An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

^{Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)}

#Überwachungsstaat incoming, #Überwachungsgesamtrechnung unauffindbar... 😠🔥

Solingen: #Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur #Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher #Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels #Stimmerkennung gerastert werden."

"Die Regierungsparteien wollen..."
heise.de/news/Solingen-Polizei…

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

^{Stefan Krempl (heise online)}