Bei uns wird viel zu wenig gegen den #Überwachungsstaat protestiert und getan.
Da sehe ich die #USA mit diesen Aktionen als Vorbild.
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Items tagged with: Überwachungsstaat
Ich erwarte von der CDU und insbesondere von unserem schlichten CSU-Innenminister nichts anderes, aber dass die SPD da mitmacht...?!
Davon abgesehen, dass die sich damit nur weiter Richtung 5%-Hürde manövrieren... haben die den alle ihre Werte und politischen Überzeugungen der Sozialdemokratie an der Raststätte liegengelassen und vergessen?
Ich glaube die wenigsten sind sich bewusst, wie total ein #Überwachungsstaat heute sein kann! Hätte die #Stasi die heutigen Möglichkeiten gehabt, es hätte sicher keine Wende gegeben (s.a. RU heute). Danke für den Artikel.
Klar. Jetzt braucht nur noch einer zu husten und #Dobrindt nutzt das direkt aus als Begründung und baut Druck auf, um den Polizei- und #Überwachungsstaat zu ermöglichen. Ein feuchter Traum eines jeden Innenministers.
Das ist eine ekelhafte Taktik.
Wird #Deutschland bis in die #Pleite aufgerüstet? 🤔🤑 🪖
Siehe: zeit.de/politik/deutschland/20…
Ich finde es schade, dass wir alle unsere demokratischen Freiheiten und das Sozialsysten aufgegeben nur für die Aufrüstung 😥. Wir haben dann zwar demnächst wieder die größte Armee 🪖 in Europa aber nichts mehr, was sich zu verteidigen lohnt. So übergeben wir dann dem aufkommenden Faschismus nicht nur einen schlüsselfertigen #Überwachungsstaat sondern auch noch eine schlagfertige Armee.
Die Zukunft ist wahrlich dunkel und der Letzte macht das Licht 🕯️ aus.
#rüstung #Bundeswehr #Finanzen #politik #Demokratie #Freiheit #Menschheit #krise #Militär #Gesellschaft #nonazis #noafd #Problem #ethik #system #mainstream #verantwortung #Verarschung #Skandal #Frechheit #Regierung
Bundeshaushalt: Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine beispiellose Ausweitung der Militärausgaben. Das wird uns alle ärmer machen.Mark Schieritz (DIE ZEIT)
Der (eh schon ziemlich heftige) Befugniserweiterungskatalog für die #Bundespolizei hat kurz vor der Sitzung des Innenausschusses heute noch als Sahnekrönchen die zusätzliche Befugnis zu Biometrischer Detektion in Echtzeit bekommen.
Wir finden, dass das ein weiteres gefährliches Puzzleteil im Überwachungs- und Kontrollumbau unserer Gesellschaft ist. Der Stil, die Egalheit von Grundrechten - alles an diesem Vorgang müffelt nach Autokratie.
Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir das einordnen. Und würden uns über weitere Kompliz:innen im Kampf gegen diesen #Überwachungstsunami freuen 😀
kleindatenverein.org/posts/26/…
#polizeigesetze #bundestag #überwachungsstaat #überwachungskameras #ki #gesichtserkennung
Eskalation – die Bundespolizei soll jetzt biometrisch fernidentifizieren
In einer Nacht- und Nebelaktion eskaliert die Bundesregierung den eh schon happigen Befugnisausbau für die Bundespolizei mitten im Gesetzgebungsprozess und will jetzt zusätzlich Echtzeit-Gesichtserkennung.kleindatenverein.org
#Bayern möchte gerne aus voller Überzeugung den Faschisten einen schlüsselfertigen #Überwachungsstaat übergeben 🤮 🚔 👮♀️ ⚖️ 🤦🏻♀️
Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
Das bayrische #Polizeigesetz erlaubt es jeden zu überwachen man muss nur willkürlich behaupten von der Person gehe eine mögliche Gefahr aus. Wir sind schließlich alle potentielle Gefährder 🙄
#Bayern #Polizei #politik #Regierung #CSU #union #menschenrechte #Verfassung #Freiheit #Justiz #Macht #ethik #Demokratie #Deutschland #nonazis #Überwachung #Privatsphäre #Gesellschaft
Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.Alena Lagmöller (tagesschau.de)
da hilft nur:
KONSEQUENT VERWEIGERN!
Und wenn dass bedeutet dass alle auf XMPP+OMEMO & PGP/MIME über @torproject gehen, dann ist das halt digitale Notwehr & Notwehr gegen Cyberfaschismus!
- Wir haben lang genug freundlich gefragt - jetzt nicht mehr!
- Diese Korrosionsstrategie muss aufhören! Ich will meine Menschenrechte zurück, und zwar alle die seit 1949 eingeschränkt wurden - MIT ZINSESZINSEN!
#Verweigerung #ChatControl #NonCompliance #XMPP #OMEMO #PGP #E2EE #Tor #DigitaleNotwehr #DigitaleNothilfe #Cyberfaschismus #Faschismus #Privatsphäre #Menschenrechte #Überwachung #Polizeistaat #Überwachungsstaat #EU #Massenüberwachung #FaschistischeKackshice #EUpol #DEpol #Enshittification #Notwehr #Nothilfe #DigitaleSelbstverteidigung #Neofeudalismus #Zensursula #Politik #Politricks #ITsec #InfoSec #OpSec #ComSec #Korrosionsstrategie #Menschenrechte #Bürgerrechte #FDGO #Freiheit #Rechtsstaatlichkeit
"I'll be nice once, then I won't" - Quaritch Scene (4K IMAX) | AVATAR: THE WAY OF WATER
The Best Clips of the DISNEY Original Film AVATARTHEWAYOFWATER are available to watch on REGELE FILMELOR.Playlist : Avatar 2 : The Way of Water https://www.y...REGELE FILMELOR (YouTube)
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Jetzt sind wir aber alle furchtbar überrascht…
Interessiert aber auch keinen. Interessant ist doch:
Wurde der eigentliche Zweck, daß sich alle Internetnutzer ausweisen müssen, erreicht?
JEDE Govware gehört verboten, und zwar ausnahmslos!
- Egal ob
- INDECT,
- Palantir,
- Flock, Ring,
- Absher,
- Sanchar Saathi
- und wasauchimmer Russland und China nutzen…
All dieser Überwachungsstaat - Mist kann nur als Korrosionsstrategie gegen Grundgesetz & FDGO gewertet werden!
- Ich verlange Freiheit Statt Angst und meine Menschen- und Bürgerrechte zurück;
- Und damit meine ich alle die seit 1949 eingeschränkt wurden - MIT ZINSESZINSEN!
#Govware #INDECT #Palantir #EU #USA #KSA #Indien #Rissland #PRC #China #Flock #ring #Absher #SancharSaathi #Spyware #Massenüberwachung #PreCrime #Cyberfaschismus #Überwachungsstaat #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Korrosionsstrategie #Grundgesetz #FDGO #FreiheitStattAngst #Menschenrechte #Bürgerrechte
Amazon's Evil Ring Cameras: Flock, Ring, & Building a Surveillance State
SUPPORT US: MICROSLOP T-SHIRT - https://store.gamersnexus.net/products/microslop-parody-t-shirt OR our new Wireframe V2 Mouse Mat! https://store.gamersnexus....GNCA - GamersNexus Consumer Advocacy (YouTube)
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Wer heute Überwachungswerkzeuge baut, sollte auch daran denken, wer sie morgen benutzen könnte. Gesetze bleiben in der Regel länger als Regierungen. Deshalb ist jede neue Überwachungsbefugnis ein Risiko für die Demokratie. Das scheinen große Teile der Grünen vergessen zu haben. Die AfD wird nicht mal DANKE sagen.
