Dank Herrn Scholz und der engen Freundschaft der #Bundesregierung mit #Erdogans faschistischer Türkei sind die Waffen für derartige Angriffe schonmal sicher …. Schande

Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava

Die türkische Armee hat Dutzende von Angriffen auf Zivilist:innen und zivile Infrastruktur verübt. Dabei wurden mindestens zwölf Personen getötet und viele verletzt…..

anfdeutsch.com/kurdistan/turki…

#Faschismus #Ampel #türkei

Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava

Der türkische Staat hat am Mittwochabend begonnen, die Angriffe auf Rojava und Südkurdistan zu intensivieren. Nach dem Angriff auf den türkischen staatlichen Kriegskonzern TUSAŞ in Ankara, zu dem s...

^{ANF News}

"Auch in der Nacht und am Morgen gingen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava weiter. Es wurden erneut vor allem zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete bombardiert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt und nach bisherigen Informationen ein elfjähriger Junge getötet. Die offizielle Zahl der bei den türkischen Angriffen in den letzten beiden Tagen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien Getöteten erhöhte sich damit auf 13.…."

anfdeutsch.com/aktuelles/angri…

Die #Bundesregierung ist nicht nur still, sie trägt auch hier Mitschuld!

#Scholz #Erdogan #riseup4rojava #bundesregierung #Ampel #Türkei

Die vormalige #Schuldenbremse war nur eine #Ampel-#Grün-Phasen-Verhinderungsvorkehrung.

Nun, da die #Grünen ausgebootet sind, können sich #CSU, #CDU und #SPD wieder die Kante geben.

#Prösterchen und #Glückauf (#GluckGluckAuf)

„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen #Scholz und #Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet…..“

Darunter sicher zahlreiche Kurd*innen welche um ihr Leben bangen müssen…

fr.de/politik/deutschland-schi…

#SPD #Ampel #Türkei #Migration #Asyl #Antireport

Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab

Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet.

^www.fr.de

ABSCHIEBEVEREINBARUNG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND TÜRKEI

Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der #Bundesregierung und der #Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die #Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.

Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen……

anfdeutsch.com/aktuelles/civak…

#Migration #Bundesregierung #Asyl #Refugees #Antireport #Ampel #Scholz #Erdogan

Civaka Azad: Kurd:innen werden Opfer der „Abschiebeoffensive“

Die deutsche Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, Asylsuchende in großer Anzahl in die Türkei abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine...

^{ANF News}

Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gelbe Regierung die Waffenexporte an Ankara angekurbelt. Waffensysteme im Wert von 250 Millionen Euro sollen an die Türkei geliefert werden. Ob diese Waffen Schmiermittel für das Abschiebeabkommen waren, bleibt unklar, allerdings sollen sich ab Oktober die Abschiebezahlen massiv ändern…….

Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“

anfdeutsch.com/aktuelles/absch…

#Migration #Refugees #Turkey #Erdogan #ampel #Bundesregierung

Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“

Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gel...

^{ANF News}

Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.

Schon spannend: Die Partei, der quasi alle Schuld am Versagen der Ampelpolitik gegeben wurde, die für alles der Sündenbock war und über die Häme noch und nöcher ausgeschüttet wurde, hat von allen Ampelparteien am Wahlabend die geringsten Verluste eingefahren.

#wahl2025 #grüne #ampel #wahl #btw25

#38c3 - Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer

“Was die #Ampel-Koalition kurz vor ihrem Ende noch mit dem sogenannten „ #Sicherheitspaket “ einführte, davon hätte ein #fuckCSU -Hardliner wie Horst #noSeehofer vor einigen Jahren nur träumen können: Geflüchteten die #Sozialleistungen streichen, biometrische Datenbanken anlegen, alle möglichen Datentöpfe zusammenrühren und analysieren.”

media.ccc.de/v/38c3-autoritre-…

Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer

Die mittlerweile zerbrochene „Fortschrittskoalition“ hat zuletzt mit dem Bohrhammer Grundrechte abgetragen, als gäbe es einen Preis zu ge...

^media.ccc.de

Die #Ampel hat beim #Mieterschutz sogar NOCH epischer #versagt, als die #GroKo davor.

zdf.de/nachrichten/politik/deu…

Klar könnt ihr mir das jetzt alles mit dieser unwilligen #FDP schön reden, aber ich sage:

@GrueneBundestag & @SPDde WOLLTEN nicht.

Nicht wirklich. Nicht genug um sich durchzusetzen.

Ich nehm denen nicht mehr ab, dass Mieterschutz überhaupt ein Thema (jenseits von Wahlplakaten & Broschüren) für sie ist.

Mietpreisbremse und Eigenbedarf: Ampel lässt Mieter im Stich

Die Ampel tritt auf der Stelle, auch beim Thema Mieterschutz. Strengere Regeln für Eigenbedarf? Werden kaum kommen. Und die Mietpreisbremse? Könnte sogar eingeschränkt werden.

^{K. Belousova (ZDFheute)}

Die Ampel ist Geschichte. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hätte ich einen Vorschlag für ihn: Er könnte jetzt für das Tempolimit sein!

#bosettiwillreden #ampel #ampelaus

youtube.com/watch?v=z2qZPZ5iSr…

Ampel-Aus – Nicht schon wieder Wahlkampf! | Bosetti will reden!

Die Ampel ist Geschichte. Sarah Bosetti wünscht sich mehr politischen Anstand. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hat sie einen Vorschlag f...

^YouTube

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.

^{netzpolitik.org}