Frei nach: "Souverän ist, wer den Notstand herbei führen kann" ..

Er, bzw. in diesem Fall sie, weiß

1. genau was sie tut und

2. (frage ich mich schon die ganze Zeit ..), was die Ausrede bzw. das Narrativ sein soll, mit dem die #CDU #CSU andere für den Notstand verantwortlich machen will - den sie dann selbstverständlich für willkürliche und erratische Politik nutzen will.

Irgend ein Narrativ werden sie präsentieren, und ich würde von großer Chuzpe ausgehen .. gegen uns.

ich erinnere an die #Geldwäsche ❗ Ist dieses "Problem" als gelöst zu betrachten? siehe #FincenFiles ❓ #Zusammenhänge #warondrugs #icij #Drogenkrieg #Cannabis #finanzwende #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grüne #FDP #FW #BSW #noAfD

icij.org/investigations/fincen…

@Blumine

Die Tradition ging in Bayern in der #CSU so weit, #TheodorMaunz als Kultusminister und als Jura-Professor zu feiern, de.wikipedia.org/wiki/Theodor_… hat eine ausführliche Geschichte, und die Justiz hat keine eigene #Selbstorganisation und Tradition, solche langjährigen Fehler aufzuarbeiten ... RichterInnen wie bei der #ulm5 passen in diese Schule ...

Schön, dass #CDUCSU #cdu #CSU nun erkennt, dass Prävention viel billiger hätte sein können. Besser spät, als nie!

Also, liebe @Bundesregierung und @bundestag : lernt mal daraus und kommt in die Puschen!

#Klimawandel #KlimaKrise #klimaschutz #klimakatastrophe #Klimapolitik #Klimaanpassung

Die abschlagsfreie #Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand. Gut so. Denn vielen Beschäftigten droht damit eine Rentenkürzung und eine Herabsetzung ihrer Lebensleistung. Wer 45 Versichertenjahre hinter sich hat, muss ohne Abschläge im Ruhestand gehen können.

Mehr in unserem aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenan…

#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

Sich schamlos am Sondervermögen, am Klima- und Transformationsfonds, an der Zukunft unserer Kinder bedienen, aber die Bürger gleichzeitig als faul beschimpfen und mit der schwarzen Null geisseln. Arme, Schutzbedürftige und Schwache fertig machen.

Wenn der Schulbully erwachsen wird.
#CDU #CSU

4/4

Korrekte Aussage: "Wir haben einen 360°-Blick"

Das glaube ich der CDU-CSU gerne. Anlasslose Massenüberwachung mit allen technischen Mitteln und nun auch mit voller Kraft der Geheimdienste.

Die größte Gefahr für unsere Regierenden geht vom deutschen Volke aus. Lauter unzuverlässige, rotgrün versiffte Linksextremisten und langhaarerte Bombenleger. Fordern sogar noch Informationsfreiheit, weil sie uns nicht vertrauen (letzteres stimmt ja tatsächlich).

Aber warum nur? Die MÜSSEN uns vertrauen, ist doch ihre Bürgerpflicht. Wir machen all die Arbeit, stressen uns rein bis hin zu Vorteilsnahme, Korruption und Vetternwirtschaft, nur damit der Schornstein raucht. Und dann beschweren sie sich über Klimaschäden und Hitzewellen, die undankbare Bande!

Sarkasmus-Schalter AUS

#cdu #csu

Wenn jemand wie #Dobrindt sagt, das es nur um Terroristen ginge und Unschuldige nichts zu befürchten hätten, sollte man sich unbedingt daran erinnern, dass dieser Mann Demonstranten als "Klima-RAF" bezeichnet und seine Partei versuchte, die Letzte Generation als "Kriminelle Vereinigung" zu labeln.

#cdu #merz #spd #gestapo #stasi #CSU

Weil Dobrindt und Co. gerne eine neue Gestapo haben möchten…

#CDU #CSU #Dobrindt #gestapo

Oder korrekt formuliert:

Regierung beschließt Subvention aus Steuergelder für ihre Amigos bei den Finanzdienstleistern.

#CDU #CSU #amigos

Frau #Reiche, Herr #Merz und Herr #Soedet beweisen doch inzwischen täglich, dass Sie null Ahnung haben wollen was abgeht und die Bevölkerung nach Strich und Faden über den Tisch ziehen. Leider bleibt es erstaunlich ruhig in der politischen Debatte.

