Wird es die große Personalrochade zur Mitte der Wahlperiode? Die CDU um ihren Chef und Kanzler Friedrich Merz sucht einen Nachfolger für Jens Spahn. Noch steht aber nur der Wahltermin innerhalb der Fraktion fest.Florian Schmidt (t-online)
Der selbstblinde Elefant
Merz sieht also, wie er im ZDF sagte, „eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland“. Also der Merz, der seinen Wahlkampf darauf aufbaute, alles madig […]
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cartoons.guido-kuehn.de/der-se…
#demokratie #merz #union #vertrauenskrise
Unionsfraktion: Abstimmung über Spahn-Nachfolge am 29. Juli
Wer übernimmt nach Spahns Rücktritt den Vorsitz der Unionsfraktion? Die Abgeordneten müssen wegen dieser Frage ihre Sommerpause unterbrechen: Am 29. Juli soll in einer Sondersitzung entschieden werden.
Union sucht nach Spahns Rücktritt neuen Fraktionschef
Die Union braucht nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef. Heute beraten die Spitzen der CDU und die Bundestagsfraktion. Nicht nur Kanzler Merz will die Personalie schnell klären. Mehrere Namen kursieren.
Petra Pinzler in der ZEIT über die #SoAlsObPolitik von #Merz:
"Man könnte sie die "Als-ob-Politik" nennen. Die ist scheinheilig und in ihrer Wirkung fatal. Und auch die kann man wunderbar am Beispiel der aktuellen #Klimapolitik erläutern. Diese Taktik nutzen Regierungen, denen der #Klimaschutz herzlich egal ist, die das aber nicht laut zu sagen trauen. Etwa, weil es ihnen den Ärger nicht wert ist. Oder weil sie den #Klimaschutz trotz aller Dramatik immer noch nicht dringlich finden und daher Sand ins Getriebe werfen.
Kanzler #FriedrichMerz betreibt eine solche Als-ob-Politik. Ob Ignoranz oder Unwissen, ob er das berechnend tut oder ob es ihm einfach passiert – das weiß wahrscheinlich nur er selbst. Doch die Folgen sind bitter."
zeit.de/wirtschaft/2025-11/fri…
#Klimaschutz #Umweltschutz #CDU #CSU #Union #SoAlsObPolitik #DelayIsTheNewDenial
Der Kanzler verspricht Klimaschutz und will gleichzeitig Fliegen billiger machen. Und er ist damit nicht allein. Das zeigt, wie sehr Trump inzwischen abfärbt.Petra Pinzler (DIE ZEIT)
Im ZDF-Sommerinterview bezeichnet Bundeskanzler Merz unter anderem die wirtschaftliche Leistung in Deutschland als zu gering.ZDFheute
Der letzte bekannte Antifaschist, der Union Walter Lübcke steht heute aus Bronze vor dem Konrad Adenauer Haus. Konrad Adenauer wurde 1933 von den Nationalsozialisten aus dem Amt gedrängt und später von der Gestapo verfolgt. Er steht wie kaum ein anderer für den Wiederaufbau der Demokratie.
Umso bedrückender ist der Gedanke, dass heute viele das Gebäude betreten, ohne sich zu fragen, ob ihr politischer Kurs noch zu diesem Erbe passt.
Spahn-Rücktritt: Merz erwägt Kabinettsumbau
Für die Nachfolge von Unions-Fraktionschef Spahn kann sich Kanzler Merz auch einen Regierungsumbau vorstellen. Er und CSU-Chef Söder wollten "relativ bald" einen Vorschlag machen. Im ZDF übte er zugleich Kritik an Spahn.
