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Items tagged with: Bundespolizei



Wir müssen diesen #Dobrindt loswerden, der baut uns den ganzen Staat um und hat anscheinend freie Hand.

#Bundespolizeigesetz

#Bundespolizei bekommt neue Befugnisse.

n-tv.de/politik/Bundespolizei-…


Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister


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27-Jähriger randaliert im Bahnhof | Männer urinieren von Bahnsteig | Eisenbahnschwellen illegal entsorgt

#Abfallentsorgung #Bahnhof #Bundespolizei #Ermittlungen #Kiel #Körperverletzung #Polizei #Randale #Rutesheim #Sinsheim #Umwelt #Widerstand

bahnblogstelle.com/262099/27-j…



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Kabelklau zwischen Bochum und Essen - Bahnverkehr gestört

#Bochum #Bundespolizei #Dortmund #Essen #Infrastruktur #Kabeldiebstahl #NRW #Reparatur #Störung #Vandalismus

bahnblogstelle.com/261671/kabe…


Vertragsverletzungsverfahren:
Die EU-Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein. Es geht u.a. um die unvollständige Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie durch die #Bundespolizei.
germany.representation.ec.euro…


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Alkoholverbot an Bahnhöfen - GdP: Kontrollen kaum konsequent durchsetzbar

#Alkoholverbot #Bahnhof #Bier #Bundespolizei #DeutscheBahn #GdP #Gewalt #Hausrecht #Polizei #Sicherheit #Wein

bahnblogstelle.com/258653/alko…


‼️ Der #Bundestag berät über die biometrische Live - #Gesichtserkennung für die #Bundespolizei. ‼️

Geplant sind Echtzeit-Abgleiche an Bahnhöfen, #Flughäfen und Häfen sowie der Abgleich von Fotos mit frei zugänglichen Internet-Bildern.

Diese Massenüberwachung birgt erhebliche Risiken für den #Datenschutz und unsere #Privatsphäre.

nd-aktuell.de/artikel/1201004.…

#Biometrie #Gesichtserkennung #Sicherheitspolitik #Bürgerrechte #Überwachung


‚Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die #Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen…..‘

netzpolitik.org/2026/neues-bun…

#KI #Überwachung #Bundesregierung #SPD #CDU #Massenüberwachung #ÖPNV #Digitalisierung



Mit einem Überraschungsangriff will die #Regierung Videoanalyse für die #Bundespolizei durchprügeln: Im letzten Moment wurde der Gesetzesentwurf um die #KI - #Überwachung eingefügt, mit nur einem Tag Vorlauf!
Sie arbeiten mit miesen Tricks.

netzpolitik.org/2026/videoanal…


Mit einem Überraschungsangriff will die #Regierung Videoanalyse für die #Bundespolizei durchprügeln: Im letzten Moment wurde der Gesetzesentwurf um die #KI - #Überwachung eingefügt, mit nur einem Tag Vorlauf!
Sie arbeiten mit miesen Tricks.

netzpolitik.org/2026/videoanal…


Der (eh schon ziemlich heftige) Befugniserweiterungskatalog für die #Bundespolizei hat kurz vor der Sitzung des Innenausschusses heute noch als Sahnekrönchen die zusätzliche Befugnis zu Biometrischer Detektion in Echtzeit bekommen.

Wir finden, dass das ein weiteres gefährliches Puzzleteil im Überwachungs- und Kontrollumbau unserer Gesellschaft ist. Der Stil, die Egalheit von Grundrechten - alles an diesem Vorgang müffelt nach Autokratie.

Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir das einordnen. Und würden uns über weitere Kompliz:innen im Kampf gegen diesen #Überwachungstsunami freuen 😀

kleindatenverein.org/posts/26/…

#polizeigesetze #bundestag #überwachungsstaat #überwachungskameras #ki #gesichtserkennung


Videoanalyse für die #Bundespolizei
Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

‚Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im #Bundestag beschlossen werden…..‘

netzpolitik.org/2026/videoanal…

#Polizei #Repression #Überwachung #KI #KünstlicheIntelligenz #Bahnhof #Videoüberwachung #Antireport


Der #Bundestag startet Debatte über polizeiliche #KI - #Überwachung! Komm zu unserer Aktion am 08.07. um 12.15 Uhr auf der Bundestagswiese!

Die #Bundesregierung plant #Massenüberwachung mit #Biometrie & KI-Systemen für #BKA, #Bundespolizei und #BAMF. Diese Gesetze würden das Ende der Anonymität bedeuten.

