GEGEN DIE ERKLÄRUNG ZUM NATURSCHUTZGEBIET UND DIE WELT AUS DER SIE KOMMT 🖤

‚Kürzlich versammelten sich einige Bürokrat*innen, um zu versuchen über die Zukunft des Hambi zu entscheiden. Und sie reden davon, hier ein Naturschutzgebiet einzurichten! Offensichtlich haben diese Leute zu viel Zeit in ihren stickigen Büros verbracht und reden jetzt autoritär über Dinge, von denen sie nichts wissen. Habt ihr denn nicht gehört? Der Hambi ist SCHON LÄNGST ein Naturschutzgebiet! Im Jahr 2012 wurde er besetzt, um zu verhindern, dass er durch Europas größte Giftgrube zerstört wird. Die letzten 14 Jahren schützten wir diesen Ort: vor RWE, vor der Forstwirtschaft, vor Jägern – was immer kam. Aber wir sprechen nicht die Sprache des Staates und das wollen wir auch gar nicht. Deshalb tun die Bürokrat*innen gerne so, als wären wir überhaupt nicht da….‘

hambacherforst.org/blog/

#HambiBleibt #HambacherForst #Staat #Herrschaft

Kann das Völkerrecht in einem kapitalistischen System überhaupt funktionieren.

Im Kapitalismus zählt einzig und allein der Profit. Wird guter Profit gemacht so die Logik des Kapitalismus kommt das bei allen an. Guter Profit bedeutet gute Löhne und genug Geld für das Sozialsysten. In einer idealen Welt würde das so funktionieren.

In der Realität bedeutet Krieg leider auch gute Profite. Kapitalismus verdient auch am Krieg und verhindert ihn nicht. Durch die momentane Aufrüstung wird offenbar versucht Profit zu erwirtschaften und die Konjunkturschwäche auszugleichen. Völkerrecht ist in der Logik dann nur wichtig wenn es einem Vorteile bringt, oder man es sich leisten kann großzügig zu sein.

Eine derartige #Ethik kann doch nur in einer #Plutokratie enden und macht das Völkerrecht nur zum Feigenblatt.

So offensichtlich kann es aber nicht sein weil diesen Widerspruch müssten alle halbwegs intelligenten Menschen erkennen können. Trotzdem gibt es Richter gar Verfassungsrichter die beschwören würden wir hätten einen fantastischen Rechtsstaat. Sie sehen hier also keinen Widerspruch im System.

#menschenrechte #system #politik #Philosophie #zukunft #Zivilisation #wirtschaft #Kapitalismus #Freiheit #Demokratie #Gerechtigkeit #Umverteilung #Herrschaft #Macht #Justiz

Lass uns über Knast sprechen // Crowdfunding [de,en]
*** english below ***

" #Repression ist allgegenwärtig, ebenso wie der Knast als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung halten wir deswegen für notwendig.
Diese sollte im besten Fall politische, praktische und emotionale Ebenen beinhalten und nicht einseitig fokussiert sein.

In den letzten zwei Jahren sprachen wir mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche zeichneten wir auf, verschriftlichten sie und voilà: Nun wollen wir ein #Buch herausbringen!

In „Lass uns über Knast sprechen“ kommen 12 Menschen zu Wort, die sitzen mussten. Sie schildern ihre Eindrücke aus der Knastzeit, ebenso von der Zeit danach, gehen auf die emotionalen Auswirkungen ein und geben Menschen, die potentiell auch sitzen müssen, praktische und emotionale Tipps, um die Knastzeit etwas leichter zu gestalten."

emrawi.org/?Lass-uns-uber-Knas…

#AbolishPrisons #Antiknast #Antireport #Staat #Herrschaft

Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um #Nürnberg

‚Die 22 Hausdurchsuchungen sind, wie schon beschrieben, nicht die einzige Form der Repression gegen Antifaschist*innen in der Region. Selbst abgesehen von den aufsehenerregenden Fällen der Verhaftung von Hanna durch vermummte USKler im Herz von Gostenhof und der Verurteilung in einem Gerichtsaal für Terrorprozesse. Abgesehen von der zeitweisen Verhaftung und weiter drohenden Abschiebung für den Nürnberger Antifaschisten Zaid der sich gezwungen sah, sich nach Frankreich abzusetzen. Abgesehen von dem lächerlichen §129 Verfahren wegen “Verherrlichung der Antifa”. Auch über diese Fälle hinaus zog die Nürnberger Justiz die Repressionsschrauben immer weiter an. Über hundert Strafbefehle erreichten Antifaschist*innen wegen angeblicher Vermummung auf den Gegenprotesten gegen TMR. Immer wieder wurden und werden Antifaschist*innen vor Gericht gezerrt, um wegen abstruser Vorwürfe bei den Gegenprotesten mit absurden Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen bedroht zu werden. Doch nachdem auch diese Repression die Szene nicht brechen konnte, versucht die Polizei es immer weiter, nun eben mit dieser massiven Hausdurchsuchungswelle.….‘

