06.05.2025 Digitalisierung über alles

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung

Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da" ist recht genau das Fazit nach dem Lesen des Koalitionsvertrags.

Was fehlt sind

• eine Abschätzung von Kosten und Nutzen
• welche Vorteile bringen digitale Innovationen für die Menschen in ihrem Alltag,
• welche Risiken bergen die möglichen Anwendungen,
• Überlegungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre,
• was kann aus unbedachten Zulassung von künstlicher Intelligenz folgen?

Ein eigenes Digital-Ministerium in CDU-Hand

Prima - könnte man denken, wenn endlich vor dem Kauf von digitaler Ausstattung nachgedacht wird, statt wie im Digitalisierungspakt 1+2 Hardware und Microsoft Lizenzen zu kaufen. Doch wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird es nicht besser sondern schlimmer.

Von Open Source Software ist kaum noch die Rede. Statt dessen wird laut Heise.de geschwafelt von

• Wirtschaftsaufschwung durch KI,
• Personalmangel beheben mit KI,
• Verwaltungsdigitalisierung - Rettungsanker KI
• und Polizeiarbeit, die an ihre Grenzen kommt - KI-basierte Automatisierung.

Wer so was in den Koalitionsvertrag schreibt, wird keine Lösungen bringen, sondern kann nur zusätzliche Probleme erzeugen, die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen verstärken und wird "nebenbei" weiter die Privatsphäre der Menschen schleifen.

Mehr dazu bei heise.de/meinung/Kommentar-zum…

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Tags: #Digitalisierung #GroKo #SPD #CDU/CSU #Koalitionsvertrag #Digitalministerium #AI #KI #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizei #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Automatisierung #OpenSource
Erstellt: 2025-05-06 08:27:09

Haha! Die neue #Groko räumt endlich auf! Schluss mit der Arbeitsverweigerung, mit dem linksgrün-versifften Rumgammeln in der sozialen Hängematte auf Kosten aller! Denen streichen wir jetzt das #Bürgergeld - äh - die #Grundsicherung, dann ist der Haushalt saniert!

Ahja.

Herr Merz: Wie viele Menschen betrifft das denn eigentlich?

185.000!!!

So viele haben die Arbeit verweigert?

Naja... also verweigert kann man nicht sagen. Sie sind nicht zu Terminen gekommen und wurden sanktioniert.

Achso. Und wie viele haben die Arbeit verweigert?

Äh ... naja ... 27.000.

Bei über 3 Mio Arbeitssuchenden sind das aber gar nicht mal so viele, oder?

*nuschel*

Bitte?

*nuschelnuschel*

BITTE?

*nuschelnullkommaachtprozentnuschel*

0,8%, also quasi 8‰?

Ja, schon.

Und wie viel wurde da gekürzt, so im Schnitt?

zweiundsechzig

Was - tausend, pro Jahr?

Euro. Pro Monat.

Das sind 20 Millionen an Einsparungen. Pro Jahr. Wie wollen Sie denn damit den Bundeshaushalt sanieren?

Gar nicht. Aber es klingt toll, oder?

🤦

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

• = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

• Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;
• wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;
• man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;
• man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/automatis…

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Tags: #Rasterfahndung #Palantir #VeRa #GroKo #Koalitionsverhandlungen #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #zentraleDatenbanken #Bundestrojaner #AI #KI #BVerfG #Überwachungsgesamtrechnung
Erstellt: 2025-04-08 07:53:48

05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt

Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, dass die möglichen Straftäter in "Watte gepackt" werden, sondern dass eine Friedhofsruhe über das Land ausgebreitet wird, in dem aus jedem Gefühlsausbruch oder unüblichem Verhalten eine Straftat gemacht wird.

Als Beispiel soll der 2021 zum Straftatbestand gemachte § 188 Strafgesetzbuch (StGB) der "Politikerbeleidigung" dienen. Während Ex-Kanzlerin Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hätte, brachten es die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums auf 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf 800 Fälle, die sie zur Anzeige brachten, wie lto.de schreibt.

In einem Fall von Habeck ging es um einen Mann, der ihn online als Schwachkopf bezeichnet hatte. Das mag ungebührlich sein, ist aber menschlich, meint die Strafrechtlerin Prof. Frauke Rostalski. Das Strafrecht sollte nicht zum ersten Mittel in politischen Auseinandersetzungen werden. Wichtiger seien die Gefahren, die durch die schwarz-roten "Wahlversprechen" drohen:

• Vorratsdatenspeicherung,
• Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung,
• Chatkontrolle und
• Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen

Dies alles nach dem Motto "Unverdächtige Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht und das Streben nach unüberwachten Kommunikationswegen ist per se verdächtig und staatlich nicht hinnehmbar". Wenn ein Staat sich rechtspolitisch nur noch an dem Wunsch der Verfahrensbeschleunigung und härteren Strafen orientiert, ebnet er tendenziell den Weg zum autoritären Staat. Ein solches Vorgehen bedroht nicht nur die Freiheit eines Einzelnen (Beschuldigten), sondern die Freiheit aller.

Mehr dazu bei lto.de/recht/juristen/b/strafv…
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#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

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