Jetzt will die Bundesregierung also weiter bei den ärmsten sparen. Da gerade Kinder mit Behinderung maximal betroffen sind, nenne ich diese Politik von CDU, CSU und SPD klar behindertenfeindlich. Diese Personen gehören abberufen.
#Inklusion #SPD #CDU #CSU #Behindertenfeindlich #EinfacheSprache
Man WÄHLT Rechts-Konservative und menschenfeindliche Politik und bekommt diese!
#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Klassenkampf #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Mieten #Wohnen #Mieterschutz
Prioritäten
Merz erwähnte den Klimawandel in seiner Regierungserklärung nicht – ein bemerkenswerter blinder Fleck in einer Zeit, in der die Erderwärmung längst zum metapolitischen Grundrauschen […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/priori…
#cdu #csu #klima #merz #soziales #spd #union
"Deutschland stand vor einer Energiekrise, die nicht deshalb entstand, weil irgendjemand zu viele Windräder gebaut hatte, sondern weil die Bundesrepublik sich über Jahre hinweg freiwillig in die energiepolitische Abhängigkeit eines imperialistischen Regimes manövriert hatte. [...] Fossile Abhängigkeit ist keine harmlose Frage von Marktpreisen. Sie ist eine Frage von Sicherheit, Freiheit und politischer Handlungsfähigkeit."
#cdu #csu #energiewende
Eine Regierung darf nicht nur handeln. Sie muss auch im Interesse der Mehrheit handeln. Wenn viele Menschen am Ende weniger Unterstützung bekommen und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen, wächst die Enttäuschung. So stärkt man ausgerechnet die Parteien, die man angeblich schwächen will.
#Demokratie #Politik #CDU #CSU #SPD #AfD #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache
Wir haben inzwischen 4 rechtsextreme Parteien im Bundestag:
#CSU #CSU #SPD #AfD Die Wetteifern inzwischen nur noch darum, wer schlimmer ist.
Mir fällt nur noch die französische Lösung ein. Aber dafür bekommt man die Menschen leider auch nicht mehr motiviert, da die Nazis (s.o.) alle gegeneinander aufgehetzt haben und jeder einen sucht, zu dem er/sie nach unten treten kann.
Danke für Deine Worte.
Ihr wisst es vermutlich ja alle schon, ich halte es trotzdem nochmal fest:
Diese @Bundesregierung ist gerade dabei ziemlich viele Menschen in den vorzeitigen Tod zu treiben - eigentlich egal ob durch Kürzungen bei #Gesundheit, #Sozialraub oder unverantwortliche #Politik in Sachen #Klima und #Hitze-Schutz .
#spD, #cdU und #csU begreifen es leider einfach nicht, dass #Jobs und #Wachstum nicht eintreten werden, wenn der Überlebenskampf zum Alltag wird. Sonst würden sie anders handeln.
Es wäre nicht das erst mal, in Deutschland, dass die Konservativ die Demokratie opfern für Macht. Auch wenn es nur de Katzentisch ist.
Toll wie die Union für die AfD den Liberalen Staat schwächen will!
#Vechta #Hannover #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #Regierung #CSU #CDU #SPD
Langsam erscheint China echt als freundliche Option ... Da gibt es zwar auch Totalüberwachung, Sozialpunkte, Minderheitenverfolgung und sogar die Todesstrafe, aber dafür haben wenigstens eine Art Sozial- und Gesundheitssystem, Bildung und fortschrittliche Technik und sie tun was gegen den Klimawandel. Also lauter Vorzüge, die die Bundesregierung gerade aktiv einstampft, während sie gleichzeitig den Überwachungsstaat ausbaut.
#Politik #Deutschland #SPD #CDU #CSU #Überwachung #China
Das neue Heizungsgesetz löst das Problem nicht. Es verschiebt es. Statt klare Regeln für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu schaffen, setzt die Regierung auf Brennstoffe, deren Verfügbarkeit und Preis völlig offen sind. Das ist keine verlässliche Planung.
#Heizungsgesetz #Klimaschutz #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Wer heute noch in eine neue Öl- oder Gasheizung investiert, geht ein Risiko ein. Steigende CO2-Kosten und teure klimaneutrale Brennstoffe können das Heizen deutlich verteuern. CDU, CSU und SPD verkaufen das als Freiheit. Es wird aber sehr schnell zur Kostenfalle werden.
#Heizungsgesetz #Energiewende #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie. Doch in der Anhörung des Bundestags kritisierten Sachverständige das neue Heizungsgesetz wegen neuer Nachweispflichten, Rechtsunsicherheit und mangelnder Praxistauglichkeit. Weniger Bürokratie sieht anders aus.
Viele Menschen glauben jetzt, sie könnten mit einer neuen Gasheizung langfristig günstig heizen. Doch das Gesetz verlangt später immer mehr klimaneutrale Brennstoffe. Fachleute und Experten bezweifeln, dass diese bezahlbar und überhaupt ausreichend verfügbar sein werden. Das schafft neue Unsicherheit statt Klarheit.
Der Bundesrat warnt: Das neue Heizungsgesetz wird die Wärmewende bremsen und Deutschland länger von Öl und Gas abhängig machen. Trotzdem haben CDU, CSU und SPD das Gesetz beschlossen. Wer heute falsche Entscheidungen trifft, lässt die BürgerInnen morgen doppelt zahlen.
CDU, CSU und SPD nennen das neue Heizungsgesetz "Technologieoffenheit". Tatsächlich dürfen neue Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden. Fachleute und alle Klimaexperten warnen aber: Die nötigen klimaneutralen Brennstoffe gibt es nicht in ausreichender Menge. Das wird später teuer werden. Ehrlich ist diese Politik nicht.
#Heizungsgesetz #Klimaschutz #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern soll schrittweise abgeschafft werden. Viele Familien müssen dadurch künftig mehr bezahlen. Es gibt zwar Ausnahmen, doch für viele Paare wird die Krankenversicherung teurer. Auch das wird Beamte, Politiker und Vermögende nicht betreffen, denn die privaten Krankenversicherungen werden das sicher nicht so handhaben.
#GKV #Krankenversicherung #Familie #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Menschen mit hohem Einkommen sollen künftig etwas mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Wer mehr verdient, kann auch mehr zum Gesundheitssystem beitragen. Gleichzeitig werden an anderer Stelle Leistungen gekürzt. Genau das sorgt für Kritik.
#GKV #Krankenversicherung #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Künftig soll es Teilkrankschreibungen geben. Wer nur teilweise arbeitsfähig ist, kann teilweise arbeiten und teilweise Krankengeld bekommen. Das kann sinnvoll sein. Entscheidend ist aber, dass niemand unter Druck gesetzt wird, krank zur Arbeit zu gehen.
#GKV #Krankengeld #Arbeitsrecht #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Auch ein Krankenhausaufenthalt soll für gesetzlich versicherte Menschen teurer werden. Wer krank ist, hat oft schon genug Sorgen. Jetzt kommen noch höhere Kosten dazu. Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand hat. Auch hiervon sind die Privatversicherten Politikerinnen der Parteien nicht betroffen.
#GKV #Krankenhaus #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Das Hautkrebs-Screening ohne konkreten Verdacht soll nicht mehr alle zwei Jahre von der Krankenkasse bezahlt werden. Früher erkennen kann Leben retten. Wer bei der Vorsorge spart, spart am falschen Ende. Dafür tragen CDU, CSU und SPD die Verantwortung.
#GKV #Vorsorge #Hautkrebs #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Die CDU, CSU und SPD wollen die Kostenübernahme für Cannabisblüten streichen. Für viele Patientinnen und Patienten ist das kein Luxus, sondern eine ärztlich verordnete Behandlung. Wer krank ist, darf nicht aus ideologischen Spargründen schlechter versorgt werden.
#GKV #Cannabis #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Medikamente sollen teurer werden. Die Zuzahlung steigt von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Wer krank ist, soll mehr bezahlen. Das trifft vor allem Menschen mit wenig Geld und chronischen Krankheiten.
