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Items tagged with: polizeistaat
allein die Idee miss zum #CDUverbot führen!
#DEpol #Cyberfaschismus #Kommentar #CDU #CSU #CSUverbot #CDUverbotJetzt #CDUverbotSofort #CSUverbotJetzt #CSUverbotSofort #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat
Wenn ALLE möglichen Herausforderungen für das Gemeinwesen ERST MAL komplett durch das Polizeiwesen gehen müssen dann ist das ein #Polizeistaat.
Unsere konservativen Entscheider*innen haben vergessen wie zivile Verwaltung & Konfliktlösung geht.
Bedrohungen analysieren, ausschalten.
Glaub die #Polizei selbst weiß nich mehr was ihre Aufgabe in einer #Demokratie ist. Die wurden nich dafür geschaffen hier primär zivile Aufgaben zu übernehmen & Entscheidungen zu treffen.
nd-aktuell.de/artikel/1197340.…
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Berliner Polizei: Psychisch Erkrankte im Visier
Die Berliner Polizei will psychisch Erkrankte künftig früher erfassen, obwohl es wissenschaftlich kaum einen Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Gewalt gibt. Kritiker fordern Hilfe statt Überwachung.nd-aktuell.de
„Anarchie steht für die Befreiung des menschlichen Geistes von der Herrschaft der Religion,
die Befreiung des menschlichen Körpers von der Herrschaft des Eigentums
und die Befreiung des Menschen von der Fessel der Regierung.“
— Emma Goldman
#Anarchie #Atheismus #Selbstbestimmung #Freiheit #füreinander #miteinander #Polizeistaat
Mehr Videoüberwachung. Mehr Kontrolle. Höhere Strafen. Moscheevereine und NGOs unter Generalverdacht. Das ist autoritäre Politik. Die CSU will einen Staat, der alles sieht und jeden kontrolliert. Genau das fordert die AfD seit Jahren. Freiheit wird zum Risiko erklärt. Bürger zu Verdächtigen gemacht. So baut man einen Überwachungsstaat. Und öffnet die Tür für Faschisten.
#CSU #Überwachung #Polizeistaat #AfD #Grundrechte #Demokratie
Sind alle Menschen vor dem #Gesetz gleich? #Polizei sagt: "Nein!"
Und ich hatte schon immer das Gefühl, dass es große Defizite in der Polizeiausbildung gibt im Bereich Grund- und #Menschenrechte.
Siehe: taz.de/Polizei-bei-Autobahnblo…
#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #moral #politik #Demokratie #Deutschland #protest #Widerstand #Grundrechte #PolizeiStaat #nonazis #ideologie #Neutralität #Freiheit
Polizei bei Autobahnblockaden: Bauern hui, Klimaaktivisten pfui
In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.Jost Maurin (taz)
Das ist ja schon etwas irreführend im Titel, weil "nach Stromanschlag" suggeriert, sie hätte das vor dem Stromanschlag noch nicht vorgehabt. Das darf ja wohl getrost bezweifelt werden.
Wenn wir bald eine AfD-Regierung haben – wer nutzt dann wohl diese neuen Überwachungs-Werkzeuge? Das Cyber-Bündnis ist kein Schutz. Es ist der Weg in den digitalen #Polizeistaat.
#Überwachung #AfDVerbotJetzt #NieWiederIstJetzt #Demokratie #CCC #EinfacheSprache
Wenn es diese sogenannte #vulkangruppe wirklich gibt und sie den letzten Anschlag in #berlin verübt haben sind sie entweder
- strunzdumm und Betreiben Werbung für #noafd den #uberwachungsstaat und den #polizeistaat
oder
- sind sie eine #falsflag Operation, aber ich habe wenig Hoffnung das das zutrifft
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️
youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland
Deutschlands Weg in den Autoritarismus. ⚖️🚫
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokr...YouTube
Das Problem mit der #Polizeigewalt vom Polizeiforscher erklärt: "Die Polizei muss jeden Einsatz rechtfertigen können und er muss in Relation zur Gegengewalt stehen - sei es tatsächliche oder konkrete Gefahr."
siehe: hessenschau.de/panorama/polize…
Also wenn der Polizist glaubt in Gefahr zu sein, dann ist die Gewalt schon gerechtfertigt? Demnach kann die Polizei also jeweils willkürlich entscheiden ob Gewalt angebracht ist, denn glauben kann niemand verbieten. Ich hatte dies schon befürchtet aber gehofft, dass die Polizisten etwas besser ausgebildet werden.
#Polizei #Willkür #Gewalt #Justiz #Verantwortung #Problem #Ethik #Ausbildung #1312 #Demokratie #Staatsgewalt #Polizeistaat #Forschung #Wissenschaft #Zitat #Verarschung #Gefahr #Deutung
Polizeiforscher nach Einsatz in Gießen: "Gewalt war punktuell"
Nach den heftigen Auseinandersetzungen bei den Anti-AfD-Protesten in Gießen gehen die Bewertungen weit auseinander - von "massiver Polizeigewalt" bis zur "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände".Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)
Und noch ein Beweis zum Thema verhältnismäßigkeit der Waffen . #Polizeistaat 🤮🤮🤮 #AdenauerSRP #fckafd #fcknazis #giessen2911
#Berlin macht sich #Diktatur ready. 🚨
Aber jenseits linker Blasen sind die rechtsautoritären #Kontrollwahn - Tendenzen von #CDU & #SPD natürlich kein Thema.
