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Beiträge, die mit Bundestag getaggt sind
EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag!
Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen:
- Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört!
- Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!
tagesschau.de/inland/innenpoli…
In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1
Abgeordnete wollen Abtreibungen per Gesetzentwurf legalisieren
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern.tagesschau.de
Der #AfD-Mitarbeiter des Monats heißt Thomas #Haldenwang
"...strebt der Amtschef [ #Verfassungsschutz] für seine späte politische #Selbstverwirklichung in den #Bundestag und womöglich in eine künftige Bundesregierung. Was für ein #Wahlkampfgeschenk an die AfD...Haldenwang macht den #Maaßen...Kurzum, die AfD hat einen neuen Mitarbeiter des Monats. Und er heißt Thomas Haldenwang."
stern.de/politik/deutschland/a…
AfD-Mitarbeiter des Monats: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz will ...Martin Debes (STERN.de)
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.Deutscher Bundestag
#Sicherheitspaket heute durch
#Bundestag & #Bundesrat
gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr!
CDU/CSU-Katalog zur Bekämpfung irregulärer Migration
Berlin: (hib/STO) „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen - Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12961),...Deutscher Bundestag
1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell
Berlin: (hib/SCR) Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt...Deutscher Bundestag
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen protestieren wir heute auch als #Seebruecke vor dem #Bundestag gegen die drohende #Kriminalisierung von #Seenotrettung und #Solidarität mit Menschen auf der Flucht.
Kommt vorbei! #DefendSolidarity!
Deutscher Bundestag - „Bürgerstunde“ für Petitionen ab 100.000 Mitzeichnern
Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen“...Deutscher Bundestag