Meinungsfreiheit in Deutschland

Felix Klein will mehr Trump wagen!

Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten….

taz.de/Meinungsfreiheit-in-Deu…

#Germany #Trump #Meinungsfreiheit #Deutschland #Repression #Uni #Protest #Verfassungsschutz #Überwachung

Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen

Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.

^{Daniel Bax (taz)}

Habeck wirbt für „Sicherheitsoffensive“

„Die #Grünen haben nach Medienberichten einen Zehn-Punkte-Plan für die Migrationspolitik und die innere Sicherheit vorgelegt. Kanzlerkandidat Habeck erklärt darin, in Deutschland sei eine breite Sicherheitsoffensive nötig.
Das zeigten Gewalttaten wie die in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen.
(…)
Habeck wiederholte seine Bereitschaft, auch mit Unions-Kanzlerkandidat Merz zusammenzuarbeiten….“

deutschlandfunk.de/habeck-wirb…

#Sicherheitsoffensive #Vollstreckungsoffensive #Überwachung #Migration #habeck #DieGrünen #Merz #CDU

Grünen-Pläne - Habeck wirbt für "Sicherheitsoffensive"

Die Grünen haben nach Medienberichten einen Zehn-Punkte-Plan für die Migrationspolitik und die innere Sicherheit vorgelegt. Kanzlerkandidat Habeck erklärt darin, in Deutschland sei eine breite Sicherheitsoffensive nötig.

^{Die Nachrichten}

Dauerhafter Fingerabdruck im Netz:

Das Regierungsprogramm sieht vor, jedem Internetanschluss eine feste IPv6-Adresse zuzuweisen. Das bedeutet: Eine eindeutig an eine Person zugewiesene , womöglich lebenslange Identifikationsnummer für jede Online-Aktivität.
Mit VPN/Tor/Proxyserver für Kriminelle - die man laut Reg.programm so identifizieren will - aber umgehbar.

Von @roland :
digisociety.ngo/2025/03/04/dau…

#Österreich #atpol #autpol #IPv6 #Überwachung #Netzpolitik

Dauerhafter Fingerabdruck im Netz: Das Koalitionspapier und seine Tücken - Digital Society

Die österreichische Regierung plant eine fixe IPv6-Zuordnung, die Cyberkriminalität bekämpfen soll – doch sie könnte auch die Privatsphäre massiv gefährden.

^{Roland Giersig (Digital Society)}

Da Bürgerrechte und Datenschutz immer wichtiger werden, habe ich eine kleine aber feine Liste erstellt, in der schon mal sie wichtigsten Anlaufpunkte übersichtlich dargestellt sind.

codeberg.org/sp3ctre/Linkliste…

Schaut gerne mal rein! Die Liste ist nicht vollständig und kann gerne ergänzt und bearbeitet werden. Ich werde da regelmäßig ein Auge drauf haben.

sp3ctre

#Datenschutz #Bürgerrechte #Überwachung #vorratsdatenspeicherung #chatkontrolle
@kuketzblog @digitalcourage @D64eV @CCC @piratenpartei

Linkliste-Buergerrechte-und-Datenschutz

^Codeberg.org

Radiobeitrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen.

Sendung vom 21.03.2024 (Original)
Hintergrundbild: Deutschlandfunk

Diese Sendung können Sie unterstützen: rundfunkbeitrag.de/

Die #Piratenpartei hat nur eine Wahkzulassung für die Bundestagswahl in Niedersachsen, Saarland und Sachsen. Damit ist sie natürlich chancenlos. Schade, dass es anscheinend keine aktiven Nerds und Datenschützer in der #Politik gibt.

#wahl #wahlKampf #Demokratie #Bundestag #Stimme #zukunft #krise #Gesellschaft #Datenschutz #Freiheit #Überwachung

Die #Piratenpartei ist leider bedeutungslos geworden

Das fing an als sie ihren Sitz im EU Parlament verloren hat und gipfelt jetzt damit, dass der Landesverband #Hamburg weder die Zulassung zur #Bürgerschaftswahl noch zur #Bundestagswahl geschafft hat. Die sind also in einer dicht besiedelten Großstadt und mussten sowieso Unterschriften sammeln für die Bürgerschaftswahl und schaffen dann beides nicht. Bei so viel Unvermögen ist die #Bedeutungslosigkeit dann auch verdient. Schade eigentlich denn die netzpolitischen Themen wären nach wie vor von Bedeutung 😖

#politik #wahl #wahlKampf #Demokratie #Bundestag #zukunft #netzpolitik #eu #europa #Überwachung #Urheberrecht #Problem #Piraten

Völlig vorhersehbar versucht die autoritäre EU-Kommission die "digitalen Identitäten" in das Überwachungswerkzeug zu verwandeln, dass sie wohl auch von Anfang an sein sollten.

