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Beiträge, die mit bundestag getaggt sind
ins Auto, Radio an, AfD-Abgeordnete im Interview, bläht ihr "is undemokratisch, wenn wir nicht in die Ausschüsse kommen", wird vom Moderator NICHT erklärt, dass es auch demokratisch ist, NICHT GEWÄHLT zu werden
Hashtag:
wenn Moderatoren nur Zapfsäulen für den billigen Faschistentreibstoff sind
@mina
👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:
"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"
#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag
Noch Fragen, Euer Ehren?
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Abgeordneter: #Bundestagspräsidium macht "den #Osten unsichtbar"
n-tv.de/politik/Abgeordneter-B…
> Der #Bundestag kostituiert sich und wählt das Präsidium des Parlaments. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren findet sich dort niemand, der im Osten #Deutschland|s geboren wurde. Darunter leidet die #Demokratie, sagt ein Abgeordneter im Gespräch mit ntv.
"Riesenschritt rückwärts": Abgeordneter: Bundestagspräsidium macht "den Osten unsichtbar"
Der Bundestag kostituiert sich und wählt das Präsidium des Parlaments. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren findet sich dort niemand, der im Osten Deutschlands geboren wurde.n-tv NACHRICHTEN
Im #Bundestag hat sich der Innenausschuss mit der Amokfahrt in #Mannheim (3. März) und dem Messerangriff auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal in #Berlin (21. Februar) beschäftigt. Ministerin Faeser gab Auskunft über die Ermittlungen in beiden Fällen.
Mehr Informationen: bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel…
Schuldenpolitik: Der Klimaschutz hat gegen das Militär keine Chance
Panzer statt E-Autos und Windräder: Die geplante Lockerung der Schuldenbremse priorisiert die Aufrüstung. Das ist radikaler Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen.Tom Krebs (ZEIT ONLINE)
20250318 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
Der #Bundespräsident kritisierte auch den sinkenden Anteil weiblicher Abgeordneter im #Bundestag nach der Wahl.
siehe: tagesschau.de/inland/gesellsch…
Als Mann ist ihm leider nicht aufgefallen, dass es in #Deutschland noch nie eine Bundespräsidentin gab ... 😐
#Politik #Gleichberechtigung #Frauen #Frauenrechte #Frauenquote #Problem #Demokratie #Gesellschaft
Rede zum Weltfrauentag: Steinmeier sieht Rückschritt bei Gleichberechtigung
Frauen und Männer sind gleichberechtigt - so steht es im Grundgesetz. In der Realität sieht es oft anders aus, darauf macht der Internationale Frauentag aufmerksam. Es gebe wieder mehr Frauenfeindlichkeit, warnt der Bundespräsident.tagesschau.de
1. Vorwort: "… Krieg macht eindeutig mehr Spaß, wenn man nicht mitmachen muss. …"
2. Einleitung: Collage aus Interview-Schnipseln im Stile von Alphons mit Bürger*innen, die arglos zwischen Konsumtempeln flanieren.
3. Hintergrund - Erklärung der Weltordnung mit Playmobil: "Wenn ich dir 10€ klaue ... kannst die Polizei rufen ..." (1/3)
#bundestag #schuldenbremse #krieg
Nach Schlappe vor Gericht
AfD macht der Linken ein überraschendes Angebot
"Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."
~ Ines Schwerdtner
t-online.de/nachrichten/deutsc…
#schwerdtner #dielinke #noafd #bundestag
AfD macht Linken überraschendes Angebot: Nach abgelehnten Eilanträgen
AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Doch die AfD hat nun eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.Annika Leister (t-online)
Da lagen meine Kristallkugel und ich ziemlich gut, und die Fortsetzung zu "Wird Merz überhaupt Kanzler" haben gleich fünf Spiegel- JournalistInnen zusammengetragen:
"In der Union wachsen Zweifel an Friedrich Merz
Mit fahrlässiger Sorglosigkeit bereitet Friedrich Merz die Abstimmung über sein Milliardenpaket vor – dabei geht es um die Zukunft Europas genauso wie um seine eigene. In CDU/CSU kommt Unruhe auf: Kann er wirklich Kanzler? (...)
Ein paar Stunden lang kann sich Merz in Brüssel schon als Kanzler fühlen. Am Flughafen wartet die Maschine der Luftwaffe auf ihn, die Polizei eskortiert ihn durch die Stadt, alle wichtigen Europäer wollen ihn treffen. Aber noch ist der CDU-Chef nicht Kanzler, und in seiner Partei wächst die Sorge, dass er seine Chance auf den letzten Metern verspielen könnte.
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Ihr lieben Alle!
Die #Petition auf der #Bundestag Seite zur
Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen vom 19.01.2025
epetitionen.bundestag.de/petit…
hat gerade mal etwas über 20% des notwendigen Quorums erreicht und geht nur noch bis 1.4.25.
Bitte zeichnet diese Petition noch mit, falls Ihr es noch nicht getan habt und verbreitet diese an Freund*innen und Bekannte weiter.
Es ist zwar schön, dass andere Plattformen horrende Zahlen an Unterschriften verzeichnen konnten, aber hier wäre die Mitzeichnung wohl am ehesten effizient. Danke!
Interessanter Vorschlag vom #maja_gopel
"Ich würde daher anstelle der @GrueneBundestag anbieten, jetzt sofort ein #Sondervermögen #Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen #Bundestag eine vernünftige Reform der #Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der @dielinke gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist."
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn sowohl die #Gruenen als auch #DieLinke sich im neuen Bundestag hinstellt und sagt:
"Eine Reform der Schuldenbremse gibt es nur, wenn ein #Klimageld mit ins Grundgesetz geschrieben wird."
Das würde der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen UND der sozialen Gerechtigkeit gut tun.
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
Gerne boosten und mitzeichnen:
*Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen*
Wichtige Schwelle für E-Petitionen, damit diese im Bundestag berückichtigt werden müssen: 30.000 Mitzeichner:innen
Registrierung geht schnell, mitzeichnen noch schneller.
✍️ epetitionen.bundestag.de/petit…
(Wenn ihr registriert seid, sind es bei jeder Petition nur 2 Klicks.)
Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte
Die Antisemitismus-Resolution schafft Raum für Missbrauch und kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik.www.amnesty.de
Zweierlei Maß? Union kritisiert NGOs, fördert eigene Stiftungen
Die Union stellt kritische Fragen zu NGOs und deren staatlicher Förderung. Gleichzeitig ist sie mit eigenen Stiftungen weltweit aktiv. Warum dieser Widerspruch die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet.
FDP verlässt den Bundestag: "Es ist jetzt, wie es ist"
Kisten packen, Büros ausräumen - für die FDP-Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden ist seit der verlorenen Bundestagswahl nichts mehr, wie es war. Ein Fraktion zwischen Resignation, Ursachenforschung und Jobsuche. Von Jan Zimmermann.
Vorerst aus für AfD-Verbotsantrag
Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I.Sayram und G. Halasz
