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Items tagged with: Bundestag



Ich habe die Situation nicht gesehen. In der kürzeren Vergangenheit ist Frau #Klöckner /#Lindholz nicht durch die nötige Neutralität als Vorsitzende aufgefallen. Gerade die #noafd ist durch massive Zwischenrufe (verdrehte oder völlige Unwahrheiten) aufgefallen.
Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frau #Köktürk jemanden beleidigt, diffamiert oder angegangen hat. Außer gegen die rassistische Auswürfe der #noafd die im #Bundestag einfach nichts zu suchen haben!



hat ein Geschmäckle, dass Menschen von CDU und CSU eine Strafzahlung einer linken Abgeordneten überhelfen.
Ja, Zwischenruf ist Zwischenruf.
Dass es hier Zwischenrufe gegen die rechtsextreme AfD waren (und inhaltlich völlig korrekte Aussagen dazwischen gerufen wurden) und CDU/CSU das ahnden, ist ein starkes Bild für dass, was gerade Deutscher Bundestag ist.
Prüfung der AfD vor dem Verfassungsgericht verweigert die unionsgeführte Regierung ja auch weiterhin.

#AfD #Bundestag



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Wir sind heute im Bundestag bei der Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen" um für die Unterstützung und gesellschaftlicher Absicherung freier Radios einzutreten. Den Freie Radios sind einzigartige Orte der gemeinsamen Öffentlichkeit aller auf Augenhöhe. @RadioCORAX berichtet hier im Podium von den Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt.

#freiesradio #Antifaschismus #medien #Bundestag #dielinke #sachsenanhalt


"Mein Ziel ist es, dieses Arschloch Krebs zu besiegen"

– Dorothee Bär

#bundestag


Keine Solidarität mit der sehr um Palästina bemühten Cansın Köktürk. Sie wurde gerade aus dem Plenum geworfen.

#bundestag


Ich Schrei gerade so vor mich hin:

"Du redest wie ein Nazi",

schau in den #Bundestag und einer von der 💩fd spricht.

#InfoTroet







Das ist jetzt nichts Neues, aber diesen konkreten Gedanken hatte ich beim Zuhören im #Bundestag heute so zum ersten Mal.

Wähler*innen der AfD mit Fakten zu konfrontieren, ist genauso sinnlos wie mit denen, die #Querdenken gefolgt sind. Ja, es gibt eine Schnittmenge, aber im Fall von LSA hat das ein krasses Niveau angenommen und ich bin mir nicht mehr sicher, ob das zurückgedreht werden kann, oder ob eine kritische Masse bereits erreicht wurde.



Starke Rede von Katharina Dröge @katdro im #Bundestag gerade, einschließlich Appell für einen Prüfantrag für ein #AfDVerbot, konkrete Forderungen zum Schutz der Zivilgesellschaft und einer Analyse, dass wir Musk, Thiel und co. nicht länger die Spielregeln politischer Diskurse diktieren lassen dürfen.



Sensitive content


Ich finde es übrigens sehr interessant, wie gering das Interesse an der FDP noch ist, die als liberale Partei unter Genscher & Co. auch in den post-sozialistischen Bundesländern einmal sehr populär war.

Aber auch sie hat eben mit der Ignoranz gegenüber demografischen Realitäten und mit dem Scheitern der Rechtsmimesis wie dem gemeinsamen Abstimmen von Merz & Lindner mit der AfD im Bundestag völligen Schiffbruch in Bund und Ländern erlitten.

Das ist politikwissenschaftlich & parteigeschichtlich höchst interessant, bietet aber kein "Drama" mehr. Und wird daher politisch und medial weitgehend ignoriert, sogar hier auf Mastodon.

#Politikwissenschaft #FDP #Lindner #Kubicki #Fossilismus #Parteien #Bundestag #Merz #CDU #AfD #Rechtsmimesis #Mastodon

scilogs.spektrum.de/natur-des-…



Ey lasst uns mal hier auch dringend bei den Fakten bleiben:

Es war zwar ein zähes Ringen, aber zuletzt waren alle Demokratischen #Parteien im #Bundestag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens der #AfD vorm #BVerfG.

Alle ausser #CDU / #CSU, that is.

.


Ich weiß noch, wie #Dobrindt sich mit der #CSU an Orbán rangeschleimt hat. Der hat ihm echt imponiert.
Jetzt versucht er die autoritäre Nummer in Deutschland nachzumachen: Gerichte ignorieren, Transparenz verhindern, Parlament schwächen, Geheimdienste stärken.
Oder wie Orbán es pries: Eine illiberale Demokratie "aufbauen".
Ich finde das nicht gut. Ich hoffe er scheitert mit seinen Vorhaben am #Bundestag.
#illiberaledemokratie
csu-landesgruppe.de/klausurtag…



@ErikML @Olaf_Seliger @dada87 so oder so ähnlich.

Funktionierte _netplwiz_ damals schon?

Anderenfalls ein paar registrierend in _AUTOADMINLOGON_ und schon brauchte sich ein #technologieoffen er Politiker kein doofes Passwort mehr merken.

Die anderen Passwörder für #KonradAdenauerHaus und #Bundestag standen dann in der Word-Datei _unwichtig.doc_ auf dem Desktop.


"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".

