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Items tagged with: GroKo


Das Timing, mit dem Wirtschaftsministerin #Reiche das #Heizungsgesetz abgeräumt hat, könnte symbolträchtiger nicht sein. Den Entwurf legte sie wenige Tage vor Beginn des #Irankrieg vor, der Bundestag verabschiedete Reiches neues Gesetz kurz nach 5000 Hitzetoten. Das alles stellt einen einmalig schädlichen Akt dar: Ideologie vor Rationalität, Kulturkampf vor Verfassungspflichten, Wunschdenken vor strategischer Planung.
Mein Kommentar bei @riffreporter
riffreporter.de/de/umwelt/klim… #klimakrise #groko


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Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.

tagesspiegel.de/politik/reform…

#Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung



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Gilda con Arne – Der Politik-Podcast: #GCA #36: #Bundesregierung burns #BAföG

Das sind unsere Themen der Woche (3.06.2026):

- Der #Koalitionsvertrag ist keiner: Eigentlich sollte das BAföG erhöht werden, nun steht das Ganze auf der Kippe - obwohl die Erhöhung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist.

Forschungsministerin Dorothee #Bär fordert Student/-innen derweil auf zu arbeiten und fördert damit das nachweislich falsche #Narrativ der “faulen #GenZ”. Auch weitere Versprechen der #GroKo werden nicht wie geplant umgesetzt.

- Entpolitisierte Debatten:

Inzwischen wird mehr über die Kommunikation von Politiker/-innen gesprochen als über die Inhalte selbst

Webseite der Episode:
podcasters.spotify.com/pod/sho…

Mediendatei:
traffic.megaphone.fm/APO503800…

@arnesemsrott


Das #Reformpaket der #GroKo ist in den letzten Zügen. Arbeitsmarkt, Einkommenssteuer, Rente und Bürokratie werden zusammen verhandelt. Am 10.6. treffen sich hierfür nochmal Arbeitgeber und Gewerkschaften mit der Regierung. Wenn die Gewerkschaften sauer raus gehen aber die Arbeitgeber zufrieden, dann war es _kein_ Kompromiss.




Merz versprach Ordnung, Stärke und eine Wirtschaftswende. Geliefert hat er Streit, rechte Härte gegen Arme und Geflüchtete, schwaches Wachstum und neue Angst. Die Regierung wackelt. Die AfD wächst. Das ist keine Führung. Das ist Politikversagen.

#Merz #CDU #CSU #SPD #GroKo #AfDVerbot #Demokratie #EinfacheSprache


Und jetzt die Ausrede: „Viele Krisen von außen“. Nein. Schlechte Politik ist hausgemacht. Wer keine Antworten hat, versteckt sich hinter Umständen. Führung heißt handeln. Nicht jammern. Dieses Dauer-Versagen kostet Vertrauen in die Demokratie.

#GroKo #Krise #Politik #Demokratie #CDU #SPD #EinfacheSprache


Statt Lösungen gibt es Machtspiele. Vertrauensfrage? Minderheitsregierung? Das zeigt nur eins: Diese Koalition ist innerlich schon zerbrochen. Während die rechtsextreme AfD immer stärker wird, beschäftigt sich diese Regierung mit sich selbst. Das ist verantwortungslos und gefährlich.

#GroKo #Regierungskrise #AfD #Politikversagen #CDU #SPD #EinfacheSprache


Die Regierung wirkt auf mich wie ein chaotischer und dummer Haufen. Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen da und verkaufen Stillstand als Plan. Das ist keine Führung. Das ist Orientierungslosigkeit. Deutschland braucht Lösungen, keine Ausreden.

#GroKo #Stillstand #Politik #CDU #SPD #Krise #EinfacheSprache


Ein Jahr Große Koalition und nichts funktioniert. Friedrich Merz hat groß geredet und klein geliefert. Umfragen im Keller. Stimmung am Boden. Das ist kein Pech. Das ist politisches Versagen. Wer so regiert, verspielt Vertrauen und Zukunft.

#GroKo #Merz #Politikversagen #CDU #SPD #Demokratie #EinfacheSprache


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Artikel zum 1. Mai in unserem Online-Magazin "Direkte Aktion:" "Für unsere Zukunft - scheiß auf ihre Profite!" Während Deutschland von Seiten der CDU-SPD-Regierung einen der historisch größten Angriffe auf den Lebensstandard der Werktätigen erlebt kapituliert die DGB-Spitze selbst mit ihrem 1. Mai-Motto. Ein Kommentar.

"Die DGB-Führung formuliert zum Kampftag der Arbeiter:innen keinen anderen Anspruch mehr als den, dass das Kapital bitte unsere unterbezahlten Bullshitjobs erhalten solle, mit denen wir uns selbst unser Grab schaufeln."

direkteaktion.org/2026/04/fuer…

@labournet_de

#DirekteAktion #MayDay #GlobalMayDay #1Mai #Gewerkschaft #DGB #SPD #CDU #GroKo #Kürzungen #Rente #Krankenversicherung #Militarismus



Was ist das nur mit diesem Friedrich #Merz? Also sehe ich da eigentlich nur noch zwei mögliche Ursachen für öffentliche Äußerungen wie die über die #Rente - hier etwas zugespitzt als zwei Enden des Desasters:

1. Der Mann ist komplett unfähig als Bundeskanzler und ahnt tatsächlich nicht, was er bei den Menschen mit solchen Äußerungen anrichten kann.

