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Items tagged with: bundestag


"Anstatt ein europa- und verfassungsrechtskonformes Terrorismusstrafrecht zu schaffen, haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 29. Januar 2026, zu später Stunde und unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Opposition und Sachverständigen in buchstäblich letzter Minute einen zusätzlichen Straftatbestand aus dem Hut gezaubert und dann mit ihrer Stimmenmehrheit auch gleich beschlossen. Die gewählte Vorgehensweise war ungewöhnlich intransparent und unterlief die üblichen parlamentarischen Beteiligungs- und Kontrollmechanismen. Das beschädigt parlamentarische Verfahren und wirft grundlegende Fragen auf. "

verfassungsblog.de/rekonstrukt…

#gesetz #bundestag #demokratie #mechanismenDerMacht


@daft_wully

"...mit erheblichen Widerständen..."

Das wird natürlich kommen. Erhebliche Widerstände von den Grünen (in Opposition im Bundestag), von Schleswig-Holstein und NRW (Schwarz-Grün Regierungen in Bundesländern) im Bundesrat usw..

Aber was wird mit der CDU/CSU-Fraktion/der SPD-Fraktion im Bundestag sein? Was mit der Regierung? Was mit dem Kanzler?

#erneuerbareEnergien #KatherinaReiche #Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat


Bundestag will sich von Microsoft & Co. lösen


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Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.

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Kapitelmarken:
00:00 Intro: Bundestag plant mehr Unabhängigkeit
00:27 Werbung
01:27 Umstellung von Microsoft 365 in Bayern
02:13 Warum will der Bundestag diesen Schritt gehen?
02:58 Souveränitäts-Washing
04:03 Einigkeit der Fraktionen
04:35 Zusammenfassung


► Zum Artikel: heise.de/-11162849


► c’t: ct.de
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Redaktion & Video: Gordon Hof


Gegenthese: Mit den 100 Mrd. Euro p.a. ließe sich gut das Land wieder in Ordnung bringen. Ich sag nur 'Bahn' und 'Bildung'. Das vorgelagerte Problem ist, dass eine Vermögensteuer nicht kommt, weil es dafür keine Mehrheit im #Bundestag gibt. Die drei Parteien, die eventuell eine Vermögensteuer wollen, Grüne, Linke und SPD, sind zusammen weit von einer parlamentarische Mehrheit entfernt. Sie liegen seit gut einem Jahr wie festbetoniert bei +/-36 Prozent. 1/2



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Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der angespannten Weltlage und nimmt seine digitale Infrastruktur grundlegend unter die Lupe. 💻🇪🇺

Zum Artikel: heise.de/-11162849?wt_mc=sm.re…

#bundestag #digitalesouveraenitaet #opensource #cloud #itpolitik




"Bedingungsloses Grundeinkommen ab dem Jahr 2030 vom 22.11.2025"

"Begründung
Die Künstliche Intelligenz (KI) und die Automatisierung beschleunigen sich rapide. Dieser Wandel ist irreversibel und wird bis zum Jahr 2030 Millionen Arbeitsplätze obsolet machen. Diese Entwicklung bedroht nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität durch den Verlust von Kaufkraft. Die Politik muss der Technologie voraus sein und die Gesellschaft für diese neue Ära vorbereiten.
(...)"

Oh, könnt ihr bitte diese Petition mitzeichnen und zum "Fliegen" bringen?
Die *muss* einfach durch die Decke gehen!

epetitionen.bundestag.de/petit…

:boostOK:

Tags:

#BGE #Grundeinkommen #Petition #Bundestag #Sozialrecht


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Vergleich mit Wahlergebnis: #Wahlumfrage #Bundestagswahl, Allensbach (31.01.26): CDU/CSU: −1,5, AfD: +4,2, SPD: −1,4, Grüne: −0,1, Linke: +1,2, FDP: −0,8 ➤ dawum.de/Bundestag/Allensbach/… | #Sonntagsfrage #btw2025 #Bundestag


