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Items tagged with: uberwachungsstaat
Es nimmt Züge eines faschistischen #Überwachungsstaat'es an :/
„Stadtbild“-Debatte: Merz entfacht Streit über KI-Überwachung in Innenstädten
"Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI)...Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen.
Der SPD-Innenpolitiker Fiedler reagierte mit scharfer Kritik auf die Unionsforderung..."
handelsblatt.com/politik/deuts…
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.
AlgorithmWatch, Amnesty International, der Chaos Computer Club, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutert, warum der vorliegende Entwurf zu biometrischer Überwachung und Datenanalyse nicht Gesetz werden darf.
"Internet-Scans nach Gesichtern und Palantir bringen uns nicht mehr Sicherheit – sie sind ein Angriff auf unsere Grundrechte und ein Schritt in den Überwachungsstaat. Das dürfen wir nicht akzeptieren." (Simone Ruf)
#KI #Massenüberwachung #Gesichtserkennung #Datenschutz #Überwachungsstaat #Palantir #Diskriminierung #Demokratie
Für mich stellt sich naiv die Frage:
- Ab wieviel "Shice labern" kommt der #Rechtsstaat und sagt: "Halt's M0wl und hör' auf Leute mit #Lügen zu verängstigen!"
Aber dann erinnere ich mich daran dass #BlackRot die @Bundesregierung stellt und dass diese #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat, #Überwachungsstaat und #Präkariat geil findet...
Kein normal denkender und anständiger Mensch kann für die #Chatkontrolle sein. Lediglich machtbesessene Menschen und Überwachungsfanatiker - wobei diese meistens eine Personalunion bilden - sind dazu in der Lage.
Wenn einmal Zugriff auf etwas gewährt wird, genügen den Verantwortlichen - wie man hieran erkennt - schon im Vorfeld nicht mehr der Ursprungsgedanke. Sie wollen nicht nur das letzte Glied des kleinen Fingers, sondern alles und somit den ganzen Menschen.
#Chatkontolle #Freiheitsrechte# Grundrechtseingriffe #Menschenrechte #Unschuldsvermutung #Überwachung #Überwachungsstaat
heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-…
Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.Stefan Krempl (heise online)
Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen.netzpolitik.org
@algorithmwatch @amnesty_digital_de#uberwachung #uberwachungsstaat #surveillance #cctv
Die #Union...
- schwächt nicht aus Unüberlegtheit den #Klimaschutz
- errichtet nicht ohne Absicht einen #Überwachungsstaat
- ignoriert nicht ohne Grund die Urteile von Gerichten
- besetzt Posten nicht aus Pragmatismus mit ideologischen (Partei)-Soldaten
- verhindert nicht aus Sorge um die Verfassung die Berufungen liberaler Richterinnen
- stolpert nicht aus Zufall in rechtspopulistische #Medienkampagnen
- stimmt nicht aus Versehen mit der #NoAfD ab
- lügt nicht aus Fahrlässigkeit
1/2 #depol
Die Welt von Palantir und Alex Karp – „Watching you“ (2024)
Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Neu)
Die Welt von Palantir und Alex Karp - "Watching you" (2024)
Als hätte "Minority Report" in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht.NexxtPress
Präventive Überwachung von Bürgern, ohne dass ein Verdacht gegen sie besteht, geht überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass #Dobrindt einen Abgang macht.
#Überwachungsstaat #Grundrechtseigriffe #Freiheitsrechte #Datenschutz #Polizeistaat #nichtmeinePolizei
Solange #Piraten nicht in den Parlamenten sitzen wird das wieder passieren, eher häufiger als seltener: chaos.social/@Freiheitsrechte/…
#Datenschutz #DSGVO #Grundrechte #Bürgerrechte #EU #EuGH #Polizei #Überwachung #dePol #PPDE #Piratenpartei #PiratenBayern #Bayern #CSU #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Palantir #Staatstrojaner
Das BVerfG hat #DataMining schon einmal aufgehalten. Nach unserer #Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze in Hessen & HH kam 2023 ein Grundsatzurteil: Massenhafte Überwachung durch Datenanalyse ohne klare Grenzen verstößt u.a. gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Bezahlkarte ist Machtmissbrauch auf Ansage.
➡️ schreibeeinfach.org/2025/07/22…
#Bezahlkarte #Überwachung #Überwachungsstaat #EinfacheSprache
derstandard.at/story/300000027…
Kaum beschlossen, will Karner die "Messenger-Überwachung" auch jenseits von Terrorismus einsetzen
Karner will auch bei strafrechtlichen Ermittlungen staatliche Spionagesoftware einsetzen. Neos und SPÖ sind dagegenDER STANDARD
Eine weitere, sehr wichtige Frage: Wer werden die "Dritten" sein, welche verpflichtet werden, heimlich an der Überwachung mitzuwirken?
Google?
Microsoft?
SAP?
Smartphonehersteller?
Völlig konsequent und aufrichtig von den #Grünen, sich jetzt über #ACAB zu echauffieren.