antifa-info.net/2026/03/14/ein…

#Antifa #Bayern #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

Autoritäre Kriegs- und Innenpolitiker*innen, die bereits jetzt in #Deutschland und der #EU massive digitale #Überwachung, Kanonenfutterisierung und Grundrechtsschleifungen durchsetzen und wie in Sachsen bereits die Einführung von Paramilitärs fordern, freuen sich wahrscheinlich bereits, in Anbetracht der "angespannten Sicherheitslage" weitere ekelhafte Verschärfungen einfacher durchsetzen zu können.

Es zeigt sich mehr als offensichtlich, wie sehr das herrschende System des Kapitalismus mit seinen patriarchalen, militärischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hierarchien ein brutaler Todeskult ist, der Menschen und Umwelt rücksichtslos zerstört, erniedrigt und versklavt, wenn ihm keine Grenzen aufgezeigt werden.

Die steigenden Ölpreise treffen indessen nicht nur Autofahrer*innen und damit insbesondere Lohnabhängige, sondern dürften allgemein die Preise von Waren noch weiter steigen lassen. Wie man die deutsche Politik von #AfD bis #Sozialdemokratie kennt, werden dafür insbesondere die Armen und Sündenböcke wie Geflüchtete bezahlen müssen, während die Prekaisierung großer Teile der Gesellschaft voranschreitet.

tagesschau.de/wirtschaft/oelpr…

#Iran #USA #Krieg #Kapitalismus #Ölpreis #Herrschaft

Köln: Anti-Knast-Kundgebung zum 8. März

Vor dem Tor der JVA in Köln-Ossendorf fand zum Internationalen Frauen*kampftag eine Kundgebung statt.

Dutzende Teilnehmer*innen protestierten lautstark gegen patriarchale #Herrschaft, kapitalistische #Ausbeutung und das staatliche #Strafsystem.

Die Gruppe Solidarity 1803 schrieb dazu im Aufruf:
"Besonders vom Knast und dessen Repression betroffen sind migrantisierte, sexarbeitende, drogengebrauchende, arme Frauen und Queers. Der Umgang mit trans* Menschen im Knast ist katastrophal. Trans* Menschen erleben Gewalt, werden in den falschen Knast gesteckt, haben kaum Zugang zur medizinischen Transition und auch die soziale Transition wird massiv erschwert im Knast.

Knast ist keine Lösung, sondern schürt weiter soziale und gesellschaftliche Konflikte. Diese Konflikte werden lediglich von der Gesellschaft abgeschottet um bürgerliche Bedürfnisse nach vermeintlicher Sicherheit zu befriedigen und die Illusion einer gerechten Gesellschaft aufrecht zu erhalten."

Mit Redebeiträgen und Musik vor dem Frauen*trakt wurde auf #Diskriminierung von FLINTA* im Gefängnis aufmerksam gemacht. Die gerufenen Parolen wurden sogar von den Gefangenen hinter den Knastmauern beantwortet.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

#8März #Anarchafeminismus #Abolitionismus #Köln

Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.

Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."

de.indymedia.org/node/315727 @antifaticker

Solikreis Nürnberg #WirSindAlleAntifa
alleantifa.noblogs.org/

#wirsindalle129a #Repression #Staat #Herrschaft

"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (nordbayern.de/region/nuernberg…) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.

Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (tagesschau.de/inland/gesellsch…)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern

Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“

"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."

netzpolitik.org/2023/umstritte…

#Signal #verschlusselung #Frankreich #Repression #Überwachung #Staat #Herrschaft #netzpolitik

Die russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.

In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.

"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App – oder besser gesagt Spyware – auf ihrem Smartphone zu installieren, mit der die Behörden jederzeit den Gerätestandort erfassen können."

golem.de/news/per-smartphone-a…

#Russland #Überwachung #Tracking #Migration #Smartphone #Staat #Herrschaft

Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht

"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.

Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."

emrawi.org/?Beitrag-zum-Vetera…

#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Anarchismus #Staat #Herrschaft

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

ccc.de/de/updates/2025/ueberwa…

#ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag