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Items tagged with: bundestag


Wenn wir uns den Mut und die Entschlossenheit anschauen der die Genoss:innen am 23.03.1933 auszeichnete, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, dann hat die heutige Generation der SPD-Abgeordneten, auch die der Jusos, rein garnichts mit den proklamieren Grundwerten der SPD oder dem Mut von damals, zu tun!

Otto Wels, 23.03.1933:

""Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ... Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

#spd #reichstag #bundestag #berlin #berlinbubble #spd_kann_auch_weg #OttoWels #hitler #ermachtigungsgesetz #mut #sozialdemokraten #spd_fraktion #Gesundheitsreform #jusos #demokratie #NoSPD #WerHatUnsVerratenSozialdemokraten


Heizungsgesetz und Gesundheitsreform (Sparpaket): Abstimmung kann am Freitag noch vor der Sommerpause im Bundestag stattfinden, Eilanträge vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. #Heizungsgesetz #Heizhammer #GebäudeEnergieGesetz #GebaudeModernisierungsGesetz #Gesundheitsreform #Sparpaket #Bundestag #Eilantrag #Eilverfahren #Ablehnung #Bundesverfassungsgericht
zdfheute.de/politik/deutschlan…








Ja, schon, aber heute entscheidet der #Bundestag darüber, die gesetzlich finanzierte Psychotherapie faktisch abzuschaffen durch Entzug der zeitlich gebundenen Honorargarantie.
Dabei verursacht die ambulante #Psychotherapie nur 0,7 % der #Gesundheitskosten und bringt das 4- fache als ökonomischen Gewinn.






Der (eh schon ziemlich heftige) Befugniserweiterungskatalog für die #Bundespolizei hat kurz vor der Sitzung des Innenausschusses heute noch als Sahnekrönchen die zusätzliche Befugnis zu Biometrischer Detektion in Echtzeit bekommen.

Wir finden, dass das ein weiteres gefährliches Puzzleteil im Überwachungs- und Kontrollumbau unserer Gesellschaft ist. Der Stil, die Egalheit von Grundrechten - alles an diesem Vorgang müffelt nach Autokratie.

Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir das einordnen. Und würden uns über weitere Kompliz:innen im Kampf gegen diesen #Überwachungstsunami freuen 😀

kleindatenverein.org/posts/26/…

#polizeigesetze #bundestag #überwachungsstaat #überwachungskameras #ki #gesichtserkennung


@haiku_shelf @Dezentral @thomas

Was mich in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren zunehmend abstößt ist die immer wieder erfolgende Bezugnahme von führenden SPD-Genoss:innen auf 1933.

Ja, es stimmt: die SPD-Fraktion stimmt am 23. März 1933 im Reichstag als einzige Partei gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz!

Aber 2026 haben wir es charakterlich wie politisch mit völlig anderen 'Genoss:innen' zu tun. Die aktuell führenden SPD-Politiker:innen haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Mut, der Stärke und der Konsequenz ihrer so oft in Bezug genommenen Genoss:innen von 1933 zu tun.

Auf kommunaler Ebene paktiert die SPD auch schon hie und da mit der AfD und mal ehrlich: der faustische Pakt mit der CDU ist letztlich ein Schlag ins Gesicht aller Genoss:innen von 1933!

#spd #berlin #mutlos #mittwoch #berlinbubble #deutschland #reichstag #bundestag #ifg #afd #cdu #rassismus


#heuteimbundestag

Die Grünen Abgeordnete erwiederte ganz trocken
Das habe nicht ich gesagt
Das sagte der damalige Oppositionsführer Friedrich #Merz
über das #Heizungsgesetz

Es wurde plötzlich ganz still in der CDU Fraktion

Der nachfolgende CDU Redner versuchte noch etwas zu retten, aber er wusste, das Schiff geht unter
Das war eine klare Niederlage für die #CDU
und die Opposition hat den Punkt gemacht

#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw


#heuteimbundestag

Schallende Ohrfeige für die #CDU

Bevor es im #bundestag anfing wurde über den Antrag der #Grünen und der #Linken ( #Gesundheitsreform am Freitag vom Tagespunkt zu entfernen) 15 Min. debattiert.
Jede #Fraktion durfte ein Redner stellen.
Die Grünen Abgeordnete schimpfte über die Kurzfristigkeit und erklärte, das es Respektlos gegenüber dem Parlament wäre.
Daraufhin hörte man die #CDUFraktion schimpfen und toben.
"Eine Unverschämtheit wäre das"
....
S.2


Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. bundestag.de/1194310


Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner

Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.

heise.de/news/Bundespolizei-Ko…

#Biometrie #Bundestag #Datenschutz #Gesichtserkennung #Grundrechte #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Überwachung #news


Linke sagt "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät. bundestag.de/1194258




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„Wenn euer Kind ein Auto wäre, würde sich Klingbeil dafür interessieren.“

Beim Elterngeld wird gekürzt.
Aber Milliardensubventionen für das Dienstwagenprivileg bleiben unangetastet. Das ist schlechte Politik.