#Demokratie #Überwachungsstaat #Grundrechte #Palantir #Grüne #AfD #EinfacheSprache
Die Grünen kritisieren Peter Thiel. Zu Recht. Aber warum wird so wenig darüber gesprochen, dass automatisierte Datenanalyse Millionen Unschuldige erfassen kann? Wer nur den Hersteller austauschen will, aber das Werkzeug behalten möchte, hat die Kritik der Bürger nicht verstanden.
#Palantir #PeterThiel #Datenschutz #Überwachungsstaat #Grüne #EinfacheSprache
Die Frage die ich mir stelle ist:
Was tun, wenn der Staat sich verweigert, Grundgesetz und FDGO zu bewahren?
Weil danach sieht es aus…
- Mit einer ungehemmten und hyperaggressiven Korrosionsstrategie gegen Menschen- und Bürgerrechte!
Und mich kotzt das seit > 30 Jahren nur noch an!
#DEpol #Kommentar #Sarkasmus #Staat #Grundgesetz #FDGO #Korrosionsstrategie #Menschenrechte #Bürgerrechte #SchnautzeVoll #MassVoll #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Cyberfaschismus #Rassismus #Queerfeindlichkeit #Transfeindlichkeit #Sozialdarwinidmud #RefugeesWelcome #KeinMenschIstIllegal
"Jede Sekunde eine Abfrage" ist ein wenig hilfreicher Fun Fact. Krass und relevant ist, dass 35 Millionen pro Jahr bei 80 Millionen Deutschen bedeutet, dass jedeR zweite einmal im Jahr abgefragt wird. Oder, wenn man ein paar Jahre wartet, landet fast jedeR einmal ins Netz. Gib dem Staat eine Datenkrake wie #Palantir, und der #Überwachungsstaat ist perfekt.
Jede neue Überwachungsmaßnahme wird als Ausnahme verkauft. Eine Kamera hier. Ein Datenregister dort. Ein Trojaner für schwere Fälle. Eine Alterskontrolle zum Schutz der Kinder. Am Ende entsteht daraus ein System, das jeden Bürger erfasst. Nicht durch einen großen Knall. Sondern durch tausend kleine politische Feigheiten.
wegen sowas gehören die Datenhehlerei verboten!
- Stasi 4.0 wird nicht weniger falsch, nur weil's privatisiert ist!
- Und das gehört verboten!!
#Datenhandel #Datenhehlerei #Privatsphäre #Rechtsstaat #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Datenschutz #Menschenrechte #Bürgerrechte #DataBroker #Überwachung #Tracking
Die gefährlichste Lüge unserer Zeit ist der Satz: „Der Staat wird das schon nicht missbrauchen.“ Staaten sind keine moralischen Wesen. Staaten sind Werkzeuge. Und jedes Werkzeug kann auch irgendwann in falsche Hände fallen. Wer heute der Regierung mehr Überwachung schenkt, schenkt sie automatisch auch jeder kommenden Regierung. Auch einer rechtsextremen AfD. Genau das begreifen CDU und CSU entweder nicht. Oder es ist ihnen längst egal geworden.
#AfD #Überwachungsstaat #Dobrindt #Grundrechte #Demokratie #Freiheit #CCC #Netzpolitik #NieWieder #Menschenwürde
4/4 Ich werde keine Partei wählen, nur weil sie in einzelnen Punkten recht hat. Haltung bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn die eigenen Grundwerte verraten werden. Die Energiewende bleibt richtig. Der Schutz der Freiheit auch. Und ich weigere mich, so zu tun, als müsste man sich zwischen beidem entscheiden.
#Palantir #Überwachung #Massenüberwachung #Datenschutz #Privatsphäre #Menschenrechte #FDGO #Antifaschismus #NieWieder #Faschismus #Freiheit #Digitalisierung #DigitaleFreiheit #Netzpolitik #Überwachungsstaat #Energiewende #Klimaschutz #Solarenergie #Klimakrise #Nachhaltigkeit #Grüne #B90Gruene #Datensicherheit #BigData #Ethik #Gesellschaft #Rechtsruck
@Bundesregierung
1984 wurde als Wahrung verfasst, nich als Anleitung!
