Während die Klimakrise eskaliert, wollen Union und SPD alte Kohlekraftwerke mit Steuermilliarden am Netz halten – und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich riskant!
Der schwarzrote Feldzug gegen #NGO s läuft weiter. So hier in #Berlin, wo die #BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet würden. Damit muss der Verein seine Arbeit einstellen. Edit: Link zum rbb Beitrag ergänzt. #Merz #wegner #cdu moabit-hilft.com/2025/03/26/mo… rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
Der Vermieter, der uns kündigt, ist die Stadt Berlin, vertreten durch die BIM. Die Begründung, dass man landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet. Dies steht im direkten Widerspruch zu einer Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung...
Aber die haben anscheinend bisher zu viel Spaß daran, dass System mit sinnlosen Anfragen zu trollen und/oder sich ihre Hausaufgaben von dem Service schreiben zu lassen (checkt "Sonstiges").
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#AberRhababer #merz #MerzDarfNieKanzlerWerden #merzchallenge Why #Germans call you #Butt everytime!?! They are no Nazi, #Butt!... they are no racist, #Butt!... they dont want war #Butt!... I don't get it!? Friedrich Merz darf laut einem Gerichtsurteil nicht "dummes, empathieloses Arschloch" genannt werden.
Nun wird jetzt ein Weilchen dauern bis alle Bundestagsabgeordneten gewählt haben, aber vermutlich wird die Mehrheit #Klöckner wählen. Eigentlich nur weil sie nicht von der AfD ist und nicht weil sie geeignet und moralisch integer ist. #Klingbeil und #Merz wollen das so.
Während die alten Noske-Fans der Partei mit schön zackig-deutscher Wortwahl von einer "Sicherheits und Vollstreckungsoffensive" schwadronieren, mit der biometrische #Massenüberwachung und ein unmenschlicheres Abschieberegime durchgesetzt werden soll, ist man bei den jungen Grünen ein bisschen progressiver. Dort reicht noch eine Rückbesinnung auf die gute alte Adenauer-Zeit, in der zwar Nazis in die höchsten Ämter des Staates und Kommunist*innen und Homosexuelle in den Knast kamen, aber mit ausreichend Geschichtsvergessenheit und Privilegien, der grüne Traum vom konservativen Bullerbü noch in Ordnung gewesen zu sein scheint. Die #Grünen kommen da an, wo sie schon seit einer Weile hinsteuerten.
Friedrich #Merz wünscht sich einen neuen Namen für die frühere #Groko aus #Union und #SPD. Wer hat kreative Vorschläge?
Im Gedenken an die schwarz-roten Farbbänder würde ich das Ganze ja "Schreibmaschinenkoalition" nennen. Das passt auch schön zum Hauch der 90er der von der #CDU derzeit ausgeht! 😀
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.
#Merz appelliert an das Gerechtigkeitsempfinden, wenn er faule #Arbeitslose diffamiert. Damit lenken Typen wie er von der viel größeren Ungerechtigkeit am oberen Ende der Einkommen ab: #Steuerhinterziehung kostet uns 100-200 Milliarden! Betrug bei #Bürgergeld: 60-90 Millionen.
Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.
#Frauenpolitik à la #Merz: Die Verterein der Frauen in der Unionsfraktion Mechthild #Heil beklagt, dass „sie weder in der #CDU-Zentrale noch in der Fraktion wüssten, wer von ihnen welche Kompetenzen habe. Verteidigung, Finanzen, überall gäbe es die. Aber Heil selbst ist das beste Beispiel: Diplom-Ingenieurin, Architektin, Baupolitikerin, und jetzt sollte sie in der Arbeitsgruppe Familie mitarbeiten. Das hat sie abgelehnt. Heil verhandelt lieber gar nicht“ #tagesspiegel
Ob er nun wirklich den Plan hat, statt sich mit der SPD gleich mit der AFD ins Koalitions-Bett zu legen? Halte ich nicht für wahrscheinlich. Aber dass er das als Plan B im Hinterkopf hat, klingt für mich nicht unplausibel. Vielleicht beim ersten Mal als Duldungs (s)einer Minderheitsregierung.
Wer erklärt Merz, dass das Ergebnis sein würde, dass nach spätestens zwei Legislaturperioden die Union der Juniorpartner wäre? Ein Blick nach Österreich könnte über die finalen Größenverhältnisse helfen.
Wer die Rechtsaußen durch Zusammenarbeit aufwertet, ermuntert einen Teil der Wähler, nächstes Mal gleich das rassistische Original zu wählen.
ich weiß nicht, warum du #Merz so verteidigst, aber du wirst schon deine Gründe haben. Fakt ist, auch mit der AfD hätte er eine Mehrheit im Bundestag und ich glaube nicht, dass die AfD grundsätzlich gegen mehr Rüstung ist! Ihr Kernanliegen ist eine noch härtere Ausgrenzung von Menschen, die keinen deutschen Pass haben und eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, wozu dann auch automatisch mehr Rüstung gehört.
Okay, es kommt also zu Massenaustritten aus der #CDU, weil #Merz bei der Schuldenbremse umgefallen ist. Ich meine, ist er ja nicht wirklich, gibt die ja immer noch, aber da gibt es also Massenaustritte, obwohl wir sehen, dass es mehr Geld für die Infrastruktur und für die Anpassung an den Klimawandel braucht.
Keine Massenaustritte gab es, als gemeinsam mit der AfD abgestimmt wurde, oder weil die Politik gegenüber geflüchteter Menschen einfach nur grausam ist, oder weil die Spaltung der Gesellschaft immer mehr gefördert wird, indem gegen die ärmsten Gruppen der Gesellschaft gehetzt wird. Damit kommen Christen klar, das geht so okay, aber die Schuldenbremse, wo es um Geld geht, welches nur existiert, weil wir da alle fest daran glauben, da ist dann die Grenze dessen erreicht, was Christen ertragen können ...