Als Hartz-4 Partei benötigen sie die #Polizei, um Pöbel und Prekariat in Schach zu halten.
Als Abschiebepartei brauchen sie die Polizei, um Menschen zu verschleppen und in Abschiebeflugzeuge zu zerren.
Als Partei der "Vollstreckungsoffensive" und Palantir-Datenauswertung brauchen sie die Polizei, um den #Überwachungsstaat einsatzfähig zu halten.
Als Partei der Angriffskriege und neonationalistischen #Aufrüstung brauchen sie die Polizei, um Notfalls das Kanonenfutter an die Front zu knüppeln.
Mark Zuckerberg baut neuen #Überwachungsstaat
#Metas KI-Brillen, die eine Kamera, ein Mikrofon, eine KI-Schnittstelle und einen Internetzugang umfassen, alles diskret in den Brillen eingebettet.
Bald werden Millionen Menschen mit ihnen herumlaufen, ein Science-Fiction-Alptraum der #Massenüberwachung und Überschreitung der Persönlichkeitsrechte. Sie sind in der Lage, Gesichter zu erkennen, Sprache zu interpretieren, Informationen in Echtzeit zu überlagern und riesige Datenmengen zu sammeln, während ihre Besitzer einfach die Straße entlang gehen.
thehill.com/opinion/5292465-me…
Mark Zuckerberg is building a new surveillance state
Meta’s new AI glasses, which are capable of recognizing faces, interpreting language, overlaying information, and collecting vast swaths of data, will create a world of layered realities, wit…John Mac Ghlionn, opinion contributor (The Hill)
🧵 …das Thema kommt mittlerweile in den populären Medien in der Schweiz. Hoffentlich noch mehr und, dass dies den Menschen aufklärt.
»Der Überwachungs-Staat Schweiz droht aus dem Ruder zu laufen – doch es gibt Gegenwehr:
Wenn es nach den Bürokraten in Bundesbern geht, wird die digitale Massenüberwachung auf dem Verordnungsweg ausgebaut. Deswegen schlagen zahlreiche gesellschaftliche Akteure Alarm.«
📰 watson.ch/digital/wirtschaft/9…
#schweiz #uberwachung #staat #chpol #uberwachungsstaat #gegenwehr #ch
VÜPF-Revision: Kritik an Ausweitung der staatlichen Überwachung
Schweizer Internet-User müssen sich in Zukunft per Ausweis oder Handynummer identifizieren. Das wollen zahlreiche Akteure nicht hinnehmen. Es gibt Gegenwehr.Daniel Schurter (watson)
»Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre #Überwachungsstaat'en zu kopieren:
Die Vorlage klingt, als wäre sie vom #Kreml verfasst worden - Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer #Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren. Der Zeitpunkt dafür ist denkbar schlecht.«
– von @adfichter
Dies zur digitalen Sicherheit in der #Schweiz. Die Unsicherheit und deren Machthunger fördert die #Überwachung der Allgemeinheit und zum Generalverdacht.
📰 republik.ch/2025/05/07/die-sch…
Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopieren
Hält der Bund an seinem Plan fest, müssen sich Schweizer Internetnutzer künftig mit Ausweis oder Telefonnummer identifizieren.Adrienne Fichter (Republik)
Kompetenzen ist ein Wort, das ich in dem Zusammenhang nicht erwartet habe...
-> Abhängigkeit von #microsoft
-> #ePa in den Sand gesetzt
-> damals die erste coronaApp in den Sand gesetzt
-> usw.
-> Ausbau des #uberwachungsstaat|s
Also wie immer: Besser nichts erwarten.
Hier lässt sich der Newsletter bestellen: digitalcourage.de/newsletter
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
Zombies im Koalitionsvertrag | Digitalcourage
Themen u. a.: Koalitionsvertrag bringt Zombies zurück, Überwachungswerbung, Technik-Tippsdigitalcourage.de
Zum ganzen "KI"-Quatsch hatte gestern übrigens auch die Kommission #vonderLeyen was zu sagen:
"Der heute in Brüssel präsentierte KI-Kontinent-Aktionsplan soll die KI-Innovationskapazitäten der EU steigern und Europa mit einem Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern versehen."
orf.at/stories/3390129/
Wohlgemerkt mit nach Elon Musk & #Tesla benannten Gigafactories 🫠 und zufälligerweise passgenau zum deutschen #Koalitionsvertrag 🫠
Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.
Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
netzpolitik.org/2025/eu-konzep…
EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken.netzpolitik.org
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥
Das sich Politiker trauen soetwas aufzuschreiben und #Freiheitsrechte sich im #ÖffentlichenRaum zu bewegen, beschneiden, ist eine erste Stufe von #Autokratie.
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.netzpolitik.org
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)
#Überwachungsstaat incoming, #Überwachungsgesamtrechnung unauffindbar... 😠🔥
Solingen: #Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur #Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher #Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels #Stimmerkennung gerastert werden."
"Die Regierungsparteien wollen..."
heise.de/news/Solingen-Polizei…
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.Stefan Krempl (heise online)