Realisiert ihr eigentlich das euer Handel Konsequenzen hat? Wie viele Geburtstage des Grundgesetzes werden wir nach eurer Amtszeit noch feiern? Wenn ihr so weiter macht wahrscheinlich keinen...
#uberwachungsstaat #ChatControl #gdpr #survalence #grundgesetz
@ankedb
> ich bin ja nicht mehr im Bundestag, daher weiß ich auch nicht mehr.
Du meinst du pflegst keine alten Kontakte, die leaken auch nicht und von #dieLinke gibt es hier auch keine Leute im fedi die du erwähnen könntest um sie auf die Fragen und das Interesse von Bürgern in diesem Thema hier hinweisen könntest?
(offensichtlich das weder #Umweltpolitik noch #Energiepolitik noch #Entwicklungspolitik dein Steckenpferd sind, also Abgesehen von Aufklärungsarbeit über das "Neuland" Internet #Überwachungsstaat und #digitaleUnabhängigkeit ..)
Wow, die ZDF heute-show thematisierte eben:
#Überwachungsstaat, #Palantir und Peter #Thiel !
Beginnt ab Minute 23: zdf.de/play/shows/heute-show-1…
FYI @CCC @digitalcourage @digiges @digiges@mastodon.social
#Vorratsdatenspeicherung #VDS #BNDGesetz #Datenschutz #uberwachung #Innenminister #Dobrindt #heuteshow
heute-show vom 8. Mai 2026
Oliver Welke und sein Team berichten über ein Jahr Regierung Merz, transatlantische Spannungen und die Debatte um den Einsatz von Palantir-Software.ZDF
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solle mehr Kompetenzen erhalten.“
(Alt: Dobrindt spricht)
tagesspiegel.de/politik/abwehr…
#dobrindt #überwachungsstaat #massenüberwachung
3/3
Abwehr russischer Spionage: Verfassungsschutz soll in Handys eindringen können
Die Bundesregierung reagiert auf die steigende Gefahr von Cyberattacken: Der Inlandsnachrichtendienst soll künftig heimlich Computer und Handys von Zielpersonen durchleuchten dürfen.Der Tagesspiegel
Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
netzpolitik.org/2026/polizeige…
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
„Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
2/2 VDS, KI-Kameraüberwachung, Biometrische Identifizierung, Kampf gegen die Armen, nicht gegen die Armut. .... Liebe CDU, ich sehe zu viel Union in Deutschland und sie erinnert mich persönlich stark an die AfD.
#Energiewende #Faschismus #CDU #CSU #Union #Überwachungsstaat #AfD #Armut #VDS #CDU #EinfacheSprache
Unsere Regierung bastelt gerade mit viel Hilfe von der CXU einen neuen #Überwachungsstaat.
Falls dann entgegen jeglicher #Hoffnung doch die #KeineAlternative an die Macht kommt, ist's dann nicht mehr weit zum #TotalitärenStaat
Falls dann entgegen jeglicher #Hoffnung doch die #KeineAlternative an die Macht kommt, ist's dann nicht mehr weit zum #TotalitärenStaat
Die Bundesregierung auf dem Weg zum #Überwachungsstaat.
Ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland 😵 Das Kabinett macht den Weg frei für mehr KI-Überwachung und -Fahndung. Dobrindt schließt dabei den Einsatz von Palantir nicht aus.
taz.de/Mehr-Ermittlungsbefugni…
#Polizei
#KI
#Palantir
#FaschismusTagebuch
Mehr Befugnisse für die Polizei: Kabinett macht den Weg frei für KI-Fahndung
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.Frederik Eikmanns (taz.de)
Vollkommen logisch. Alle Beteiligten Parteien haben viele Gemeinsamkeiten. Die einen nennen es Bewahrung der Schöpfung, die anderen Umweltschutz, und was den skrupellosen Umbau unserer Freiheitlich demokratischen Grundordnung hin zum Überwachusstaat angeht stehen sie sich auch in nichts nach.