Siehe: netzpolitik.org/2026/geheimdie…
Entweder ist er wirklich so abgrundtief dumm oder er macht das absichtlich. Was ein Faschismus besonders gut gebrauchen kann ist ein nicht demokratisch kontrollierter Geheimdienst 😐
#politik #Demokratie #Deutschland #zukunft #Faschismus #noafd #nonazis #Geheimdienst #Verfassungsschutz #Problem #ethik #system #menschenrechte #union #wtf #aua #omg
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt.Anna Biselli (netzpolitik.org)
Debatte über Leihmutterschaft: Was der Spahn-Rücktritt für die CDU bedeutet
Der Druck wegen der Debatte um eine Leihmutterschaft wurde zu stark - Spahn ist zurückgetreten. Davor gab es massive Kritik aus dem eigenen Lager und Sorgen um den Wahlkampf. Was bedeutet das für die CDU, die Landtagswahlen und die Koalition? Eine Analyse von K. Girschick.
Die Union glaubt, für sie gelten andere Regeln. Jens Spahn hat die Folgen der Leihmutterschaft in den USA unterschätzt. Und der Rest in der Union unterschätzen die AfD. Sie glauben, die Faschisten würden sie verschonen. Die Geschichte zeigt aber das die Union auch hier irrt. Hochmut ersetzt keine Realität. Aber sie kommt immer vor dem Fall!
#CDU #CSU #AfD #Demokratie #Leihmutter #Arroganz #Union #Spahn #Faschisten #EinfacheSprache
siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
Unglaublich wie viel es gebraucht hat um den wegzubekommen 🙁
#Politik #niewiederCDU #niemehrCDU #Union #Moral #Unfähigkeit #Korruption #Demokratie
In der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zieht Jens Spahn Konsequenzen: In einem Schreiben informiert er die Unionsfraktion über seinen Rücktritt. Der Druck war offenbar zu groß geworden.tagesschau.de
Leihmutterschaft - CDU-Parteifreund Bosbach legt Spahn den Rücktritt nahe
Unionsfraktionschef Spahn sollte zurücktreten, sagt CDU-Politiker Bosbach. Spahns Elternschaft mithilfe einer US-Leihmutter sorgt für Aufregung in der Partei.#Leihmutterschaft #WolfgangBosbach #JensSpahn #CDU #Union #USA #Rücktritt
„Wer Moral predigt, muss sich auch selbst daran halten.“ Genau darum geht es in meinem neuen Artikel. Wenn Regeln nur für andere gelten, verliert Politik ihre Glaubwürdigkeit. Warum der Fall Jens Spahn weit über eine private Entscheidung hinausgeht, lest ihr hier:
schreibeeinfach.org/2026/07/18…
#JensSpahn #Spahn #Union #CSU #CDU #Politik #Leihmutterschaft #EinfacheSprache
Moral für andere. Ausnahme für sich selbst?florian (Schreibeeinfach.org)
Danke, aber Andreas @puettmann.bsky.social hat die #CDU leider verlassen & ist sicher kein Teil irgendeines Disziplinierungs-Gremiums.
Ich kämpfe noch als seit Jahrzehnten aktives Mitglied dafür, dass die Bundes - Union wieder aus der rechtslibertären Engführung herausfindet und um den C - Zentralwert der Menschenwürde auch wieder soziale & ökologische Stimmen wirken lässt. Die Bundes - FDP ging mit fossiler & rechtslibertärer Einseitigkeit unter & mir erschließt sich nicht, warum die Christdemokratie diesem fatalen Kurs folgen sollte.
