CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen!

Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

netzpolitik.org/2026/mehr-als-…

#netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

Magelnde Fehkerkultur und unwillige Justiz ⚖️ sorgen dafür, dass sich die Polizei nicht an Gesetze halten muss und die Polizeigewerkschaft sieht kriminelle Polizisten als Opfer 😱

Siehe: br.de/nachrichten/bayern/poliz…

Außer Frage stehe für ihn, dass auch Polizeibeamte "nur Menschen sind und in besonders belastenden Einsatzsituationen Fehler machen". Insofern ein solches wie auch immer geartetes Fehlverhalten erkennbar sei, werde dieses aber konsequent und professionell aufgearbeitet: "Unsere Polizei und unsere Justiz arbeiten mit höchster Professionalität und Transparenz", betont Leitner.

Weil die Justiz so professionell arbeitet muss regelmäßig nachgefragt werden, damit Verfahren nicht versanden und am Ende steht bei Polizeigewalt und illegalen Einsätzen stets ein sehr mildes Urteil damit der Beamtenstatus nicht gefährdet wird.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei stelle "zweifelsohne eine Belastung" für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dar und sei "unseren Erkenntnissen nach auch nicht gerechtfertigt", betonte Leitner.

Ach die armen Mimosen bei der Polizei wollen gerne Gesetze brechen und Fehler machen aber dafür nicht kritisiert werden, weil sie das so sehr belastet? Opferumkehr von der AfD abgeschaut.

Und das alles für 170g Drogen?

Bei den Tonnen an Drogen die regelmäßig über die Grenze geschmuggelt werden erscheint mir das ganze Vorgehen und die Polizeigewalt als unverhältnismäßig. Leider wird es wie in diesem angeblichen Rechtsstaat und höchst professioneller Justiz wie immer ungestraft bleiben.

#politik #Polizei #PolizeiStaat #Polizeigewalt #Problem #Gesellschaft #Justiz #Rechtsstaat #Strafe #zukunft #Opfer #Fehkerkultur

Wollt ihr die Massenüberwachung und Auswertung per KI? Wollt ihr die totale Sicherheit?

siehe: netzpolitik.org/2026/ki-gestue…

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Also für mich klingt das total schrecklich und wie nach #China. Die #Polizei und "Law and Order"-Partei-CDU finden das aber anscheinend gut. Das Problem ist, dass sich Verbrechen dadurch nur verlagert oder verändert und eine total überwachte Gesellschaft ihr verhalten ändert und anpasst. Dies wird sich nicht positiv auswirken auf unsere Zukunft. Dafür gibt es dann automatische Straftickets für das unachtsam auf die Straße gespuckte Kaugummi oder den Zigarettenstummel. Schöne neue Welt.

Alles wird aufgezeichnet und von KI ausgewertet. Eine Datenflut, die die #Stasi niemals geschafft hätte. Das Missbrauchspotential ist unbeschreiblich und die AfD bekommt einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat übergeben D:

Ich habe keinen Bock auf sowas 🙁

#Überwachung #Berlin #Privatsphäre #Zukunft #Gesellschaft #Sicherheit #Polizeistaat #CDU #niewiederCDU #niemehrCDU #Überwachungsstaat #bigBrother #bigdata #Videoüberwachung #KI #Technologie #Demokratie #Orwell #Ethik #Menschenrechte #noafd #nonazis #Verbrechen

Wenn die Staatsgewalt mal wieder übers ziel hinausschießt und dabei den Schuss nicht gehört hat ...

siehe: nd-aktuell.de/artikel/1194920.…

Aber nun: verboten, bei drohendem Bußgeld von über tausend Euro. Das seit August gültige Verbot der Verschenkekisten in der Hauptstadt ist eine jener Maßnahmen, bei denen Probleme unter stoischer Ignoranz aller Potenziale erst konstruiert, dann aufgebauscht und schließlich mit dem Anschein politischer Durchsetzungsfähigkeit »gelöst« werden.