#GKV #Medikamente #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Der Zuschuss für Zahnersatz soll von 60 auf 50 Prozent sinken. Das heißt: Viele Menschen müssen mehr aus eigener Tasche zahlen. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldes sein. CDU, CSU und SPD beschließen das Gegenteil. Betroffen davon sind die Politikerinnen und Politiker dieser Parteien natürlich in der Regel nicht, denn diese sind privat versichert.
#GKV #Zahnersatz #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und die SPD wollen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Homöopathie mehr bezahlen dürfen. Viele Menschen nutzen dieses nicht wissenschaftliche Angebot. Jetzt entscheidet die Politik, was Kassen noch anbieten dürfen. Eine gute Entscheidung für Deutschland.
#GKV #Krankenversicherung #Homöopathie #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
🎩 Allein dieses Gesetzesvorhaben ist in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Grund genug, der SPD und der CDU einen Denkzettel zu verpassen.
‼️ Welche Parteien bleiben übrig:
Die Linken und die Grünen.
⚠️ Bei den Grünen wäre ich insoweit skeptisch, als dass sie in Regierungsverantwortung die sogenannten Hartz-Gesetze mit verbrochen haben; in Hessen mitregiert: Autobahn-Baum-Fällungen...
Es ist ein echter Beschiss, einen Teil der Beiträge anders zu benennen, nämlich Zusatzbeiträge, diese dann zu erhöhen und zu behaupten, die Beiträge würden nicht steigen. Was die Bundesregierungen also: CDU, SPD, CSU, FDP und Grünen seit Einführung dieser Beiträge tun ist, die Bevölkerung zu verarschen.
Um zu verhindern, dass sich Vorfälle wie dieser wiederholen, brauchen wir genau die "Bürokratie", die Merz, Klingbeil, Reiche und der Rest der Bundesregierung abbauen will.
#Politik #Deutschland #Europa #Sicherheit #Arbeitsschutz #Umweltschutz #CDU #SPD #CSU #EVP
⚠️ 10 July 1976: An explosion at a chemical plant in Seveso 🇮🇹 released a toxic dioxin cloud over the town, causing one of the worst man-made environmental disasters in Europe.It became the turning point for industrial safety in Europe.
The EU’s Seveso Directives are still the foundational backbone for preventing major industrial accidents today.
The legislation continues to evolve as chemical processes, substances, and technologies change.
Prevention has to keep up.
2/ Schlimmer ist noch die #CSU.
„Der CSU-Abgeordnete Jonas Geissler sagte, Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten und aufgrund des Wetters seien sinnvoll, „aber wir müssen den Menschen zutrauen, dass sie in #Eigenverantwortung handeln““
Wie soll den Eigenverantwortung beim #Tempolimit gehen? Verkehr ist am effektivsten, wenn alle in etwa gleichschnell fahren. Einige wenige Raser*innen (oder Raser?) stören den Fluss, erzeugen Stress und Unfälle, vom CO₂-Ausstoß ganz zu schweigen.
Solidarität heißt: Wer viel hat, hilft mehr. Genau das fehlt bei dieser Reform. CDU, CSU und SPD belasten die Reichsten nicht. Die Folgen tragen wieder die Menschen, die jeden Monat Beiträge zahlen. So wächst nicht nur das Gefühl von Ungerechtigkeit. So wächst Ungerechtigkeit in diesem Land.
#Gesundheitsreform #Solidarität #GKV #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Immer wenn Geld fehlt, sollen einfache Menschen verzichten. Das Muster ist alt. CDU, CSU und SPD haben sich gegen eine stärkere Beteiligung großer Vermögen entschieden. Die Pharmaindustrie gibt etwas dazu. Die Reichsten bleiben verschont. Das ist eine politische Entscheidung gegen die Bürger:Innen.
