Regierungserklärung - Das sind Merz' dringendste Baustellen

Mit dem neuen Kanzler Friedrich Merz gibt es Hoffnung, dass Deutschland wieder ein bisschen wachgerüttelt wird, sagt Journalist Christoph Schwennicke.#Koalition #Bundestag #SPD #Union #CDU #CSU

Journalist Schwennicke: Merz geht mit viel Tatkraft ans Werk

^{Deutschlandfunk}

Der Kümmerer
Bislang sieht es so aus, als würde mit dem Kabinett Merz unter Beteiligung der SPD die Tradition der Umverteilung von unten nach oben und […] …

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cartoons.guido-kuehn.de/der-ku…
#cdu #csu #demokratie #gesellschaft #kanzler #merz #spd

Interessante Umfrage: potentielle #Wählerwanderung nach einem #AfDVerbot.

via @katapultmagazin und @Wahlen_DE

#AfD #BSW #Union #CSU #CDU #Nichtwähler #Rechtsextremismus #Katapult

#bürgergeld #grundsicherung #kleiko #spd #cdu #csu #bas

„ Mit der geplanten Grundsicherung für Arbeitssuchende verrät Bärbel Bas ihre eigenen Werte. Denn statt eine sozial verträgliche und faire Lösung zu finden, setzt insbesondere die Union auf eine neue Härte.“:
buergergeld.org/news/baerbel-b…

Bärbel Bas wickelt das Bürgergeld als neue Bundesarbeitsministerin ab

Mit dem scheidenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschwindet auch das Bürgergeld von der Bildfläche. Verantwortlich für die Nachfolgelösung, die

^{André Maßmann (Bürgergeld)}

Niemand sagt: "#Klimakleber können wir nicht einfach einsperren, die müssen wir politisch bekämpfen."

Niemand sagt: "Wir müssen #Fluchtursachen angehen, wenn die Zahlen runter sollen – die Menschen verschwinden ja nicht einfach."

Aber bei #AfD und gesichertem #Rechtsextremismus ist das plötzlich das Mittel der Wahl.

#LetzteGeneration #Verfassungsschutz #CDU #CSU #Linnemann #AfDVerbotJetzt

Der Herr hat das falsche Parteibuch.

#csu #cdu #blackrot

Bundespolitik - Dorothee Bär: Was qualifiziert sie für das Forschungsministerium?

CSU-Politikerin Dorothee Bär ist neue Forschungsministerin. Sie bringt politische Erfahrung mit, Ihr Fokus liegt auf angewandter Forschung - und Bayern.#Kabinett #BundesministeriumfürForschung #Technologie #DorotheeBär #CSU

Dorothee Bär als Forschungsministerin: das sind ihre Ziele

^{Deutschlandfunk}

Sein Schaatz!
Den Tag krönte das Offenkundige: Merz hat wenig bis nichts was Kanzler ausmachen sollte: Souveränität, einende Vision, Eloquenz, Erfahrung, taktisches Gespür und Flexibilität, Rückhalt […] …

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cartoons.guido-kuehn.de/sein-s…
#cdu #csu #kanzler #merz #spd

Das braune Etwas bekommt man nur eingefangen mit guter Politik f. die Menschen und nicht f. die #Fossillobby unter Stabilisierung der Sozialsysteme und nicht durch deren Abbau!

Habt ihr zugehört #CDU #CSU #SPD ?!!

#Deutschlandticket u.a.

Hätte Friedrich #Merz mal lieber GLEICH mit dem Verweis auf "knappe Mehrheiten" #Koalitionsverhandlungen mit #SPD UND #Grünen geführt .. dann hätte er jetzt ordentlich Power in der Hand gegen den rechtsradikalen Flügel in #CDU / #CSU.

🤷‍♀️

Uuund es geht schon los.