Vermeintliche Eingrenzungen der Überwachungspotenziale, die bei der Einführung von #eIDAS vom EU-Parlament beschlossen wurden, stellen sich ganz offensichtlich als lächerliche Farce heraus, die die Kommission leicht umgehen kann, um ein Kontrollwerkzeug ganz im Sinne von Konzernen und staatlicher Repression zu erhalten.

heise.de/news/E-Brieftasche-EU…

#Überwachung #EU #Datenschutz #Datensicherheit #Privacy #Technology #Europe #Überwachungskapitalismus

E-Brieftasche: EU-Kommission will ständige Personenkennung durch die Hintertür

Bürgerrechtler beklagen ein Foulspiel der EU-Kommission bei der europäischen digitalen Identität: Firmen dürften verifizierte Ausweisdaten abfragen.

^{Stefan Krempl (heise online)}

ardmediathek.de: "Seit 2021 müssen Behörden beim Ausstellen eines Personalausweises die Fingerabdrücke auf dem Chip speichern. Ein Mann in Wiesbaden klagte dagegen. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dazu nun ein Urteil getroffen."

Video im Original verfügbar bis zum 21.03.2025.

Radio CORAX: "Am morgigen Donnerstag, dem 21. März, um 9:30 verkündet der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis, welche seit drei Jahren gilt. Geklagt hatte Detlev Sieber, nachdem ihm ein Personalausweis ohne Fingerabdrücke abzugeben verwehrt wurde. Unterstützung bekam er dabei vom Verein Digitalcourage. Mit Blick auf die morgige Entscheidung sind Kläger, Anwalt und Digitalcourage ganz zuversichtlich ob ihres Erfolges, den bei der Entscheidung geht es tatsächlich um einen erstaunlich weitreichenden Eingriff in die Bürgerrechte."

Link zum Original

WDR 5 Morgenecho: "Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob die Speicherung der Fingerabdrücke für einen Personalausweis rechtens ist. 'Biometrische Daten kann man nicht wie ein Passwort wechseln, wenn sie gehackt werden', sagt Julia Witte von Digitalcourage."

Sendung vom 21.03.2024 (Original)
Logo: WDR 5 Morgenecho

Digitale Identitäten
​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung

"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"

netzpolitik.org/2023/eidas-tri…

#eiDAS #Überwachung #EU #Surveillance #Privacy #Data

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen au…

^{netzpolitik.org}

#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"

netzpolitik.org/2023/eidas-ref…

#Überwachung #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #Privacy #Netzpolitik

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf.

^{netzpolitik.org}

Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

"Die #Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte...."

netzpolitik.org/2023/debatte-i…

#netzpolitik #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Deutschland

Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor

^{netzpolitik.org}

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

heise.de/hintergrund/Wenn-der-…

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

Wenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen will

Die E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?

^{heise online}

Alexander Lehmann hat für die Kampagne "Chatkontrolle stoppen!" ein Erklärvideo produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite gefährlich für unsere private Kommunikation ist.

Chatkontrolle von Alexander Lehmann, CC-BY 4.0
chat-kontrolle.eu/
stopscanningme.eu/

Der Spion an meiner Decke - #Vonovia zwingt Mietern smarte #Rauchmelder auf

„Was für ein Albtraum: Ein Spion in der Wohnung, der dem Vermieter verrät, wann die Bewohner zu Hause sind, wann sie Besuch haben, ob sie regelmäßig lüften und wann sie im Urlaub sind. Und mit etwas Pech verrät der Spion das alles auch gleich noch Kriminellen oder Geheimdiensten.
(…)
Die Vonovia stellt das Ganze als Verbesserung der Lebensqualität dar: ein smarter Rauchmelder, der nicht nur Rauch entdeckt, sondern auch die Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit und den Kohlenmonoxid-Gehalt misst. "Lüftungsempfehlung- und Raumklima-Monitoring direkt in der App!", wirbt die Firma auf ihrer Website…..“

Artikel von @evawolfangel zeit.de/digital/datenschutz/20…

Ohne Bezahlschranke:
archive.is/5R2Fy

#Datenschutz #Überwachung #SmartHome #Privacy #Überwachungskapitalismus

Rauchmelder bei Vonovia: Der Spion an meiner Decke

Vonovia zwingt Mietern smarte Rauchmelder auf. Die Geräte schicken Daten durchs Internet, aus denen Kriminelle ableiten könnten, wer zu Hause ist. Ein unnötiges Risiko.

^{Eva Wolfangel (ZEIT ONLINE)}