Die Ampel ist Geschichte. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hätte ich einen Vorschlag für ihn: Er könnte jetzt für das Tempolimit sein!

#bosettiwillreden #ampel #ampelaus

youtube.com/watch?v=z2qZPZ5iSr…

Ampel-Aus – Nicht schon wieder Wahlkampf! | Bosetti will reden!

Die Ampel ist Geschichte. Sarah Bosetti wünscht sich mehr politischen Anstand. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hat sie einen Vorschlag f...

^YouTube

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.

^{netzpolitik.org}

Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.

^{netzpolitik.org}

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance

#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

^{Stefan Krempl (heise online)}

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance

#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"​

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.​

^{Stefan Krempl (heise online)}

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

^{netzpolitik.org}

Die Umverteilung von unten nach oben lässt sich gut am BAföG nachvollziehen:

Bei der Einführung 1971 war es ein Vollzuschuss und knapp 50% der Studierenden wurden gefördert.

Heute muss es zur Hälfte zurückgezahlt werden und nur noch 11% der Studierenden werden gefördert.

Die Ampel hat große strukturelle Reformen angekündigt. Heraus kam ein Paket mit einem Volumen von 300 Millionen € (1/10 von Spahns Maskenskandal), welches beim BAföG gerade mal die Inflation ausgleicht.

#ampel #neoliberal

taz.de/Klimaklage-der-Deutsche…

Neues Urteil zum #Klimaschutzgesetz #KSG durch das Oberverwaltungsgericht Berlin: Die Prognostizierbarkeit von Einsparungsmaßnahmen muss realistisch und nachvollziehbar sein.
Danke, #Umwelthilfe !!

Das, meine Lieben, gibt auch dem unsinnigen Tool CO2Preis den Todesstoß. Denn dieses neoliberale Steckenpferd ist komplett ungeeignet, die Wirkung im voraus zu kalkulieren. In einem Hochrisikoprojekt arbeitet man nicht mit Hoffen und Beten. Aber das Risiko ist den Ökonomen ja komplett egal im #Ökonobszön

Die beschriebene Verschleppung dieses Prozesses durch die #Ampel spricht wieder Bände bezüglich ihrer besonderen Verachtung für uns und Gerichte.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.

^taz.de

#Gas und #Öl werden ab 2027 RICHTIG teuer. Dann gilt europaweit die Begrenzung der #CO2-Mengen statt des #CO2-Preises.
Wer jetzt noch in die neue Gasheizung investiert, wird das sehr teuer bezahlen!
Warum versäumt die #Ampel uns zu informieren?
#eAuto und #Wärmepumpe sollten SOFORT gekauft werden.

Alle, die auf die Desinformation der Fossilen #CDU und #FDP herein gefallen sind, werden ab 2027 die Wut auf die Sttaßen tragen und werden wieder Unterstützung fordern. Das geht nicht gut...

Morgen soll das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet werden. Wir fordern die #Ampel-Abegordneten
auf, das Gesetz zu stoppen, da es das Wohl von geflüchteten Kindern gefährdet:

❌Nächtliche Abschiebungen
❌Eingeschränkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für 36 statt 18 Monate
❌Retten von Kindern kann bestraft werden (siehe @soshumanity_en)
❌Abschiebungshaft für Familien mit Kindern in Ausnahmefällen
✅Rechtsbeistand in der Abschiebungshaft verpflichtend

tdh.de/public-relations/presse…