Ist vermutlich das erste Mal dass ich Alexander #Dobrindt nicht als den üblichen #HassTitan erlebt habe, der Linke & Ökos am liebsten für immer wegsperren möchte, sondern als gebrochenen, kleinen, alten Mann der genau weiß, dass die neuen mächtigen #Nazis in der US Administration sich nicht mit dem #RechtsKurs von #CDU / #CSU zufrieden geben werden, sondern auf ihre Deutsche Schwesterpartei, #AfD, setzen.

youtube.com/watch?v=xMgu8tfJKr…

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Dobrindt lehnt AfD-Verbot ab | Berlin direkt

Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt spricht im ZDF über Migration, den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und den Vorwurf des US-Vizepräsidenten J.D....

^YouTube

@tootanchamun

Die so genannte neue #Wohngemeinnützigkeit wäre ohnehin nur noch auf ein #Steuersparmodell für renditeorientierte #Investor_innen herausgelaufen.

Im Grunde also eigentlich nichts dem sich #CDU / #CSU komplett versperren würden.

Allerdings könnten rein rechtlich leider auch gemeinwohlorientierte #Genossenschaften & kommunale #Wohnungsunternehmen davon profitieren. Und die wären dann ja ggf. eine #Konkurrenz für die Privaten am #Markt. DA hört der Spaß dann nun wirklich auf.

Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.

Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.

br.de/nachrichten/deutschland-…

#Deutschland #Migration #Grenzkontrollen #Refugees #CSU #SPD #CDU

Dobrindt will Grenzkontrollen sofort hochfahren

Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt will Dobrindt als Bundesinnenminister die Grenzkontrollen verschärfen und Zurückweisungen vermehren. Aus Bayern kommt Zuspruch. Die Polizei-Gewerkschaft warnt derweil – unter anderem vor Personalmangel.

^{BR24 Redaktion (BR24)}

Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.

Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.

Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.

Es sollte vor allem für #Politikerinnen allgemein drastische Konsequenzen haben:
Wer AfD-Forderungen wiederholt, die AfD normalisieren oder mit ihr zusammenarbeiten will, outet sich als Verfassungsfeind und sollte daher unabhängig von der Parteizugehörigkeit kein politisches Amt bekleiden dürfen!

#AfDVerbotJetzt #VerfassungsfeindeRausAusDenParlamenten #AfD #CDU #CSU #Söder #Merz #Linnemann #Spahn #Klöckner #Weimer #Amthor

Gibt auch gute Nachrichten aus der #Union: Inzwischen kenne ich NIEMANDEN mehr, der die Antrag-Mehrheit im #Bundestag von #CDU, #CSU, #FDP und #AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz für eine taktische Meisterleistung von #Merz hält. Gestärkt wurde wie befürchtet nur die #noAfD, die Union verlor & die FDP wurde aus dem Parlament gewählt. Es ging schief! 🔥🙄

Statt Beschimpfungen kommt jetzt Lob. Jetzt muss nur noch jemand Jens #Spahn meine Nummer geben! 💁‍♂️🇩🇪🇪🇺😄 stuttgarter-nachrichten.de/inh…

Michael Blume - Antisemitismusbeauftragter kritisiert Merz – „Viele in der CDU leiden“

Michael Blume zeigt sich entsetzt über den ...

^{red (Stuttgarter Nachrichten)}

Wie seht ihr das ?

Ist die #AfD im aktuellen geopolitischen Umfeld für #CDU / #CSU von einem Vorteil zu einer Belastung (um die sie sich "kümmern" werden) geworden ?

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• Ja (25%, 3 votes)
• Noch nicht (41%, 5 votes)
• Nein (33%, 4 votes)

Sowohl in den #USA als auch in #Russland sind die herrschenden #Autokraten ein ganz klein wenig sauer, dass man in #Deutschland auch nur eventuell darüber nachdenkt, ihnen ihr Lieblingsspielzeug zur Abschaffung der #Demokratie & zur inneren Schwächung der #EU eines Tages mal wegzunehmen.

stern.de/news/us-aussenministe…

Wobei da noch nichts entschieden ist. Das letzte Wort in der Sache hat jetzt die Union [ #CDU / #CSU ] und kein Schwein weiß was DIE wirklich wollen.

Vllt. sind wir Verhandlungsmasse.

US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung ...

^STERN.de