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#atpol

Das wir das noch erleben dürfen...

Der oberste Gerichtshof bestätigt im Wesentlichen das Urteil des Erstgerichtes gegen den Exexexex-Finanzminister Grasser.

Vier statt acht Jahre Haft, wobei ein Teil des Urteils aufgehoben wurde und neu verhandelt wird.

Die Hauptstrategie der Verteidigung, die Erstrichterin persönlich anzugreifen und ihr Befangenheit zu unterstellen, wurde vollinhaltlich zurückgewiesen.

derstandard.at/jetzt/liveberic…

#atpol #khg #ZuSchönZuJungZuIntelligent

Causa Buwog: Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil in Kernvorwürfen – Grasser muss vier Jahre in Haft

Die Urteilsverkündung dauert noch an. Der OGH bestätigt die zentralen Vorwürfe gegen Grasser und Co. Teilweise wurde das Urteil aufgehoben und muss neu verhandelt werden

^{DER STANDARD}

Dauerhafter Fingerabdruck im Netz:

Das Regierungsprogramm sieht vor, jedem Internetanschluss eine feste IPv6-Adresse zuzuweisen. Das bedeutet: Eine eindeutig an eine Person zugewiesene , womöglich lebenslange Identifikationsnummer für jede Online-Aktivität.
Mit VPN/Tor/Proxyserver für Kriminelle - die man laut Reg.programm so identifizieren will - aber umgehbar.

Von @roland :
digisociety.ngo/2025/03/04/dau…

#Österreich #atpol #autpol #IPv6 #Überwachung #Netzpolitik

Dauerhafter Fingerabdruck im Netz: Das Koalitionspapier und seine Tücken - Digital Society

Die österreichische Regierung plant eine fixe IPv6-Zuordnung, die Cyberkriminalität bekämpfen soll – doch sie könnte auch die Privatsphäre massiv gefährden.

^{Roland Giersig (Digital Society)}

In welchem Land gibt es Ampeln ohne Gelb und Grün?

#ATpol #Österreich #Osterreich #OE24

Ich hätte Wetten darauf abgeschlossen, dass Deutschland schneller Koalitionsverhandlungen abschließt als Österreich.

#ATPol #DEPol #CDU #SPD #ÖVP #OeVP #OVP #SPÖ #SPOe #SPO #NEOS #SchwarzRotPink #Cindykoalition

Beispiel: Wenn einem das Ergebnis des BVwG nicht gefällt, gleich mal die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich in Frage stellen.

#Landbauer #FPÖ #FPO #FPOe #ATpol #Rechtsstaatlichkeit

LH-Stv.-Landbauer: „Verwaltungsgericht verhindert Schutz der Bevölkerung durch S8“

Schwarzer Tag für verkehrsgeplagte Niederösterreicher

^OTS.at

Nächste Stufe der FPÖ vermutlich: »Ist man jetzt schon ein Krimineller, bloß weil man sich über einzelne Strafgesetze hinwegsetzt?«

#ATpol #FPÖ #FPO #FPOe #Kickl

Ich hab vergessen, wie die Koalitionswünsche der ÖVP Wähler*innen aussahen und war schon bereit zu sagen, dass wir aufhören sollten, von Wähler*innenbetrug zu sprechen, wenn doch eh die meisten eine Koalition mit der FPÖ wollten.
Aber jetzt hab ich das nochmal nachgeschaut und ja, eigentlich sollte VDB die ws kommende Regierung nicht angeloben.

#FPÖVP #WahlBetrug #Koalition #VDB #Regierung #ATPol

Ich stolpere irrtümlich in die Innenpolitikberichterstattung und lese: "Es gebe aber ein paar Bedingungen für die ÖVP: Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, ..."

Ah ja, alles klar, soweit sind wir also schon.🤦

#atpol

Also abgesehen vom merkwürdigen Spin finde ich es doch interessant, dass ein Artikel über eine um 18 Uhr beginnende Kundgebung um 17:53 Uhr erscheint.

#ATpol #DemokratieVerteidigen #SOSRepublik #Kickl

Österreich hatte in den 63 Jahren von 1945 bis 2007 genauso viele Kanzler wie in den 19 Jahren von 2007 bis 2025.

#Österreich #autpol #atpol #FunFact

Verhandlungspapier der #FPÖ vom Oktober 2024

Unterpunkt Demokratie und Medien

„Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge“

#atpol #autpol #osterreich #övp #kickl

fpoe.at/fileadmin/user_upload/…

Liebe deutsche Nachbarn,

macht im #wahlkampf2025 klar, dass es keine #Brandmauer zwischen #CDU und #afd gibt, egal was sie vor der Wahl sagen.

In #Österreich war es vor der Wahl eine rote Linie der #ÖVP, dass ein Rechtsextremer Kanzler wird und ihr seht das Ergebnis.

#atpol #autpol

Erinnert ihr euch noch, als die EU Österreich bestrafte, weil sie eine FPÖ Regierung hatte? Hahaha stellt euch das mal heute vor.
Das ist 25 Jahre her...

de.m.wikipedia.org/wiki/Sankti…

Da hat @janboehm jetzt wieder viel Munition für die nächste #zdfmagazinroyale und #festundflauschig

#atpol #atpolitik #immerwiederOesterreich #oesterreich

Wie sagte schon Yoda:
"And so it begins...."

tagesschau.de/eilmeldung/eilme…

Ich habe jetzt von Angst vor der #BTWahl

#depol #atpol #oesterreich #ÖsterreichPoli #fpoe

FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Die FPÖ soll nun mit der ÖVP verhandeln.

^{tagesschau.de}

tagesschau.de/ausland/europa/n…

in Österreich sieht man "schön" was uns in paar Monaten erwartet

#depol #atpol #osterreich #oesterreich

Wie geht es nach Nehammers Rücktritt in Österreich weiter?

In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert. Kanzler Nehammer zieht Konsequenzen. Nun will sich Bundespräsident Van der Bellen äußern. Beauftragt er die FPÖ mit der Regierungsbildung? Und gibt es ein Comeback von Kurz?

^{Silke Hahne (tagesschau.de)}

Aus aktuellem Anlass.

#atpol #fpo #fpovp #ovp #kickl

Kann die FPÖ nicht wenigstens konsequent sein? Die haben ja nicht nur etwas gegen Ukrainer und Zeugen Jehovas, sondern auch gegen Freimaurerei und Gendern.

Und dann beharren die auf Österreichs freimaurerische, gegenderte Hymne. Auch wenn das § 21 StbG gar nicht hergibt.

#ATPol #FPO

Politik: Umstrittener Gender-Erlass ab August

In Niederösterreich soll es keine Gender-Sternchen oder -Gaps in offiziellen Schreiben geben – de facto ist das laut ÖVP jetzt schon so, der geplante Erlass sei nur eine „Klarstellung“.

^ORF.at