Es wird verdammt hässlich, wenn wir jetzt nichts tun. KI räumt gerade alles ab. Jobs gehen nicht langsam kaputt, sie werden einfach übernommen. Büro, Handel, Logistik, Verwaltung, sogar Pflege. Zack, weg. Wer dann kein Einkommen hat, steht nackig da. Keine Kohle, keine Wohnung, kein Essen. Und der Staat sagt: Pech gehabt. Das ist keine Sci-Fi-Scheiße. Das passiert gerade. Ein Grundeinkommen ist kein Wunschtraum, es ist die letzte verdammte Notbremse. Darum diese Petition. Sie geht direkt an den Bundestag. Unterschreiben. Teilen. Druck machen.

epetitionen.bundestag.de/petit…

#BGE #Grundeinkommen #KI #Zukunft #Petition #Bundestag


2/2 Es geht um ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab 2030 wegen KI. KI heißt Künstliche Intelligenz. Sie ersetzt immer mehr Arbeit. Viele Jobs verschwinden. Das ist nicht aufzuhalten. Ohne Geld fehlt Menschen Sicherheit. Es fehlt Geld zum Leben und Einkaufen. Diese Petition zwingt die Politik, sich darauf vorzubereiten. Bitte unterschreiben und teilen.

epetitionen.bundestag.de/petit…

#BGE #Grundeinkommen #Petition #Bundestag #Sozialrecht #EinfacheSprache


1/2 Bitte unterschreibt diese Petition. Sie ist anders als viele andere von Firmen. Sie geht direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages. Das ist ein Teil des Parlaments. Ab genug Unterschriften muss sich die Politik damit beschäftigen. Öffentlich. Nach festen Regeln. Firmen können ignoriert werden. Bürger nicht. Das ist direkte Demokratie. Darum zählt jede Stimme hier besonders.

#BGE #Grundeinkommen #Petition #Bundestag #Sozialrecht #EinfacheSprache



Risiken von Wettermanipulation sollen überprüft werden #Antrag #Bundestag Um die möglichen Risiken der Wettermanipulation beziehungsweise des "Geoengineering" geht es in einem Antrag der AfD-Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



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Der #Bundestag darf nicht komplett von amerikanischen Tech-Konzernen abhängig sein. Dazu müssen wir schreitweise eine robuste Open-Source-Infrastruktur aufbauen. Zur Digitalstrategie des Bundestages habe ich mit Table.Media gesprochen. Mehr table.media/berlin/talk-of-the…


Ein gutes Urteil.

Jetzt kann #bundeskanzler #Merz das Thema #Klimaschutz nicht weiter ignorieren.

Die #bundesregierung
#cdu #csu #spd
will Ende März liefern.

Der
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
sollten darauf achten, dass da was ordentliches kommt.

#klima
#klimawandel
#umweltschutz
#naturschutz
#umwelthilfe

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich | tagesschau.de
tagesschau.de/inland/gesellsch…




Anhörung zur Bejagung des Wolfes #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23. Februar 2026 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



Ich werde es "uns" nie verzeihen, dass eine Überlebende der Shoa im #Bundestag vor Nazis reden muss.


ARD-Livestream: Holocaust-Gedenken im Bundestag

Im Bundestag wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Klöckner soll die Holocaust-Überlebende Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Die Gedenkstunde im Livestream.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Bundestag #Gedenken #Holocaust #Livestream


Deutschlandticket mit "sozialverträglichem Preis" fortsetzen #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" #Antwort #Bundestag Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…




Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Rheinmetall kann vor allem unter dem Faschismus am besten agieren, aber unser #Bundestag lässt diese Verbrecher jetzt schon gewähren! #niewiederistjetzt ?


Linke erinnert an queere Opfer im Nationalsozialismus #Antrag #Bundestag Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag an die "'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung". bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Bitte zahlreich teilen!
Bitte untetzeichnen!

