Aufruf zum Briefeschreiben an Maja & Hanna #BudapestKomplex

„Am Abend des 11. Dezember 2023 wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Ende Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem in Isolationshaft. Im Mai 2024 wurde auch Hanna in Nürnberg verhaftet und muss aufgrund Vorwürfe im selben Tatkomplex in U-Haft ausharren.

Schickt Maja und Hanna Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangenen, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz. Ihr könnt aufmunternde Worte, Geschichten, Gedichte, Lieder, etc. schicken.
Im Folgenden findet ihr Anleitung/Adresse für Briefe an die beiden….“

basc.news/briefe-in-den-knast/

#FreeHanna #FreeMaja #Ungarn #Folter #Antifa #Knast #AntiKnast #FreeThemAll

02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
nach Ungarn rechtswidrig war. Wir hatten im letzten Sommer über diesen Rechtsbruch berichtet und einige Leserzuschriften - darunter auch von der "Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn" - erhalten. Diese hat uns nun über die Campact Petitions WeAct angeschrieben:

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition "Holt Maja zurück!"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
rechtswidrig war. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt angekündigt, nun alle Verfahren hier in Deutschland führen zu wollen. Doch: Maja ist immer noch in Ungarn und muss dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen leiden. Der Gerichtsprozess in Budapest hat vor wenigen Tagen begonnen. Maja drohen dort bis zu 24 Jahre Haft.

Spätestens jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollte klar sein: Maja muss zurückgeholt werden, um ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, möchten wir die Unterschriften schnellstmöglich an die neue Außenministerin / den neuen Außenminister übergeben. Darum bittenwir euch: Teilt die Petition mit einem Klick in den sozialen Netzwerken, mit euren Freund*innen und Bekannten.

Leider sind auch weitere Auslieferungen trotz des Urteils und der neuen Einschätzung des Generalbundesanwalts nach wie vor nicht sicher abgewendet. Insbesondere am Herzen liegt uns das Schicksal von Zaid, der sich bereits in Auslieferungshaft befindet. Auch um seine Auslieferung zu verhindern, bitten wir euch, die Petition weiterzuverbreiten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße
Eltern gegen Auslieferung

Mehr dazu bei bsky.app/intent/compose?text=T…
und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Urteil #Beschwerde #Rückholung #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #4.Gewalt

Prozessbericht zum zweiten Verhandlungstag von Maja in Budapest

#FreeMaja #UngarnFoltert

"Vor dem Gericht hatten sich zwischen 50-100 teils uniformierte Neonazis versammelt und es wurde aus allen Ecken aggressiv gefilmt. Die angespannte Stimmung verstärkte sich als solidarische Menschen beim Eintreten aus nächster Nähe abgefilmt, beschimpft und sogar bespuckt wurden.
(...)
Nach einer angespannten Wartezeit wurde Maja um 9:20 Uhr in den Saal geführt. Maja trug erneut Fesseln an Händen und Füßen sowie eine Leine und wurde von zwei schwer bewaffneten, vermummten Polizisten begleitet. Die Verfahren von Ilaria, Anna und Maja wurden zusammengelegt, was zu Unstimmigkeiten zwischen dem Richter und der Verteidigung führte. Majas Anwalt machte darauf aufmerksam, dass nicht alle relevanten Dokumente ins Deutsche übersetzt worden seien, was eine angemessene Vorbereitung unmöglich machte. Der Richter entgegnete das die Verteidigung alle nötigen Unterlagen für den heutigen Tage erhalten habe, außerdem wird der Zeuge Zoltan Toth am heutigen Prozesstag nicht angehört da er schon bei einem Prozesstag von Ilaria angehört wurde....."

basc.news/prozessbericht-zum-z…

#FreeAnna #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Repression #BudapestKomplex #Ungarn #Antifa #Antireport

Wir haben uns gestellt

"Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute (20.1.25) an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt....!"

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen #BudapestKomplex

emrawi.org/?Erklarung-der-7-au…

#Antifaschismus #Ungarn #TagDerEhre #Faschismus #Antifa #Repression #Deutschland

#FreeMaja #BudapestKomplex

Isolationshaft ist Folter!

