"Echter Geheimdienst": Verfassungsschutz soll mehr Informationen austauschen
Der Verfassungsschutz soll vom Datensammler zu einem aktiven Geheimdienst werden. Dazu muss der Informationsaustausch mit anderen Behörden verbessert werden.
heise.de/news/Echter-Geheimdie…
#Geheimdienste #Security #Verfassungsschutz #Wirtschaft #news
Siehe auch:
netzpolitik.org/2019/das-probl…
"Der #Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses."
Und:
troet.cafe/@Sui/11605417351320…
Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst.Gastbeitrag (netzpolitik.org)
Die Entstehungsgeschichten der deutschen Geheimdienste - #BND (Bundesnachrichtendienst), MA (Militärischer Abschirmdienst) und #Verfassungsschutz - sind ein Fiebertraum.Ich kann empfehlen, sich mal den gesamten Wahnsinn zu geben.
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Glo…
blaetter.de/ausgabe/2024/janua…
aufbau-verlage.de/aufbau-digit…
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#Rechtsextremismus #Faschismus
NS-Kontinuitäten im BND
NS-Kontinuitäten im BND | Gerhard Sälter | Sachbuch | E-Book | Online kaufenwww.aufbau-verlage.de
warum nur muss ich immer öfter an Ray Bradburys "Fahrenheit 451" denken?
Siehe: tagesschau.de/kultur/wolfram-w…
#Kunst #Freiheit #Demokratie #Problem #ethik #Verfassungsschutz #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #Kunstwerk #menschenrechte
Kulturstaatsminister Weimer hat vor der Vergabe des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Kulturszene ist entsetzt. Künstler befürchten, vor jeder staatlichen Förderung durchleuchtet zu werden. Von D. Kalus.Dominik Kalus, BR (tagesschau.de)
„Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.“
sueddeutsche.de/politik/weimer…
archive.ph/20260312125556/sued…
#rechtsruck #ngos #verfassungsschutz
Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern ...Markus Balser (Süddeutsche.de)
Kritik an Staatsminister Weimer: Kulturszene sorgt sich um die Kunstfreiheit
Kulturstaatsminister Weimer hat vor der Vergabe des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Kulturszene ist entsetzt. Künstler befürchten, vor jeder staatlichen Förderung durchleuchtet zu werden. Von D. Kalus.
@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).
Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.
rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mi…
#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik
Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.Radio Dreyeckland
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland feiert es offen, wenn ihre Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für Alice Weidel ist das kein Alarmzeichen, sondern ein „Orden“. Das zeigt den ganzen Wahnsinn dieser Partei. Wer stolz darauf ist, wegen Rechtsextremismus im Fokus der Sicherheitsbehörden zu stehen, hat in einer Demokratie nichts verloren. Diese Partei radikalisiert sich immer weiter – und sagt es inzwischen sogar laut. Es wird Zeit für #PRÜF!
#AfD #Rechtsextremismus #DemokratieSchützen #Verfassungsschutz #NieWieder
‚Die #Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom #Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse…‘
Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt…
netzpolitik.org/2026/attacke-a…
#Netzpolitik #Repression #Deutschland #Überwachung
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet.Markus Reuter (netzpolitik.org)
For years the German Secret Service tried to identify the people behind the racist platform whitedate - and accused the wrong person, causing her to loose her job at a Berlin university:
zeit.de/2026/11/whitedate-rech…
#antifaBleibtHandarbeit #racism #verfassungsschutz #VSlol
Liv Heide wurde vom Geheimdienst verwechselt und verlor deshalb ihren Job. Die unglaubliche Geschichte eines Behördenirrtums.Christian Fuchs (DIE ZEIT)
Kommentar in der FAZ über Wolfram Weimers Problem mit vermeintlich linken Buchhandlungen:
"... ist das binnen Kurzem der zweite Unfall seiner Amtsführung im Bezirk der Meinungsfreiheit. Deren Weite liegt ihm angeblich am Herzen. Er scheint aber keinen Begriff von ihr zu haben und zerschlägt deshalb fortlaufend Porzellan."
faz.net/aktuell/feuilleton/deb…
#Kulturstaatsminister #WolframWeimer #Meinungsfreiheit #RoteStraße #TheGoldenShop #ZurSchwankendenWeltkugel
#Buchhandlungspreis #Verfassungsschutz
Nach dem törichten Vorgehen bei der Berlinale ...Jürgen Kaube (FAZ.NET)
Wen man einen "falschen Bart" hat! #Verfassungsschutz
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider
#dieinsider Info:
Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.
Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram & Threads (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).
Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" im Eilverfahren gestoppt. Nun folgt das "Hauptsacheverfahren". Ein Überblick über die Knackpunkte. Von Frank Bräutigam.
An alle, die immer noch denken " Wehret den Anfängen". Deutschland ist mittendrin:
Kulturstaatsminister Weimer schließt drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis aus.
"Auf Anfrage teilte der Sprecher des Staatsministers der SZ mit, man beabsichtige, "Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen", und folge mit der Entscheidung der politischen Linie der Bundesregierung. "
Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie sich das dann auch weiterhin auf die Förderpolitik der Darstellenden Künste in Deutschland auswirken wird.