Buahahahaha 😂🫩🤬🥳

#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz


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❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Begrenzung der wiederkehrenden #Nachweispflicht bei dauerhaft festgestellter #Behinderung im #Kindergeldrecht

Mitzeichnungen: 450
Es fehlen noch 29550 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 10.09.2026.

Link: epetitionen.bundestag.de/petit…

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss


2001 sollen deutsche Soldaten schon nach Afghanistan geflogen sein, bevor der Bundestag zugestimmt hatte. Wenn sich das bestätigt, ist das politisch sehr schwerwiegend. Über Krieg und bewaffnete Einsätze darf nicht einfach eine kleine Gruppe entscheiden. Das Parlament muss kontrollieren. Gerade bei Krieg braucht Demokratie klare Regeln und volle Wahrheit. SPD und Grüne tragen dafür die Verantwortung.

#Bundeswehr #SPD #Grüne #Afghanistan
#Bundestag #Demokratie #EinfacheSprache


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Bizarr! Der @derpostillon bringt es auf den Punkt, dort als Satire gemeint, aber die Berliner Politik übertrifft jede politische Satire.

der-postillon.com/2026/09/spah…

#spahn #bundestag #Haushaltsausschuss #finanzen #korruption #korrupt #JensSpahn


Der Typ, der als Gesundheitsminister die Masken-Deals zu verantworten hat (Millionenverluste), landet im Haushaltsausschuss. Ausgerechnet.
Und dann als Berichterstatter für den Außenministeretat, also mit direktem Einblick in internationale Finanzströme. Die politische Resilienz mancher Karrieren wirken wie mit dem Zauberstab gemacht.
🤮

#Spahn #Bundestag #Haushaltsausschuss





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❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: Grundlegende #Reform der #Werkstätten für behinderte #Menschen

Mitzeichnungen: 2687
Es fehlen noch 27313 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 08.09.2026.

Link: epetitionen.bundestag.de/petit…

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss


USA-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche #Wirtschaft #Energie #Anfrage #Bundestag Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu einer Dienstreise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in die USA ist Thema einer Grünen-Anfrage. bundestag.de/1209638


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Diese Petition hat das Quorum erreicht. Wohoooo!:

Titel: Weiterhin #Absicherung der ambulanten frauenärztlichen #Versorgung ( #Änderung des #GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes )

Mitzeichnungen: 67218
Die Mitzeichnungsfrist endet in 37 Tagen am 07.10.2026.

Link: epetitionen.bundestag.de/petit…

#MeilensteinBTP #Bundestag #Petitionsausschuss


"...In jedem Fall wird das Stromnetz der Zukunft sich von dem der Gegenwart fundamental unterscheiden. Es wird dezentraler, sauberer, billiger sein ..."

Herr Bundeskanzler, wann schmeißen Sie endlich die den deutschen Interessen zuwiderlaufende Frau Reiche raus? Mit Ihrer Politik von überdimensionierten Anzahl von Gaskraftwerken bedient Frau reiche Partikularinteressen, handelt aber den Interessen der Menschen in Deutschland zuwider.

spiegel.de/wissenschaft/mensch…

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #merz #reiche #fossilkathi #energiewende #verkehrswende #infrastruktur #bundeswehr #klimawandel #klimakrise #klimaschutz #KlimaPolitik #dampfplauderermaggus @BMWK
#wirtschaft #wirtschaftsministerium


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Diese Petition hat die 10.000er-Marke erreicht:

Titel: Weiterhin #Absicherung der ambulanten frauenärztlichen #Versorgung ( #Änderung des #GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes )

Mitzeichnungen: 11869
Es fehlen noch 18131 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 40 Tagen am 07.10.2026.

Link: epetitionen.bundestag.de/petit…

#MeilensteinBTP #Bundestag #Petitionsausschuss


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#Signal ??? Nicht Euer Ernst?

Weil der Kriegsverbrecher #Putin darüber so erfolgreich unsere #Bundesregierung, über 300 Personen im #Bundestag und tausende von #Journalisten ausspioniert hat?

Weil in diesem Moment bereits zig tausende von Signal Usern ebenfalls ein kompromitiertes Smartphone haben? Und wer mit denen in einer Gruppe ist wird dabei genauso ausspioniert.

Signal ist nur #Whatsapp in blau.....



Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025 #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung. bundestag.de/1206210


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er Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.

Zum Artikel: heise.de/-11427223?wt_mc=sm.re…

#bundestag #urheberrecht #webarchiv #digitalespolitik #deutschland


Donnerstag: Bundestag mit Urheberrechtsproblem, Nvidia mit neuen Rekordumsätzen

Bundestagsarchiv eingeschränkt + Nvidias Rekordaussichten + Digitalisierung von Xbox-Discs + Amazon kauft DuckDB-Entwickler + iPhone-Event in Kürze + #heiseshow

heise.de/news/Donnerstag-Bunde…

#AmazonWebServices #Apple #Bundestag #hoDaily #iPhone #Journal #Microsoft #Nvidia #Rechenzentrum #Übernahme #Urheberrecht #Xbox #news



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Konferenz Autoritärer Umbau der Gesellschaft am 11. September im #Bundestag organisiert von @dielinke #Linksfraktion Es geht um den Kampf gegen völlig verfehlte Sicherheitspolitik, gegen #Überwachung Demokratieabbau #BigTech und gegen #Faschismus Einladung und Anmeldung: dielinkebt.de/service/termine/…

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