Am 08.07. um 12.15 Uhr übergeben wir mit @campact unsere Petition gegen Dobrindts Überwachungspläne! weact.campact.de/events/aktion…


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Immer mehr polizeiliche #Überwachung in den Ländern (wie in #Thüringen) und auch im Bund: Laut aktueller Planung will der Bundestag Anfang Juli die Debatte über neue Befugnisse für #BKA, #Bundespolizei und #BAMF zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen starten. Am 29. Juni spricht Pia Sombetzki, unsere Senior Policy Managerin und Expertin zu diesem Thema, in #Erfurt darüber bei @linke_thl Kommt alle!

die-linke-thl.de/themen-index/…




Nachdem ich Freitag Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung verlangt habe, hat #Ruhr24 gestern eine Richtigstellung veröffentlicht:

ruhr24.de/nrw/bundespolizei-nr…

#Bundespolizei #RacialProfiling #Rassismus #Polizeigewalt #Polizei #NRW #Blaulicht #Pressefreiheit #Presse #Medien #Dortmund #Wuppertal #SanktAugustin


Ich liebe ja bahnfahren.

Und mensch nimmt wirklich einiges in Kauf dafür in #Deutschland. Klimaanlage ausgefallen, Verspätung, Baumaßnahmen immer inner Ferienzeit. Und so weiter. Ihr kennt das ja.

Aber was für mich dann doch so'n bisschen dagegenspricht sind Dobrinths "verdachtsunabhängige Kontrollen" der #Bundespolizei.

Drei Hühnen, von oben bis unten mit rechten Runen bemalt & benehmen sich als ob wir jetzt schon in ner Diktatur leben.

Kann einem schon bissi den Tag versauen. 😐


Mein ausführlicher Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am 20.05.2026 im Verfahren Oppong ./. Bundesrepublik Deutschland:

oppong.eu/bericht-uber-mundlic….

#Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling #Pressefreiheit #Medien #Presse #Journalismus #Blaulicht #Polizei #Polizeiproblem #Bundespolizei #Polizeiproblem #NRW #Wuppertal #Köln #SanktAugustin #RheinSiegKreis #Bonn


Wir haben die 350 € erreicht! 👏
Danke an alle, die es unterstützen!

Ich veröffentliche hiermit den Bericht über die Gerichtsverhandlung am 20.5. und bin gespannt auf die Reaktionen:

oppong.eu/bericht-uber-mundlic…

mastodon.social/@marvinoppong/…

#Bundespolizei #Polizei #Pressefreiheit #Rassismus #RacialProfiling #Polizeigewalt #Medien #Wuppertal


Ich habe geschafft, was nicht viele Betroffene schaffen: Gegen die Bundespolizei gewinnen vor Gericht.

Dafür waren große Entbehrungen notwendig. Bitte teilt alle meinen Aufruf!

startnext.com/rechtswidrigepre…

oppong.eu/t-online-investigati…
turi2.de/aktuell/polizei-loesc…

#Polizeigewalt #RacialProfiling #Rassismus #Pressefreiheit #NRW



Die #Bundespolizei hat jetzt auf presseportal.de eine Erklärung vorgenommen. Darin erklärt sie, dass zentrale, in ihrer Pressemitteilung aufgestellte Tatsachenbehauptungen unrichtig waren: presseportal.de/blaulicht/pm/7….

mastodon.social/@marvinoppong/…

#Rassismus #Polizeigewalt #Polizei #RacialProfiling #Bonn #Wuppertal #Blaulicht #Journalismus #Medien #Pressefreiheit


Als Journalist und Opfer von #RacialProfiling durch die #Bundespolizei ins Visier genommen. Ungereimtheiten und unbestätigte Vorwürfe werfen Fragen auf. Bitte lest und verbreitet den Aufmacher auf T-Online von Carsten Janz: t-online.de/nachrichten/deutsc…

#Rassismus #Polizeigewalt




Stehe gerade mit dem Zug in #Kehl und darf mich dieser sinnlosen #Einreisekontrolle unterziehen. Ein Mitreisender ist über Paris aus der Türkei in die EU eingereist. Die #Bundespolizei kann seine EES-Daten (Entry/Exit System) zur Bestätigung seiner Angeben nicht abrufen, weil sie hier kein Netz haben.

Also lassen die sehr höflichen Beamten die Prüfung sein....und wir haben 15 Minuten im Vergleich zur Reise in die andere Richtung verloren.

@Bundesregierung Das ist Steuergeldverschwendung.



Gestern dachte ich noch, ich hätte mich versehen. Aber auch heute sehe ich Autos der deutschen #Bundespolizei in/bei #Schengen in #Luxemburg stehen und fahren. WTF?


