Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“

"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."

netzpolitik.org/2023/umstritte…

#Signal #verschlusselung #Frankreich #Repression #Überwachung #Staat #Herrschaft #netzpolitik

Anarchistische Perspektiven eines Menschen, der den Krieg in Teheran erlebt:

Teheran unter den Bomben

'Wir lehnen vereinfachende Diskurse ab. Weder „Alle Israelis müssen sterben” noch „Die Zionisten sind unsere Retter”. Wir stehen zwischen zwei Fronten: dem religiösen Fundamentalismus auf der einen Seite und dem zionistischen Militarismus auf der anderen.

Unsere Rolle ist es, Brücken zu bauen. Ideen zu vermitteln. Risse im Fatalismus zu schaffen. Standhaft zu bleiben, auch ohne Waffen, auch wenn wir Angst haben. '

[...]

Wir sind weder Marionetten Israels noch Marionetten des islamischen Regimes. Wir glauben weder an „befreiende“ Bomben noch an „widerständige“ Mullahs. Wir sind zwischen zwei Todesmaschinen gefangen und versuchen immer wieder, etwas anderes aufzubauen.

Noch gibt es keinen Massenexodus. Aber wenn der Krieg weitergeht, werden die Folgen schrecklich sein. Also, Leute, lasst uns gemeinsam aufstehen. Nicht um eine Seite gegen die andere zu unterstützen, sondern um eine andere Stimme zu erheben: die Stimme des Lebens, der Freiheit, der Solidarität, gegen alle Staaten, alle Grenzen, alle Kriege. '

panopticon.noblogs.org/post/20…

#Iran #Teheran #USA #Israel #Anarchie #Anarchismus #Staat #Herrschaft

Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung!

#UntilAllAreFree

11. JUNI
INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN

"Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen.
Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden."
Via @june11 june11.noblogs.org/post/2023/0…

#Repression #Staat #Herrschaft #June11 #antireport #Anarchismus #politicalprisoner #abolishprisons #AntiKnast

Neue Überwachungsbefugnisse für die #Bundespolizei

"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.

Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.

Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.

Racial Profiling nicht verboten......."

netzpolitik.org/2023/gesetzesr…

#Überwachung #netzpolitik #Staat #Herrschaft #Ampel #Faeser

Die russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.

In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.

"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App – oder besser gesagt Spyware – auf ihrem Smartphone zu installieren, mit der die Behörden jederzeit den Gerätestandort erfassen können."

golem.de/news/per-smartphone-a…

#Russland #Überwachung #Tracking #Migration #Smartphone #Staat #Herrschaft

Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht

"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.

Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."

emrawi.org/?Beitrag-zum-Vetera…

#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Anarchismus #Staat #Herrschaft

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

ccc.de/de/updates/2025/ueberwa…

#ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag

Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

#G20 #RondenbargProzess #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."

gemeinschaftlich.noblogs.org/e…

#Repression #Kapitalismus #Antikapitalismus #G20 #Protest #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Staat #Herrschaft

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

fr.de/panorama/wirbel-um-sperr…

netzpolitik.org/2023/aktion-ge…

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

emrawi.org/?Statement-zum-Absc…

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine

Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?

Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?

Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?

Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt.

Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen.

Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.

August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Kostenloser PDF Download:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…
Webseite:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…

#Überwachung #Kontrolle #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport #Privacy #Data

Inspiriert von dem Text „Wir haben gesehen “ von Julien Coupat et al. haben wir versucht aufzuschreiben, was wir gesehen, gehört, gelesen und worüber wir uns Gedanken gemacht haben in den letzten knapp 3 Jahren autoritärer Entgrenzung im Corona-Ausnahmezustand. Dieser Text fokussiert sich auf Schritte in der Entwicklung des Autoritären, der gesellschaftlichen Akzeptanz und auf unsere Perspektiven darauf. Einiges in diesem Text wird ausführlicher, anderes kürzer erklärt oder nur angedeutet werden. Es wird versucht, eine chronologische Abfolge von Ereignissen zu zeigen, aber auch das ist nicht immer möglich, zumal sich Eindrücke und Zusammenhänge mit der Zeit erst entwickelten. Der Text hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er ist primär auf unsere Beobachtungen im deutschsprachigen Raum ausgerichtet. Es gibt noch viel mehr Aspekte der globalen Krise, die tiefer besprochen oder überhaupt erst angesprochen gehören. Letzten Endes soll der Text vor allem einfach ein Versuch sein, das in Worte zu fassen, was uns als Antiautoritäre in den letzten Jahren hier immer wieder besonders um Worte ringen ließ...

sunzibingfa.noblogs.org/post/2…

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#Staat #Herrschaft #pandemie #corona #Autoritarisierung #Digitalisierung #Antireport #Krise