Ja richtig gehört, wer in Berlin etwas zum Verschenken an die Straße stellt kann ein Bußgeld von bis zu einigen tausend Euro dafür bekommen. Eindeutiger können sie uns nicht signalisieren, dass sie unsere Gesellschaft komplett endsolidarisieren wollen 🙁

#Solidarität #Verschenken #Hilfe #Nachbarschaft #Gesellschaft #Menschenrechte #Verschenkekiste #Strafe #Bußgeld #Ordnungswidriegkeit #Betonbürokratie #Verarschung #Menschenverachtung #Behörden #Willkür #Polizeistaat #Berlin #Problem

Was haben #CharlieKirk und #HorstWessel gemeinsam?

Horst Wessel kam bei Mietstreitigkeiten ums Leben und es war auch ein KPD-Mitglied darin verwickelt. Letztendlich starb Horst Wessel aber wahrscheinlich nur weil sein SA-Kamerad die Erstversorgung durch einen jüdischen Arzt ablehnte.

Aus der Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Horst_We…

Die #NSDAP nutzte Wessels #Tod propagandistisch: er wurde zum #Märtyrer der Bewegung stilisiert. Zur Errichtung eines Grabsteins für Wessel am 22. Januar 1933 zogen mehr als 10.000 Angehörige der NSDAP und ihrer Teilorganisationen erneut am Karl-Liebknecht-Haus vorbei. Gegendemonstrationen waren polizeilich untersagt und das Haus sowie umliegende Häuserdächer am Bülowplatz von der #Polizei besetzt worden. Der Demonstrationszug wurde mit Panzerwagen der Polizei begleitet.

Genauso versuchen #Trump und seine Partei gerade Charlie Kirk auf seiner #Beerdigung, zum Märtyrer zu machen. Sie nutzen ihn als Vorwand gegen die Linken / #Antifa vorzugehen, obwohl gar nicht klar ist welche motive der Täter überhaupt hatte. Letztendlich nutzt der Tod von Kirk Trump mehr, da er nun nicht mehr die Freigabe der #Epstein - Akten fordern kann. Es ist immer grausam mitanzusehen wie sich Geschichte wiederholt und wie einfallslos Faschisten sind. Leider können sie sich stets auf die Dummheit und Bildungsferne ihrer Anhänger verlassen. Wie aus einer Blaupause der #Machtergreifung was in den #USA gerade abgeht 🙁

#Propaganda #Problem #Amerika #Politik #Regierung #noNazis #Zukunft #Bürgerkrieg #Vergleich #Geschichte #Bildung #Faschismus #Rassismus #Menschheit #Demokratie #Idiocracy #Polizeistaat #Orwell #Neusprech #fnord

Wenn ich mir die Spaltung in den USA anschaue entsteht der Eindruck, dass die den Bürgerkrieg wollen D:

Ich habe bis jetzt immer gedacht, dass Kapitalisten andere Länder ausbeuten und Sozialisten das eigene Land. Welchen Sinn kann es aber haben einen Bürgerkrieg im eigenen Land anzuzetteln? Es sei denn natürlich Trump ist wirklich von Putin gesteuert wie viele Verschwörungsgläubige behaupten. Auf der anderen Seite gibt es aber noch eine andere vom Silicon-Valley-Tech-Milliardären ausgehende Verschwörungstheorie: Die Bevölkerung muss reduziert werden und in einem Bürgerkrieg werden alle Schwachen getötet. Wer über bleibt hat seine stärke bewiesen und wird dann in total überwachten Städten als Konzernarbeiter eingesetzt. Das ganze läuft dann auf eine Cyberpunk-Dystopie hinaus, wo große globale Konzerne die Welt beherrschen. Wie sowas aussieht kann man aktuell in der Serie Alien-Earth anschauen: themoviedb.org/tv/157239-alien…

#politik #Oligarchie #Zukunft #Macht #Bürgerkrieg #krieg #terror #orwell #überwachung #polizeistaat #Faschismus #nonazis #problem #trump #usa #dystopia #cyberpunk #technologie #finanzen #geld #kapitalismus #verschwörung

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.

Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"

heise.de/news/Polizei-versende…

#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…