Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht.

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird.

#angelaMerkel #btw25 #bundestagswahl #cduCsu #friedrichMerz #koalitionsverhandlungen #larsKlingbeil #spd

Unsere Geflüchtetenredaktion mit einem Statement zur #bundestagswahl: "Migration" ist das große Thema dieses Wahlkampfs, aber wir werden nie gefragt, was wir eigentlich davon halten. Deswegen melden wir uns hier zu Wort: rdl.de/beitrag/our-voice-zur-b…
Wir sind Our Voice - die selbstor­ganisierte Geflüchtetenredaktion von Radio Dreyeckland.
Wir kommen aus Togo, #Afghani­stan, Kamerun und dem Irak. Was uns verbindet ist, dass wir aus unseren Herkunftsländern fliehen mussten und jetzt in #Freiburg und Umgebung wohnen.

Obwohl manche von uns schon lange hier leben, dürfen wir nicht wählen. Die Verantwortung liegt bei euch. Am 23. Februar hat Deutschland ein Rendezvous mit der Geschichte, bei dem eure Stimme die Zukunft dieses Landes prägen wird.

Stimmt für eine Gesellschaft, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist!

Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland macht uns Angst. Sie wenden sich vor allem gegen uns, machen uns zum Feindbild und wollen uns loswerden.
Aber im Wahlkampf greift nicht nur die #AfD uns an. Fast alle Parteien machen uns zu einem Problem, das man "in den Griff kriegen" muss. Aber wir sind kein Problem, wir sind Menschen - und wir haben mehr gemeinsam, als ihr glaubt.

Wir sind hier für das Versprechen der Demokratie:
Die Menschen sind frei und gleich und haben das Recht auf das Streben nach Glück. Wer würde das nicht wollen?! Und im Grundgesetz steht schließlich an erster Stelle: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Wir sind nicht eure Konkurrenten: Wenn ihr uns arbeiten lasst, bezah­len wir Steuern und Beiträge und helfen, die Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme zu erhalten. Migration ist nötig, um diese seit Jahren fragilen Systeme zu erneuern.

Wer sagt euch, dass ihr nicht die nächsten seid?
Kaum war die #Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen, folgte die Debatte über schärfere Sanktionen für Erwerbslose. Ihr seid ja nicht arbeitslos? Glückwunsch - dann hofft mal, dass das so bleibt!

Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Natürlich könnt ihr versuchen, uns loszuwerden, und unsere Freunde und Familien an den Grenzen abzuweisen. Aber wenn ihr das tut, dann kostet es euch auch eure Ideale und eure Menschlichkeit. Nur Diktaturen haben die volle Kontrolle über Migration.

In einer Welt, die Autokraten und Superreiche unter sich aufteilen, müssen wir zusammen für unsere Werte eintreten.

Gleich und Frei.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
#NoAfD #NoCDU #refugeeswelcome