Anarchistische Perspektiven eines Menschen, der den Krieg in Teheran erlebt:

Teheran unter den Bomben

'Wir lehnen vereinfachende Diskurse ab. Weder „Alle Israelis müssen sterben” noch „Die Zionisten sind unsere Retter”. Wir stehen zwischen zwei Fronten: dem religiösen Fundamentalismus auf der einen Seite und dem zionistischen Militarismus auf der anderen.

Unsere Rolle ist es, Brücken zu bauen. Ideen zu vermitteln. Risse im Fatalismus zu schaffen. Standhaft zu bleiben, auch ohne Waffen, auch wenn wir Angst haben. '

[...]

Wir sind weder Marionetten Israels noch Marionetten des islamischen Regimes. Wir glauben weder an „befreiende“ Bomben noch an „widerständige“ Mullahs. Wir sind zwischen zwei Todesmaschinen gefangen und versuchen immer wieder, etwas anderes aufzubauen.

Noch gibt es keinen Massenexodus. Aber wenn der Krieg weitergeht, werden die Folgen schrecklich sein. Also, Leute, lasst uns gemeinsam aufstehen. Nicht um eine Seite gegen die andere zu unterstützen, sondern um eine andere Stimme zu erheben: die Stimme des Lebens, der Freiheit, der Solidarität, gegen alle Staaten, alle Grenzen, alle Kriege. '

panopticon.noblogs.org/post/20…

#Iran #Teheran #USA #Israel #Anarchie #Anarchismus #Staat #Herrschaft

Gegen das Vergessen, Gegen die Verzweiflung!

#UntilAllAreFree

11. JUNI
INTERNATIONALER TAG DER SOLIDARITÄT MIT ALLEN LANGZEIT-ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN

"Ein weiteres Jahr vergeht, und wieder steht der 11. Juni vor uns. Erneut schätzen wir alles, was sich in anarchistischem Kampf in dieser Zeit entfaltet hat, sowohl die Triumphe als auch die Schwierigkeiten, außerhalb der Gefängnismauern und innerhalb. Wir schätzen die Schönheit des Widerstands und die Stärke, die entstehen kann, wenn wir uns weigern, sowohl dem Vergessen als auch der Verzweiflung zu erliegen.
Gegen das Vergessen: Wir weigern uns zuzulassen das der Staat Rebellen verschwinden lässt, ihre süßen oder scharfen Worte aus unseren Diskussionen löscht oder ihre Beiträge zu unseren gemeinsamen Kämpfen entfernt oder zu verschleiern. Stattdessen erinnern wir uns an sie. Ihre Taten, Worte, ihr Lachen, ihr Potenzial und ihre Menschlichkeit. Wir können als Vermittler dienen, durch Gefängnismauern und zwischen Generationen hinweg. Sie können in unsere sich verändernden Kämpfe einbezogen werden, und wir können sie mit der Außenwelt verbinden und die Außenwelt mit ihnen verbinden."
Via @june11 june11.noblogs.org/post/2023/0…

#Repression #Staat #Herrschaft #June11 #antireport #Anarchismus #politicalprisoner #abolishprisons #AntiKnast

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Neue Überwachungsbefugnisse für die #Bundespolizei

"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.

Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.

Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.

Racial Profiling nicht verboten......."

netzpolitik.org/2023/gesetzesr…

#Überwachung #netzpolitik #Staat #Herrschaft #Ampel #Faeser

Die russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.

In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.

"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App – oder besser gesagt Spyware – auf ihrem Smartphone zu installieren, mit der die Behörden jederzeit den Gerätestandort erfassen können."

golem.de/news/per-smartphone-a…

#Russland #Überwachung #Tracking #Migration #Smartphone #Staat #Herrschaft

Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“

Ralph #Boes wurde als „Hartz-IV-Rebell“ bekannt – durch öffentlichkeitswirksame #Hungerstreiks, #Grundrechte-Aktionen und seinen Kampf gegen #Sanktionen im deutschen #Sozialsystem. Er brachte das Thema #Menschenwürde ins Zentrum der Sozialstaatsdebatte und beeinflusste letztlich sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Doch sein Engagement endet nicht bei Hartz IV – es zielt auf die politische #Grundordnung selbst.

Im Interview spricht Boes über sein Buch „Great Reset von unten“ – ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue, echte #Verfassung durch das #Volk. Es geht um die #Systemfrage, die #Krise der Repräsentation, das #Delegitimierungsnarrativ – und die #Revolution von unten. Ein Gespräch über Würde, Widerstand und die Frage, wie radikal #Demokratie wirklich sein darf.

