„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“

„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.

Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegs­ängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“

Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.

Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.

Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.

„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“

#Politikberatung ist ein schönes Wort ….

„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …

taz: … #KatherinaReiche …

Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“

Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.

Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.

„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?

Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“

Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.

„taz: Brauchen wir eine #Revolution?

Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“

Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.

taz.de/!6127261

#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie

Aufgrund aktueller Entwicklungen

goto.antifa.club/@inkorrupt/st…

sehen wir uns genötigt doch nochmal ins Petitionsgame einzusteigen, und haben soeben die #Petition191663 beim #Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht.

Wortlaut der Petition: (# ergänzt)

Der #Bundestag möge aufgrund der von #ElonMusk öffentlich geäußerten Ziele zur Zerschlagung der EU:

1. Auf EU-Ebene die Prüfung und Einleitung von Sanktionen gegen sein Firmenimperium nach dem GASP-Rahmen veranlassen.

2. Alle eigenen Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane zu seinen Firmen beenden und eine entsprechende
#Selbstverpflichtung für Abgeordnete etablieren.

Begründung (kurz):
Systemische Bedrohungen der europäischen Integrität erfordern den den Einsatz aller
rechtsstaatlichen Abwehrmittel.

Begründung (lang):
Die #EuropäischeUnion ist :als Werte- und Rechtsgemeinschaft die zentrale Errungenschaft für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa nach den Katastrophen zweier Weltkriege.

Öffentlich geäußerte Drohungen oder koordinierte Aktionen, die auf die politische und wirtschaftliche Zerschlagung dieser Union abzielen, stellen daher nicht nur eine polemische Äußerung dar, sondern eine konkrete und systematische Bedrohung der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen.

Wenn ein Einzelner mit dem weltweit größten Privatvermögen und einem entsprechenden, kaum regulierten globalen Firmen- und Medienimperium diese Ziele verfolgt, potenziert sich die Gefahr.

Ein solches Imperium verfügt über Hebel, die denen von Nationalstaaten gleichen: Es kann durch gezielte Kapitalströme Volkswirtschaften destabilisieren, durch Medienbesitz demokratische Debatten manipulieren und durch #Lobbying Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen.

Wer die EU zerschlagen will, zielt auf die Grundfesten des europäischen Binnenmarktes, der gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit und der kollektiven Außenpolitik – allesamt essentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Staat ist in der Pflicht, sich und seine verfassungsmäßige Ordnung gegen solche systemischen Bedrohungen zu verteidigen. Hierfür stehen rechtsstaatliche Instrumente bereit:

Auf europäischer Ebene bietet der Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (#GASP) die Möglichkeit, restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, deren Handlungen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Stabilität der EU gefährden.

Eine Prüfung, ob die dokumentierten Aktivitäten des Musk-Imperiums unter diese Kriterien fallen, ist ein gebotener erster Schritt.

Parallel muss der Staat seine eigene Integrität und Handlungsfähigkeit schützen.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn deutsche Bundesbehörden, staatsnahe Unternehmen oder sogar Parlamentarier durch Verträge, Investitionen oder Beratertätigkeiten in finanzielle Abhängigkeiten zu einem Imperium geraten, dessen erklärte Ziele der Zerstörung denen der europäischen Staatengemeinschaft widersprechen.

Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der #Außenpolitik und schafft gefährliche Interessenkonflikte. Eine ethische Selbstverpflichtung für Abgeordnete und die Überprüfung aller Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane sind daher essentielle Maßnahmen der wehrhaften #Demokratie.

Diese #Petition fordert den Deutschen Bundestag konsequent auf, seiner Schutz- und Kontrollfunktion nachzukommen.

Es geht darum, die existenzielle Bedrohung der europäischen Idee ernst zu nehmen und ihr mit den vollumfänglichen, aber stets rechtsstaatlichen Mitteln des demokratischen Gemeinwesens zu begegnen.

(mit der Bitte um Veröffentlichung)

#Petition191663 - 06. Dezember 2025

Subcömandante ♠️Midas 🦄

2025-12-06 19:24:07

gotosocial

Der 1.Trillionär und reichste Mann der Welt kündigt öffentlich an die E.U. zerschlagen zu wollen, und wenn das kein Grund ist ihn und sein Imperium zu sanktionieren, die Aktiva dieses feindlichen Agenten fremder Mächte zu beschlagnahmen, und ggfs. zu vergesellschaften, was bitte dann?