„Die erste wirkliche Verhandlung wird am 6. März stattfinden.
Wir wollen alle ermutigen zu den nächsten Verhandlungstagen zu fahren. Macht euch Gedanken wie erkennbar ihr sein wollt, da viel Presse da ist.
Es macht einen deutlichen Unterschied vor Ort, egal ob ihr zu zweit oder zu zehnt seid.

Wir möchten dazu nochmals Maja zitieren:
„Doch die Tränen der Pein verblassen, spätestens dann wenn ich eure Briefe lese, mir die Zeitung von der Welt berichtet und ich erfahre, dass ihre Utopien Menschen erhalten. Menschen, die nicht verlassen sind von Selbstverständlichkeiten und moralischen Werten, die bereit sind sie zu verteidigen und zu erschaffen, die vermögen nicht wegzuschauen wo Menschen Grausames vollbringen, suchen die menschliche Unvollkommenheit, welche weder lähmt noch verbittert, stattdessen lebt im Versuch der Kreativität und Solidarität, suchend einen Weg raus aus der von Macht, Gier und Selbstgefälligkeit angetriebenen Gewalt. Ich bewundere jede Alltäglichkeit die versucht die Komplexität unserer Welt zu begreifen und dort handelt, wo es mensch möglich scheint.““

de.indymedia.org/node/496188

Wenn es euch irgendwie möglich ist unterstützt Maja!

Ungarn foltert!

#FreeHanna #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #FreeAllAntifas

Hört nicht auf über Maja zu reden! Es ist unerträglich #FreeMaja #FckNzs

Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!

Ungarn foltert!

Seit Juni sitzt Antifaschist:in Maja T. in #Budapest in Untersuchungshaft. Der nonbinären Person wird vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben. Ein faires Verfahren ist nicht in Aussicht.

"«Die Versorgung mit Lebensmitteln ist mangelhaft. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken.»

Ausserdem berichtete Maja T. über die konstante Überwachung und besondere Sicherheitsmassnahmen: «In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist. Zudem musste ich mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung, obwohl ich zu niemand anders physischen Kontakt habe.»

«Maja befindet sich jetzt fast ein Jahr in Untersuchungshaft und seit mehreren Monaten in einer kameraüberwachten Isolationshaft in Budapest.» Ende Oktober hätten die ungarischen Behörden die Haft unter diesen Bedingungen um zwei Monate verlängert, ohne einen Gerichtstermin festzusetzen. «Die Perspektivlosigkeit dieser Kerkerhaft ohne Urteil kann nur als Willkür bezeichnet werden.»..."

woz.ch/2445/budapest-komplex/p… via @woz

#Antifa #Antifaschismus #Faschismus #Folter #Ungarn

Anklage gegen Maja erhoben
Isolationshaft ist Folter #FreeMaja

„Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis.

Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Wir sind entsetzt, ja wirklich fassungslos über die geforderte Strafe und das Vorgehen der ungarischen Justiz. Solche Deals sind dazu da, um Beschuldigte massiv unter Druck zu setzen und letztlich zu brechen. Bei Nicht-Eingehen des Deals folgt die weitere unsichere Situation, ein langwieriger Gerichtsprozess der sich über Jahre ziehen wird, die Weiterführung der Isolationshaft und die Möglichkeit auf eine noch höhere Haftstrafe.“

emrawi.org/?Maja-drohen-24-Jah…

#Ungarn #BudapestKomplex #Repression #FreeThemAll #Antifa

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert.
Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeThemAll

de.indymedia.org/node/462125

#Demo #Hamburg #Antifa #BudapestKomplex #NoExtradition #Repression #BASC

Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“.
Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“

Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……

red-side.net/2024/10/08/genera…

#Repression #Budapest #Ungarn #Antifa

#FreeMaja

"Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."

Maja hebt ihre konstante #Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist." Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."

Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.""

tagesschau.de/investigativ/mdr…

#Antifaschismus #Antifa #Ungarn #Deutschland #Repression #Antireport

Auslieferung nach #Ungarn
"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"

#FreeMaja

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.

Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….

tagesschau.de/investigativ/mdr…

#Budapest #FreeThemAll #Antifa #FckNzs