00:00 Intro + Vorstellung
01:45 Die Systemfrage: Grundeinkommen + Hartz-IV-Rebellentum
14:15 Artikel 146: Wo bleibt die Verfassung?
26:05 Die Revolutions-Stimmung in Deutschland
37:15 Der #Staat delegitimiert sich selbst
42:20 Das Problem mit dem #Fraktionszwang
51:30 Das Misstrauen gegenüber dem Volk
54:20 #Volksabstimmungen in #Deutschland
01:04:20 Wir brauchen eine verfassungsklärende Versammlung

Ralph Boes
Link zur Abstimmung: unsere-verfassung.de
Link zum Buch: great-reset-von-unten.de

Heute in der Geschichte der #Arbeiterbewegung: 18. Mai 1814: Der russische #Anarchist und Philosoph Michail #Bakunin wurde geboren. In #Paris lernte er in den 1840er Jahren #Marx und #Proudhon kennen, die ihn früh beeinflussten. Später wurde er wegen seiner Ablehnung der russischen Besetzung #Polen​s aus #Frankreich ausgewiesen. 1849 wurde er in #Dresden wegen seiner Beteiligung am #Prag​er #Aufstand von 1848 verhaftet. Die Behörden schickten ihn zurück nach #Russland, wo er inhaftiert und 1857 nach #Sibirien verbannt wurde. Er konnte aber über #Japan fliehen und floh in die USA und dann nach #England.

1868 trat er der Internationalen #Arbeiterassoziation bei und wurde Anführer der schnell wachsenden anarchistischen Fraktion. Er setzte sich für #Föderationen selbstverwalteter Fabriken und Kommunen als Ersatz für den #Staat ein. Dies stand im Gegensatz zu Marx, der dafür eintrat, dass der Staat zur Verwirklichung des #Sozialismus beitragen sollte. 1872 wurde Bakunin aus der #Internationale ausgeschlossen. Bakunin hatte Einfluss auf die #IWW, Noam #Chomsky, Peter #Kropotkin, Herbert #Marcuse, Emma #Goldman und die spanische #CNT und #FAI.

#Anarchismus

Source: @MikeDunnAuthor ==> kolektiva.social/@MikeDunnAuth…

Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht

"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.

Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."

emrawi.org/?Beitrag-zum-Vetera…

#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Anarchismus #Staat #Herrschaft

Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges…

#Überwachungskapitalismus #CDU #Merz #EU #Gesundheitsdaten #Thiel #ePA #Überwachung

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

ccc.de/de/updates/2025/ueberwa…

#ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

gegen-hartz.de/news/cdu-politi… @surveillance@a.gup.pe

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

#G20 #RondenbargProzess #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."

gemeinschaftlich.noblogs.org/e…

#Repression #Kapitalismus #Antikapitalismus #G20 #Protest #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Staat #Herrschaft

Auf dem Drahtseil: Beiträge und Überlegungen aus und für den anarchistischen Kampf
Von dem in #Chile inhaftierten Anarchisten #FranciscoSolar [Es/En/De/Fr]

"Dieser Text versucht ein Beitrag zur Entwicklung und Vertiefung des anarchistischen informellen Kampfes zu sein, wobei die technologischen Fortschritte betrachtet werden, die sich immer mehr auf die Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung allgemein und vor allem derer, die sich darauf einlassen gegen das Bestehende zu rebellieren, spezialisieren.Er entspringt auch dem Bedürfnis, der Macht härtere und fortwährende Schläge zuzufügen, welche Risse erzeugen, die weiter vertieft werden können.
(...)
Niemanden überrascht der schnelle Anstieg der Überwachung durch Kameras, durch die unzähligen Kredit- und Punktekarten die wir für fast alles benutzen müssen und der beginnende aber rasante Anstieg des Gebrauchs von Drohnen zur Überwachung. Wenn wir dem noch die Kontrolle durch die Handys hinzufügen, dann verschärft sich das Panorama noch viel mehr. Dieses technologische Räderwerk übernimmt dadurch, dass es vernetzt ist fast die absolute Kontrolle über die Stadt, unserem Schlachtfeld...."
panopticon.blackblogs.org/2020…

es-contrainfo.espiv.net/2020/0…

#Repression #Staat #DirectAction #Surveillance #Anarchism #Prison #AnarchistPrisoners #FreeThemAll

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

fr.de/panorama/wirbel-um-sperr…

netzpolitik.org/2023/aktion-ge…

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft