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Beiträge, die mit chatkontrolle getaggt sind
👁️⬛🟥 Koalitionsverhandlungen liefern bunten Strauß feuchter Überwachungsmaßnahmen:
👁️ #Chatkontrolle
👁️ nachträglicher biometrischer Abgleich, Erleichterung von Funkzellenabfragen usw. usf.
💥 Nach dem Sieg der NSAFD bei der nächsten Bundestagswahl, kann hier gleich in die Vollen gegangen werden.
Maßnahmen zur Gleichschaltung, Diskriminierung und Identifizierung auch irgendwie nur ansatzweise "Andersdenkender" sind bereits alle schon installiert.
🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!
Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?
Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!
Nächste Diskussion: 8. April.
Quelle: netzpolitik.org/2025/internes-…
Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland.netzpolitik.org
Warum es sich gelohnt hat den Bericht zu lesen und was wir daraus mitnehmen können:
netzpolitik.org/2025/ueberwach…
#GoingDark #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Überwachungsagenda „Going Dark“: Let’s talk (to) business
Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.netzpolitik.org
#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen.netzpolitik.org
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte rügt fliegenden Wechsel von Europol zu Thorn
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly bezeichnet es klar als "Missstand", dass ein Europol-Beamter ohne Auflagen zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn gehen durfte.Stefan Krempl (heise online)
Da Bürgerrechte und Datenschutz immer wichtiger werden, habe ich eine kleine aber feine Liste erstellt, in der schon mal sie wichtigsten Anlaufpunkte übersichtlich dargestellt sind.
codeberg.org/sp3ctre/Linkliste…
Schaut gerne mal rein! Die Liste ist nicht vollständig und kann gerne ergänzt und bearbeitet werden. Ich werde da regelmäßig ein Auge drauf haben.
sp3ctre
#Datenschutz #Bürgerrechte #Überwachung #vorratsdatenspeicherung #chatkontrolle
@kuketzblog @digitalcourage @D64eV @CCC @piratenpartei
Nach formeller Beschwerde von @echo_pbreyer: EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert #Europol grobe Verfehlungen. Mitarbeiter der Behörde hatten von der Behörde zu #Thorn gewechselt, welche für die #Chatkontrolle lobbyieren.
@netzpolitik_feed berichtet: „Insgesamt bewertet O’Reilly das Agieren von Europol beim Arbeitswechsel des einen der beiden Mitarbeiter zu Thorn als einen 'Missstand der Verwaltung' (maladministration).“
netzpolitik.org/2025/chatkontr…
Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen.netzpolitik.org
🇩🇪EU-Bürgerbeauftragte rügt "Missstand" bei Europol im ChatControlGate-Skandal: Europol-Beamter wechselte zu #Chatkontrolle-Tech-Anbieter Thorn ohne jede Auflage gegen Interessenkonflikte!
Der Überwachungslobby-Sumpf muss trockengelegt werden!
patrick-breyer.de/chatkontroll…
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Drehtürwechsel von Europol-Beamten zu Chatkontrolle-Lobbyist Thorn
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat es auf die Beschwerde des ehemaligen Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer als "Missstand" bewertet, dass ein Europol-Beamter trotz potenzieller Interessenskonflikte ohne jegliche A…Patrick Breyer
Chatkontrolle ex Machina
Chatkontrolle ex Machina
Über die Konstruktion und den Bau eines Scanners, um die Überwachung durch die sogenannte Chatkontrolle zu verdeutlichen Regelmäßig gibt...media.ccc.de
Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei!
Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei!
In diesem Vortrag wollen wir auf die letzten knapp drei Jahre Kampf gegen die Chatkontrolle zurückblicken. Ein Kampf, der genauso droht ...media.ccc.de
PM 03/25: Moderner Rechtsstaat statt Big Brother
Berlin (DAV). Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die anstehende Legislaturperiode formuliert.Deutscher Anwaltverein
🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.
EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". ombudsman.europa.eu/de/decisio…
Karten auf den Tisch Herr Brunner!
China: Phone Search Program Tramples Uyghur Rights
Police in the Xinjiang region of China rely on a master list of 50,000 multimedia files they deem “violent and terrorist” to flag Uyghur and other Turkic Muslim residents for interrogation.Human Rights Watch
«Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert
Das Referendum der Piratenpartei gegen das Bundesgesetz über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVG) hat die nötigen Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt.Claudia Maag (ptx)
Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch
In Frankreich und im EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische eID spielt dabei eine Rolle.Stefan Krempl (heise online)
Kurzfilm: Chatkontrolle (DE)
Alexander Lehmann hat für die Kampagne "Chatkontrolle stoppen!" ein Erklärvideo produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite gefährlich für unsere private Kommunikation ist.
Chatkontrolle von Alexander Lehmann, CC-BY 4.0
chat-kontrolle.eu/
stopscanningme.eu/
Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!
#Chatkontrolle #datenschutz #privacy #Privatsphähre #vorratsdatenspeicherung
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.netzpolitik.org
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.netzpolitik.org
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org