Ist das nicht schon strafbewährte üble Nachrede @BMWK gegen #Habeck ? Würde evtl noch einen Schritt weiter gehen: #Wählertäuschung, wenn man den politischen Konkurrenten mit vorsätzlichen Unwahrheiten zu diffamieren versucht.

Wenn #CDU #Groko rankommt, macht dann eh wieder #BVerfG wie zu #Merkel Zeiten das Recht.