Search
Items tagged with: Chatkontrolle
Mich würde einfach mal interessieren, welche Kräfte wirklich dahinterstecken, die #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle und wie sie alle heißen immer und immer und immer und immerwieder auf diverse Tagesordnungen setzen (lassen).
Jetzt fragt sich nur, für wie lange ist die #Chatkontrolle vom Tisch.
Wollen wir Wetten abschliessen, wie lange es dauert, bis der nächste Politclown mit dieser Idee durch die Tür gestolpert kommt?
Oder mit #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir.
Was sagt Ihr?
2 Monate? 6 Monate? 1 Jahr? Länger?
Interessant, dass das bei dir als Erfolg gewertet wird (weil freiwillig), an anderer Stelle ⬇️ aber als Niederlage für die persönlichen Freiheiten, da neu auch Textnachrichten gescannt werden könnten.
Bin gerade verwirrt.
Hat das schon jemand einzuordnen versucht? Gibt es erläuternde Hintergrundmaterialien?
#Chatkontrolle
social.tchncs.de/@kaschmir/115…
Ist die "Chatkontrolle" vom Tisch? Mitnichten, die übergriffige EU plant einen neuen Anlauf durch die Hintertür und will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen.RTL-West Reporter Jörg Zajonc: "Jetzt sollen auch noch Texte gescannt werden (...) Eine Horrorvorstellung, nicht vereinbar mit Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre. "
🇩🇪✅ GESCHAFFT: Verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür verhindert!🎉 Ein Riesenerfolg & DANKE an alle! 🙏
Aber ⚠️: Geplant sind weiter anonymitätszerstörende Alterskontrollen & freiwillige Massenscans. Der Kampf geht nächstes Jahr weiter!
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab.netzpolitik.org
Thema #Chatkontrolle ist ja gut gealtert, direkt wieder aktuell… Ich glaube die #Diskriminierungsregister wurden davon etwas überdeckt 😕. Info kam bei mir an, als ich gerade Mobi-Verschnaufspause machen wollte. Aber man kommt halt auch nicht hinterher mit Protestieren bei dem ganzen Mist der passiert.
@ueckueck @zwecki
🇩🇪Gestern verweigerten EU-Regierungen Änderungen an Massen-#Chatkontrolle & anonymitätsvernichtenden Alterschecks. EU-Botschafter sollen in den nächsten Tagen entscheiden.
ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/ch…
Unser Protest ist zu leise. Hilf mit, das zu ändern: fightchatcontrol.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
Ursula #vonderLeyen in ihrer Rede:
Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands, unserer Sicherheit."
ec.europa.eu/commission/pressc…
"Demokratie" - "Freiheit".
Hübsche Schlagworte,
die im Hinblick auf immer mehr #Überwachung und Übergriffe in die #Privatsphäre nur hohle Floskeln sind.
Wer #Palantir, #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung gegen die eigenen Bürger einsetzen will, hat mit Freiheit nichts am Hut, werte #EU.
European Democracy Shield and EU Strategy for Civil Society pave the way for stronger and more resilient democracies
The Commission has presented today the European Democracy Shield, setting out a series of concrete measures to empower, protect, and promote strong and resilient democracies across the EU.European Commission - European Commission
🇩🇪#Chatkontrolle: Stand letzter Woche wollten Deutschland und Frankreich Änderungen an dem gefährlichen Vorhaben verhindern. netzpolitik.org/2025/interne-d…
Ohne Änderungen drohen anlasslose Chatkontrolle und Ende anonymer Kommunikation!
📢Protestiere jetzt: fightchatcontrol.de✊
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab.netzpolitik.org
I am still reading the text.
It is soooooooooooooooooo much worse. 🤣
"Detection orders" are gone. Yeah... But the thing they would have done after a detection order? That's just normal every day, standard, operating procedure.
