Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:

#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/

Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey

#Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥

#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....

heise.de/news/Schwarz-Rot-will…

#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Privacy #Datenschutz #Massenüberwachung #Überwachungskapitalismus

Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

^{Falk Steiner (heise online)}

Während die alten Noske-Fans der Partei mit schön zackig-deutscher Wortwahl von einer "Sicherheits und Vollstreckungsoffensive" schwadronieren, mit der biometrische #Massenüberwachung und ein unmenschlicheres Abschieberegime durchgesetzt werden soll, ist man bei den jungen Grünen ein bisschen progressiver. Dort reicht noch eine Rückbesinnung auf die gute alte Adenauer-Zeit, in der zwar Nazis in die höchsten Ämter des Staates und Kommunist*innen und Homosexuelle in den Knast kamen, aber mit ausreichend Geschichtsvergessenheit und Privilegien, der grüne Traum vom konservativen Bullerbü noch in Ordnung gewesen zu sein scheint. Die #Grünen kommen da an, wo sie schon seit einer Weile hinsteuerten.

#LuisaNeubauer #Vollstreckungsoffensive #Sicherheit #Habeck #Migration #Grüne #Rassismus #DieGrünen #CDU #Adenauer #Edit #Brandmauer #Merz

#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?

netzpolitik.org/2025/going-dar…

Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen.

^{netzpolitik.org}

Da in der #Schweiz aktuell schon wieder versucht wird, die "digitale Identität" einzuführen, nachdem vor wenigen Jahren erst eine Mehrheit dagegen gestimmt hatte, noch mal dieser wichtige Artikel der erklärt, weshalb "digitale Identitäten" in erster Linie ein dystopisches Kontrollwerkzeug sind, das abgelehnt bzw nach aller Möglichkeit bekämpft werden sollte.

srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…

#DigitalID #Überwachung #Massenüberwachung #Privacy #Privacy #Datenschutz #Datensicherheit #Staat #Herrschaft

Evtl kann @SLagodinsky ja mal erklären, wieso die Grünen dann #Palantir (von Peter Thiel!) in drei Bundesländern mit eingeführt hat UND sehr viele FÜR das Sicherheitspaket mit #KI #Massenüberwachung und #Migrationsfeindlichkeit gestimmt haben: Wo digitale Bürgerrechte?

"Außerdem haben wir inhaltliche Alleinstellungsmerkmale, zum Beispiel unser Freiheitskonzept, zu dem Ökologie genauso gehört wie digitale Bürgerrechte und gelebte Vielfalt in der Gesellschaft."
taz.de/Gruenen-Realo-Sergey-La…

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.

^{Sabine am Orde (taz)}

Digitale Identitäten
​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung

"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"

netzpolitik.org/2023/eidas-tri…

#eiDAS #Überwachung #EU #Surveillance #Privacy #Data

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen au…

^{netzpolitik.org}

Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:

Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Frohes Fest 🙁
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
spiegel.de/politik/magdeburg-i…

Nach Anschlag in Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

^{DER SPIEGEL}

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

netzpolitik.org/2023/ai-act-bu…

#netzpolitik #surveillance #antireport

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren

^{netzpolitik.org}

Zusammen mit @edri und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der EU-Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten. D.h.:

⚠️ Überwachungszombie #Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU wiederbeleben
⚠️ #Hintertüren als Standard in Technologien
⚠️ Neue Angriffe auf #Verschlüsselung

Bericht über den Brief bei @netzpolitik_feed:
netzpolitik.org/2024/digital-n…

Update: Die von @datenschutzverein dankenswerterweise erstellte deutsche Übersetzung des Briefes kann man nun hier nachlesen:

datenpunks.de/insecurity-by-de…

#EUGoingDark #Massenüberwachung #Verschlüsselungsverbot #EU

Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen.

^{netzpolitik.org}

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.

^{netzpolitik.org}