„Aus dem Leben eines Häftlings“ – Brief der Anarchistin N. aus der JVA Aichach

'Alles, was diese Gesellschaft, in der wir zu leben gezwungen sind, zu diesem derart lebensfeindlichen und feindseligen Miteinander macht, wird an dem Ort sichtbar, den diese erfunden hat, um alle Menschen - die Abweichler ebenso wie jene, die voll und ganz in dieser Ordnung aufzugehen scheinen - daran zu gemahnen, was jenen blüht, die sich an den Grenzen oder außerhalb dieser Ordnung bewegen: das Gefängnis. Ein Ort, der anstelle der, oder zusätzlich zu den Todesurteilen von anno dazumal und heute, eine weitere Form der Hinrichtung vollstreckt: den Tod auf Zeit. Lebendig begraben in einer Gruft bis zum Tag der Wiederauferstehung; von unseren Liebsten, der lebendigen Welt und dem natürlichen Drang unserer Körper, sich frei durch die Welt zu bewegen, abgeschnitten, reduziert zu einer Zahl in eine reibungslos laufenden Maschine, durchverwaltet, beobachtet, erzogen…..“

emrawi.org/?Aus-dem-Leben-eine…

Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!

#Repression #München #Antireport

Staatliche und staatsnahe Akteure erklären schon seit einer Weile, einen Kampf gegen Verschwörungstheorien zu führen. Dabei arbeiten diese Akteure nicht nur oftmals mit vereinfachenden bis unklaren Definitionen von Verschwörungstheorien und vermischen Kritik an tatsächlich gefährlichen Verschwörungserzählungen mit einem sehr fragwürdigen Kampf um Deutungshoheiten.

Sie unterschlagen dabei auch, dass es Staaten und Regierungen selbst sind, die Verschwörungserzählungen produzieren oder sich ihrer bedienen. Und dass es auch tatsächliche Verschwörungen gibt, die von Staaten und deren Behörden ausgehen oder an denen sie beteiligt sind.

Wie auch immer es sich genau im Fall von Jeffrey #Epstein, seinem sexuellen Missbrauchs-Netzwerk mit Verbindungen in höchste politische Kreise und mit seinem Tod verhalten haben mag, ist noch immer nicht geklärt. Doch nun beweisen zumindest Metadaten, dass die vom #FBI und US-Justizministerium veröffentlichten, angeblich uneditierten Videos aus Epsteins Zelle manipuliert worden sind, was weitere Spekulationen und Skepsis zu den offiziellen Darstellungen zum Fall begründen dürfte.

wired.com/story/metadata-shows…

#Feminismus #USA #Surveillance #Metadata #Antireport

»Das war eine regelrechte Hetzjagd"

"Am frühen Morgen des 27. Oktober hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Sea-Eye 4« vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern von Alarmphone einen Notruf erhalten.
(...)
Was ich sah, war eine regelrechte Hetzjagd. Immer wieder fuhr das Boot der libyschen Küstenwache bis kurz vor das Schlauchboot mit rund 50 Menschen an Bord, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die es damit verursachte. Diese Manöver brachten das kleinere Boot fast zum Kentern. Ich sah, wie zwei Menschen ins Wasser fielen oder sprangen. Ob sie es absichtlich getan haben, weiß ich nicht, denn immer wieder hatte ich zuvor Menschen gehört, die aus Libyen geflohen sind und gesagt haben: »I better drown than be brought back to Libya!« – Ich ertrinke lieber, als dass ich nach Libyen zurückgebracht werde. Weitere Menschen fielen oder sprangen ins Wasser. Manche wurden von der libyschen Küstenwache wieder ins Schlauchboot gezogen, andere trieben weiter ab....."

Auf dem Mittelmeer starben vier Menschen, weil die libysche Küstenwache ein Schlauchboot attackierte. Barbara Held hat den Vorfall beobachtet
nd-aktuell.de/artikel/1177557.… @antifaticker

#Seenotrettung #Libyen #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Antireport #EU #FortressEurope #FightTheFortress

Can I pay this Bratwurst with card?

"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.

Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.

„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat

fluechtlingsrat-bayern.de/beza…

#Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“

nd-aktuell.de/artikel/1187082.…

#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport

Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik

#FreeMaja #UngarnFoltert

Hallo Maja!

"Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.

Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.

Dieser Schritt ist Majas letzter Versuch, um gegen die monatelange psychische Folter durch Isolationshaft zu kämpfen und die Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern. Seit bald einem Jahr setzt die ungarische Justiz alles daran, Maja zu brechen und zu erniedrigen; sowohl durch die Haftbedingungen als auch im Gerichtssaal. Der Prozess in Budapest dient vor allem einem: der politischen Inszenierung einer rechts-autoritären Regierung gegen Antifaschismus als solches und im Falle Majas auch gegen andere Lebensrealitäten......"

basc.news/solidaritaet-mit-maj…

#FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #BudapestKomplex #Antireport

Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung!

