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Beiträge, die mit Überwachungsstaat getaggt sind
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥
Das sich Politiker trauen soetwas aufzuschreiben und #Freiheitsrechte sich im #ÖffentlichenRaum zu bewegen, beschneiden, ist eine erste Stufe von #Autokratie.
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.netzpolitik.org
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)
#Überwachungsstaat incoming, #Überwachungsgesamtrechnung unauffindbar... 😠🔥
Solingen: #Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur #Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher #Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels #Stimmerkennung gerastert werden."
"Die Regierungsparteien wollen..."
heise.de/news/Solingen-Polizei…
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.Stefan Krempl (heise online)