That's in Article 50, p.110
🇩🇪🚨 Morgen könnten die EU-Regierungen die #Chatkontrolle durch die Hintertür beschließen, um doch noch ALLE eure privaten Nachrichten & Fotos scannen zu lassen. 🤫
ℹ️ patrick-breyer.de/chatkontroll…
📢 Kontaktiere JETZT Minister&Abgeordnete: fightchatcontrol.eu ✊
CHATKONTROLLE 2.0 DURCH DIE HINTERTÜR – Breyer warnt: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“
Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm.Patrick Breyer
Wird morgen die EU-#Chatkontrolle durch die Hintertür doch noch durchgewunken? Jetzt mit Massenüberwachung von Texten & digitalem Hausarrest für Teenager.
Deutschland hat NEIN gesagt. Jetzt ist das VETO Pflicht, um unsere Freiheit zu schützen! 🇩🇪🛑 patrick-breyer.de/chatkontroll…
CHATKONTROLLE 2.0 DURCH DIE HINTERTÜR – Breyer warnt: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“
Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm.Patrick Breyer
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
Mit einer Einigung rücken wir ihr weiter schrittweise näher, so wie es anfänglich befürchtet wurde.
Zuerst war es eine “temporäre freiwillige Ausnahme”, jetzt soll es eine “dauerhafte freiwillige Ausnahme” werden und im nächsten Anlauf wird es halt eine “verpflichtende Ausnahme”.
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
netzpolitik.org/2025/einigung-…
Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle.netzpolitik.org
#Chatkontrolle aber für Politiker*innen. Sämtliche Nachrichten, die von dienstlichen wie privaten Endgeräten verschickt werden, werden von @a_watch oder @lobbycontrol oder einem anderen zivilen Gremium gescannt.
Nicht, dass jemand da auf ne Epstein-Insel eingeladen wird oder so. Dient ja alles nur der Bekämpfung von Kriminalität, ne.
"Die freiwilligen Maßnahmen von Anbietern nach EU-Verordnung 2021/1232 würden als mögliche Risikominderungsmaßnahme in Artikel 4 aufgenommen."
Und Artikel 4 verpflichtet dazu "alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen" umzusetzen. Dazu würde dann auch die #Chatkontrolle zählen.
Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor.netzpolitik.org
Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor.netzpolitik.org
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
Ein Satz mit X .. schade, aber dafür gibt's einen entspannteren Congress!! 👍 #39c3
Hätte gern (mit euch) darüber geredet, wann netzpolitische Kampagnen früher erfolgreich waren und was nötig wäre, damit sowas wie die #Chatkontrolle nicht immer wieder von vorn abgewehrt werden muss.
🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Noch ist nichts vom Tisch!
Missing Link: Prävention an der Quelle – Chatkontrolle und Upload-Filter
EU-Pläne für die "Chatkontrolle" sind heftig umstritten. Der neue "Kompromiss": Upload-Filter. Wer sind die Befürworter und was schlagen sie vor?heise online
sog. "Pixi-Bücher für Erwachsene" 😄
shop.digitalcourage.de/digital…
Für Euch, für Eure Buchhandlung, Schule, etc. 📖
Themen sind u.a. #Digitalzwang,
#Fediverse, #Chatkontrolle, #Bildung, Videoüberwachung, Chaos Computer Club,
Digitale Selbstverteidigung... 💻
Missing Link: Prävention an der Quelle – Chatkontrolle und Upload-Filter
EU-Pläne für die "Chatkontrolle" sind heftig umstritten. Der neue "Kompromiss": Upload-Filter. Wer sind die Befürworter und was schlagen sie vor?
heise.de/hintergrund/Missing-L…
#Chatkontrolle #Datenschutz #Jugendschutz #Netzpolitik #Security #Überwachung #Internetfilter #news
Hintergrund: eigentlich gilt in der EU die „ePrivacy-Richtlinie“ 2002/58/EG. Diese besagt: Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist zu schützen. Unternehmen dürfen Nachrichten nicht einfach überwachen.