2. Der Mann ist angetreten, um unseren Staat in die Arme der Faschisten zu treiben.

Seht ihr noch irgendwas dazwischen?
#bundeskanzler #groko


Und wieder einmal trifft es junge, arme, behinderte, geflüchtete Menschen. Wie tief muss man eigentlich sinken, um sich in einer Krise ausgerechnet an denen abzuarbeiten, die eh schon benachteiligt werden?

Hätte diese Regierung auch nur einen Funken Mut und Anstand, würde sie als erstes die mit den breitesten Schultern zur Verantwortung ziehen. Dazu hört man aber nichts. Im Gegenteil.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#depol #kürzungen #cdu #spd #groko


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Ich bin zu dem Schluss gekommen: Man muss die #Groko (Symbolbild) als das begreifen, was sie ihrer Natur nach ist: ein Freiluft-Experiment in praktiziertem Dadaismus!

Es bleibt: die Frage unter welchen Identitäten nimmt der Ameisenbären daran teil!
#merz


eins ist klar: niemand kann "kommerz" sagen, schreiben oder vielleicht sogar nur denken, ohne eben auch "merz" zu sagen.

man kann also gleichsam sagen: ohne merz kein kommerz.

oder ist es umkehrt?

euch allen dadaistische grüsse von und an kurt schwitters und ich sattele derweil jetzt ein rüsseltier und reit hinfort für heut.

tschööööööööö!

#merz #hannover #dadaismus



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#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠

Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf




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Zum mitklatschen:
DIE 👏 LEISTUNG 👏 IST 👏 NICHT 👏 DAS 👏 PROBLEM!

Sondern eine #GroKo, welche die Infrastruktur verlottern ließ, den Strukturwandel mit der Industrie verschlief und dachte, dass man mit Billiglöhnen und fossiler Technik ewig eine Zukunft hat.

#Merz
#Klimakatastrophe
#Umverteilung


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Die aktuelle Berliner #GroKo wird wohl als Verkehrschaos-Regierung in die Geschichte eingehen. Offenbar hat der #Berliner Senat die Studie verheimlicht, die vor dem Chaos nach der Inbetriebnahme der#A100-Verlängerung warnte #tagesspiegel


Bei den #Bürgergeld-Kürzungen haben #CDU und #CSU sich weitgehend durchgesetzt. Im Ergebnis werden Einsparungen von 86 Mio. € erwartet, also 0,86 % der von #Merz versprochenen 10 Mrd. #Symbolpolitik #GroKo



#Linnemann: "Nein. Ich habe in meinem Handy keine einzige Nummer von einem Vertreter der #Linkspartei."


siehe: zdf.de/nachrichten/politik/deu…

Bei der #AfD ist das selbstverständlich anders zumal dort viele ehemalige Unionsmitglieder aktiv sind D:

So eine Regierung haben wir also, die mit den gesichert Rechtsextremen liebäugelt aber die Linkspartei immer noch für das absolut Böse hält. Dabei wollen die Linken doch nur bezahlbaren Wohnraum und gerechtere Gesundheitsversorgung.

#politik #demokratie #groko #regierung #problem #Gesinnung #Ideologie #zukunft #ethik #moral #niewiederCDU #niemehrCDU #Mehrheit #Opposition #Bundestag #Wahl #Mehrheit


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@agitatra

Ja so wars.

#Laschet war bereit zur #GroKo, aber #Merz wollte (aus nachvollziehbaren Gründen) nicht.

Bloß damals hatte der olle BlackRock Zocker noch (fast) keine Macht in der Partei.

Nur Dank #Scholz hat Laschet seine Hausmacht in der #CDU verloren.


Mit CSU-Innenminister Dobrindt will die repressive Überwachungs-#GroKo unsere Freiheit zerstören:
💣Keine Absage an #Chatkontrolle - bisher auch keine rote Linie für @spdbt
💣Vorratsspeicherung unserer Autofahrten
💣biometrische Überwachung
💣Internet-#Vorratsdatenspeicherung


Die Abstimmungsunterlagen für das :spd: #SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)

  • Zustimmen ✅ (30%, 7 votes)
  • Ablehnen ❌ (69%, 16 votes)
23 voters. Poll end: Sunday, April 20, 2025, 10:40 AM




Kleine Testumfrage für #SPD :spd: Mitglieder im Fediverse (bitte teilen!):

Ich werde dem #Koalitionsvertrag bzw. der #GroKo in der Mitgliederbefragung …
[gerne mit Begründung als Kommentar]

  • zustimmen 👍 (18%, 6 votes)
  • ablehnen ❌ (48%, 16 votes)
  • weiß noch nicht 🤔 (33%, 11 votes)
33 voters. Poll end: Tuesday, April 15, 2025, 10:09 PM



Sie haben es doch noch geschafft - wer glaubt, dass jetzt alles besser wird?


siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

#politik #groko #demokratie #zukunft #merz #niewiedercdu #niwiedercdu


#GroKo is now trending across Mastodon



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