#UntilAllAreFree

11. JUNI
INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN

"Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen.
Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden."
Via @june11 june11.noblogs.org/post/2023/0…

#Repression #Staat #Herrschaft #June11 #antireport #Anarchismus #politicalprisoner #abolishprisons #AntiKnast

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Wir sind wütend und entsetzt! #FreeMaja

"Obwohl sich Maja nun seit fast einem Jahr in Isolationshaft in Budapest befindet, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Botschaft damit beauftragen wollte und Maja vor Gericht vorgeführt und erniedrigt wurde, ändert sich nichts.

Der Umgang mit Maja und die Haftbedingungen sind menschenunwürdig, unvorstellbar und trotzdem tagtägliche Realität für Maja. Dass sich Maja nicht kleinkriegen lässt, dass Maja sich nicht brechen lässt, ist beeindruckend. Maja hat enorme Stärke und Durchhaltevermögen gezeigt, das tut Maja immer wieder.

Zuletzt hat Maja das deutlich bewiesen durch die Ablehnung des „Deals“ und das starke Statement vor Gericht. Auch wenn die deutsche Botschaft und internationale Medien am ersten Prozesstag anwesend waren und sich über die Vorführung Majas echauffierten und sich auch Annalena Baerbock zu Maja äußern wollte, hat sich an Majas Situation nichts verändert....'

basc.news/wir-sind-wuetend-und…

#FreeHanna #FreeNele #FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #BudapestKomplex #Ungarn #Antireport

Neuer Stadtteilladen von Berg Fidel Solidarisch

"Wir, die Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch, mieten seit dem 1. April 2025 einen Raum in unserem Viertel Berg Fidel in Münster und verfügen so erstmals seit unserer Gründung über eigene Räumlichkeiten. Auf Anfrage der lowerclass-Redaktion wollen wir in diesem Text darüber reflektieren: Wie sah unsere bisherige Arbeit ohne eigenen Raum aus? Warum kommt dieser Schritt „so spät“? Und vor allem: welche Veränderungen sehen wir darin für unsere zukünftige Praxis?

Wir beobachten seit einiger Zeit ein wieder wachsendes Interesse an revolutionärer Stadtteilorganisierung. Im Zuge des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes1, aber auch abseits davon, haben sich viele neue Stadtteilgewerkschaften gegründet. Wir hoffen, dass unser Text so auch viele Genoss*innen erreichen kann, für die gerade am Anfang die Frage nach eigenen Räumlichkeiten vermutlich eine zentrale Frage ist."

lowerclassmag.com/2025/06/06/r…

#MutualAid #Münster #DirectAction #Antireport #Solidarität #Solidarity

Selbstverwaltete Häuser von Räumung bedroht #Winterthur

Die Häuser denen, die drin wohnen!

"Am Dienstag 20. Mai 2025, trafen sich frühmorgens mehr als 60 Aktivist:innen & solidarische Leute vor dem Bezirksgericht Winterthur.

Diese Mobilisierung hat einen beängstigenden Grund: Mitten in einer akuten Wohnungsnot macht die millionenschwere, steuerbefreite Stefanini-Stiftung SKKG mit ihrer Immobilienbude Terresta die ersten Schritte, um ein seit Jahrzehnten selbstverwalteten Wohn- und Kulturraum gewaltsam zu räumen und teuer zu sanieren.

Seit 2020 versuchen die Bewohner:innen der General-Guisan-Strasse 31 gemeinsam mit anderen Bewohner:innen anderer von der Räumung bedrohten selbstverwalteten Häusern mit der SKKG in Verhandlung zu treten, um den Wohnraum vieler Leute in dieser Stadt zu erhalten und die Vertreibung aus der Stadt abzuwehren. Die SKKG hat die Verhandlungsvorschläge der Häuservernetzung Winterthur zum Erhalt der Häuser abgelehnt.

Im November 2024 hat die SKKG stattdessen den Räumungstermin für die General-Guisan-Strasse 31 auf Februar 2026 festgelegt....."

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/winterthur-schlichtungsverhandlung-zur-kuendigung-eines-raumes-in-der-generalguisanstrasse-31-009073.html

#Schweiz #Freiräume #Wohnraum #Kapitalismus #Antireport #Protest

Überwachung, Datenausbeutung und obrigkeitsstaatliche Kontrolle zur "Effizienzsteigerung" nach neoliberalen und tech-solutionistischen Kriterien sind die wesentlichen Merkmale und Ziele der staatlichen Digitalisierung.

Mit der "Schüler ID" und anderen Pflichten zu Personenkennziffern/"digitalen Identitäten" möchte der Staat dies weiter verstärkt.

Bei freiheitsfoo.de findet sich ein sehr lesenswerter Text, der die "Schüler-ID" als Kinder-Kennzeichen kritisch analysiert:

'Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe.

Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet'...

freiheitsfoo.de/2025/05/14/sch… via @freiheitsfoo

#Überwachung #Datenschutz #Daten #Datensicherheit #ID #Antireport