Das Gericht in #Bologna verwies das Dekret an den #EuGH mit der Frage, welche Parameter bei der Bestimmung der Sicherheit herangezogen werden sollten und ob der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts Vorrang haben sollte, wenn es zu einem Konflikt mit der italienischen Gesetzgebung kommt.

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⚖️ Das Gericht in #Bologna hat den neuen Erlass der Regierung #Meloni🇮🇹 zur Auflistung sicherer Länder für die Rückführung an den Europäischen Gerichtshof #EuGH🇪🇺 verwiesen. Das Gericht stellte den Grundsatz in Frage, nach dem ein Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Sicherheit lebt, angesichts der internationalen Lage als sicher bezeichnet werden kann.

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ansa.it/english/news/2024/10/2…

'Was Nazi Germany safe country?' - Bologna court - TopNews - Ansa.it

The Bologna court that referred a new government decree listing safe countries for repatriation to the European Court of Justice on Tuesday questioned the principle according to which a nation in which the majority of the population lives in security…

^{Agenzia ANSA}

"Die EU Anti-Schleuser-Gesetzgebung gefährdet die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Leben, körperliche Unversehrheit, auf Asyl, Familienzusammenführung uvm."
@IuventaCrew Anwältin Francesca Cancellaro über die Klage gegen das 'Schleuser-Paket' vor dem #EuGH

#DecriminalizeFacilitation

nd-aktuell.de/artikel/1183115.…

EU-Gericht verhandelt »Überkriminalisierung« von Fluchthilfe

Der EuGH soll erstmals über die Gültigkeit von EU-Gesetzen zur »Schleuserbekämpfung« entscheiden. Das könnte weitreichende Auswirkungen auch auf laufende Verfahren und Reformverhandlungen haben.

^{nd-aktuell.de}

Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵

Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!

mehr⤵️

kinsa-case.eu/

#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope

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via @IuventaCrew

THE KINSA CASE

The 'Kinsa case' (formerly 'Kinshasa case') referred to the ECJ by the Bologna Court for a preliminary ruling. Access relevant documents, studies, and legal texts scrutinizing the case and 'facilitation laws' in the EU.

^{www.kinsa-case.eu}