05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt

Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, dass die möglichen Straftäter in "Watte gepackt" werden, sondern dass eine Friedhofsruhe über das Land ausgebreitet wird, in dem aus jedem Gefühlsausbruch oder unüblichem Verhalten eine Straftat gemacht wird.

Als Beispiel soll der 2021 zum Straftatbestand gemachte § 188 Strafgesetzbuch (StGB) der "Politikerbeleidigung" dienen. Während Ex-Kanzlerin Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hätte, brachten es die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums auf 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf 800 Fälle, die sie zur Anzeige brachten, wie lto.de schreibt.

In einem Fall von Habeck ging es um einen Mann, der ihn online als Schwachkopf bezeichnet hatte. Das mag ungebührlich sein, ist aber menschlich, meint die Strafrechtlerin Prof. Frauke Rostalski. Das Strafrecht sollte nicht zum ersten Mittel in politischen Auseinandersetzungen werden. Wichtiger seien die Gefahren, die durch die schwarz-roten "Wahlversprechen" drohen:

• Vorratsdatenspeicherung,
• Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung,
• Chatkontrolle und
• Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen

Dies alles nach dem Motto "Unverdächtige Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht und das Streben nach unüberwachten Kommunikationswegen ist per se verdächtig und staatlich nicht hinnehmbar". Wenn ein Staat sich rechtspolitisch nur noch an dem Wunsch der Verfahrensbeschleunigung und härteren Strafen orientiert, ebnet er tendenziell den Weg zum autoritären Staat. Ein solches Vorgehen bedroht nicht nur die Freiheit eines Einzelnen (Beschuldigten), sondern die Freiheit aller.

Mehr dazu bei lto.de/recht/juristen/b/strafv…
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Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung

Missing Link: Grenzsicherung USA made in Germany

„Wie die #Technologie eines deutschen Konzerns in den #USA dabei hilft, Flüchtlingen und potenziellen Schleusern im Grenzhinterland auf die Spur zu kommen.

Die Kontrolle an der Grenze und im nahen Grenzgebiet wird seit Jahren verstärkt und mit Überwachungstechnologien aufgerüstet. Dabei kommt auch ein System zum Einsatz mit dem sich sowohl die Bewegungen von Fahrzeugen als auch die von Smartphones und anderen drahtlosen Geräte verfolgen lassen.

Die Border Security wird intelligent, alte Zäune werden mithilfe von Sensoren und Kameras smart gemacht. Neue "Intelligente Hardware" in Form von Drohnen und Überwachungstürmen des Herstellers Anduril kommt hinzu. Die Überwachung wird technisch und räumlich ausgedehnt. Sie umfasst nicht nur den Bereich der direkten Grenze – zunehmend geraten auch Routen hinter der Grenze in den Fokus….“

heise.de/hintergrund/Missing-L…

#Überwachung #Migration #Technology #Refugees #Dystopie #Antireport #KI #Ai #SmartBorders #Borders

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

gegen-hartz.de/news/cdu-politi… @surveillance@a.gup.pe

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
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25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online

Verabredung zum Mord auf Signal

Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es hätte auch ein "Signal" oder ein Überwachungs-Hacker sein können, denn es geht darum, dass ein Journalist zufällig in eine Chatgruppe geraten ist, die sich zu einem Mordanschlag verabredet hatten.

Mit dabei waren u.a. in dieser Chatgruppe US-Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent. Natürlich glaubte der Journalist nicht, dass es sich um die echten Politiker mit diesen Namen handeln könnte.

Erst als er dann in den Nachrichten hörte, dass genau die in dem Gespräch verabredeten (völkerrechtswidrigen) Militärschläge der USA gegen Ziele im Jemen zu den verabredeten Zeiten stattgefunden hätten, war ihm klar, dass die USA neuerdings ihr Sicherheitskabinett in einem privaten Messengerdienst abhalten.

Inzwischen ist das auch sicher, denn wie Heise.de schreibt: 'Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe wenig später erklärt, "das scheint eine authentische Nachrichtenkette zu sein" und dass geprüft werde, wie versehentlich jemand hinzugefügt wurde.'

Ein paar kleine Kommentare dazu:

• Erinnern wir uns, dass Julian Assange von den USA wahrheitswidrig stets ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen wurde. Dagegen hat der Nationale Sicherheitsberater, der die Chat-Gruppe zusammengestellt hat, mit Sicherheit gegen mehrere Vorgaben des Espionage Acts verstoßen.
• Vermutungen, dass der Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienst Signal eventuell von NSA, CIA oder anderen Dienste abgehört wird, wird damit eher unwahrscheinlich, denn die Beteiligten müssten dass ja wissen ...
• Bei der Berichterstattung zu dem Vorfall heute im Inforadio wurde verharmlosend von einem Gespräch über ein "Manöver" geredet, doch es war die gemeinschaftliche Verabredung zur Ermordung von Menschen in einem Land, das sich mit den USA nicht im Krieg befindet. Seit mehr als 20 Jahren wird der völkerrechtswidrige "Krieg gegen den Terror" der USA schön geredet, geduldet und z.B. in Afghanisatan sogar mit der Bundeswehr unterstützt.

Mehr dazu bei heise.de/news/US-Minister-besp…
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Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur…

golem.de/news/bundesratsbeschl…

#Überwachung #Digitalisierung #Palantir #PeterThiel #Thiel #Polizei #Überwachungskapitalismus #Technology

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…