#Merz ist angeblich jetzt beliebt weil er beim #Trump - Besuch eine so "gute Figur" gemacht hat - ich frage mich warum eigentlich?

Merz hat sich bei Trump nicht unterkriegen lassen und den Schwachsinn ertragen, ohne in Fettnäpfchen zu treten. Ist euch der Unterschied zum #Merkel - Besuch bei Trump aufgefallen? Merkel saß da mit der Ausstrahlung rede du mal ich glaube kein Wort von deinem Schwachsinn und Trump versuchte sich bei ihr einzuschmeicheln, weil er gerne im Club der Mächtigen mitspielen wollte. Bei Merz war es genau umgekehrt und Merz versuchte sich bei Trump einzuschmeicheln, um weiterhin US-Amerikanische Unterstützung zu erhalten. Warum macht er das? Es ist offensichtlich, dass Trump ein Wendehals ist, dem man kein wort glauben kann und auf dessen Unterstützung man nicht zählen sollte.

Trump steht für eine neue #Weltordnung weg von der regelbasierten Welt und demokratischen Werten hin zum Faschismus und dem Recht des Stärkeren. Trump macht daraus keinen Hell und sagt offen, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, dass die USA stets am Meisten davon profitiert und die Unterstützung der USA nicht mehr bedingungslos oder kostenlos zu bekommen ist.

Merz ist ein Vertreter der #Demokratie und ihrer Werte. Ob er das mit der regelbasierten Weltordnung verstanden hat wage ich zu bezweifeln, weil ihm beim Iran-Angriff das #Völkerrecht egal zu sein scheint. Wenn Merz wirklich die Demokratie bewahren wollen würde müsste er sich mit #Macron zusammentun und dafür sorgen, dass in der #EU die Demokratie erhalten bleibt und die EU global ein Kämpfer für die regelbasierte Weltordnung wird und ein leuchtender Gegenpol zu #Russland, #China, #Indien und den #USA wird.

Leider befürchte ich, dass Merz geistig gar nicht in der Lage ist das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen. Der weiß wahrscheinlich gar nicht was er tun soll wenn die USA als Verbündeter vollständig ausfällt. Völlig merkbefreit erlaubt er sich nicht einmal überhaupt über eine eigenständige europäische #Außenpolitik nachzudenken, wie sie Macron schon seit Jahren fordert.

Ich muss euch glaube ich nicht darauf hinweisen, dass uns eine schlimme Zukunft bevorsteht, Merz uns da mit vollen Wucht in weitere Krisen reinreiten wird und wer glaubt, dass nach 4 Jahren Trump vorbei ist, ist sehr naiv ...

#noNazis #noAfD #niewiederCDU #niemehrCDU #Politik #Globalisierung #Europa #Problem #Zukunft #Faschismus #Gesellschaft #Menschheit #Ethik #Menschenrechte #Krieg #Flüchtlinge #NATO #Ukraine #Frieden #Intelligenz #Perspektive #Vision #Endzeit #Krise

12.06.2025 Manifest für Entspannung

Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit

Eine "Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit" fordert ein Manifest aus linken SPD Kreisen wenige Tage vor dem Parteitag der Partei. Darin wird auch "die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" mit Russland gefordert, um aus dem Wettlauf der gegenseitigen Aufrüstung zu entkommen. Dies sei nur durch eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" möglich.

Unterzeichner des Manifests sind u.a. Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Das Manifest stellt fest, dass auch die Politik des Westens für die Entwicklung in der Ukraine mitverantwortlich sei, u.a. durch

• den Nato-Angriff 1999 auf Serbien,
• den Krieg im Irak,
• die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA,
• sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Da gibt es auf dem Parteitag eigentlich eine Menge zu diskutieren, abgesehen davon, dass die - scheinbar bereits akzeptierte - Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5% (~220 Milliarden Euro pro Jahr) die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen würde. Wenn die SPD diese letzte Chance auf eine Auseinandersetzung verspielt, braucht sie sich auch keine Gedanken mehr über ihr schlechtes Wahlergebnis und ihre Zukunft mehr zu machen ...

Mehr dazu bei fr.de/meinung/kommentare/schad…
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11.06.2025 Kräfteverhältnis NATO - Russland

Greenpeace Studie entkräftet Kriegrhetorik

Gestern waren wir auf einer Veranstaltung zur "Digitalen Aufrüstung", wo auch Experten zur konventionellen Aufrüstung darüber berichtet haben, dass von einer "russischen Überlegenheit in 3-5 Jahren" keine Rede sein kann. Sie verwiesen dabei auf eine Studie, die Greenpeace - völlig unverdächtig als "russische Wegwerf-Agenten tätig zu sein - zusammen mit den Daten von SIPRI erstellt haben.

