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Beiträge, die mit Bundesregierung getaggt sind
@mina
👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:
"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"
#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag
Noch Fragen, Euer Ehren?
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Kann die neue #Bundesregierung [ #CDU / #CSU / #SPD ] durch die Förderung von #Geldwäsche & weiterer illegaler Aktivitäten den Deutschen #Immobilienmarkt stabilisieren ?
👇
- Ja (44%, 4 Stimmen)
- Nein (55%, 5 Stimmen)
Dank Herrn Scholz und der engen Freundschaft der #Bundesregierung mit #Erdogans faschistischer Türkei sind die Waffen für derartige Angriffe schonmal sicher …. Schande
Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava
Die türkische Armee hat Dutzende von Angriffen auf Zivilist:innen und zivile Infrastruktur verübt. Dabei wurden mindestens zwölf Personen getötet und viele verletzt…..
anfdeutsch.com/kurdistan/turki…
Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava
Der türkische Staat hat am Mittwochabend begonnen, die Angriffe auf Rojava und Südkurdistan zu intensivieren. Nach dem Angriff auf den türkischen staatlichen Kriegskonzern TUSAŞ in Ankara, zu dem s...ANF News
"Auch in der Nacht und am Morgen gingen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava weiter. Es wurden erneut vor allem zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete bombardiert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt und nach bisherigen Informationen ein elfjähriger Junge getötet. Die offizielle Zahl der bei den türkischen Angriffen in den letzten beiden Tagen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien Getöteten erhöhte sich damit auf 13.…."
anfdeutsch.com/aktuelles/angri…
Die #Bundesregierung ist nicht nur still, sie trägt auch hier Mitschuld!
#Scholz #Erdogan #riseup4rojava #bundesregierung #Ampel #Türkei
Angriffe auf Rojava gehen in der Nacht weiter: Kind getötet, Infrastruktur zerstört
Auch in der Nacht und am Morgen gingen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava weiter. Es wurden erneut vor allem zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete bombardiert. Dabei wurden meh...ANF News
Komposita-Text gegen Deep State-Verschwörungsmythen der Welt
Dr. Michael Blume postet seinen dualen Redetext "Wie stehen Welt, Medien und Religionen zueinander?" zum 20.03.2025 in Tübingen.Michael Blume (Natur des Glaubens)
- Schwarz-Rot kommt. (40%, 2 Stimmen)
- Schwarz-Rot scheitert. (40%, 2 Stimmen)
- Krise, dann neues Personal. (20%, 1 Stimme)
- Andere / keine Meinung. (0%, 0 Stimmen)
golem.de/news/spacex-bundesmin…
#Starlink #Bundesregierung
Staat macht Schulden: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?
Nachdem das Finanzpaket beschlossen wurde, steht fest: Der Staat wird sich demnächst hunderte Milliarden Euro leihen. Aber von wem genau? Und wie läuft die Rückzahlung der Schulden?#Schulden #Staatsschulden #Bundesregierung #Finanzpaket
Staat macht Schulden: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?
ABSCHIEBEVEREINBARUNG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND TÜRKEI
Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der #Bundesregierung und der #Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die #Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.
Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen……
anfdeutsch.com/aktuelles/civak…
#Migration #Bundesregierung #Asyl #Refugees #Antireport #Ampel #Scholz #Erdogan
Civaka Azad: Kurd:innen werden Opfer der „Abschiebeoffensive“
Die deutsche Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, Asylsuchende in großer Anzahl in die Türkei abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine...ANF News
Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gelbe Regierung die Waffenexporte an Ankara angekurbelt. Waffensysteme im Wert von 250 Millionen Euro sollen an die Türkei geliefert werden. Ob diese Waffen Schmiermittel für das Abschiebeabkommen waren, bleibt unklar, allerdings sollen sich ab Oktober die Abschiebezahlen massiv ändern…….
Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“
anfdeutsch.com/aktuelles/absch…
#Migration #Refugees #Turkey #Erdogan #ampel #Bundesregierung
Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“
Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gel...ANF News
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber - Jung & Naiv: Folge 565
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In #Berlin verbietet die #Polizei auf propalästinensischen Demos Parolen und Plakate, die nicht auf Deutsch oder Englisch sind und beendete eine Demo gewaltsam weil dort auf arabisch gesungen wurde!
#Sprachverbote treten in Kraft, Meinungen werden zensiert!