Habe schon letztes Jahr Medien & Parteien zur letzten Bundestagswahl analysiert und vor der Gefahr der Rechtsmimesis gewarnt:
#Spahn #Püttmann #CDU #FDP #Libertarismus #Engführung #Gefahr #Rechtsmimesis #Medien #Mimesis #Menschenwürde #Union #Mitglied
herder.de/hk/hefte/archiv/2025…
Das Geschäft um die effekthascherischste Schlagzeile boomt, dabei nutzen Polarisierungen letzten Endes niemandem. Zudem können Medien durch die Art ihrer Berichterstattung gerade im Bereich von Gewalt und Terror Nachahmungstäter auf den Plan rufen.Michael Blume (Herder Korrespondenz)
Patriarchale Politik
Ja, es gibt auch männliche Einzelfälle, selbstverständlich. Aber die Statistik ist so eindeutig, dass man sie eigentlich mit Leuchtfarbe an jede Ministeriumswand pinseln müsste: 90 % […]
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cartoons.guido-kuehn.de/patria…
#Alleinerziehende #patriarchat #union #Unterhaltsvorschuss
Die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein, sagt Merz - und erntet dafür Kritik der SPD.ZDFheute
Spahn gegen #Legalisierung der Leihmutterschaft
Siehe: rnd.de/politik/spahn-gegen-leg…
#Leihmutterschaft macht's möglich: Jens Spahn im Babyglück
Siehe: die-tagespost.de/politik/leihm…
Eine derartige Doppelmoral bei gleichzeitiger Korruption und Minderqualifikstion, ist kaum zu ertragen 😱
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung #moral
Vaterfreuden, Wählerleid: Offiziell ist die CDU gegen Leihmutterschaft. Dass ihre Spitzenpolitiker sich darum privat nicht scheren, ist, gelinde gesagt, schwierig.Stefan Rehder (die-tagespost.de)
Bei jedem Verbot wird über Jugendschutz geredet. Danach dürfen Kinder beim sogenannten „begleiteten Trinken“ schon früh lernen, dass Alkohol ganz normal ist. Vielleicht sollte man sich fragen: Wer setzt bei der Union die Prioritäten? Familien oder die Lobby? Wenn eine Droge zur Tradition erklärt wird, läuft etwas gewaltig schief.
#Jugendschutz #Alkohol #Lobbyismus #Familienpolitik #Union #CDU #CSU #SPD #Bayern #EinfacheSprache
Demokratie lebt von Vertrauen. Wer als Politiker die Unwahrheit sagt, zerstört genau dieses Vertrauen. Der Fall Kai Wegner zeigt, wie groß der Schaden sein kann. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie von Regierenden getäuscht werden, verlieren sie den Glauben an die Demokratie. Genau davon leben Faschisten. Sie nutzen jede Lüge, um Hass gegen das ganze demokratische System zu schüren. Wer die Demokratie schützen will, muss bei der Wahrheit anfangen.
Siehe: tagesspiegel.de/berlin/wir-hal…
Es gibt in Berlin einen #Volksentscheid, der von der aktuellen Regierung ignoriert wird. Soweit so undemokratisch. Weil aber die Linke eine Chance hat den Willen des Volkes demnächst nach den Wahlen politisch umzusetzen, soll sie mit einem Bundesgesetz gestoppt werden.
Der Union ist der Kapitalismus also wichtiger als die #Menschenrechte, #Allgemeinwohl und der demokratische Wunsch der #Bevölkerung. Ich würde dieses Handeln als diametral zur demokratischen Grundordnung und damit als verfassingsfeindlich einstufen.
#Demokratie #politik #zukunft #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Wohnraum #Wohnung #Enteignung #Problem #ethik #system #Grundgesetz #Freiheit
Seit dem Berliner Volksentscheid von 2021 setzt sich die Linke für die Enteignung von Immobilienkonzernen ein. Vom Bund will sie sich nicht stoppen lassen.Der Tagesspiegel
Berlins Bürgermeister Wegner ist weg weil der Tagesspiegel seine Lügen aufgedeckt hat nicht die Opposition.