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Die Regierung weiß genau, was Diensthunde bei #Bundespolizei und #Zoll kosten – aber nicht, wie oft Menschen oder Tiere beim Einsatz zu Schaden kommen nd-aktuell.de/artikel/1198950.…


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Der Journalist @marvinoppong ist beruflich und privat mit rassistischen Polizeieinsätzen konfrontiert. Im Interview erzählt er von seinen Erfahrungen und über sein Crowdfunding-Projekt, um Geld für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die #Bundespolizei zu sammeln. #Rassismus 👉 nd-aktuell.de/artikel/1186429.…


Natürlich brauchen sie weiterhin eine Begründung für ihre anlasslosen Personenkontrollen #Polizei #Berlin

Polizei verbietet erneut gefährliche Gegenstände an zahlreichen Bahnhöfen

‚Auf besonders gewaltbelasteten Berliner Bahnhöfen und dem Potsdamer #Hauptbahnhof ist es seit Freitag wieder verboten, gefährliche Gegenstände dabei zu haben. Das teilte die #Bundespolizei am Mittwoch vorab mit. Die Behörde hat nach eigenen Angaben eine entsprechende Verfügung erlassen.

Sie gilt bis zum 6. Juli 2026 jeweils von 14 Uhr bis 4 Uhr. Über das geltende Waffengesetz hinaus dürfen Passagiere in diesem Zeitraum zum Beispiel auch keine Tierabwehrsprays oder Schlaggegenstände bei sich haben.‘

rbb24.de/panorama/beitrag/2026…

#Deutschland #Repression #Polizei #Antireport #RacialProfiling


In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und Rettungsmittel für Migranten.
Am selben Tag weist Border Forensics nach, dass dies zu mehr Toten führt.
Am selben Tag rüstet #Europol diese EU-Migrationsabwehr auf.
nd-aktuell.de/artikel/1198681.…



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Das cyberintelligence institute (#CII) sowie das European Institute for Computer Anti-Virus Research (#EICAR) haben gemeinsam zu den von der Bundesregierung neu vorgeschlagenen Befugnissen zur aktiven #Cyberabwehr Stellung genommen - das Fazit ist leider fatal:
Eine erhebliche Befugnisausdehnung von #Bundespolizei und #BKA im #Cyberraum, ohne dass grundlegende Herausforderungen wie Attribuierung, Schwachstellenmanagement, Verfahrensschutz und Transparenz beachtet werden.

cyberintelligence.institute/ne…


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Informationskampagne „Sicher unterwegs“ startet im Münchner Nahverkehr

#Bahn #Bayern #Bundespolizei #Bus #DeutscheBahn #MVG #München #Nahverkehr #Polizei #Sicherheit #Straßenbahn #Tram #ÖPNV

bahnblogstelle.com/250488/info…



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Die "einsatzbedingten Kosten" der #Bundespolizei für die eigentlich "vorübergehend" eingeführten (und abermals um 6Monate verlängerten) Kontrollen der #Binnengrenzen kosten schon jetzt über 60 Millionen Euro, etwa für Überstunden oder Hotelkosten.
dserver.bundestag.de/btd/21/04…


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Die #Brandmauer bröckelt an vielen Stellen bereits.
Stellt Euch vor, welches Instrument eine denkbare recht(sextrem)e Partei an der Regierung mit den neuen Befugnissen von #BKA und #Bundespolizei an die Hand bekäme.
Wenn sie aktiv in IT-Systeme eingreifen, Daten verändern oder hinzufügen könnten?


Als Journalist und Opfer von #RacialProfiling durch die #Bundespolizei ins Visier genommen. Ungereimtheiten und unbestätigte Vorwürfe werfen Fragen auf. Bitte lest und verbreitet den Aufmacher auf T-Online von Carsten Janz: t-online.de/nachrichten/deutsc…

#Rassismus #Polizeigewalt



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Rauch am Triebkopf – 280 Fahrgäste aus ICE evakuiert

#BadenWürttemberg #Bundespolizei #Dornstadt #Evakuierung #Feuerwehr #ICE #Ulm #Wendlingen

bahnblogstelle.com/248394/rauc…





„In der Nacht des 24. auf den 25. Januar kam es zu einem Angriff der Aachener Landes- und Bundespolizei auf Gäste des Autonomen Zentrums. Dabei kam es zu massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, Bedrohungen mit Tasern und einer Schusswaffe, verbalen Einschüchterungsversuchen und willkürlichen Verhaftungen nach einer eskalierten Personenkontrolle.
In Folge dessen kam es am Mitwochmorgen (28.01.26) zu 4 Hausdurchsuchungen.

Nachbericht zur Situation am AZ Aachen am 25.01.2026“

Angriff aufs AZ Aachen und anschließende Hausdurchsuchungen

de.indymedia.org/node/702340

#Aachen #Polizei #Polizeigewalt #Bundespolizei #Repression #Antireport #Freiraum #AZ


Ich habe #BKA und #Bundespolizei gefragt:
Zur Fußballweltmeisterschaft 2026 in den USA stehe man* bisher nicht mit der dortigen Miliz #ICE in Kontakt. Die BPOL tausche sich aber "mit zuständigen US-Bundesbehörden" aus, außerdem lokalen Polizeien in Ausrichterstädten.
spiegel.de/sport/olympia/olymp…

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