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Beiträge, die mit Union getaggt sind
Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇
netzpolitik.org/2025/schwarz-r…
#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail
Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.netzpolitik.org
Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.
Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!
netzpolitik.org/2025/schwarz-r….
netzpolitik.org/2025/koalition…
heise.de/en/news/Black-Red-coa…
#Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz
Black-Red coalition wants to massively expand surveillance powers
The CDU/CSU and SPD have a long wish list for domestic and legal policy – with a clear trend: more surveillance and more digital powers for authorities.Falk Steiner (heise online)
Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
heise.de/news/Schwarz-Rot-will…
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Privacy #Datenschutz #Massenüberwachung #Überwachungskapitalismus
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.Falk Steiner (heise online)
Friedrich #Merz wünscht sich einen neuen Namen für die frühere #Groko aus #Union und #SPD. Wer hat kreative Vorschläge?
Im Gedenken an die schwarz-roten Farbbänder würde ich das Ganze ja "Schreibmaschinenkoalition" nennen. Das passt auch schön zum Hauch der 90er der von der #CDU derzeit ausgeht! 😀
spiegel.de/politik/deutschland…
Statt GroKo: Merz wünscht sich neuen Namen für künftige Koalition
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.DER SPIEGEL
Von der #union ist nichts zum #klimageld zu hören.
Stattdessen Strompreissenkung allgemein.
Ratet mal, wem die Ideen der Union mehr helfen: reich oder arm?
Sozial-ökologische Wende geht definitiv anders. #merz ist NICHT der #gruene.
@joerg_spengler
Bei der #Union, den Sozialdemokrat*innen und den #Grünen muss man seit Mai 1945 ganz schön verbittert gewesen sein, wenn man unter dem Slogan "Deutschland ist zurück" für ein milliardenschweres Aufrüstungspaket sorgt und die neonatioanlistischen "Zeitenwende" zelebriert.
Wir wollen und werden jedenfalls nicht sterben und töten, damit #Deutschland lebt. Aber Deutschland muss sterben, damit wir leben können!
dw.com/de/cdu-csu-spd-gr%C3%BC…
#SPD #Militarismus #Krieg #Klima #Zeitwende #Aufrüstung #Nationalismus
CDU/CSU, SPD, Grüne: Milliarden-Paket für Deutschland steht
Weißer Rauch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Deutschland geeinigt. Deren Zustimmung hatte ein Preisschild - vor allem beim Klimaschutz.Deutsche Welle
#Wahlanalyse zur #Bundestagswahl auf Basis der Milieu-Studie zeigt, der Mitte-Wahlkampf von #SPD, #CDU #CSU und #Grünen ist gescheitert. Profitiert hat die #AfD.
- #Union z.B. in ihren Stamm-Milieus schlecht abgeschnitten. Der pragmatischen #Mitte sei neben Ordnung und Sicherheit auch Humanität wichtig. Ich hoffe die Union hört das!!
- Fundamental-Opposition und AfD-Narrative hätten nur die AfD gestärkt
- Grüne konnten in der Mitte nicht punkten, trotz starkem Versuch
taz.de/Milieus-in-Deutschland/…
Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?
Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die Wähler:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung polarisiert.David Honold (taz)
Naturschutz und Klima gehören ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen – nicht ins Aus
Die künftigen Koalitionsparteien ignorieren die ökologische Krise in skandalöser Weise. Umweltpolitik wird lediglich als Anhängsel der Landwirtschaft verhandelt.Thomas Krumenacker (RiffReporter)
Mit der neuen #CDU - #Regierung läuft sicher alles wie geschmiert 😐
#niewiederCDU #niemehrCDU #Union #politik #Korruption #problem
CDU-Anfragen zu NGOs
Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Von Gareth Joswig
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt: AfD
Schwerpunkt: Demos gegen rechts
#taz #tageszeitung #CDU #Zivilgesellschaft #Union #CDU #CSU
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
#Merz und #Union auf den Weg zum Faschismus?
Geht man davon aus dass viele AfD'ler damals CDU oder CSU'ler waren, diese dieses Putin unterstützen und BlackRock als Investor wohl auch ein besonderes Verhältnis zu fossilen Energieproduzenten hat und auch dem Neoliberalismus angehörte und Merz genau dieselbe Scheiße von Abfall fordert, dann sind wir auf den besten Weg dorthin. Jetzt fragt man sich wieviel Gewalt hat der Bürger denn noch in seinem angeblichem Staate?
Ich sehe ehrlich nicht wie das unter den bekannten Plänen der #Union besser werden kann.
# EDIT 1:
Ich ergänze die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
fragdenstaat.de/dokumente/2566…
