Anquatschversuch vom VS bei Beschuldigten Zaid im Budapest-Verfahren #Nürnberg

"Am Donnerstag-Nachmittag, dem 22.05.2025, ging der Genosse Zaid sich entsprechend der gerichtlich bestimmten Auflagen zur aktuellen Haftaussetzung in eine Nürnberger Polizeibehörde um seiner Meldepflicht nachzukommen. Nachdem alles verlief wie gewohnt, wurde Zaid von einem Cop gebeten mit in ein hinteres Büro zu folgen, da „eine Behörde“ mit ihm sprechen wolle.

Nachdem Zaid sich weigerte der Aufforderung nachzukommen, gingen die BeamtInnen der Behörde aktiv auf ihn zu und verliesen das Büro.

Es handelte sich um einen Mann, ca. 60 Jahre alt, Bart, ungepflegtes Erscheinungsbild und um eine Frau, Mitte 40, kurze hellbraune Haare, welche sich als MitarbeiterInnen des Bundesamt für Verfassungsschutzes vorstellten. Sie bekundeten ihr Interesse unseren Freund und Genossen Zaid mal „von der anderen Seite kennen lernen“ zu wollen. Es wurden freundliche Töne angestimmt, trotz dessen, dass Zaid zu jedem Zeitpunkt ein weiterführendes Gespräch ablehnte und nach kurzer Zeit die Bullenwache wieder verlassen hat...."

basc.news/nuernberg-anquatschv…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #BudapestKomplex #Nürnberg #Überwachung #Verfassungsschutz #Polizei

♲ fink - 2025-05-14 16:24:14 GMT

Queerfeindlichkeit scheint im aktuellen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nahezu gar keine Rolle zu spielen. Das Gutachten stellt die Negierung der Menschenwürde durch diese Partei ins Zentrum der Argumentation. Hetze gegenüber Migrantisierten, Rassismus und Antisemitismus werden unter diesem Aspekt - zu recht - sehr ausführlich behandelt. Wer die Menschenwürde dieser betroffenen Gruppen systematisch verneint und unterhöhlt, so die Argumentation, verlässt damit den Rahmen des Grundgesetzes und richtet sich aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung.Man hätte nun exakt derselben Argumentation folgend auch Aussagen beispielsweise zu queeren Menschen untersuchen können. Insbesondere die Obsession mit trans Menschen und die Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz hätten sicherlich etliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass auch hier systematisch Menschenwürde, Teilhabe und Gleichbehandlung einer bestimmten Menschengruppe angegriffen werden: Die zahllosen geifernden, beleidigenden Reden der Abgeordneten Storch, Forderungen nach CSD-Verboten und Abschaffung der „Ehe für alle“, Forderungen nach Kriminalisierung der Erwähnung queerer Menschen im Schulunterricht, die Vernetzungen mit anderen anti-queeren Organisationen ("Demo für Alle" usw.) - nichts dazu findet sich im Gutachten. Es gibt lediglich ein paar unbedeutende Fußnoten und Nebensätze. [...]

Weiterlesen im Blog: derzaunfink.wordpress.com/2025…

#AfD #Verfassungsschutz #Menschenwürde #Demokratie

Queerfeindlichkeit scheint im aktuellen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nahezu gar keine Rolle zu spielen. Das Gutachten stellt die Negierung der Menschenwürde durch diese Partei ins Zentrum der Argumentation. Hetze gegenüber Migrantisierten, Rassismus und Antisemitismus werden unter diesem Aspekt - zu recht - sehr ausführlich behandelt. Wer die Menschenwürde dieser betroffenen Gruppen systematisch verneint und unterhöhlt, so die Argumentation, verlässt damit den Rahmen des Grundgesetzes und richtet sich aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung.

Man hätte nun exakt derselben Argumentation folgend auch Aussagen beispielsweise zu queeren Menschen untersuchen können. Insbesondere die Obsession mit trans Menschen und die Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz hätten sicherlich etliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass auch hier systematisch Menschenwürde, Teilhabe und Gleichbehandlung einer bestimmten Menschengruppe angegriffen werden: Die zahllosen geifernden, beleidigenden Reden der Abgeordneten Storch, Forderungen nach CSD-Verboten und Abschaffung der „Ehe für alle“, Forderungen nach Kriminalisierung der Erwähnung queerer Menschen im Schulunterricht, die Vernetzungen mit anderen anti-queeren Organisationen ("Demo für Alle" usw.) - nichts dazu findet sich im Gutachten. Es gibt lediglich ein paar unbedeutende Fußnoten und Nebensätze. [...]

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#AfD #Verfassungsschutz #Menschenwürde #Demokratie