Ich hoffe, dass die Jury entsprechend darauf reagiert und sich weigert eine Entscheidung zu treffen. Aber zuversichtlich bin ich da offen gestanden nicht.
#weimer #kunstfreiheit #zensur #autoritarismus #buchhandel #DeuscherBuchhandlungspreis #Verfassungsschutz #Kulturkampf
zeit.de/feuilleton/ausland/202…
Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes.Simon Sales Prado (DIE ZEIT)
„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse.“
archive.ph/20260303153146/sued…
sueddeutsche.de/kultur/wolfram…
#verfassungsschutz #zensur #machtmissbrauch #weimer
Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um ...Felix Stephan (Süddeutsche.de)
Mittwoch, 4.03.2026: Lesung & Diskussion mit Mirjam Heermann & Thomas Haldenwang loch-wuppertal.de/programm/kal…
#LOCH #wuppertal #grundgesetz #zivilerUngehorsam #klimaschutz #verfassungsschutz #protest #widerstand #lesung
wir haben einen #Verfassungsschutz, um die Verfassung zu schützen. Und ein #Verfassungsgericht, um die Verfassung zu schützen.
Aber #Dobrint will selbst prüfen?
Ja, was denn - ob er schlauer ist als beide?
Oder ob man die #Verfassung überhaupt schützen sollte?
3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.
#AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache
Was die Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD bedeutet
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das? Von Christoph Kehlbach.
Die AfD jubelt über ein Urteil im Eilverfahren. Aber entschieden ist damit fast nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ schon vorher selbst vorerst ruhen lassen. Jetzt zählt das Hauptverfahren. Dann sehen wir, wie souverän unsere Justiz die Demokratie gegen Faschisten schützt.
#AfD #Verfassungsschutz #Eilverfahren #Rechtsextremismus #Demokratie #Rechtsstaat #FDGO #NieWieder
Das traurige daran ist, dass das was @ZDF hier gezeigt hat leider absolut kalte #OSINT ist die nichtmals "#AntifaSupersoldier - #Recon" - Skills brauchen sondern quasi im Halbsatz erwähnt wurden - vor 10 Jahren!
#WasFehlt ist eine #EiserneFront 2.0 & #Interbrigardistas* welche #Neonazis aktiv fernhalten und denen aufs Butterbrot pissen!
#DEpol #Kommentar #Linksextremismus #Rechtsextremismus #Sarkasmus
[...] Dass man diesen [marginaliserten] Menschen kein Sicherheitsgefühl geben kann, es noch nichtmals versucht, ist eigentlich für einen Rechtsstaat ziehmlich blamabel! [...]
Und dann wundern sich alle in der #Politik warum migrantisch gelesene, #Schutzsuchende, #LGBTQIA* und Menschen mit Behinderungen kein #Vertrauen in den #Rechtsstaat haben.
#DEpol #Polizeiproblem #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Faschismus #Rassismus #Sexismu #Kommentar #Faschoschutz #Verfassungsschutz #Täterschutz
Im dritten Teil unserer Serie „Geständnisse eines Neonazis“ spricht unser Zeuge „Michael“ über die gefährlichste Zeit seiner Neonazi-Vergangenheit: mafiöse S...Die Spur (YouTube)
"Ein »führender Verfassungsschützer« beschwert sich dort sogar, ein Verbot käme nun zur »Unzeit«, weil man gerade dabei sei, »in die Führungsebene einer Landes-AfD hineinzukommen«. Ein Satz, der aufhorchen lässt, schließlich war aus dem Debakel beim NPD-Verbot der Schluss gezogen worden, dass V-Leute keine steuernden Aufgaben übernehmen sollen."
🙄
nd-aktuell.de/artikel/1197697.…
Weil sie Sorgen haben, ihre V-Leute abschalten zu müssen, warnen mehrere Verfassungsschützer vor einem AfD-Verbot. Man verliere dann die wichtige Innenperspektive.nd-aktuell.de
Nie hatte #Niedersachsen so viel Grund zu PRÜFEN wie heute. 😎🔎
14. März, 14:00, Hannover
#pruef
#Verfassungsschutz
#Bundesrat
Erste PRÜF DEMO in Hannover:14.03.2026 | 14:00 | Ort wird grade noch gePRÜFt. Wir fordern:„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer...admin (PRÜF!)
Das Innenministerium in Niedersachsen gab heute bekannt, dass der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft wird.
Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung. Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig.
📝 ndr.de/nachrichten/niedersachs…
Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig.Oliver Jürgens (ndr.de)
AfD Niedersachsen
In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelteRadio Dreyeckland
Die Entstehungsgeschichten der deutschen Geheimdienste - #BND (Bundesnachrichtendienst), MA (Militärischer Abschirmdienst) und #Verfassungsschutz - sind ein Fiebertraum.
Ich kann empfehlen, sich mal den gesamten Wahnsinn zu geben.