#GKV #Gesundheit #CDU #CSU #SPD #Reichtum #EinfacheSprache
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sagt, niemand werde über Gebühr belastet. Doch die Rechnung zahlen wieder vor allem die Versicherten. Wer Millionen oder Milliarden besitzt, muss keinen besonderen Beitrag leisten. So sieht keine gerechte Verteilung aus.
#Gesundheitsreform #GKV #CDU #CSU #SPD #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache
CDU, CSU und SPD sprechen von einer fairen Reform. Aber fair wäre: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Stattdessen werden Versicherte belastet. Die Pharmaindustrie muss etwas zahlen. Reiche Vermögen bleiben außen vor. Das ist keine Gerechtigkeit.
#Gesundheit #GKV #CDU #CSU #SPD #EinfacheSprache
Wenn das Geld in der Krankenkasse fehlt, fragen CDU, CSU und SPD zuerst die Menschen mit Arbeit. Warum werden Milliardäre und große Vermögen nicht stärker beteiligt? Wer viel hat, kann mehr tragen. Das wäre echte Solidarität. So bleibt die Last bei den Falschen.
#GKV #Gesundheitsreform #CDU #CSU #SPD #Solidarität #EinfacheSprache
CDU, CSU und SPD sagen: Alle sollen ihren Beitrag leisten. Das stimmt so nicht. Beschäftigte und Versicherte zahlen weiter mit. Die Pharmaindustrie wird nur begrenzt belastet. Für Superreiche gibt es keine neue Abgabe. Wer am meisten hat, wird wieder geschont. Das ist keine faire Politik.
#Gesundheit #GKV #CDU #CSU #SPD #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache
Neue Episode aus der Reihe "Flood the zone with shit".
Heute: Ärztliche Schweigepflicht
Das Gesundheitsministerium plant, dass Betriebsärzt:innen standardmäßig die #ePA einsehen dürfen – inclusive #Psychiatrie- und #Psychotherapie Berichten.
Die ausdrückliche Zustimmungspflicht soll nun gestrichen werden.
fr.de/wirtschaft/betriebsaerzt…
#datenschutz #cdu #csu #spd #warken #bmg #reform #gesundheit #depol
Das Bundesgesundheitsministerium plant, dass Betriebsärztinnen und -ärzte die ePA einsehen dürfen – auch Psychotherapieberichte. Fachleute warnen.www.fr.de
Die Grünen Abgeordnete erwiederte ganz trocken
Das habe nicht ich gesagt
Das sagte der damalige Oppositionsführer Friedrich #Merz
über das #Heizungsgesetz
Es wurde plötzlich ganz still in der CDU Fraktion
Der nachfolgende CDU Redner versuchte noch etwas zu retten, aber er wusste, das Schiff geht unter
Das war eine klare Niederlage für die #CDU
und die Opposition hat den Punkt gemacht
#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
#Überwachung #Gesichtserkennung #KI #Protest #CDU #CSU #SPD
CDU, CSU und SPD streichen 25 Euro im Monat. Nicht 2.500 Euro. Nicht 25.000 Euro. Nur 25 Euro. Genau dieses Geld will die Bundesregierung den Kindern nehmen, die sowieso schon am wenigsten haben. Erst wurde die Kindergrundsicherung versprochen. Sie kommt nicht. Jetzt soll sogar der Sofortzuschlag verschwinden. Wer bei den ärmsten Kindern spart, setzt die falschen Prioritäten.
#Kinderarmut #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Sozialpolitik #Kinder #Armut #Bundeshaushalt #EinfacheSprache
"Die herrschende Klasse bestreitet nicht mehr, dass das deutsche Grundgesetz einen Systemwechsel weg von Marktwirtschaft und Privateigentum zulässt – und geht die Systemfrage offensiv an. Einerseits mit dem Anti-Vergesellschaftungsgesetz, andererseits mit Warnungen vor internationalem Kapitalboykott, die sowohl Kanzler #Merz als auch die Berliner Banken äußerten."
jacobin.de/artikel/bundesregie…
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#DWEnteignen #Berlin #Wohnen #Miete #CDU #CSU #SPD
Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragwürdig – und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.JACOBIN Magazin
