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Items tagged with: Kontrolle
20250514 Behördenportal jahrelang ohne Funktion
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
ok, ist angekommen ✅️
Die Bezeichnung #NGO / #NRO (#NichtRegierungsOrganisation) ist also ab jetzt ein #Kampfbegriff & #Schimpfwort für die #Konserven.
Wobei es sich jetzt auch bei deren abgöttisch verehrter "#Wirtschaft" halt um Nicht-Regierungs-Organisationen handelt.
Aber darum gehts denen nicht. Sondern darum, dass sie die Gesamtheit von #Natur, #Klima, #Teilhabe,, #Menschenrechte, #Gerechtigkeit & #Kontrolle von Macht als #Staatsfeind definiert haben.
Innerhalb und außerhalb der Kirche.
ABER, was glaubst Du wird die Politik, welche ja am Arsche der Mächtigen klebt, daraus machen?
"Und trotzdem: Ich glaube weiterhin daran, dass Vernetzung, gleichberechtigte Kommunikation und freier Zugang zu Information eine große Chance für unsere Demokratie sein können.Aber: Das passiert nicht einfach so.👉 Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Macht (und ihr Missbrauch) demokratisch kontrolliert werden kann – durch gute, wirksame Regulierung."
Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."
perspektive-online.net/?p=4441…
#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung
Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen » Perspektive
Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt.Perspektive Online
Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:
srf.ch/news/schweiz/neues-asyl…
"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."
#Überwachung #Kontrolle #Schweiz #Migration #Asyl #Asylrecht #Diskriminierung #Privacy #Datenschutz #Daten
Und als nächstes ist Europa dran.
#Copy #Check #Cleanyourdm
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr 2023
Finger weg von meiner DNA, Rechtsberatung polizeiliche DNA-AnalysenShop des Gen-ethischen Netzwerk e.V.
2/2
Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.
www1.wdr.de/nachrichten/digita…
#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport
49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?
Digital und einfach soll das 49-Euro-Ticket sein. Das verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Bundesländer fürchten, dass durch ein rein digitales Ticket Menschen ausgeschlossen werden.Philip Brost (wdr.de)