#Grüne #CDU #CSU #Moral #Anstand #Palantir #Überwachungsstaat #EinfacheSprache
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Palantir posted a manifesto that reads like the ramblings of a comic book villain
Palantir shared 22 points excerpted from CEO Alex Karp and Nicholas W. Zamiska's 2025 book, The Technological Republic, and they're troubling.Cheyenne MacDonald (Engadget)
Die #Maßnahmen von damals und die Folgen heute:
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt." (Jeri Taylor, Das Standgericht)
#Corona #Zeitenwende
#Grundrechte vs. #Überwachungsstaat
youtube.com/watch?v=hqZbc5r7Cv…
Invidious Link 👇
inv.nadeko.net/watch?v=hqZbc5r…
Star Trek Weisheiten Teil 3 - Freiheit
Star Trek: The Next Generation Staffel 4 Folge 21Das Standgerichttom091178 (YouTube)
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Ob die Software Palantir heißt oder einen anderen Namen trägt, ändert am Problem nichts. Gefährlich ist das Prinzip. Ein Staat baut sich Werkzeuge, mit denen er massenhaft Menschen durchsuchen, sortieren und bewerten kann. Das Problem ist also nicht nur der Hersteller. Das Problem ist der politische Wille zur totalen Datensammlung. Wer so regiert, will zu viel Macht über zu viele Menschen.
#Palantir #Überwachungsstaat #Datenschutz #Demokratie #EinfacheSprache
„Ein Verbot fällt nicht vom Himmel. Es braucht Kontrolle. Und Kontrolle braucht am Ende deinen Ausweis.“
schreibeeinfach.org/2026/03/22…
#Jugendschutz #Altersverifikation #Privatsphäre #Freiheit #CCC #DigitaleRechte #Überwachungsstaat #EinfacheSprache
Jugendschutz oder digitales Kontroll-Regime? Warum die Expertenkommission zum Social-Media-Verbot in die falsche Richtung kippen kann – Schreibeeinfach.org
Jugendschutz oder digitales Kontroll-Regime? Warum die Expertenkommission zum Social-Media-Verbot in die falsche Richtung kippen kannflorian (Schreibeeinfach.org)
Wenn Ministerien beginnen, interne E-Mails zu durchsuchen: Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Wurde im Haus von Katherina Reiche nach Leakern gesucht statt nach Problemen? Und wie passt das zu einem Staat, der mit dem Hinweisgeberschutzgesetz Hinweisgeber schützen wollte? 1984 war niemals als Anleitung gedacht!
#Datenschutz #Überwachung #Überwachungsstaat #GeorgeOrville #Reiche #Whistleblower #Demokratie #Transparenz #1984 #EinfacheSprache
Warum lässt Ministerin Katherina Reiche E-Mail-Konten im Ministerium durchsuchen? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Sysadmins angewiesen? Wurde der Personalrat beteiligt? Wurde der Datenschutz geprüft und eingehalten? Oder jagt man einfach Whistleblower, obwohl das Hinweisgeberschutzgesetz sie schützt?
#Reiche #Whistleblower #Demokratie #Transparenz #Rechtsstaat #Überwachung #Überwachungsstaat #NSMethoden #EinfacheSprache
Laut Hochrechnungen 20% für die AfD in Baden-Württemberg. In einem westdeutschen Bundesland. Das ist ein verdammter Bankrott. Eine rechtsextreme Partei mit faschistischen Ideen bekommt Millionen Stimmen. Und CDU und Grüne haben daran ihren Anteil. Seit Jahren bauen sie den Überwachungsstaat aus, reden von mehr Polizei, mehr Datensammelei, mehr Kontrolle. Wer Freiheit abbaut, macht die Tür für Faschisten auf. Wer Palantir und Massenüberwachung normal macht, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Demokratiefeinde davon profitieren. Das ist politisches Versagen auf ganzer Linie.
#AfD #Faschismus #Überwachungsstaat #BWwahl #Bürgerrechte #Demokratie #NoAfD
@forthy42 Das ist ja leider nur der Mythos, den die Grünen so gerne pflegen, um zumindest die wirklich dummen unter ihren Wählern nicht zu verlieren. Wer das neue Polizeigesetz aufmerksam gelesen hat, dem war schon damals klar, dass es sich bei der Neuanschaffung exklusiv um Palantir handelt. Wenn sie das damals auch nicht begriffen haben, sind diese Menschen wirklich genau so dumm wie die Menschen, die sie wählen.
#Grüne #Polizeigesetz #BadenWürttemberg #Palantir #Wählerlüge #Verachtung #Überwachungsstaat #Überwachung
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun gibt es von der SPD einen konkreten Vorschlag. Von Kilian Pfeffer.Kilian Pfeffer (tagesschau.de)
Keine Satire: Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass
Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten.Chris Köver (netzpolitik.org)
George Orwells Alptraum steht vor (bzw hängt an) der (Haus-)Tür!
#Orwell #Überwachung #Überwachungsstaat #Überwachungskapitalismus #RingDoorBell #Privacy
#Orwell #Überwachung #Überwachungsstaat #Überwachungskapitalismus #RingDoorBell #Privacy
Wenn hier u.a.o. von #Totalerfassung und "#Ausweispflicht im Netz" die Rede ist denken sicher die meisten an eine Verhinderung des #Überwachungsstaat s.
Das ist verständlich aber (ehrlich gesagt auch naiv); längst weiß der Staat wer ihr seid; und wo und wann und mit wem (der dt. Staat weiß es vllt noch nicht).
Total übersehen wird m.E. die Exklusionsfunktion. Online-ID ist ein 1a Diskriminierungstool, dass sich gegen Marginalisierte Gruppen nutzen lässt.
IMhO: Das ist heute das echte Risiko.
Was hat der Vorstoß zu bedeuten?
Die SPD will ihren Faschisten-Amigos von der afd bei der nächste Wahl einen fertigen Überwachungsstaat überlassen.
Reichinnek hat recht: Das SPD-Modell zieht Erwachsene mit rein. Wir sollen uns dann über eine EU-ID-Wallet ausweisen. Das ist ein digitaler Personalausweis fürs Netz. Wer sowas einführt, baut Infrastruktur für Kontrolle. Heute „Kinderschutz“, morgen Zugriff und Auswertung. Genau so wächst ein Überwachungsstaat.
#EUDIWALLET #Altersverifikation #Datenschutz #Überwachungsstaat #EinfacheSprache
Wenn alte Daten neu verknüpft werden, entsteht totale Kontrolle. Zeug*innen, Zufallstreffer, Unbeteiligte. Alle werden Teil riesiger Datenberge. So wird aus Schutz Überwachung. Und aus Sicherheit Misstrauen. Kein freier Bürger darf das zulassen. Denn Freiheit braucht klare Grenzen für die Polizei und den Staat. Ohne diese Grenzen kippt unsere Demokratie.
Palantir ist das digitale Fadenkreuz. In den USA hilft die Software der ICE beim Aufspüren von Menschen. In Baden-Württemberg nutzt die Polizei Palantir mit politischer Rückendeckung der Grünen. Kretschmann nennt das Sicherheit. In Wahrheit ist es Massenüberwachung. Das ist kein Ausrutscher. Das ist System. Wer Palantir einführt, tritt unsere Bürgerrechte mit Füßen. Unwählbar. Überall.
Dobrindt nutzt den Anschlag, um den Überwachungsstaat auszubauen. Mehr Befugnisse. Mehr Verfassungsschutz. Mehr Datensammelei. Aber keine echten Investitionen. Keine Redundanz. Redundanz heißt doppelte Systeme, damit nichts ausfällt. Genau das fehlt. Das ist Politik mit Scheuklappen. Sicherheit entsteht durch stabile Netze, nicht durch Massenüberwachung. Dobrindt verkauft Angst. Und nennt das Verantwortung. Das ist zynisch.
#Dobrindt #CSU #Überwachungsstaat #KRITIS #Grundrechte #EinfacheSprache