06.07.2025 Macht mit beim CSD
Erinnerung an 2009
Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran teilzunehmen. Den Gipfel in diese Einmischung in die demokratischen Rechte der Menschen hat dann Kanzler Merz mit seinem Vergleich queerer Menschen mit dem "fahrenden Volk" gemacht, in dem er meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.
Deshalb wollen wir von Aktion Freiheit statt Angst noch einmal auf den ernsten Hintergrund des CSD verweisen und auf unsere eigene Teilnahme in unserem Gründungsjahr 2009. Damals waren wir deutlich und durchaus politisch dort vertreten.
Wir haben den 3x5m großen "Big Schäuble is watching YOU" - damals Innenminister und dabei die grundrechtswidrige(!) Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die grundrechtswidrige(!) Novelle zum BKA Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Beide Gesetze wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die VDS wurde als Gesetz nichtig, das BKA Gesetz in Teilen für verfassungswidrig beurteilt und in der letzten Woche in fast unveränderter Form erneut von schwarz-rot beschlossen. Der Kampf muss also weitergehen.
Der CSD
Wir senden hiermit einen Gruß an alle CSD Umzüge in diesen Tagen und blicken zurück zum 27.6.2009, dem Umzug durch Berlin am Christopher Street Day. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben (aktion-freiheitstattangst.org/…) haben:
"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.
Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."
Leider hat sich auch in den vergangenen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in en Alltag der Menschen eingeflossen.Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 (aktion-freiheitstattangst.org/…) zitieren:
Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise. Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.
Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."
Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.
Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3J1
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
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