Immer schön Augen zu und im Stechschritt auf in den #Polizeistaat.
Weil: alternativlos.
nd-aktuell.de/artikel/1195761.…
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Asog-Reform: Gegen den »autoritären Überwachungsstaat«
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Mit dieser soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Am 4. Dezember könnte das Gesetz beschlossen werden.nd-aktuell.de
WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025 » LabourNet Germany
"In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerba…Mag (LabourNet Germany)
#Kommentar #Politik
#Schulunterricht #Grundgesetz ❓
🤮 Verflixt nochmal, wer definiert das "Vorfeld"?
Beginnt es im Embryostadium oder erst nach der Geburt?
Ist diese Politikergeneration vollkommen im Arsch?
#Polizeistaat #Überwachungskapitalismus #Faschismus - Erinnerungen an Klaus Traubes Atomstaat werden wach...
Westliche IT-Firmen helfen Autokratien bei der Jagd auf Regimegegner
Siehe: arte.tv/de/videos/126181-002-A…
#Überwachung #menschenrechte #gesichtserkennung #Software #wirtschaft #ethik #reportage #arte #politik #Problem #PolizeiStaat #Privatsphäre
Mit offenen Daten - Gesichtserkennung: IT-Firmen, Komplizen der Massenüberwachung - Die ganze Doku | ARTE
Hochauflösende Kameras, Gesichtserkennungssoftware, hochmoderne Videoüberwachungszentren: "Mit offenen Daten" enthüllt, wie westliche Unternehmen dem autoritären Regime in Kasachstan dabei helfen, ein System zur Massenüberwachung aufzubauen.ARTE
#Brandbrief: Droht #Freifunk Abschaltung?
Wenn das Gesetzt zur Mindestspeicherung von IP-Adressen kommt, kann Freifunk nicht mehr weiter betrieben werden. Darüber ist sich der Vorstand einig.
😱⚠️
siehe: freifunk-dueren.de/Freifunk-Br…
#Wlan #internet #freiheit #projekt #Gesetz #politik #gefahr #Warnung #problem #Zukunft #online #Überwachung #Kriminalität #Verbrechen #Polizeistaat #hilfe
Verschenkekisten: Ein kleines Stück städtischer Solidarität
Jeder Berliner kennt die Verschenkekisten auf den Bürgersteigen der Hauptstadt. Der Senat hat diese Praxis nun unter Strafe gestellt – eine absurde Maßnahme, wie Melanie Jaeger-Erben meint.nd-aktuell.de
Yeah .. puh.
Ich will ja nicht immer alles auf's #Stadtbild zurückführen, aber das hier is natürlich nur noch mal n weiterer Beleg dafür, wie wir von fast der gesamten oberen #PolitRiege, den #Polizeigewerkschaften und der #Innenministerkonferenz bespielt werden.
Immer werden Momente großer #Aufgeregtheit benutzt um noch mehr #Bürgerrechte abzubauen und den autoritären #Polizeistaat noch viel mehr auszubauen und nie sind die Gründe so banal wie uns weisgemacht wird.
lto.de/recht/nachrichten/n/ag-…
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Polizist wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt
Der Aschaffenburg-Attentäter hatte seine Freundin mit einem Messer angegriffen. Nun wird ein Polizist verurteilt, weil er nicht ermittelt hat.Legal Tribune Online
...und ewig schleichen die Überwacher! 🙄
#Orwell #Überwachung #Überwachungsstaat #Polizeistaat
Für mich stellt sich naiv die Frage:
- Ab wieviel "Shice labern" kommt der #Rechtsstaat und sagt: "Halt's M0wl und hör' auf Leute mit #Lügen zu verängstigen!"
Aber dann erinnere ich mich daran dass #BlackRot die @Bundesregierung stellt und dass diese #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat, #Überwachungsstaat und #Präkariat geil findet...
#fckafd #fckcdu #taxtherich #Polizeipräsenz #rheinmetallentwaffnen
Alien: Earth
Als ein geheimnisvolles Raumschiff auf der Erde abstürzt, machen eine junge Frau und eine zusammengewürfelte Gruppe taktischer Soldaten eine schicksalshafte Entdeckung, die sie mit der größten Bedrohung des Planeten konfrontiert.The Movie Database
Wer in die USA einwandert bekommt einen Trojaner als Willkommensgeschenk 😱
Siehe: golem.de/news/paragon-solution…
#usa #politik #Überwachung #trojaner #Israel #smartphone #Demokratie #bigbrother #ice #orwell #PolizeiStaat #Privatsphäre #Spionage
Hat das Modell der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Privatsphäre noch eine Zukunft in einer multipolaren Welt mit ständiger hybrider Kriegsführung in der jeder auf sein Gefährdungspotential reduziert wird und sein es nur weil man Fake-News weiterleitet oder sich auf die Straße klebt?