Achso, der halbe Bundestag lungert noch immer in seiner Nazikneipe X herum, und verwechselt die Hetze dort mit der öffentlichem Meinung?

Tja, kann mensch nix machen, was? 🤷

Die Stadt @mainz_de bleibt im Fediverse! 👏 🙌

Das Statement dazu ist klasse!

🙏 Darum eine Bitte an alle Menschen in und um #Mainz: Bitte gebt das weiter und ladet Menschen ins #Fediverse ein!

👉 mastodon.social/@mainz_de/1156…

#Wiesbaden #RheinlandPfalz #Rheinland #Rhein #FFM #Frankfurt #Darmstadt #Kommunalpolitik #Demokratie #SocialMedia

Landeshauptstadt Mainz

2025-12-03 17:56:26

mastodon

Liebe Community, ihr habt uns überzeugt: Die Stadt Mainz bleibt auf Mastodon. Für die vielen, konstruktiven Reaktionen vielen Dank! Offen gesagt: Wir haben nicht damit gerechnet. Denn wir hatten in den letzten Jahren hier wenig Resonanz erfahren. Daher wollten wir uns auf die Plattformen konzentrieren, auf denen wir zigmal mehr Follower und Reaktionen haben. Ihr macht uns jetzt Mut, dass Mastodon lebt. Lasst uns hier geMAINZam austauschen: lebendig, vielfältig, solidarisch. 🙂

Die Johann-Philipp-Palm-Schule in #Schorndorf hat mit dem Staatsarchiv #Ludwigsburg eine Bildungspartnerschaft abgeschlossen. 🤝

👉 Die #Schule ist seit vier Jahren regelmäßig im Staatsarchiv Ludwigsburg zu Gast. Zunächst war es der Seminarkurs, der das Staatsarchiv regelmäßig besucht hat und vom Archivpädagogik-Team des Archivs inspirierend in die Archivarbeit eingeführt wurde: Vorgestellt wird bei einem solchen Besuch, was ein #Archiv und im Speziellen ein Staatsarchiv für Aufgaben hat, wie man dort arbeiten kann, aber auch auf welchem Weg Akten und andere historisch interessante Dokumente dort hingelangen. Im Magazin dürfen die Schülerinnen und Schüler dann einige dieser Dokumente in den riesigen Rollregalanlagen in Augenschein nehmen, von alten Urkunden mit Siegeln bis zu Aktenstapeln ist alles dabei. 📜🗂️

👉 Seit zwei Jahren besucht nun auch der Politik- und Gesellschaftskurs der Jahrgangsstufe 1 des Wirtschaftsgymnasiums das Archiv und nimmt dort an dem speziell für Schulklassen entwickelten Workshop über die in Ludwigsburg aufbewahrten RAF-Akten teil, die hautnah in die Ereignisse dieser Krisenzeit in der BRD einführen.

📝 Mit der Unterzeichnung der Bildungspartnerschaft wurde die Kooperation zwischen dem Wirtschaftsgymnasium und dem Staatsarchiv nunmehr auf eine verlässliche Grundlage gestellt.

💡 Zusätzlich zu den bereits laufenden Angeboten sollen ab diesem Schuljahr auch regelmäßig Workshops zur Entnazifizierung für Schulklassen im Staatsarchiv durchgeführt werden. Um noch mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen, war Elke Koch aus dem Staatsarchiv in diesem Jahr auch beim Aktionstag der Demokratie in der Schule direkt zu Gast und hat dort einen Workshop über Spionage angeboten und den Schülerinnen und Schülern die Arbeit mit echten historischen Dokumenten über die Thematik ermöglicht.🕵️‍♀️

🤝 Bei dieser Gelegenheit wurde nun auch vor Ort die Bildungspartnerschaft unterzeichnet.

📷 Oberstudirektorin Angelika Herzel, Dr. Elke Koch aus dem Staatsarchiv Ludwigsburg, sowie Ina Schulz, Demokratiebeauftragte der Schule, bei der Unterzeichnung der Bildungspartnerschaft zwischen ihren beiden Einrichtungen. Foto: Kerstin Strauß.

👉 landesarchiv-bw.de/de/aktuelle…

#raf #demokratie #entnazifizierung