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Glo…
blaetter.de/ausgabe/2024/janua…
aufbau-verlage.de/aufbau-digit…
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#Rechtsextremismus #Faschismus
NS-Kontinuitäten im BND | Gerhard Sälter | Sachbuch | E-Book | Online kaufenwww.aufbau-verlage.de
Seitdem Mitte Januar medial bekannt wurde, dass der Bremer Ableger des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ acht Jahre lang einen bezahlten Spitzel in der Bremer linken Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) unterhalten hat, lassen uns die Nachrichten darüber nicht mehr los. Allerdings nicht so, wie wir sie uns, insbesondere in Zeiten von Rechtsruck und zunehmendem Sozialabbau, gedacht hätten. ...
Eine Solidaritätserklärung
wir-sind-alle-il.org
Nur taktische Distanz - Wie die AfD mit Rechtsextremismus umgeht
Um einem Verbot zu entgehen, distanziert sich die AfD von offenkundigen Rechtsextremen. Wie zweifelhaft das ist, zeigen die vergangenen Monate.#NeueRechte #Rechtsterrorismus #GenerationDeuschland #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #MartinSellner
BERLIN DEMOS Erste PRÜF DEMO in Berlin:14.02.2026 | 14:00 | Pariser Platz Wir fordern:„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer...admin (PRÜF!)
Alexander Dobrindt will also den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst machen. Operative Fähigkeiten heißt: selbst eingreifen, stören, zerstören. Der Verfassungsschutz ist nicht dafür da, zurückzuschlagen. Er soll beobachten und warnen. Wer ihm Eingriffsrechte gibt, hebelt die Gewaltenteilung aus. Das ist gefährlich für unsere Grundrechte und auch für unsere Demokratie.
#Überwachung #Verfassungsschutz #Grundrechte #Demokratie #CSU #EinfacheSprache
Bundesinnenminister: Dobrindt verlangt "operative Fähigkeiten" für Verfassungsschutz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/alexander-dobrindt-bundesamt-verfassungsschutz-befugnisse?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypubGepostet in Politik - Deutschland @politik-deutschland-DIEZEIT
Bundesinnenminister: Dobrindt verlangt "operative Fähigkeiten" für Verfassungsschutz
Das Sammeln von Nachrichten reiche für einen modernen Verfassungsschutz nicht aus, sagt der Bundesinnenminister. Er brauche Befugnisse für "aktive Abwehrmaßnahmen".Ulrike Tschirner (DIE ZEIT)
Liebes #Fediverse
wie wäre es mit einem riesigen, aber sachlichem #Shitstorm für diesen Titel, der impliziert, dass eine alter verwirrter Mann, der #Rassismus #Misogynie #Faschismus #Verfassung|sfeindlichkeit und #Krieg|streiberei verkörpert als Vorbild für #Deutschland angesprochen wird?
Und für die wiederholte Einladung eines Spitzenvertreters einer laut #Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei?
#Miosga #Prüf #NoAfD #AfDVerbot #Trump #Medien #Medienversagen #ARD
Verfassungsschutz warnt Signal-Nutzer wegen Phishing-Angriffs
Eigentlich gilt die Messenger-App Signal als besonders sicher. Doch wegen eines Phishing-Angriffs warnt der Bundesverfassungsschutz jetzt ungewohnt deutlich - und bittet um Mithilfe. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
Mittwoch: Amazons langsamer Satellitennetzaufbau, Turbulenzen bei Paypal und HP
Verzögerungen bei Amazon Leo + Chefwechsel bei Paypal & HP + Umbau des Verfassungsschutzes + Bund-Einstieg bei Netzbetreiber + China gegen versenkte Türgriffe
heise.de/news/Mittwoch-Amazons…
#Amazon #Auto #Bundesregierung #Cybersecurity #HewlettPackard #hoDaily #Journal #Paypal #Satellit #Security #Stromversorgung #Verfassungsschutz #news
Verzögerungen bei Amazon Leo + Chefwechsel bei Paypal & HP + Umbau des Verfassungsschutzes + Bund-Einstieg bei Netzbetreiber + China gegen versenkte TürgriffeFrank Schräer (heise online)
Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz - Dobrindt will einen "echten Geheimdienst"
Innenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" ausbauen und rüttelt damit am Grundgesetz. Und: Wadephul in Ozeaníen#Verfassungsschutz #Nachrichtendienste #BND #Tonga #DEUTSCHLAND
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
heise.de/news/Echter-Geheimdie…
#Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #Netzpolitik #Recht #Security #Verfassungsschutz #news
Weil der Verfassungsschutz befand, dass Danial Bamdadi »linksextrem« sei, soll er die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Über seine Klage gegen diese Entscheidung wurde am Montag noch nicht entschieden.nd-aktuell.de
Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe attackiert
Im Bremen haben Unbekannte das Wohnhaus der Verfassungsschutz-Chefs attackiert - mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Auch ein Auto wurde demoliert. Die Bremer Innensenatorin spricht von einer Grenzüberschreitung.
Der Informant soll unter anderem die "Interventionistische Linke" ausspioniert haben. Der Verfassungsschutz beobachtet die als linksextremistisch eingestufte Gruppe seit Jahren.Sebastian Manz (buten un binnen)