Aber: 2021 hat die EU-Kommission von der Leyen I eine temporäre Ausnahmeregelung durchgedrückt, welche Unternehmen auf freiwilliger Basis das Scannen nach CSAM erlaubt. → Chatkontrolle 1.0
Daraus will sie seitdem eine Pflicht zum Scannen machen (#Chatkontrolle 2.0). Das ist bisher gescheitert.
Denkbar ist aber, dass aus den anderen Regeln der Verordnung eine de facto Pflicht entsteht:
Dienste müssen nämlich eine Risikobewertung vornehmen und dann Maßnahmen ergreifen, sonst drohen massive Bußgelder.
[…]
netzpolitik.org/2024/chatkontr…
Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
Insgesamt also gilt mal wieder: wachsam bleiben. Wir haben schon zu viele Manöver und Tricksereien rund um die #Chatkontrolle gesehen.
Trotzdem ist heute ein Grund zu feiern: Aktuell kommen die Pläne zur #Chatkontrolle nicht am öffentlichen Protest dagegen vorbei. Und es beweist: Als Zivilgesellschaft können wir gemeinsam viel erreichen.
#ChatkontrolleSTOPPEN!
@andre_meister berichtet bei @netzpolitik_feed über die gestrige Ankündigung der dänischen Regierung. Er gibt auch weitere Hintergrundinformationen zur freiwilligen #Chatkontrolle 1.0, z.B. dass die EU-Kommission trotz gesetzlicher Pflicht noch keine Daten zur Evaluation der vorübergehenden Ausnahmeregelung vorgelegt hat:
netzpolitik.org/2025/etappensi…
Und mit Zitat von Justizministerin Hubig, die den Vorschlag begrüßt. Damit wird eine Zustimmung der deutschen Bundesregierung wahrscheinlicher.
Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen.netzpolitik.org
Aufschub erreicht, aber wir müssen weiter wachsam sein, vor allem wegen Dobrindt 🔥
Dänemark verabschiedet sich überraschend von Plänen für die #Chatkontrolle
"Überraschende Wende: die Ratspräsidentschaft hat ihre Pläne begraben, WhatsApp & Co. zur Suche nach Missbrauchsdarstellungen zu verpflichten..."
heise.de/news/Daenemark-verabs…
Dänemark verabschiedet sich überraschend von Plänen für die Chatkontrolle
Überraschende Wende: die Ratspräsidentschaft hat ihre Pläne begraben, WhatsApp & Co. zur Suche nach Missbrauchsdarstellungen zu verpflichtenFalk Steiner (heise online)
Chatkontrolle: Bundesregierung erfreut, Kritik aus dem Europaparlament
Die Reaktionen auf Dänemarks Kurswechsel bei der Chatkontrolle fallen gemischt aus. Eine Einigung rückt näher, doch die Zeit drängt.
🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…
Botschafter beraten schon am Mittwoch: consilium.europa.eu/en/documen…
Zitat
Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen.“Bundesministerium der Justiz
Das Absetzen der #Chatkontrolle bei neuem Aufkochen des alten Themas #Vorratsdatenspeicherung wirkt auf mich wie ein Hinterzimmer-Deal.
So nach dem Motto: Wir wollen ja eigentlich die Vorratsdatenspeicherung, also fordern wir was Stärkeres, nämlich die Chatkontrolle, dann können wir hinterher sagen, OK, es wird nicht so schlimm, es wird nur Vorratsdatenspeicherung.
Nur so'n Gedanke.
Gut so. Wird trotzdem wiederkommen. Wie die Vorratsdatenspeicherung auch. Die „wir müssen alles überwachen, damit es sicher wird“-Politiker sterben leider nicht aus.
Trotzdem: #GoodNews
Dänemark verabschiedet sich überraschend von Plänen für die Chatkontrolle
Überraschende Wende: die Ratspräsidentschaft hat ihre Pläne begraben, WhatsApp & Co. zur Suche nach Missbrauchsdarstellungen zu verpflichtenFalk Steiner (heise online)