Ein Schritt vor "hier wird gefälligst Deutsch gesprochen"
rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
@palestine @israel
#Repression #Rassismus #Palestine #Palästina #Germany #Protest #Faschismus #FckNzs #Bundesregierung #NieWiederIstJetzt
Ein Schritt vor "hier wird gefälligst Deutsch gesprochen"
In Berlin verbietet die Polizei auf einer propalästinensischen Demo Parolen und Plakate, die nicht auf Deutsch oder Englisch sind.www.rbb24.de
Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins
Bundestag beschließt umstrittene Antisemitismus-Resolution, Politiker diskutieren über Verschärfungen im Grundgesetz……
nd-aktuell.de/artikel/1186589.… @palestine @israel
#Israel #bundesregierung #Deutschland #Antireport #Antisemitismus #Repression
Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins
Der Bundestag hat einen mit der Shoah begründeten Antrag zur Bekämpfung von »Judenhass und israelbezogenem Antisemitismus« angenommen. Weitere Verschärfungen werden diskutiert.nd-aktuell.de
Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag ist auf einem Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.Deutschlandfunk
Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus Gaza
Asylanträge von Menschen aus Gaza werden in Deutschland mit Verweis auf fehlende Ergebnisse der Waffenstillstandsverhandlungen nicht bearbeitet. An der Begründung gibt es scharfe Kritik. Gerichte urteilen einschlägig.nd-aktuell.de
Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen: Solidarität mit den Antifas aus dem Budapest-Komplex!
Holt Maja zurück aus Ungarn! Free All Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn, in dem jedes Jahr ein faschistischer Aufmarsch mit Tausenden Neonazis unbehelligt stattfinden darf! Gegen den (...)emrawi.org
Politik für Freies Wissen: Was die #Bundesregierung tun muss!
Wir haben aufgeschrieben, was die Verhandelnden berücksichtigen müssen, um faktenbasierte Informationen und Engagement für Gemeinwohl zu stärken.
In kurz:
➡️ #Demokratie & digitale Zivilgesellschaft stärken!
➡️ #OpenData als Schlüssel für Zugang, Vernetzung & Transparenz
➡️ Verwaltungsdigitalisierung von Grund auf denken
➡️ Offene Bildungsinfrastrukturen
➡️ Digitalpolitik europäisch & international gestalten
blog.wikimedia.de/2025/03/05/b…
Jetzt weichen stellen: Das kann die Bundesregierung für Freies Wissen tun
Freies Wissen braucht politische Rahmenbedingungen! Erfahre, wie die Bundesregierung in der neuen Legislatur den Zugang zu Wissen fördern und erleichtern kann.anmo (Wikimedia Deutschland Blog)
#Trump attackiert vehement die Digitalgesetze der Europäischen Union, seinen #BigTech Milliardären sind sie ein Dorn im Auge. Wir dürfen unsere demokratischen Werte nicht an US-amerikanische Geschäftsinteressen verkaufen. Gemeinsam mit @germanwatch fordern wir deshalb gegenüber #Merz, #Söder und #Klingbeil: Die zukünftige #Bundesregierung muss sich für ein souveränes digitales Europa stark machen!
Hier geht’s zum offenen Brief/Blogbeitrag: digitalcourage.de/blog/2025/of…
„Demokratie und Gemeinwohl: Online-Plattformen brauchen
In einem offenen Brief appelliert die digitalpolitische NGO Germanwatch an die zukünftige Bundesregierung, die europäischen Digitalgesetze vor derdigitalcourage.de
Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
"Die #Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte...."
netzpolitik.org/2023/debatte-i…
#netzpolitik #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Deutschland
Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vornetzpolitik.org
Es sind nur noch wenige Wochen bis zu den #Bundestagswahlen. Noch ist unklar, wer die nächste #Bundesregierung bildet – doch fest steht schon, dass die nächste Regierung besondere Verantwortung trägt. #Finanzwende-Geschäftsführer #DanielMittler erklärt in seinem Standpunkt, mit welchen drei Tests die zukünftige Regierung beweisen kann, dass sie tatsächlich im Interesse der Bürger*innen handelt. → d538w.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl…
Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund
Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.
In der Tat, das versteht keiner.
Wir sollten die Kritik auch nicht zu sehr auf den Hauptbesitzer von X fokussieren, denn es gibt noch weitere Anteilseigner. Das wurde in einem Gerichtsverfahren in den USA enthüllt, in dem X zur Offenlegung der Eigentümer gezwungen wurde, vergl.
bewegung.social/@willoremus@ma…
@david von @correctiv_org hat die Liste genauer analysiert und Verbindungen zur fossilen Energieindustrie und russischen Oligarchen festgestellt
linkedin.com/posts/david-schra…
Wer immer sich gegen den #Klimawandel engagiert, ist also gut beraten, die #Decarbonisierung nicht nur in Posts auf X von der Industrie zu fordern, sondern selbst den #eXit zu vollziehen. Das gilt für die #Bundesregierung und viele andere (wie die #Hochschulen), die von #Nachhaltigkeit auf ihren Internetseiten schreiben und in der Fusszeile auf den X-Account verlinken. 🤧
Hier kannst Du's noch ändern: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…
David Schraven on LinkedIn: So: Firma mit direkten Drähten zu russischen Oligarchen investierte in… | 15 comments
So: Firma mit direkten Drähten zu russischen Oligarchen investierte in Musks Twitter Deal. Vor ein paar Tagen musste Elon Musk offenlegen, wer direkt und… | 15 comments on LinkedInDavid Schraven (www.linkedin.com)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung hat wieder Beratungsbedarf
Die Bundesregierung ist von ihrer am Montag geäußerten Position zur Einführung einer anlasslosen Pflichtspeicherung für IP-Adressen wieder abgerückt.
