Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.

^{netzpolitik.org}