Der Grüner Vorschlag: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Und Familien unterstützten.

#Elterngeld #Familienpolitik #Bundestag


Videoanalyse für die #Bundespolizei
Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

‚Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im #Bundestag beschlossen werden…..‘

netzpolitik.org/2026/videoanal…

#Polizei #Repression #Überwachung #KI #KünstlicheIntelligenz #Bahnhof #Videoüberwachung #Antireport


Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne. bundestag.de/1194234



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#Vertrauen in #Bundesregierung & #Bundestag nimmt deutlich ab: Der wiss. Stab von #SVRMigration identifiziert Faktoren, die politisches Vertrauen beeinflussen & stellt fest: Geringes politisches Vertrauen geht mit einer geringeren politischen Beteiligung einher 👉 svr-migration.de/publikation/s…



Deutschfeindliche Straftaten rechts motivierter Kriminalität #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/1193994




An: Die #SPD Fraktion im deutschen #Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die #informationsfreiheit !

Es kann nicht doll genug darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Petition - ob man Petitionen mag oder nicht - sehr, sehr wichtig ist. Allein für die #solidaritat - denn wir sind viele! Gelle!

#solidaritywillwin #ifg @fragdenstaat #demokratie #willkur #FragdenStaat #macht #gegenrechts

weact.campact.de/petitions/spd…


@mina @HansZauner @Haggo @BlumeEvolution
Das ist sicherlich richtig, aber ...

"... Deshalb stehen ihnen derzeit (Stand: 1. Mai 2026) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 27.396,- Euro zur Verfügung. Diese Summe erhalten die Abgeordneten nicht selbst, sondern ...
Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind ... "

bundestag.de/abgeordnete/mdb_d…

#Bundestag #Mitarbeiter


AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc." #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz". bundestag.de/1193862


Fragen der AfD zu einer Multi-Domain Task Force #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force. bundestag.de/1193858


Eine Frage habe ich zur Seitengestaltung.

Müssen ältere Mitmenschen erst eine Lesebrille aufsetzen ???

Und schon einmal etwas von dynamischer Seitengestaltung gehört?
Ist Uralt und leider im Design-Wahn irgendwo untergegangen ...

#Bundestag #Petitionen





Kindergeldzahlungen ins Ausland #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Zahlungen von Kindergeld in Länder der Europäischen Union können einer öffentlich zugänglichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Das antwortet die Regierung der AfD. bundestag.de/1193654



Nur mal keinen Neid, die Bundestagsabgeordneten verzichtet auf eine Gehaltserhöhung und bescheiden sich ein ganzes Jahr lang mit dem Hungerlohn von 11.833,47 Euro monatlich (zzgl Bahncard 100 für die 1.Klasse).

Das muss man anerkennen, statt jede Woche eine Champagner-Party mit Caviar, vielleicht nur alle 10 Tage.

Alle schnallen den Gürtel nach ihren Bedürfnisse enger...

msn.com/de-de/nachrichten/othe…

#hungerlohn #bundestag #bundestagsabgeordnete #diat #diäten #arm #armut #Armutsbetroffen #sonntag #berlin #politik #berlinbubble


#Zitat #Merz: "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."


Warum ist der #Bundestag eigentlich immer so leer? 🤔

Mit diesen Work-Life-Balance-Politikern werden wir wohl unsere #Demokratie nicht retten können 😭. Gerade Unions-Politiker verdienen in ihren Nebentätigkeiten oft weit mehr. Sie sind also nur nebenberuflich auch Teilzeitpolitiker.

Leider ist Merz wohl geistig nicht in der Lage, soweit zu denken. Er zieht nicht einmal Konsequenzen aus seinen schlechten Unfragewerten.

#politik #Demokratie #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #ethik



FunFact: Der Krankenstand ist im Bundesrat und im Bundestag besonders hoch:

Bundesbehörden im Durchschnitt: 15,2 Krankheitstage pro Mitarbeiter

Bundesweit lag der Schnitt bei 14,8 Tagen. Die häufigsten Fehltage gab es demnach mit 25,2 im Bundesrat,
gefolgt vom Bundestag mit 22,3 Tagen.

deutschlandfunk.de/bundesbehoe…

#CDU #CSU #SPD #Bundestag #Merz #Klingbeil #Deutschland



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