Siehe: n-tv.de/politik/Kai-Wegner-log…
#Berlin #politik #Demokratie #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Problem
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am Tag des großen Stromausfalls im Januar mit wem telefoniert, um die Krise zu bewältigen? Kai Wegner sagt selbst, er habe ab 8.08 Uhr Telefonate geführt.n-tv NACHRICHTEN (n-tv.de)
Prioritäten
Merz erwähnte den Klimawandel in seiner Regierungserklärung nicht – ein bemerkenswerter blinder Fleck in einer Zeit, in der die Erderwärmung längst zum metapolitischen Grundrauschen […]
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cartoons.guido-kuehn.de/priori…
#cdu #csu #klima #merz #soziales #spd #union
Der grüne Chauvinismus
Manche Entwicklungen waren so vorhersehbar, dass man inständig hoffte, sie würden sich nicht bewahrheiten. Und doch ist es nun so weit: Cem Özdemir holt […]
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cartoons.guido-kuehn.de/der-gr…
#AfD #grüne #Özdemir #palmer #union
Warken - natürlich aus der Union - hat sich damit ihre Anschlussverwertung in der Pharmaindustrie gesichert. Da muss man doch Verständnis für haben....
#warken #lobbyismus #korruption #union #cdu
Die bleierne Zeit: Ein Requiem auf die soziale Republik
Wir leben in der bleiernen Zeit der steten Einschläge. Was sich in den politischen Debattenräumen des Landes abspielt, ist kein Ringen mehr um die […]
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cartoons.guido-kuehn.de/die-bl…
#cdu #klingbeil #merz #spd #union
#politik #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Gesellschaft #system #Finanzen #zukunft #menschenrechte
Some fantastic news: we just won our election and officially unionized over at Hachette Book Group! 🎉
This makes ours the biggest trade union in book publishing in the US.
publishersweekly.com/pw/by-top…
#union #unionizing #bookPublishing #publishing #work
With around 600 members, the Hachette Workers Coalition, organized with NewsGuild-CWA, is the largest union in trade publishing history, and will soon commence the collective bargaining process.PublishersWeekly.com
Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
Das bayrische #Polizeigesetz erlaubt es jeden zu überwachen man muss nur willkürlich behaupten von der Person gehe eine mögliche Gefahr aus. Wir sind schließlich alle potentielle Gefährder 🙄
#Bayern #Polizei #politik #Regierung #CSU #union #menschenrechte #Verfassung #Freiheit #Justiz #Macht #ethik #Demokratie #Deutschland #nonazis #Überwachung #Privatsphäre #Gesellschaft
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.Alena Lagmöller (tagesschau.de)
Hochgradig gefährlich, diese Typen und mehr als eindeutig anti-demokratisch, verfassungsfeindlich und Rechtsradikal.
Wenn #Merz und #Dobrindt hier nicht schalten und endlich ein #Verbotsverfahren einleiten, sind diese selbst schon #Nazis oder mindestens Mittäter und gehören, mit samt ihrer #Union, bereits dazu !!!
youtu.be/gxVASH_NRck?si=vt6Uj9…
#politik #afd #nachrichten Die AfD hat in Erfurt Parteitag gefeiert: Chrupalla kassiert mit 70 Prozent einen Denkzettel, Weidel darf weitermachen — und neu...HeyWolfi (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Warum ist der #Bundestag eigentlich immer so leer? 🤔
Mit diesen Work-Life-Balance-Politikern werden wir wohl unsere #Demokratie nicht retten können 😭. Gerade Unions-Politiker verdienen in ihren Nebentätigkeiten oft weit mehr. Sie sind also nur nebenberuflich auch Teilzeitpolitiker.
Leider ist Merz wohl geistig nicht in der Lage, soweit zu denken. Er zieht nicht einmal Konsequenzen aus seinen schlechten Unfragewerten.
#politik #Demokratie #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #ethik
SPECIAL: Staiy ZERBRICHT an diesem Verbrecherverein! / #Reformpaketen / #Bundesregierung 😣😫
Pressekonferenz der Bundesregierung nach dem #Koalitionsausschuss
invidious.nerdvpn.de/watch?v=i…
#Union #SPD #CDU #Merz #Bas (#Söder) #Klingbeil #Datenschutz #Verwaltung #Arbeitsmarkt #China #Handel
#Spitzensteuersatz #ReichenSteuer
