Suche
Beiträge, die mit bundespolizei getaggt sind
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor.netzpolitik.org
#Bundespolizeiakademie - Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
„Stephan Maninger hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte” im Inneren einstellt und war Sprecher einer separatistischen Bewegung in Südafrika, die einen „Volksstaat” für Weiße forderte. Er sprach als Redner auf einer Veranstaltung vor dem engsten Unterstützerkreis der späteren rechtsextremen Terrorgruppe #NSU. Und seit Beginn dieses Jahres bildet Maninger erneut Bundespolizist*innen aus…“
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
#Berufsverbot #FckNzs #Deutschland #Polizei #Polizeiproblem #Rassismus #Bundespolizei
Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt für Unruhe an der Polizeihochschule.FragDenStaat
fragdenstaat.de/anfrage/bogen-…
#Pushbacks
Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A
Den Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A, über den der "Spiegel" am 12. September berichtete.fragdenstaat.de
einen falschen Eintrag zur Staatsangehörigkeit im Bescheid.
Das ist eine klare Missachtung der Dublin-Regeln, nach denen Deutschland für den Asylantrag zuständig wäre.
Die Person hätte ohne diese illegale Ausweisung gute Erfolgsaussichten im Asylverfahren.
Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte hat jüngst in einem ähnlichen Fall gegen die #Bundespolizei entschieden:
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int