Eine weitere, sehr wichtige Frage: Wer werden die "Dritten" sein, welche verpflichtet werden, heimlich an der Überwachung mitzuwirken?

Google?
Microsoft?
SAP?
Smartphonehersteller?

#trojaner #Überwachungsstaat

Völlig konsequent und aufrichtig von den #Grünen, sich jetzt über #ACAB zu echauffieren.

Als Hartz-4 Partei benötigen sie die #Polizei, um Pöbel und Prekariat in Schach zu halten.

Als Abschiebepartei brauchen sie die Polizei, um Menschen zu verschleppen und in Abschiebeflugzeuge zu zerren.

Als Partei der "Vollstreckungsoffensive" und Palantir-Datenauswertung brauchen sie die Polizei, um den #Überwachungsstaat einsatzfähig zu halten.

Als Partei der Angriffskriege und neonationalistischen #Aufrüstung brauchen sie die Polizei, um Notfalls das Kanonenfutter an die Front zu knüppeln.

Mark Zuckerberg baut neuen #Überwachungsstaat

#Metas KI-Brillen, die eine Kamera, ein Mikrofon, eine KI-Schnittstelle und einen Internetzugang umfassen, alles diskret in den Brillen eingebettet.

Bald werden Millionen Menschen mit ihnen herumlaufen, ein Science-Fiction-Alptraum der #Massenüberwachung und Überschreitung der Persönlichkeitsrechte. Sie sind in der Lage, Gesichter zu erkennen, Sprache zu interpretieren, Informationen in Echtzeit zu überlagern und riesige Datenmengen zu sammeln, während ihre Besitzer einfach die Straße entlang gehen.

thehill.com/opinion/5292465-me…

Mark Zuckerberg is building a new surveillance state

Meta’s new AI glasses, which are capable of recognizing faces, interpreting language, overlaying information, and collecting vast swaths of data, will create a world of layered realities, wit…

^{John Mac Ghlionn, opinion contributor (The Hill)}

🧵 …das Thema kommt mittlerweile in den populären Medien in der Schweiz. Hoffentlich noch mehr und, dass dies den Menschen aufklärt.

»Der Überwachungs-Staat Schweiz droht aus dem Ruder zu laufen – doch es gibt Gegenwehr:
Wenn es nach den Bürokraten in Bundesbern geht, wird die digitale Massenüberwachung auf dem Verordnungsweg ausgebaut. Deswegen schlagen zahlreiche gesellschaftliche Akteure Alarm.«

📰 watson.ch/digital/wirtschaft/9…

#schweiz #uberwachung #staat #chpol #uberwachungsstaat #gegenwehr #ch

VÜPF-Revision: Kritik an Ausweitung der staatlichen Überwachung

Schweizer Internet­-User müssen sich in Zukunft per Ausweis oder Handynummer identifizieren. Das wollen zahlreiche Akteure nicht hinnehmen. Es gibt Gegenwehr.

^{Daniel Schurter (watson)}

»Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre #Überwachungsstaat'en zu kopieren:
Die Vorlage klingt, als wäre sie vom #Kreml verfasst worden - Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer #Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren. Der Zeitpunkt dafür ist denkbar schlecht.«
– von @adfichter

Dies zur digitalen Sicherheit in der #Schweiz. Die Unsicherheit und deren Machthunger fördert die #Überwachung der Allgemeinheit und zum Generalverdacht.

📰 republik.ch/2025/05/07/die-sch…

Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopieren

Hält der Bund an seinem Plan fest, müssen sich Schweizer Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren.

^{Adrienne Fichter (Republik)}

Hier lässt sich der Newsletter bestellen: digitalcourage.de/newsletter

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

Zum ganzen "KI"-Quatsch hatte gestern übrigens auch die Kommission #vonderLeyen was zu sagen:

"Der heute in Brüssel präsentierte KI-Kontinent-Aktionsplan soll die KI-Innovationskapazitäten der EU steigern und Europa mit einem Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern versehen."
orf.at/stories/3390129/

Wohlgemerkt mit nach Elon Musk & #Tesla benannten Gigafactories 🫠 und zufälligerweise passgenau zum deutschen #Koalitionsvertrag 🫠

#EU #Überwachungsstaat #Deutschland

EU-Kommission will KI-Gigafabriken schaffen

^ORF.at

Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.

Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.

netzpolitik.org/2025/eu-konzep…

EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen

Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken.

^{netzpolitik.org}

Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:

#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/

Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey

#Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥

"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

netzpolitik.org/2023/bundesreg…

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

^{Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)}

#Überwachungsstaat incoming, #Überwachungsgesamtrechnung unauffindbar... 😠🔥

Solingen: #Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur #Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher #Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels #Stimmerkennung gerastert werden."

"Die Regierungsparteien wollen..."
heise.de/news/Solingen-Polizei…

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

^{Stefan Krempl (heise online)}