Keine Drangsalierung von Armutsbetroffenen!

"Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, klarzustellen, dass das Sammeln und Einlösen von Pfandflaschen und Pfanddosen nicht als Einkommen oder gewerbliche Tätigkeit gilt – insbesondere für Menschen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder kleine Renten beziehen."
Danke für den Hinweis, @why_not

#IchBinArmutsbetroffen #Solidarität
#EPetition #Politik #Bundestag #Gesellschaft #DePol

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_18/Petition_188541.nc.$$$.a.u.html


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NOTE: this is data from the 20th Bundestag.

Here we go! Based on data provided by the Politics project on social media [1], we can see that more than 70% of German members of the Bundestag are still on X.

We have to write our own scraper to add their emails, but we can already get an idea of who indirectly supports this disinformation tool.

leavex.eu/politicians-de/

Thank you @weddige for your work!

[1] github.com/politics-on-social-…

#LeaveX #Germany #Bundestag


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Los geht’s! Basierend auf Daten des Projekts „Politics in sozialen Medien“ [1] sehen wir, dass über 70 % der Bundestagsabgeordneten noch immer auf X vertreten sind.

Eigene Scraper für E-Mail-Adressen folgen, doch schon jetzt wird sichtbar, wer dieses Instrument zur Verbreitung von Desinformationen indirekt unterstützt.

leavex.eu/politicians-de/

Vielen Dank an @weddige für die Arbeit!

[1] github.com/politics-on-social-…

#LeaveX #Deutschland #Bundestag


Wenn wir über die #Rente reden, dann reden wir auch wieder über ein #Lieblingsthema der #AfD!

Das ist hoffentlich Jedem bewusst.

Lasst uns deshalb lieber über das #Grundgesetz reden und über die Nazis, die seit 1949 #verfassungswidrig im #Bundestag und im #Staatsapparat sitzen, die für die aktuelle Situation #veranwortlich sind und über die notwendigen Maßnahmen, um diesen raffsüchtigen Abschaum der Menschheit los zu werden.

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

lto.de/recht/hintergruende/h/j…


Linke: Kostenfreies und gesundes Essen in Schulen und Kitas #Antrag #Bundestag Die Linke macht sich mit einem Antrag dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen kostenfrei und gesund essen können. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



In den USA würde er jetzt vermutlich zum Justizminister befördert.
Das Münchner Oberlandesgericht hat den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer im Korruptionsprozess im Zuge der Aserbaidschan-Affäre zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen. Er saß seit Weihnachten in Haft, weil er mehrfach zu Verhandlungsterminen nicht erschienen war.
#Fischer #Bundestag #Prozess
tagesschau.de/inland/regional/…



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Deutscher Bundestag - Bundestag lehnt Antrag für ein „Antifa-Verbot“ ab
bundestag.de/dokumente/textarc…
#bundestag #antifa


Regierung bekräftigt Selbstverteidigungsrecht der Ukraine #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine erstreckt sich auch auf das Territorium des Angreifers Russland, betont die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…




Linke will Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einführen #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Perspektivisches Ziel müsse ein bundesweiter Nulltarif sein, heißt es im Antrag der Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



Schwimm-Verband und DLRG stehen hinter Schwimmbadplan #Bundestag Der Deutsche Schwimm-Verband sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft halten das Ziel, dass bis 2035 jedes Kind in Deutschland nach der Grundschule sicher schwimmen kann, für erreichbar. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



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Diese Petition hat die 10.000er-Marke erreicht:

Titel: #Aufnahme der frauenspezifischen #Erkrankung Lipödem in die #Versorgungsmedizin-Verordnung

Mitzeichnungen: 10271
Es fehlen noch 19729 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 7 Tagen am 20.01.2026.

Link: epetitionen.bundestag.de/petit…

#MeilensteinBTP #Bundestag #Petitionsausschuss


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