Das Reformpaket von Union und SPD ist eine alte Ideologie, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie gescheitert ist. Eine kleine Zeitreise des Scheiterns.
Wer Merz und seine Ideologie verstehen will, muss sehr weit zurück. Und zwar in die späten 60er bis frühen 80er Jahre. Deutschland hatte sich durch massive Förderung der USA, durch die Ausbeutung von Gastarbeitern und durch das Verschieben von Kosten in die Zukunft (z.B. Atommüll, Rentensystem) zurück an die Weltspitze "gearbeitet". Die Exporte waren durch technologischen Vorsprung und hohe Qualität auf stark wachsenden Weltmärkten gefragt. Gewerkschaften hatten in fast allen Industrieländern echte Verhandlungsmacht. Das Nachkriegsmodell funktionierte, weil Produktivitätszuwächse an die Löhne weitergegeben wurden, das erzeugte Massenkonsum, von dem auch Deutschland profitierte.
Dieses Wachstumsmodell endete mit den Ölkrisen 1973 und 1979. Die Inflation stieg, während die Wirtschaft stagnierte (Stagflation). Als Antwort setzte sich eine neue Id
... show moreDas Reformpaket von Union und SPD ist eine alte Ideologie, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie gescheitert ist. Eine kleine Zeitreise des Scheiterns.
Wer Merz und seine Ideologie verstehen will, muss sehr weit zurück. Und zwar in die späten 60er bis frühen 80er Jahre. Deutschland hatte sich durch massive Förderung der USA, durch die Ausbeutung von Gastarbeitern und durch das Verschieben von Kosten in die Zukunft (z.B. Atommüll, Rentensystem) zurück an die Weltspitze "gearbeitet". Die Exporte waren durch technologischen Vorsprung und hohe Qualität auf stark wachsenden Weltmärkten gefragt. Gewerkschaften hatten in fast allen Industrieländern echte Verhandlungsmacht. Das Nachkriegsmodell funktionierte, weil Produktivitätszuwächse an die Löhne weitergegeben wurden, das erzeugte Massenkonsum, von dem auch Deutschland profitierte.
Dieses Wachstumsmodell endete mit den Ölkrisen 1973 und 1979. Die Inflation stieg, während die Wirtschaft stagnierte (Stagflation). Als Antwort setzte sich eine neue Ideologie durch: der Neoliberalismus. Deregulierung der Finanzmärkte, Schwächung der Gewerkschaften, Privatisierung staatlicher Konzerne und Immobilien. Das spülte nicht nur Geld in die Kassen der Unternehmen, es half auch den Staaten, ihre Haushaltslöcher kurzfristig zu stopfen, indem sie ihre Kronjuwelen verscherbelten.
Ab Ende der 90er galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Hohe Arbeitslosigkeit, Höchststand über 5 Millionen um 2004/2005, und schwaches Wachstum wurden instrumentalisiert, um eine Standort-Deutschland-Rhetorik zu etablieren: Deutschland sei im internationalen Vergleich "zu teuer" geworden.
Deutschland nutzte seine wirtschaftliche und politische Stellung innerhalb der EU, um die Eurozone nach eigenen Interessen zu gestalten. Die EZB wurde nach dem Vorbild der Bundesbank auf reine Preisstabilität ausgerichtet, Fiskaltransfers oder eine koordinierte Lohnpolitik zwischen den Mitgliedsländern verhinderte Deutschland aktiv. Durch die Agenda 2010 unterschritt Deutschland systematisch das Lohnwachstum, das die Statik der Währungsunion eigentlich vorsah, und verschaffte sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ländern, die sich an die Regeln hielten und ihn nicht mehr über Abwertung ausgleichen konnten. Dies führte unmittelbar zu Krisen und sozialem Kahlschlag in Griechenland, Spanien und Italien (Euro-Krise).
Währen dessen wurde in den Unternehmen gespart und gekürzt. Der technologische Vorsprung normalisierte sich und schmolz ab, Qualität wurde durch Kostendruck wegrationalisiert. Die Exportstärke blieb trotzdem bestehen, aber der Anteil, der bei der Arbeiterschaft ankam, wurde institutionell verkleinert. Gleichzeitig hielt die äußere Absicherung, billiges Gas aus Russland (seit dem Erdgas-Röhren-Geschäft 1970 ein fester Faktor), offene Märkte, vor allem China als neuer Absatzmarkt, die Gewinne trotzdem hoch. Dass die deutsche Wirtschaft jetzt wieder stagniert hat nicht nur mit der technologischen Abgeschlagenheit und mangelnder Qualität zu tun, sondern auch damit, dass all diese Boni wegfallen. Günstiges Gas wird durch teures LNG ersetzt nach dem Angriffskrieg Russlands. Trumps Protektionismus (Zollpolitik) ist ein Angriff auf die offenen Märkte und China ist kein reiner Absatzmarkt mehr, sondern Konkurrent.
Was wir heute sehen, ist die Wiederholung derselben Fehler, mit denselben Argumenten von damals. Das Exportmodell soll gerettet werden, koste es, was es wolle, denn es gilt als Quelle des Wohlstands. Dass dieser Wohlstand längst fast nur noch bei den Aktionären ankommt, scheint niemanden zu stören, Merz am wenigsten. Seine Antwort bleibt die alte neoliberale Formel: Löhne runter, Produktivität rauf.
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