#cdu #csu

Das wichtigste bei der Affenhitze die #gaskathiereiche veranstalten lässt mit ihrer fossilen Ideologie habt Ihr auf dem bunten Plakat vergessen - etliche Kästen Wasser. Da nimmt den Amtseid - Schaden vom Land abzuwenden - anscheinend niemand mehr ernst bei #cdu #csu und #spd

www.energiezukunft.eu/politik/so-bleibt-die-energiewende-stecken
#merz #klingbeil #bas
@BNetzA @klimaforum @spdbt

Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)

welt.de/regionales/thueringen/…

#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal

„Die Regierung rühmt sich, beim Bürokratieabbau schon viel geschafft zu haben. Doch eine Nachfrage zeigt: Schwarz-Rot hat die Wirtschaft bisher am wenigsten entlastet – vor allem nicht von Bürokratie.“

tagesspiegel.de/politik/nur-et…

#cdu #csu #spd #kleiko #bürokratie #wirtschaft

Norddeutsche Bundesländer wollen mit Dänemark einen Strommakt bilden. Preise würden dadurch sinken. Süddeutschland und Reiche blockieren. Der Strom im Süden würde durch die Aufspaltung teurer werden. Im Norden wartet man auf große Stromleitungen gen Süden, die den Windstrom in dem Süden bringen sollen. Wegen fehlender Leitungen müssen Windräder immer wieder abgeschaltet werden.
1/x
#klima #solar #windenergie #strommarkt #cdu #csu #reiche

abendblatt.de/hamburg/politik/…

🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

Jawoll! Macht Zusammenhalt und gesellschaftliches Engagement unmöglich!
Dann klappt’s auch mit dem Faschismus!

„ Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will der SPD-Politiker den Steuerfreibetrag für Vereine und Organisationen von bislang 5.000 Euro auf 1.000 Euro im Jahr 2027 senken.“

mdr.de/nachrichten/deutschland…

#zivilgesellschaft #cdu #csu #spd

Nachgewiesene Korruption disqualifiziert einen Politiker für Verantwortung und Amt. Ungeeignete Persönlichkeit. Generell. Dauerhaft. Die Rückfallgefahr ist zu groß für unsere Demokratie, und wir alle müssen dafür zahlen.

Aus dem Amt jagen! Und das Informationsfreiheitsgesetz stärken, damit mehr solche Korruptionsfälle aufgedeckt werden.

#cdu #csu #korruption

Wer politische Bildung am dringendsten bräuchte, übernimmt jetzt die Leitung? 🚨🚩

Ein Blick auf die Realität zeigt: Rechtsextreme Gewalt, rassistische Übergriffe und Angriffe auf alle marginalisierten Gruppen erreichen seit Jahren historische Höchststände. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt unübersehbar von rechts.⬇️

#PolitischeBildung #bpb #CSU #Demokratie #Antifaschismus #RechtsruckStoppen #Solidarität #Zivilcourage #HaltungZeigen #DieLinke

Dass sich ausgerechnet der traut, sich zu diesen Themen zu äußern, ist schon frech bis zum Anschlag.

Konservative sind Ausbeuter von Mensch und Natur, das sind keine Bewahrer.

#cdu #csu

Allein der Glaube und das Vertrauen in die Worte der Union fehlen mir. Wir mussten und müssen immer wieder erleben, dass Kooperationen bis in das EU-Parlament mit der AfD für die Union keine Probleme darstellt. Wir haben erlebt, dass Anträge auch mit den Stimmen der Feinden unserer Demokratie verabschiedet werden. Wir haben nicht vergessen, was die Worte von Unionisten wert sind. Und wir sehen eine Politik der Bundesregierung, die eindeutig nur als Wahlkampf für die AfD bezeichnet werden kann.

#AfD #CDU #CSU #Merz #Reiche #Spahn #Faschisten #Nazis #Vertrauen #Wahlen

@Helmut_Kauer
"Unfähig" würde ich Dobrindt nicht nennen, er macht sehr effizient das was CDU, CSU und AfD ihm nicht mal extra vorgeben müssen, er scheint vollkommen intrinsisch motiviert. Während die SPD ihm brav das Pferd strigelt und den Steigbügel hält.

Das ist ein orchestrierter Gesetzesbruch mit Ansage (wie seinerzeit m.d. Maut, dem jahrelangen Gemauschel um CumEx und CumCum und all die anderen kleineren sowie größeren Skandale).

Politiker:innen deswegen als 'dumm' oder 'unfähig' zu bezeichnen, verharmlost deren machttaktisches und strategisches Vorgehen zur Aushöhlung der letzten demokratischen Überreste!

