Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r….

netzpolitik.org/2025/koalition…

heise.de/en/news/Black-Red-coa…

#Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz

Black-Red coalition wants to massively expand surveillance powers

The CDU/CSU and SPD have a long wish list for domestic and legal policy – with a clear trend: more surveillance and more digital powers for authorities.

^{Falk Steiner (heise online)}

Deutschland ist bunt.

#Deutschland #Demokratie #noafd

Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.

Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.

Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.

☹️

Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

Victor-Donald #Merz #Generalabrechnung mit dem modernen #Deutschland.

Powered by #SPD.

#KleiKo - #BlackRot Grusel.

#Deutschland müsste auch mal ins Trockendock.

Generalüberholung.

🦭

Eigentlich müsste die auskömmliche #Rente der Beschäftigten im #Niedriglohnsektor in #Deutschland aus den Diäten & Renten der #SPD & #Grünen Abgeordneten finanziert werden.

spiegel.de/wirtschaft/arbeitsl…

💁

Arbeitslosigkeits-Schock: Rot-Grün will den Niedriglohn-Sektor ausbauen

Nachdem die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen gestiegen ist, rufen Politiker von SPD und Grünen nach schnellen Reformen.

^{DER SPIEGEL}

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

Abgeordneter: #Bundestagspräsidium macht "den #Osten unsichtbar"

n-tv.de/politik/Abgeordneter-B…

> Der #Bundestag kostituiert sich und wählt das Präsidium des Parlaments. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren findet sich dort niemand, der im Osten #Deutschland|s geboren wurde. Darunter leidet die #Demokratie, sagt ein Abgeordneter im Gespräch mit ntv.

#TaherSaleh

Das ist ein Skandal den es so noch nicht gab. Und der BauernMob mit Galgen, Traktoren als Waffen und Bedrohung von Menschen bekommen weiter Subventionen .

Dieses #Deutschland macht mich irre.

Auch beim Tanken in #Deutschland kann man natürlich auch auf #unplugtrump achten:

⛔ Meide:
🇺🇸 Esso (ExxonMobil)
🇺🇸 JET (Phillips 66)

🤔 Britisch:
🇬🇧 Aral (gehört zu BP, #uk )
🇬🇧 Shell (britisch, stark in den USA aktiv)

👍 Tanke europäisch ( #EU ):
🇫🇷 TotalEnergies (#Frankreich)
🇦🇹 OMV (Österreich)
🇮🇹 Eni (Italien)
🇵🇱 Orlen (Polen)

Ich mache natürlich ungerne Werbung für Ölkonzerne. Diese Posts verfolgen natürlich ein anderes Ziel!

#BuyEuropean #boycott

Regierungsbildung: SPD-Generalsekretär Matthias #Miersch hatte sich zuvor zwar im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen"

Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Bitte nehmt euch alle Zeiten der Welt. Ist ja nicht so, dass geraden die Welt brennt und wir deswegen übereilte Neuwahlen ertragen mussten.

#politik #regierung #deutschland #koalition #demokratie #zeit

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor Zeitdruck

Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck.

^{tagesschau.de}

#armut #deutschland

Und hier ist er: der Bericht von human rights watch zum Thema "Armut und Geschlecht in Deutschland"
Fazit: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte!
Ich bin stolz, dass ich ein kleines bisschen zu diesem Bericht beitragen konnte!
Der Bericht ist in deutsch und englisch erhältlich, und zwar hier im Text verlinkt:
hrw.org/de/news/2025/03/24/deu…

Bitte Rehpost!🦌 💌

Deutschland: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte

Social security failures coupled with structural gender inequality leave many people in Germany mired in poverty in ways that violate their human rights, Human Rights Watch said in a report released today.

^{Human Rights Watch}

Man kann von den Protestformen der #LetzteGeneration halten was man will.

Aber die politische & exekutive Reaktion auf deren #PassiverWiderstand hat zumindest EINE Sache ganz klar gezeigt:

Die #Demokratie in #Deutschland hängt am seidenen Faden.

n-tv.de/politik/Anklage-gegen-…

.

Kriminelle Vereinigung?: Anklage gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

Mit ihren Protesten wollen Aktivisten der Letzten Generation auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Nun allerdings wird in München juristisch gegen einige von ihnen vorgegangen.

^{n-tv NACHRICHTEN}

Neu im ZDF – „Die Affäre Cum-Ex“ (2025)

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht seit gestern die Antwort auf dem brandneuen ZDF-Portal. Diese Serie ist ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF)

Mediathekperlen | Neu im ZDF - „Die Affäre Cum-Ex“ (2025)

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln…

^{Mediathekperlen (NexxtPress)}

#Arbeitszeit-Pläne stoßen auf Jubel und Kritik

n-tv.de/25649664

> Bei den Koalitionsgesprächen zwischen #CxU und #SPD ist auch die Änderung der #Arbeitszeitregeln ein Thema: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es dann eine wöchentliche Höchstarbeitsgrenze geben. Die Reaktionen bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gehen weit auseinander.

#Deutschland nicht den #Musk|s dieser Welt überlassen.

#DeMusk #Germany