Siehe: netzpolitik.org/2025/bundespol…
#Demokratie #politik #Polizei #PolizeiStaat #lawAndOrder #Problem #Überwachung #KI #palantir #technology #Privatsphäre #menschenrechte #Freiheit #bigbrother #orwell #zukunft #Gesellschaft #system #Regierung
Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant.netzpolitik.org
Die #EU auf dem Weg in den Überwachungsstaat 😱
Siehe: offensiv.info/scannt-die-eu-ab…
#chatcontrol #Überwachung #Privatsphäre #Datenschutz #bigbrother #orwell #zukunft #Polizei #PolizeiStaat #politik #menschenrechte #Gesellschaft #Problem #Freiheit #protest
Scannt die EU ab Oktober unsere Chats? Deutschland entscheidet. - Offensiv!
Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit versucht sich die Europäische Union wieder an einem ihrer Lieblingsprojekte: der allgemeinen Chatkontrolle. Deutschland hat dabei die entscheidende Stimme.offensiv (Pluriversum UG (haftungsbeschränkt))
daserste.de/information/report…
Watching You – Die Welt von #Palantir und Alex Karp
#mediathek #Überwachung #Freiheit #Privatsphäre #bigbrother #orwell #zukunft #Polizei #PolizeiStaat #politik #menschenrechte #Gesellschaft #Demokratie
Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp | Dokumentation & Reportage
Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Unternehmer Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader.Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)
Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst
‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘
Ein Kommentar:
perspektive-online.net/2025/07…
Ursachenbekämpfung, mehr und bessere Therapieplätze, schnelle Hilfe ... Hallo jemand zu Hause bei der Bundesregierung?
#Gesundheit #Problem #menschenrechte #Polizei #psyche #Therapie #system #Überwachung #orwell #bigbrother #Polizeistaat #Sicherheit #politik #Demokratie #Deutschland #Krankheit #Gesellschaft #ethik #moral
Präventive Überwachung von Bürgern, ohne dass ein Verdacht gegen sie besteht, geht überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass #Dobrindt einen Abgang macht.
#Überwachungsstaat #Grundrechtseigriffe #Freiheitsrechte #Datenschutz #Polizeistaat #nichtmeinePolizei
Solange #Piraten nicht in den Parlamenten sitzen wird das wieder passieren, eher häufiger als seltener: chaos.social/@Freiheitsrechte/…
#Datenschutz #DSGVO #Grundrechte #Bürgerrechte #EU #EuGH #Polizei #Überwachung #dePol #PPDE #Piratenpartei #PiratenBayern #Bayern #CSU #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Palantir #Staatstrojaner
Das BVerfG hat #DataMining schon einmal aufgehalten. Nach unserer #Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze in Hessen & HH kam 2023 ein Grundsatzurteil: Massenhafte Überwachung durch Datenanalyse ohne klare Grenzen verstößt u.a. gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.
Eine für euch evtl. einmal relevante Info — aus dem Handbuch "Influencing against the System" der @rosaluxstiftung :
"Wer nicht Betroffener einer Maßnahme ist, also die Polizei bei Maßnahmen beobachtet, darf diese grundsätzlich filmen. Denn in diesem Moment besteht eine faktische Öffentlichkeit."
#DefundThePolice #Polizeistaat #Polizeigewalt #Einzelfall #Polizeinzelfall
Hach war das schön als #Autokratie & #PolizeiStaat nur so'n Problem von Russland, Ungarn & den USA waren.
Aber hey, es gilt halt das #SuperGrundrecht "Sicherheit" in #Deutschland unter den #Konserven.
Da brauchste eigentlich gar keine anderen Grundrechte mehr.
t-online.de/nachrichten/deutsc…
😒
Alexander Dobrindt will Kontrollmechanismen für Bundespolizei abschaffen
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.Tobias Schibilla (t-online)
#KI bei der #Polizei - #Vera übernehmen Sie! Hier könnte gleich ein Mord geschehen!
Die bayerische #Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma #Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. Ist nun jeder verdächtig?
'"Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform", so heißt die Software, um die es hier gehen soll. VeRA, eine Abkürzung, die Datenschützern Zornestränen in die Augen treibt. Ein Werkzeug sei das, von dem die Stasi nur hätte träumen können, sagen sie. Bayern nutzt es seit rund neun Monaten.
Kriminalbeamte wollen mit der Software "Predictive Policing" betreiben, also vorhersagebasierte Polizeiarbeit.'
zeit.de/2025/26/ki-polizei-bay…
#PredictivePolicing #Überwachung #Bayern #Polizeistaat #Antireport #Daten #Datenschutz #Datensicherheit
KI bei der Polizei: Hier könnte gleich ein Mord geschehen
Die bayerische Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. Ist nun jeder verdächtig?Moritz Hackl (ZEIT ONLINE)
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor.netzpolitik.org