Es ist schon interessant, was die Herrschenden in der #EU und ihre bürgerlichen Befürworter*innen selektiv als " #Hass und Hetze" oder auch als #Desinformation definieren- Vor allem aber ist es entlarvend, was sie nicht dazu zählen.

Den Hass gegen #Geflüchtete, den die EU mit ihrem mörderischen Grenzregime in aller Brutalität zum Ausdruck bringt nämlich schon mal nicht.

Die Hetze gegen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, welche die EU mit ihren Massenüberwachungsprojekten betreibt, offenbar auch nicht.

Und auch die Desinformationen, die aktiv aus Reihen der EU verbreitet werden zur Durchsetzung von gnadenloser Austeritätspolitik und sozialem Kahlschlag, zur Verschärfung des "Urheberrechts" und der Neoliberalisierung von Bildung, grundlegender Versorgung und Gesundheit per plumper Bertelsmannpropaganda, sind für sie völlig akzeptabel.

Gleiches gilt wohl für die Propaganda zur Militarisierung der "Sicherheits"-Apparate mit ihren rassistischen Strukturen, zur Aufrüstung und neokolonialistischen Ambitionen oder für die Unterstützung von ihr genehmen Diktaturen und Angriffskriegen - all das fällt für sie ganz offensichtlich auch nicht unter ihre Definitionen und entspr. Gesetze.

Die Auflehnung und die Ablehnung dagegen aber zunehmend schon.

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

gegen-hartz.de/news/cdu-politi… @surveillance@a.gup.pe

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

Landes- und Bundesregierung wollen eine diskriminierende #Bezahlkarte für #Geflüchtete einführen - #Bochum ist stabil dagegen!

Für die kommende Ratssitzung am 3. April schlägt die Bochumer Stadtverwaltung vor, die sogenannte Opt-Out-Option zu nutzen und Sozialleistungen weiterhin unbürokratisch auf ein Konto auszuzahlen.

Mit dem Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum begrüßen wir diesen sachlich fundierten Vorstoß der Verwaltung ausdrücklich!

Gleichzeitig erinnert der Initiativkreis an die Geflüchteten in der Bochumer Landesunterkunft. Sie werden die Bezahlkarte definitiv bekommen, denn die Unterkunft untersteht direkt dem Land #NRW. Die Bezahlkarte gehört deshalb auf Landesebene abgeschafft – für gleiche gesellschaftliche Teilhabe aller geflüchteten Menschen in Bochum und anderswo.

Zum Statement des Initiativkreises in voller Länge:
bo-alternativ.de/aktuell/wp-co…

4-6 Teil

#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)

Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen

👉 freiburg.fau.org/2025/01/05/tv…

vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"

👉
freiburg.fau.org/2025/01/04/ge…

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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.

Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!

Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung!

#Scholz und die Bundesländer haben sich 2023 auf die Einführung der #Bezahlkarte geeinigt. Angeblich um #Migration zu begrenzen.

In #NRW haben Städte aber die Möglichkeit sich zu widersetzen (#OptOut). #Düsseldorf, #Aachen, #Münster, #Dortmund und weitere haben das bereits getan. Warum?

- Obwohl sie das Gegenteil bewirken soll, kommt mit der Bezahlkarte viel Arbeit auf die Verwaltung zu.

- #Geflüchtete sollten nur noch 50€ in bar bekommen. Mehrere Gerichte haben schon klar gemacht: Das geht so nicht! Die Bargeldbegrenzung muss individuell geprüft werden. Ebenfalls viel Arbeit für die Verwaltung.

- Es gibt erhebliche Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.

- Vor allem aber ist die Bezahlkarte diskriminierend und verschärft nur bereits bestehende rassistische Sondergesetze.

- Ansonsten ist sie wirkungslos. Was die Politik zur Begründung der Bezahlkarte behauptet, hat die Wissenschaft schon mehrfach widerlegt.

Jetzt in Stadt und Gemeinden gegen die Bezahlkarte engagieren!

waz.de/politik/article40824959…

Offener Brief von 60 Stimmen aus der #Wissenschaft für #Strafrecht gegen Scheinlösungen und für evidenzbasierte #Kriminalpolitik:

- Die Debatte ist von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe

- #Forschung zeigt, dass soziale Integration eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität ist. Dennoch wird als Reaktion auf die Tat in #Aschaffenburg aktuell der #Familiennachzug für #Geflüchtete infrage gestellt

- Darstellung bestimmter Delikts- und Personengruppen ist oft selektiv. Kriminalität ist aber keine Folge der #Staatsangehörigkeit

- Wir fordern deshalb eine durch Rationalität und #Evidenz geprägte Kriminalpolitik. Die Debatte sollte sich von populistischen Verzerrungen lösen und wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen

verfassungsblog.de/fur-eine-ev…

via @TommyKrappweis
#Asyl #Migration #Rechtsruck

Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

migazin.de/2024/04/21/neuer-eu… @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport