#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.

derstandard.at/story/300000026…

"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.

[...]

Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]

Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."

🧵 1/2

#Rechtsextremismus

Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen

Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der Demokratie

^{DER STANDARD}

Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

🧵>>

Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.

Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.

Die folgen hier im #Thread. 🧵

Been trying to anticipate wheather the next German coalition government [ #CDU #CSU #SPD ] will take the #fascist #Trump path, uphold #Democracy or do something in between.

And, trust me, it's a tough question. Can't share my dozens of links here but I found one (from Canada) who gives outsiders a pretty good oversight.

What speaks for the fascist path is the deep contempt of the CDU/ CSU for the #RuleOfLaw.

On the other hand, they respect parliamentary tradition.

canadiandimension.com/articles…

🤔

Weidel and the White House won the federal elections in Germany

The real winners of the German election are the hard-right leader Alice Weidel and her White House friends, Elon Musk, J.D. Vance and Donald Trump.

^{canadiandimension.com}

Ja klar, ist natürlich leicht den Kopf über die "verrückten" Amis zu schütteln und (je nach Charakter & Stimmung) in Lach- oder Weinkrämpfe auszubrechen.

Aber DIE GLEICHE SCHEIßE, also böse #Ideologie gegen gute rechte #Wahrheit, wird auch von unserer netten #Regierungspartei #CDU / #CSU gepusht.

Vielleicht wird das in #Deutschland alles etwas "moderater" umgesetzt werden, aber umgesetzt wird es nonetheless.

#Trump ist für unsere #Konserven noch immer 1 #Vorbild.

apnews.com/article/trump-smith…

🤠

Trump order on Smithsonian targets programs with 'improper ideology'

President Donald Trump has signed an executive order on the Smithsonian Institution that targets funding to programs that contain what he calls “divisive narratives” and “improper ideology.

^{Darlene Superville (AP News)}

Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r…

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.

^{netzpolitik.org}

Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

😬

@mina

👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:

"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"

#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag

Noch Fragen, Euer Ehren?

@geist @Labonitamascota @diekehrseite

Hohe persönliche Risiken unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] :

- psychisch von der krassen Gesamtsituation belastet sein

- keinen Deutschen Pass haben

- Deutschen Pass haben, aber die falsche Hautfarbe

- arbeitslos werden

- ohne eigenes Zutun in intransparenten Vorgängen als "Extremist" definiert werden

- für Menschenrechte eintreten

- für Datenschutz eintreten

- gegen Faschismus demonstrieren

...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition…

#IFG #digitalpolitik #cdu #csu

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.

^{netzpolitik.org}

Errungenschaften wie die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit werden von Arbeitgebern und Teilen der Union angegriffen. Nicht mit uns!

Beschäftigte brauchen Entlastung und Schutz. Die Rettung der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken derer stattfinden, die sie jeden Tag am Laufen halten.

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Rente #Feiertag #CDU #CSU

Diejenigen die hier exemplarisch bestraft werden um die Anderen zu disziplinieren, sind zumeist #Menschen in schwersten persönlichen #Krisen.

Sie werden Dank #CDU #CSU & #SPD die Hölle durchmachen und Einige werden sich auch das Leben nehmen.

Dammit @DGBNiedersachsen (als Gewerkschafts - Fediverse - Vertreterin) tut irgendwas.

Macht Krach. Macht die SPD zur Schnecke.

Wie kann #YasminFahimi unter diesen Umständen überhaupt noch Parteimitglied bleiben ?

#Datenschutz ist out.

Die #KleiKo ( #CDU #CSU #SPD ) will jetzt nur noch #DatenNUTZUNG.

Und sie will die #Daten zentral an den Meistbietenden verscheuern. Auch die von den Firmen die ihr betreut.

Wir werden alle noch soo kotzen.

Victor-Donald #Merz und seine Disruptor-Truppe ist ein kompletter Alptraum.

Was #Pegida ihr "absaufen, absaufen" war, ist #CDU, #CSU, #SPD "verhungern, verhungern".

Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und er sitzt im #Kanzleramt.

n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-pl…

😕

Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose

Die Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD.

^{Sebastian Huld (n-tv NACHRICHTEN)}

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen: Felßner, der wissenschaftleugnende Bauernlobbyist will nicht Landwirtschaftsminister für die #CSU werden.

Es liegt aber kaum daran, dass Aktivisten bei ihm Zuhause "Angst & Schrecken" verbreitet hätten. Die haben nur kurz protestiert und waren auf einem von außen zugänglichen Scheunendach NICHT auf seinem Haus.

Er hat in seinem Wahlkreise versagt und ist selbst für einen CSU-Minister negativ aufgefallen. Sucht da nach Gründen.

sueddeutsche.de/bayern/felssne…

Söders Wunschkandidat Felßner wird doch nicht Agrarminister

Bayern Bauernpräsident Günther Felßner steht nicht mehr ...

^{Johann Osel (Süddeutsche Zeitung)}

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu #csu #spd #vorratsdatenspeicherung

Kann die neue #Bundesregierung [ #CDU / #CSU / #SPD ] durch die Förderung von #Geldwäsche & weiterer illegaler Aktivitäten den Deutschen #Immobilienmarkt stabilisieren ?

👇

• Ja (44%, 4 Stimmen)
• Nein (55%, 5 Stimmen)

Wenn die Lügenhetzer aus #CDU #CSU #SPD davon ausgehen, dass Bürgergeldbeziehende in der Mehrheit schwarz arbeiten, dann heißt das einfach, dass sie der von ihnen als Zielgruppe umworbenen Mitte pauschal Steuer- und Sozialversicherungsbetrug in Milliardenhöhe unterstellt.

Gern geschehen