieser Angst anfange. Klar ist aber: Kampflos hinnehmen werde ich das nicht!

#BlackRot #Politik


» Greenwashing Gesetz beerdigt «

Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“ Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“. Die Hälfte der Öko-Etiketten lässt sich kaum oder gar nicht verifizieren. Zudem sind die Regeln sehr vielfältig und verwirrend. In den 27 EU-L

rethink-recycle.net/greenwashi…

#greenwashing #politik #umweltschutz #verbrauchertuschung
#UpcyclingBlog #upcycling #ReThink #ReThinkRecycle #positiveimpact


Das #ZDF sendet die #Wahrheit 😱 natürlich nicht in den #Nachrichten oder im Fernsehen sondern bei YouTube 🫥


Bitte unbedingt anschauen:

Das Beste, was ich seit langem gesehen habe nur leider an der völlig falschen Stelle. Warum ist der Kerl nicht statt #Maischberger im Merz-Interview und stellt die richtigen Fragen? Warum schaffen es immer wieder rechte Populisten die berechtigte Wut mit #Propaganda, in die falschen Bahnen zu lenken? Wer rettet unsere Demokratie?

#Verschwörung #Reichtum #Neoliberalismus #Freiheit #Politik #Rechtsruck #Demokratie #Umverteilung #Vermögen #Erklärung #Gesellschaft #Gerechtigkeit #Zukunft #Empörung #Wut #Wirtschaft #Steuern #Gehalt #Verarschung #satire #noNazis #noAfD #niewiederCDU #niemehrCDU





Durch die #Maskenaffäre wissen wir jetzt, dass #Spahn total unfähig in Krisenlagen ist und über keinerlei Selbstkritik und Demut vor seinem Amt verfügt. Warum müssen wir trotzdem abwarten bis er Bundeskanzler wird und noch mehr Schaden anrichtet?


Warum schaffen es Menschen mit derartig offensichtlicher Unfähigkeit in so hohe Ämter und Führungspositionen?

#politik #Demokratie #corona #Problem #Finanzen #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Korruption #verantwortung #schaden #Regierung #Fehler #zukunft



Die Linke in der Ortenau ist wieder mit eigenen Räumen am Start!

#dieLinke #Ortenau #Offenburg #Politik


Nichts hat mehr für die Umwelt und Gesellschaft gebracht als das 9-Euro-Ticket -- ganz klar bei dem Erfolg muss es teurer werden, wo kämen wir sonst hin? 😫


Siehe: golem.de/news/abonnenten-deuts…

Weniger Fahrgäste wegen #Preissteigerung... 😐


#politik #umwelt #natur #erde #Nahverkehr #preis #Problem #auto #Emissionen #zukunft #Deutschland


Seit wann verhandelt man mit Terroristen??

#Dobrindt
#Taliban

Es ist doch klar, dass diese Abschiebung kein unversehrtes Leben bedeutet.

#Deutschland und die #Politik ist gerade nichts auf das man stolz sein kann.

......und die #SPD lächelt und schweigt.

zdfheute.de/politik/dobrindt-a…


Unser #Rechtsstaat, die #Justiz und Gerichte nur eine zynische #Satire?


siehe:

Ich wundere mich immer wieder wie lange #Gerichtsverfahren dauern, wenn man genug Geld und Anwälte hat oder wie genau Richter mit #Gutachten und sehr differenzierter Betrachtung bei #Mord durch die #Polizei ermitteln, dann aber pauschal obdachlose Schwarzfahrer in den Knast stecken. Wenn die Justiz wegen zu viel Arbeit gar nicht erst anfängt zu ermitteln, wie bei Andi Scheuer oder Cum-Ex, kratzt man sich ebenfalls am Kopf.

Bei dem Mord durch die #Polizei beziehe ich mich auf den Fall #OuryJalloh: de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jal…
Was da an Brandgutachten durchgeführt wurden, nur damit man die Polizei nicht belangen kann ist schon erstaunlich fragwürdig.

#wtf #aua #problem #Demokratie #Politik #richter #System #Verarschung #Gerechtigkeit #Gesellschaft #Verantwortung #Rechtswissenschaft #Gleichbehandlung



NRW-Landtag will Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen


Wer im Landtag arbeiten will, muss bislang ein Führungszeugnis vorlegen. In Zukunft will das Parlament mehr Information einholen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW
NRW-Landtag will Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen



Auch in #Deutschland werden derzeit wieder jesidische #Menschen abgeschoben, die längst integriert sind & arbeiten, obwohl der #Bundestag den IS - #Genozid von 2014 einstimmig anerkannt hat.

Bin enttäuscht von Abgeordneten, die nicht mehr den Mut haben, eine echte #Legislative i.S. des #Grundgesetz zu sein & auch #Politik zu machen. Ein #Parlament sollte kein Abnickverein sein, sondern eine selbstbewusste #Volksvertretung, dessen Beschlüsse auch etwas bedeuten. (2/2)

scilogs.spektrum.de/natur-des-…


#Merz will in der #Debatte um die #Regenbogenfahne nicht, dass der #Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender #Queerfeindlichkeit sein kann.


siehe: tagesspiegel.de/gesellschaft/f…

Denn das Bild des „Zirkuszelts“ reduziert queere Sichtbarkeit auf ein schrilles Spektakel, das in einer seriösen demokratischen Institution keinen Platz hat. Die Regenbogenfahne hingegen steht für Werte wie #Menschenwürde, #Gleichberechtigung und #Minderheitenschutz – klar verankert im #Grundgesetz.


#niewiedercdu #niemehrcdu #bundeskanzler #lgbt #lgbtq #union #bundeskanzlerin #zirkuszelt #aua #omg #menschenrechte #wtf #problem #politik


Die Deutsche #Bahn #DB macht sich von #Microsoft abhängig


Siehe: golem.de/news/auf-us-servern-b…

Natürlich hat man in einem #Konzern wie der Bahn noch nie was von der europäischen #Cloud gehört oder der gefährlichen Abhängigkeit von US-Konzernen. Ich wette kurzfristig lässt sich da was einsparen. Doch wir wissen alle sobald der Kunde komplett abhängig von der Cloud ist werden die Preise angezogen.


#Verantwortung #Verkehr #Infrastruktur #politik #Software #usa #eu #europa #Abhängigkeit #management #Problem


Merz sagt der Bundestag ist kein Zirkuszelt, mit Bezug auf die Regenbogen Flagge, und mir fallen mindestens 480 Clowns im Bundestag ein.

Wie Beppo Spahn, Bonzo Reiche, Ziffo Weidel und viele mehr.

#trans #politik #bundestag #merz #lgbtqia


Versprochen, gebrochen. Die groß angekündigte Stromsteuersenkung kommt nicht – ausgerechnet für kleine und mittlere Unternehmen.

@katdro dazu, warum das Irrsinn ist und auch Privathaushalte entlastet werden müssen. 👇

#Politik #Grüne #Klima #Zukunft #Strompreis

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