25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online

Verabredung zum Mord auf Signal

Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es hätte auch ein "Signal" oder ein Überwachungs-Hacker sein können, denn es geht darum, dass ein Journalist zufällig in eine Chatgruppe geraten ist, die sich zu einem Mordanschlag verabredet hatten.

Mit dabei waren u.a. in dieser Chatgruppe US-Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent. Natürlich glaubte der Journalist nicht, dass es sich um die echten Politiker mit diesen Namen handeln könnte.

Erst als er dann in den Nachrichten hörte, dass genau die in dem Gespräch verabredeten (völkerrechtswidrigen) Militärschläge der USA gegen Ziele im Jemen zu den verabredeten Zeiten stattgefunden hätten, war ihm klar, dass die USA neuerdings ihr Sicherheitskabinett in einem privaten Messengerdienst abhalten.

Inzwischen ist das auch sicher, denn wie Heise.de schreibt: 'Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe wenig später erklärt, "das scheint eine authentische Nachrichtenkette zu sein" und dass geprüft werde, wie versehentlich jemand hinzugefügt wurde.'

Ein paar kleine Kommentare dazu:

• Erinnern wir uns, dass Julian Assange von den USA wahrheitswidrig stets ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen wurde. Dagegen hat der Nationale Sicherheitsberater, der die Chat-Gruppe zusammengestellt hat, mit Sicherheit gegen mehrere Vorgaben des Espionage Acts verstoßen.
• Vermutungen, dass der Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienst Signal eventuell von NSA, CIA oder anderen Dienste abgehört wird, wird damit eher unwahrscheinlich, denn die Beteiligten müssten dass ja wissen ...
• Bei der Berichterstattung zu dem Vorfall heute im Inforadio wurde verharmlosend von einem Gespräch über ein "Manöver" geredet, doch es war die gemeinschaftliche Verabredung zur Ermordung von Menschen in einem Land, das sich mit den USA nicht im Krieg befindet. Seit mehr als 20 Jahren wird der völkerrechtswidrige "Krieg gegen den Terror" der USA schön geredet, geduldet und z.B. in Afghanisatan sogar mit der Bundeswehr unterstützt.

Mehr dazu bei heise.de/news/US-Minister-besp…
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Tags: #Signal #USA #Sicherheitskabinett #Online #Überwachung #NSA #PRISM #Tempora #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #F-35 #Angriff #Huthi #Jemen #Verabredung #Mordsplan

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur…

golem.de/news/bundesratsbeschl…

#Überwachung #Digitalisierung #Palantir #PeterThiel #Thiel #Polizei #Überwachungskapitalismus #Technology

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

fr.de/panorama/wirbel-um-sperr…

netzpolitik.org/2023/aktion-ge…

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft

22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen

Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun soll selbst der Tech-Gigant Apple vor staatlicher Überwachung klein beigeben.

Die Mozilla-Community, das sind die Macher des Open Source Browsers Fiefox und u.a. des Mailclients Thunderbird, haben jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet, um der britischen Regierung zu zeigen, dass die Menschen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre nicht hinnehmen werden. Sie schreiben:

Fordern Sie Großbritannien auf: Versucht nicht, Apples iCloud-Verschlüsselung zu knacken

Die britische Regierung hat Apple in einer geheimen Mission dazu aufgefordert, ihr Zugang zu verschlüsselten persönlichen iCloud-Daten zu gewähren – und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Menschen weltweit.

Diese Forderung würde Apple dazu zwingen, der Regierung über eine Hintertür zu ermöglichen, auf die verschlüsselten Daten jeder einzelnen Person zuzugreifen. Andere Regierungen würden dem Beispiel wahrscheinlich folgen.

Apple hat nun bereits die Verschlüsselung für seine iCloud-Dienste in Großbritannien deaktiviert und dadurch Datenschutz und Onlinesicherheit großen Schaden zugefügt.