Seltsamerweise findet Google - nicht nur verdächtig, sondern nachgewiesen in den Anfangsjahren von der CIA finanziert - dazu nur Links, die nicht funktionieren:

• greenpeace.de/publikationen/wa…
• greenpeace.de/publikationen/Kr…
• greenpeace.de/frieden/kraeftev…

So verlinken wir auf einen Artikel bei Telepolis.de zu der Gefahr mit der Ankündigung eines Krieges einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu erliegen, die nur die Spannungen weiter anheizt und einen Artikel über die Greenpeace Studie in der Zeit. Dabei distanziert sich die Zeit in der Überschrift sogar, dass sie den Artikel von dpa übernommen hat. Scheinbar ist bereits jede kriegs-kritische Stellungnahme inzwischen für einen Herausgeber gefährlich ...

Die Studie von Greenpeace bestätigt eine Überlegenheit der NATO Streitkräfte gegenüber Russland von 3:1, wie es auch Militärs einschätzen, solange es nicht darum geht gegen Russland ins "weite Feld" zu ziehen - einen Fehler und Verbrechen, dem Napoleon und Hitler unterlagen. Derzeit und auch weiterhin ist keine Veränderung dieses Kräfteverhältnisses zu erwarten. Russland hat seine halbe Schwarzmeerflotte und an der Front fast alle Panzer verloren. Die Zeit, bzw. dpa nennt aus der Studie konkrete Zahlen: "Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5.406 Kampfflugzeuge (hierunter 2.073 in Europa), wohingegen Russland davon lediglich 1.026 besitzt, heißt es. Lediglich bei strategischen Bombern erreiche Russland fast die USA (129 zu 140)."

Der "Spinnennetz"-Angriff vor 2 Wochen hat mit der Zerstörung einiger strategischer Bomber sogar das atomare "Gleichgewicht des Schreckens" noch weiter zu Ungunsten Russlands verschoben. Für den Westen beschränken sich die Verluste der letzten 3 Jahre nur auf Gerld, die Opfer bleiben bei einem Stellvertreterkrieg aus seiten Russlands und der Ukraine.

Fazit der Studie ist, dass die NATO heute den russischen Streitkräften um das Dreifache überlegen ist, was auch schon bei den ausgegebenen Mitteln logisch erscheint aber auch von SIPRI so ermittelt wurde. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern, selbst wenn man endlich aufhören würde sich gegenseitig Verluste zuzufügen. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die "westlichen Verluste" jederzeit nachproduziert werden können, während Russland und die Ukraine auch viele Soldaten verlieren - ein weiterer "Vorteil" für den Westen bei dem derzeit laufenden Stellvertreterkrieg.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/2030-203…
und zeit.de/news/2024-11/11/greenp…
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Russland: Anarchistische Partisanen sabotieren die Kriegsmaschinerie

Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison #Rjasan Ruslan #Sidiki wegen #Bombenanschlägen auf #Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines #Drohnenangriffs auf eine #Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem #Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer #Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische #Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen #Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des #Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die #Drohne auf dem Flugplatz #Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die #Kampfbereitschaft der #Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie #Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an #Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch #Russland in die #Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von #Straßenprotesten und #Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte #Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere #Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für #Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in #Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die #Diktatur im Land aktiv an der #Sabotage staatlicher #Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen #Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die #Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen #Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des #FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den #Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der #Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von #Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere #Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen #Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante #Untergrundgruppe hatte es geschafft, #Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und #Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der #BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry #Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. [em]„Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“[/em]

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar #Cafferly und Cooper #Andrews getötet, als sie in der Nähe von #Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als #Kriegsgefangener durch das #Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die #Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von #Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie #Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als #Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben, aber unser Wesen wird nicht in Vergessenheit geraten. Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen und siegen. Daran glaube ich.

Quelle: Josie Ó Súileabháin, in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025 Fotos: Ebenda
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Die russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.

In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.

"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App – oder besser gesagt Spyware – auf ihrem Smartphone zu installieren, mit der die Behörden jederzeit den Gerätestandort erfassen können."

golem.de/news/per-smartphone-a…

#Russland #Überwachung #Tracking #Migration #Smartphone #Staat #Herrschaft