CDU-Chef #Merz braucht einen wie Klingbeil, um die SPD in sein neokonservatives Projekt einzubinden. Wenn die Sozialdemokraten dahinter stehen, ist ein erheblicher Teil des Protestpotenzials neutralisiert. nd-aktuell.de/artikel/1190151.…
CDU-Chef Merz braucht einen wie Klingbeil, um die SPD in sein neokonservatives Projekt einzubinden. Wenn die Sozialdemokraten dahinter stehen, ist ein erheblicher Teil des Protestpotenzials neutralisiert.
#Merz plant quasi eine Strafzahlung für alle, die die #ePA verweigern – neuerdings soll sie sogar eventuell für jeden zur Pflicht werden. Die Idee: Wer all seine Gesundheitsdaten auf der eGK speichert, zahlt 10 % weniger Krankenkassenbeiträge. Aber mal ehrlich: Nutzt Herr Merz eigentlich die ePA bzw. wird er das? Bevor ich zur ePA gezwungen werde, soll sie erst von Herrn Merz genutzt werden – davor werde ich mich mit allen rechtlichen Mitteln, die mir zustehen, ganz sicher verweigern.
Atomkraft, billiges Fliegen, Rentenkürzung, Lohnkürzung, Autobahnausbau, kein AfD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzabbau, Klimaschutzabbau, Steuergeschenke für Reiche, Krieg gegen die Zivilgesellschaft, Remigration, Repressionen gegen Minderheiten.
In vier Jahren reißt #Merz den rechten Arm hoch und schreit: „ICH HAB DAS VERFICKTE SCHEISSLAND GANZ ALLEINE KAPUTT GEKRIEGT!“
Während die Klimakrise eskaliert, wollen Union und SPD alte Kohlekraftwerke mit Steuermilliarden am Netz halten – und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich riskant!
Der schwarzrote Feldzug gegen #NGO s läuft weiter. So hier in #Berlin, wo die #BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet würden. Damit muss der Verein seine Arbeit einstellen. Edit: Link zum rbb Beitrag ergänzt. #Merz #wegner #cdu moabit-hilft.com/2025/03/26/mo… rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
Der Vermieter, der uns kündigt, ist die Stadt Berlin, vertreten durch die BIM. Die Begründung, dass man landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet. Dies steht im direkten Widerspruch zu einer Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung...
Aber die haben anscheinend bisher zu viel Spaß daran, dass System mit sinnlosen Anfragen zu trollen und/oder sich ihre Hausaufgaben von dem Service schreiben zu lassen (checkt "Sonstiges").
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#AberRhababer #merz #MerzDarfNieKanzlerWerden #merzchallenge Why #Germans call you #Butt everytime!?! They are no Nazi, #Butt!... they are no racist, #Butt!... they dont want war #Butt!... I don't get it!? Friedrich Merz darf laut einem Gerichtsurteil nicht "dummes, empathieloses Arschloch" genannt werden.
Nun wird jetzt ein Weilchen dauern bis alle Bundestagsabgeordneten gewählt haben, aber vermutlich wird die Mehrheit #Klöckner wählen. Eigentlich nur weil sie nicht von der AfD ist und nicht weil sie geeignet und moralisch integer ist. #Klingbeil und #Merz wollen das so.
Während die alten Noske-Fans der Partei mit schön zackig-deutscher Wortwahl von einer "Sicherheits und Vollstreckungsoffensive" schwadronieren, mit der biometrische #Massenüberwachung und ein unmenschlicheres Abschieberegime durchgesetzt werden soll, ist man bei den jungen Grünen ein bisschen progressiver. Dort reicht noch eine Rückbesinnung auf die gute alte Adenauer-Zeit, in der zwar Nazis in die höchsten Ämter des Staates und Kommunist*innen und Homosexuelle in den Knast kamen, aber mit ausreichend Geschichtsvergessenheit und Privilegien, der grüne Traum vom konservativen Bullerbü noch in Ordnung gewesen zu sein scheint. Die #Grünen kommen da an, wo sie schon seit einer Weile hinsteuerten.
Friedrich #Merz wünscht sich einen neuen Namen für die frühere #Groko aus #Union und #SPD. Wer hat kreative Vorschläge?
Im Gedenken an die schwarz-roten Farbbänder würde ich das Ganze ja "Schreibmaschinenkoalition" nennen. Das passt auch schön zum Hauch der 90er der von der #CDU derzeit ausgeht! 😀
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.
#Merz appelliert an das Gerechtigkeitsempfinden, wenn er faule #Arbeitslose diffamiert. Damit lenken Typen wie er von der viel größeren Ungerechtigkeit am oberen Ende der Einkommen ab: #Steuerhinterziehung kostet uns 100-200 Milliarden! Betrug bei #Bürgergeld: 60-90 Millionen.
Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.
#Frauenpolitik à la #Merz: Die Verterein der Frauen in der Unionsfraktion Mechthild #Heil beklagt, dass „sie weder in der #CDU-Zentrale noch in der Fraktion wüssten, wer von ihnen welche Kompetenzen habe. Verteidigung, Finanzen, überall gäbe es die. Aber Heil selbst ist das beste Beispiel: Diplom-Ingenieurin, Architektin, Baupolitikerin, und jetzt sollte sie in der Arbeitsgruppe Familie mitarbeiten. Das hat sie abgelehnt. Heil verhandelt lieber gar nicht“ #tagesspiegel
Ob er nun wirklich den Plan hat, statt sich mit der SPD gleich mit der AFD ins Koalitions-Bett zu legen? Halte ich nicht für wahrscheinlich. Aber dass er das als Plan B im Hinterkopf hat, klingt für mich nicht unplausibel. Vielleicht beim ersten Mal als Duldungs (s)einer Minderheitsregierung.
Wer erklärt Merz, dass das Ergebnis sein würde, dass nach spätestens zwei Legislaturperioden die Union der Juniorpartner wäre? Ein Blick nach Österreich könnte über die finalen Größenverhältnisse helfen.
Wer die Rechtsaußen durch Zusammenarbeit aufwertet, ermuntert einen Teil der Wähler, nächstes Mal gleich das rassistische Original zu wählen.
ich weiß nicht, warum du #Merz so verteidigst, aber du wirst schon deine Gründe haben. Fakt ist, auch mit der AfD hätte er eine Mehrheit im Bundestag und ich glaube nicht, dass die AfD grundsätzlich gegen mehr Rüstung ist! Ihr Kernanliegen ist eine noch härtere Ausgrenzung von Menschen, die keinen deutschen Pass haben und eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, wozu dann auch automatisch mehr Rüstung gehört.
