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Beiträge, die mit csu getaggt sind
Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇
netzpolitik.org/2025/schwarz-r…
#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail
Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.netzpolitik.org
Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!
Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .
😬
@mina
👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:
"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"
#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag
Noch Fragen, Euer Ehren?
Hohe persönliche Risiken unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] :
- psychisch von der krassen Gesamtsituation belastet sein
- keinen Deutschen Pass haben
- Deutschen Pass haben, aber die falsche Hautfarbe
- arbeitslos werden
- ohne eigenes Zutun in intransparenten Vorgängen als "Extremist" definiert werden
- für Menschenrechte eintreten
- für Datenschutz eintreten
- gegen Faschismus demonstrieren
...
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇
netzpolitik.org/2025/koalition…
#IFG #digitalpolitik #cdu #csu
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
Errungenschaften wie die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit werden von Arbeitgebern und Teilen der Union angegriffen. Nicht mit uns!
Beschäftigte brauchen Entlastung und Schutz. Die Rettung der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken derer stattfinden, die sie jeden Tag am Laufen halten.
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Rente #Feiertag #CDU #CSU
Diejenigen die hier exemplarisch bestraft werden um die Anderen zu disziplinieren, sind zumeist #Menschen in schwersten persönlichen #Krisen.
Sie werden Dank #CDU #CSU & #SPD die Hölle durchmachen und Einige werden sich auch das Leben nehmen.
Dammit @DGBNiedersachsen (als Gewerkschafts - Fediverse - Vertreterin) tut irgendwas.
Macht Krach. Macht die SPD zur Schnecke.
Wie kann #YasminFahimi unter diesen Umständen überhaupt noch Parteimitglied bleiben ?
#Datenschutz ist out.
Die #KleiKo ( #CDU #CSU #SPD ) will jetzt nur noch #DatenNUTZUNG.
Und sie will die #Daten zentral an den Meistbietenden verscheuern. Auch die von den Firmen die ihr betreut.
Wir werden alle noch soo kotzen.
Victor-Donald #Merz und seine Disruptor-Truppe ist ein kompletter Alptraum.
Was #Pegida ihr "absaufen, absaufen" war, ist #CDU, #CSU, #SPD "verhungern, verhungern".
Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und er sitzt im #Kanzleramt.
n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-pl…
😕
Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose
Die Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD.Sebastian Huld (n-tv NACHRICHTEN)
Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen: Felßner, der wissenschaftleugnende Bauernlobbyist will nicht Landwirtschaftsminister für die #CSU werden.
Es liegt aber kaum daran, dass Aktivisten bei ihm Zuhause "Angst & Schrecken" verbreitet hätten. Die haben nur kurz protestiert und waren auf einem von außen zugänglichen Scheunendach NICHT auf seinem Haus.
Er hat in seinem Wahlkreise versagt und ist selbst für einen CSU-Minister negativ aufgefallen. Sucht da nach Gründen.
sueddeutsche.de/bayern/felssne…
Söders Wunschkandidat Felßner wird doch nicht Agrarminister
Bayern Bauernpräsident Günther Felßner steht nicht mehr ...Johann Osel (Süddeutsche Zeitung)
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.
Kann die neue #Bundesregierung [ #CDU / #CSU / #SPD ] durch die Förderung von #Geldwäsche & weiterer illegaler Aktivitäten den Deutschen #Immobilienmarkt stabilisieren ?
👇
- Ja (44%, 4 Stimmen)
- Nein (55%, 5 Stimmen)
Stimmen aus #CDU und #CSU wollen das #Streikrecht beschneiden. Wir sind entsetzt.
„#Streiks sind grundrechtlich geschützte, unverzichtbare Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen“, macht unser Vorstandsmitglied Anja Piel klar.
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Streik #Arbeitskampf #Grundrecht
Der staatliche "Kampf gegen Hass und Hetze" konsequent zu Ende geführt.
Die bayerische #Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.
Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU".
br.de/nachrichten/bayern/gegen…
#CSU #CDU #Repression #Staat #Herrschaft #Söder #Bayern
"Gegen CDU und CSU"– Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.Thies Marsen (BR24)
Die vormalige #Schuldenbremse war nur eine #Ampel-#Grün-Phasen-Verhinderungsvorkehrung.
Nun, da die #Grünen ausgebootet sind, können sich #CSU, #CDU und #SPD wieder die Kante geben.
#Prösterchen und #Glückauf (#GluckGluckAuf)
#Wahlanalyse zur #Bundestagswahl auf Basis der Milieu-Studie zeigt, der Mitte-Wahlkampf von #SPD, #CDU #CSU und #Grünen ist gescheitert. Profitiert hat die #AfD.
- #Union z.B. in ihren Stamm-Milieus schlecht abgeschnitten. Der pragmatischen #Mitte sei neben Ordnung und Sicherheit auch Humanität wichtig. Ich hoffe die Union hört das!!
- Fundamental-Opposition und AfD-Narrative hätten nur die AfD gestärkt
- Grüne konnten in der Mitte nicht punkten, trotz starkem Versuch
taz.de/Milieus-in-Deutschland/…
Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?
Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die Wähler:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung polarisiert.David Honold (taz)