05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"
Der Bürger in Watte gepackt
Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, dass die möglichen Straftäter in "Watte gepackt" werden, sondern dass eine Friedhofsruhe über das Land ausgebreitet wird, in dem aus jedem Gefühlsausbruch oder unüblichem Verhalten eine Straftat gemacht wird.
Als Beispiel soll der 2021 zum Straftatbestand gemachte § 188 Strafgesetzbuch (StGB) der "Politikerbeleidigung" dienen. Während Ex-Kanzlerin Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hätte, brachten es die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums auf 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf 800 Fälle, die sie zur Anzeige brachten, wie lto.de schreibt.
In einem Fall von Habeck ging es um einen Mann, der ihn online als Schwachkopf bezeichnet hatte. Das mag ungebührlich sein, ist aber menschlich, meint die Strafrechtlerin Prof. Frauke Rostalski. Das Strafrecht sollte nicht zum ersten Mittel in politischen Auseinandersetzungen werden. Wichtiger seien die Gefahren, die durch die schwarz-roten "Wahlversprechen" drohen:
- Vorratsdatenspeicherung,
- Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung,
- Chatkontrolle und
- Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen
Dies alles nach dem Motto "Unverdächtige Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht und das Streben nach unüberwachten Kommunikationswegen ist per se verdächtig und staatlich nicht hinnehmbar". Wenn ein Staat sich rechtspolitisch nur noch an dem Wunsch der Verfahrensbeschleunigung und härteren Strafen orientiert, ebnet er tendenziell den Weg zum autoritären Staat. Ein solches Vorgehen bedroht nicht nur die Freiheit eines Einzelnen (Beschuldigten), sondern die Freiheit aller.
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Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung
Strafverteidigertag: Naht das Ende des Rechtsstaats?
'Deutschland immer autoritärer': Im kalten Brutalismus-Ambiente der Uni Bochum blicken die Strafverteidiger wenig optimistisch in die Zukunft.Legal Tribune Online
mögen das
Aktion Freiheit statt Angst, Andreas Sofaer - what means "sofaer" ?, benedict16b und jacques de molay mögen das.
Melanie Wehowski hat dies geteilt.
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benedict16b
Als Antwort auf Aktion Freiheit statt Angst • • •" Vorratsdatenspeicherung,, Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung, Chatkontrolle und Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen"
Hat etwas mit Vielfalt & Diversität zu tun. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.
Beispielsweise kann das besonders schön in Haiti gesehen werden. Mächtige Akteure sind aus der Zivilgesellschaft herangewachsen, die dem alte Staat ernsthaft Konkurrenz machen. Auch einige lateinamerikanische Länder könnten Vorbild sein. Oder Schweden und Belgien.
Viel Zuspruch gibt es auch von Menschen, die sich geschworen haben, selbst entscheiden zu wollen. Kiffen, Koksen, Drogen allgemein. Erwachsen und vernünftig. Kampf der Genußfeindlichkeit (TAZ). Schluß mit der Bevormundung durch Staat & Polizei!
Und schließlich gehört dazu auch die Erfahrung, daß Vielfalt & Diversität mehr ist als ein vielfältiges kulinarisches und touristisches preiswertes Angebot. Der Erfahtungshorizont alter & junger weißer Deutscher unte
... mehr anzeigen" Vorratsdatenspeicherung,, Kfz-Kennzeichenüberwachung und -speicherung, Chatkontrolle und Dekryptierungszwang für verschlüsselte Softwarelösungen"
Hat etwas mit Vielfalt & Diversität zu tun. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.
Beispielsweise kann das besonders schön in Haiti gesehen werden. Mächtige Akteure sind aus der Zivilgesellschaft herangewachsen, die dem alte Staat ernsthaft Konkurrenz machen. Auch einige lateinamerikanische Länder könnten Vorbild sein. Oder Schweden und Belgien.
Viel Zuspruch gibt es auch von Menschen, die sich geschworen haben, selbst entscheiden zu wollen. Kiffen, Koksen, Drogen allgemein. Erwachsen und vernünftig. Kampf der Genußfeindlichkeit (TAZ). Schluß mit der Bevormundung durch Staat & Polizei!
Und schließlich gehört dazu auch die Erfahrung, daß Vielfalt & Diversität mehr ist als ein vielfältiges kulinarisches und touristisches preiswertes Angebot. Der Erfahtungshorizont alter & junger weißer Deutscher unterscheidet sich vielfach von denen der Migranten. Die sind nämlich oft in transnationalen Netzwerken eingebunden, die für die Eingeborenen kaum vorstellbar sind. Schaut euch doch nur die Biographie führender Drogenbosse oder Kriegerscheiche an!