Nein, sie arbeiten nicht an einer Diktatur a la Belarus, aber an einer autokratischen Formung der Gesellschaft, in der 'Heimar', 'Volk' und 'Vaterland' die heilige Dreifaltigkeit sein sollen.

#Dobrindt #afd #cdu #csu #spd #steigbuegelhalter #korrupt #macht #strategie #deutschland #autokratie #merz #klingbeil

Es sind einfach, Verzeihung, echte Drecksäcke (Dies ist eine Meinungsäußerung!)

„Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.“

zeit.de/politik/deutschland/20…

#gewalt #vergewaltigung #cdu #csu #spd

Wenn ein Klingbeil fordert, die AfD mit sichtbaren politischen Erfolgen zurückzudrängen, frage ich mich ja, ob der im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat. Um überhaupt mal sichtbare politische Erfolge haben zu können, bräuchte es erst einmal Politiker*Innen, die den Mut haben, auch gegen die Interessen des Kapitals zu agieren. Die gibt es aber nicht in der #SPD und die gibt es auch nicht in der #CDU oder #CSU.

Wir sind also am Arsch!

Mit der Deppenregierung wird das nix. Reiche, Merz, Söder und Co dienen ihren Amigos in der Fossilbranche und fahren dafür das Land an die Wand.

#CDU #CSU #Fossil #FossilLobby #Merz #Reiche #Söder

Natur und Umwelt spenden nicht an die CDU-CSU. Da gibt es nichts zu verdienen und an die eigene Lobby zu verschieben, also lassen sie das. Und was kein Preisschild hat, ist eh nichts wert.

"Konservative" sind eben doch nur Ausbeuter von Mensch und Natur, keine Bewahrer.
Als C-Parteien sind sie ebenfalls Vollversager, nach christlichen Maßstäben versündigen sie sich für den schnöden Mammon fortwährend an der Schöpfung.

#cdu #csu

Eine gerechte #Rentenreform ist nötig UND möglich. Die Vorschläge unserer eigenen DGB-Rentenkommission zeigen, wie das ohne Kürzungen gelingt: www.dgb.de/geld/rente/

📢 Am 26.9. rufen wir zum bundesweiten Protest gegen die geplanten Kürzungen auf: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Rente #Pflege#Gesundheit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

Auch ohne AfD!
Mit #CDU oder #CSU, ganz gleich, zurück ins neue, alte Deutsche Reich.

Und auch für #Dobrindt ist ganz klar, nicht von Putin oder Trump, nicht von AfD und Nazis, nur von Links lauert Gefahr!

„Konsum und Verkehrssicherheit seien schwer unter einen Hut zu bekommen“, sagte Bareiß im April 2024 der Funke Mediengruppe.

taz.de/Unfall-von-CDU-Abgeordn…

#cannabis #drogen #hybris #CDU #CSU #bareiß

Die CSU unter Markus Söder setzt weiter auf Microsoft und gibt dafür mehr als 360 Millionen Euro aus. Für mich ist das der falsche Weg. Statt die Abhängigkeit von einem US-Konzern zu vergrößern, sollte Bayern stärker auf Open Source und Linux setzen. Das würde die digitale Souveränität Bayerns stärken, den Wettbewerb fördern und Steuergeld langfristig sinnvoller einsetzen.

#OpenSource #Linux #Söder #DigitaleSouveränität #Microsoft #Bayern #CSU #EinfacheSprache

Könnt ihr als nächstes auf 99% weniger Blödheit im Bündestach hin arbeiten? Hab gehört mit einem #afdverbot und einem #rücktritt von #merz, #dobrindt, #katherinaReiche... im Grunde der ganze #bundesregierung und dem entgültigen Verpissen der #cdu #csu aus der deutschen Politik-Landschaft bekommt man das ganz gut hin.

Die #cxu hat schon Schaden angerichtet, da war meine Mutter noch minderjährig. Und wer ist Schuld an den Folgen? Richtig, ALLE außer der #union.

🖕

'Wettkampf um die beste Grillwursthalterung in E-Autos'
München, dilettantische Presswurst Agenten (dPwA)
Um die von der CSU ins Leben gerufene Förderung für deutsche E-Autos zu erhalten, müssen Grillwursthalter (Söder-Fressnapf genannt) eingebaut werden. BMW trumpft mit einem integrierten, hocheffizienten Holzkohlegrill auf und räumt damit den Fördertopf leer.

#eAutos #CSU #verkehrtwende