Für eine Handvoll Rassismus

Verbotspartei greift jetzt auch die bürgerliche #Vertragsfreiheit an:

CSU möchte #Bezahlkarten-Tausch verbieten
nd-aktuell.de/artikel/1187082.…

#csu #bezahlkarte #bürgerrechte #tauschy #repression #bayern #münchen #rassismus

CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

^{nd-aktuell.de}

Münchner Aktivisten hebeln die bayerische #Bezahlkarten für Flüchtlinge aus.

Die #CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". 😅

Die Staatsanwaltschaft #München dementiert. 🤡

Wie der #tauschy-Trick der Aktivisten funktioniert:

muenchen.t-online.de/region/mu…

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Münchner Initiative trickst die Behörden aus

Münchner Aktivisten hebeln die bayerische Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". Wie der Trick der Aktivisten funktioniert.

^{Philip Buchen (t-online – München)}

@RitaWerner @sbi
"Als die Regierung die Bezahlkarte einführte, habe ich eine gekauft!" Sollte das nicht nur in #Hamburg #München und #Nürnberg heissen ... Lasst euch nicht einschüchtern, es gibt bei allem Ärger der #CSU-#Reaktionäre keine Strafbarkeit für #Solidarität, und jede #Kirchengemeinde könnte ... Oder ist eure Pfarrei zu #reaktionär? das könnte dann endlich ein #Austrittsgrund sein!

Nachfragen gibt Klarheit!

Wer hätte das gedacht. Auf einer weltweiten Liste zu Falschnachrichten, irreführende Behauptungen sowie Hass und Hetze wird der 𝕏 Account des Bayrischen Ministerpräsidenten auf Platz 173 geführt

Mit insgesamt 23 "Community Notes" taucht der CSU-Chef in der Liste auf. Seit Monaten hält er sich dort unter den Top 200. Am Freitag befand sich Söder auf Platz 173.

#CSU #Söder #Falschnachrichten #Hass #Hetze

Wer verbreitet am meisten falsche Fakten? Markus Söder in peinlichem Ranking dabei

Eine Rangliste zeigt, wer besonders viele Falschnachrichten im Internet verbreitet. Neben Verschwörungsideologen und Extremisten taucht auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder darin auf.

^{Alexander Spöri (Abendzeitung)}

Ich würde mir eigentlich von allen Verfechter*innen der Leistung-muss-sich-lohnen-Fraktion (namentlich #FDP, #CDU, #CSU) ein klares Bekenntnis zur #Arbeit und Wertschöpfung wünschen.

Einkommen aus #Arbeit (selbständige und unselbständige) dürfte nie mit höheren Abgaben belegt sein als leistungsloses Einkommen aus #Kapital, Mieten, Spekulation und Vermittlungstätigkeit.

Steuerlich ist aktuell das krasse Gegenteil der Fall, von Sozialabgaben gar nicht zu reden.

Ökonomisch wäre das

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#DePol

Nein.

Die Fahrplaner sitzen in der #DBinfraGO und nicht in der DB Verwaltung.

Zudem, wenn z.B. die #WestfalenBahn oder #EuroBahn sämtliche Fahrpläne wegen Personalmängel reduziert, ist das deren Problem > Die #DB kann nichts dafür.

Das ist nur das Ergebnis der letzten 30 Jahre #CDU #CSU und #FDP Politik

Die konservativen Parteien sind das hässliche Antlitz des Rückschritts und der bornierten Unmenschlichkeit.

#cdu #csu #nichtchristlich

🌞 #CSU-#Wahlkampf vom Feinsten. Oder doch nicht?

🤧 Erinnern wir uns an 2018 - was sich die #Landesregierung in #Bayern damals leistete mit der #CSU an der Spitze unter #Söder.

#Querdenker​ei scheint dort #Konjunktur zu haben. #Klimakatastrophe - was ist das? Prävention: wozu? #Hochwasserschutz (#Hochwasser) gegen #Überschwemmungen kosten & es gibt ja die #schuldenbremse :
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🎩 Merke:
#Abwählen nicht vergessen!
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Auf Druck der Freien Wähler: Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen

CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen ...

^{Sandra Tjong (WELT)}