Die Mozilla-Community ruft das britische Innenministerium dringend auf, seine Forderung zurückzuziehen; insbesondere fordern wir:

• den vollständigen Widerruf der „Technical Capability Notice“ an Apple, in der Zugriff auf End-to-End-verschlüsselte Daten gefordert wird;
• die Veröffentlichung einer umfassenden Liste sonstiger „Technical Capabiltiy Notices“, in denen Unternehmen aufgefordert wurden, über Hintertüren den Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten von Nutzer*innen zu ermöglichen; und
• eine öffentliche Verpflichtung dazu, das Recht auf Privatsphäre im Internet zu respektieren, zu schützen und aufrechtzuerhalten; dies umfasst die Bestätigung, dass die britische Regierung die Vorgehensweise, durch Hintertüren Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten zu erhalten, endgültig einstellen wird.

Verschlüsselung ist die letzte Verteidigungslinie der digitalen Privatsphäre. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition von Mozilla und rufen Sie das britische Innenministerium auf, seine Forderung nach Zugriff auf alle verschlüsselten iCloud-Daten von Apple zurückzuziehen.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei foundation.mozilla.org/de/camp…
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Tags: #Apple #ADP #IPA #GB #USA #EU #Abschaltung #iCloud #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Zensur #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Geodaten #Verhaltensänderung #Petition #MozillaFoundation

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.

Nun besteht die Gefahr, dass die kommende rückwärts gewandte CDU Regierung "die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKWs prüfen" und die EU Kommission die Stromerzeugung aus AKWs als nachhaltig bezeichnen möchte. Selbst die AKW Kraftwerksbetreiber in Deutschland sehen keine Möglichkeit für ein solches Vorgehen - und sie möchten es sogar nicht einmal.

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. Das wissen auch die Kraftwerksbetreiber, die mit 10-15 rechnen, um eine erneute Betriebsgenehmigung für die abgeschalteten AKWs zu bekommen.

.ausgestrahlt.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Alle Konzepte für sogenannte Klein- und Mini-AKW („SMR“) ebenso wie für angeblich neuartige Reaktortypen der „Generation IV“ und Fusionsreaktoren gibt es bisher vor allem auf dem Papier. Diverse Bauprojekte sind gescheitert oder hängen Jahre hinter der Planung zurück.

Viele Projekte scheitern seit Jahrzehnten an den enormen (sicherheits-)technischen Herausforderungen und sind trotz jahrzehntelanger Forschung noch immer meilenweit von jeder praktischen Anwendung entfernt. Als Beitrag zum Klimaschutz fallen sie schon aus zeitlichen Gründen aus.

Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und realistische Lösung in der Klimakrise! Sie sind bereits heute verfügbar, sicher und bezahlbar. Neue Atomprojekte lenken davon nur ab. Sie verschlingen Ressourcen, die wir für echte Fortschritte in der Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen.
Daher fordern wir:

• Energiewende voranbringen statt Atomillusionen fördern!
  
  • Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft & Kernfusion verschwenden!

  
  

• Volle Kraft voraus für eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien!

Diese Forderungen kann Jede/r auf der verlinkten Seite von .ausgestrahlt.de unterschreiben.

Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un…
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Tags: #Petition #Klima #Atomwaffen #Militär #CDU #Zensur #Informationsfreiheit #AKW #Fukushima #Atomförderung #EU #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Atomstaat #Ueberwachungsstaat #Verseuchung #Ökosystem #Euratom

Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "keine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.

Gefährliche Sammelwut
@matthimon über ausufernde Biometrie-Datenbanken
nd-aktuell.de/artikel/1169646.…

Gefährliche Daten frei verkäuflich
tagesschau.de/investigativ/afg…

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
netzpolitik.org/2023/ai-act-bu…
@netzpolitik_feed Recherche u.a. von @digitalcourage

#Biometrie #Afghanistan #ReclaimYourFace #Taliban #Überwachung #DigitaleTransformation #Krieg #Surveillance #DigitaleTransformation

Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt."
emrawi.org/?Gesichtserkennung-…

#Repression #Gesichtserkennung #JinJyanAzadi #Tracking #Überwachung #Antireport

#Polizei #Sachsen

Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.

Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….

„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biometrisch. Dadurch können die Behörden jederzeit nachvollziehen, welches Auto und welcher Bürger sich zu welchem Zeitpunkt dort aufgehalten hat. Eine dystopische Zukunftsvision aus einem Science-Fiction-Film? Oder eine Szene aus einer Großstadt in China?….“

bigbrotherawards.de/2024/poliz… via @digitalcourage

#PerIS #Überwachung #CCC #Staat