Search
Items tagged with: Asylrecht
🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!
❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)
fragdenstaat.de/anfrage/beendi…
#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity
Beendigung der Umgehung der Bezahlkarte
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f).fragdenstaat.de
🗓️ Mi, 14.05.2025 | 🕕 18–21 Uhr
📍 KEFB Bochum
Offen für alle – kommt vorbei & diskutiert mit!
#Abschiebung #Menschenrechte #Asylrecht
frnrw.de/aktuelle-veranstaltun…
Flüchtlingsrat NRW
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen ist ein offenes und unabhängiges Netzwerk von Asylarbeitskreisen, Flüchtlingsinitiativen und -räten, Selbstorganisationen und Einzelpersonen.www.frnrw.de
❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden! Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER! 
❓Weitere Infos: abschiebezentrumverhindern.nob…
Gerne boosten, verbreiten & mitmachen!
#migration #humanRights #FluchtIstKeinVerbrechen #Asyl #Asylrecht #SozialeRechte #SozialeGerechtigkeit #SocialJustice #AbolishLagers #AbolishPrisons #StopDeportation #menschenrechte #KeinMenschIstIllegal #Berlin #Brandenburg #Schönefeld
Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands
Mai 2025 [Mehr Infos zum Dokument gibt es hier.](https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich) [FragDenStaat ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Bitte unterstütze uns mit einer Spende.FragDenStaat
„Wer das #Asylrecht abschafft, löst keine Krise – er schafft eine neue. Juristisch, moralisch, politisch. Denn jede Maßnahme, die Schutz verspricht, aber ihn nicht gewährt, steigert den Frust: bei Schutzsuchenden, bei Helfenden, bei der Bevölkerung. So wird das Narrativ der AfD gestützt.”
welt.de/debatte/article2559997…
Migration: Und niemand will es gewesen sein - WELT
Muss das individuelle Asylrecht abgeschafft werden? Das ...DIE WELT
👌 Gibt jetzt auch noch ein Variante mit nur 3 Klicks: offen-muenchen.de/reminder/ (für alle nutzbar, die in entsprechenden PLZ-Bereichen wohnen).
Nutzt sie und zeigt "euren" Abgeordneten, was ihr von der #Schikanekarte und dem Versuch der Kriminalisierung von solidarischem Handeln haltet!
#Asylrecht #NeinzurBezahlkarte #BezahlkartenStoppen #migration #SocialJustice #HumanRights #FluchtIstKeinVerbrechen #Solidarity #solidaritat #Sondierungspapier #MerzMussWeg #SchMERZland
Bezahlkarte abschaffen! - Offen bleiben München
CDU & SPD finalisieren jetzt den Koalitionsvertrag. Die Bezahlkarte gehört unbedingt abgeschafft! Schick jetzt Deinen Reminder an Deine Bundestags-Abgeordneten.Offen bleiben München
Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:
srf.ch/news/schweiz/neues-asyl…
"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."
#Überwachung #Kontrolle #Schweiz #Migration #Asyl #Asylrecht #Diskriminierung #Privacy #Datenschutz #Daten
Umbruch steckt in einem Satz: Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"
Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet.Sarah Platz (n-tv NACHRICHTEN)
Auch in Freiburg war heute was los am #TagGegenBezahlkarte !
Danke an alle, die sich am Protest vor dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald beteiligt haben, das seit dem 1. März 2025 die ausgrenzende #Schikanekarte durchsetzt.
Doch der Widerstand wächst: Am 28. März starten die Anlaufstelle für den Gutscheintausch und am 4. April die Anlaufstelle Rechtsberatung zur #Bezahlkarte in #Freiburg 🥳
#NeinZuBezahlkarte2103 #Asylrecht #SocialJustice #HumanRights #TagGegenRassismus #Solidarity
Heute am internationalen #TagGegenRassismus wollen wir den Widerstand gegen die #Schikanekarte mit einem bundesweiten Aktionstag sichtbar machen!
Gemeinsam sagen wir #NeinzurBezahlkarte ! #BezahlkartenStoppen !
#Bezahlkarte abschaffen! #AsylbLGAbschaffen !
Auch die Omas gegen Rechts in Seelow, Brandenburg engagieren sich gegen die Bezahlkarte. Sabine und Jutta erzählen warum:
#NeinzurBezahlkarte2103 #SocialJustice #migration #Asylrecht #TagGegenBezahlkarte #FluchtIstKeinVerbrechen #Asyl
„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten…
#Polen #Belarus #Pushbacks #Asyl #Asylrecht
Brutale Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Flüchtlinge aus Belarus | MDR.DE
Im Gespräch Teresa Wilmes von der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommeswww.mdr.de
fr.de/politik/wochen-gegen-ras…
Wochen gegen Rassismus: Zum Auftakt Kritik am „migrationsfeindlichen Wahlkampf“
Organisatorinnen und Organisatoren der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ rufen die künftige Bundesregierung dazu auf, ihre Politik an der Menschenwürde auszurichten.www.fr.de
📣 Bundesweiter Aktionstag gegen die #Schikanekarte
📅 21. März 2025
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von Diskriminierung und rassistischer Symbolpolitik hältst!
asylbewerberleistungsgesetz-ab…
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Schließ dich lokalen Initiativen und unserem Netzwerk an!
#TagGegenBezahlkarte #neinzurbezahlkarte2103 #AbolishBezahlkarte #migration #SocialJustice #Asyl #Asylrecht #humanrights #Rassismus #TagGegenRassismus
Bundesweiter Aktionstag am 21.03.2025 – MITMACHEN! - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!
NEIN zur Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle! Wir als bundesweites Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ rufen gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen zur bundesweiten Beteiligung mit Aktionen am Internationalen Tag gegen Rassismu…AsylbLG_Admini (Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!)
📣 Bundesweiter Aktionstag gegen die #schikanekarte
📅 21. März 2025
Mach mit!
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von rassistischer Symbolpolitik und der Beschneidung von Selbstbestimmung und Menschwürde hältst!
asylbewerberleistungsgesetz-ab…
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Vernetz dich mit lokalen Initiativen und schließ dich dem bundesweiten Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle an! :solidarity:
#TagGegenBezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #FluchtistkeinVerbrechen #Asylrecht #Asyl #Migration #socialJustice #Rassismus #Antira #Antirassismus #Inklusion #sozialeRechte #Menschenrechte #HumanRights #StopIsolation #AbolishLagers #AbolishBezahlkarte #RightToStay
Bundesweiter Aktionstag am 21.03.2025 – MITMACHEN! - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!
NEIN zur Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle! Wir als bundesweites Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ rufen gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen zur bundesweiten Beteiligung mit Aktionen am Internationalen Tag gegen Rassismu…AsylbLG_Admini (Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!)
Die von CDU/CSU und SPD im Sondierungspapier geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration könnten schwerwiegende Folgen für geflüchtete Kinder haben.
📢 In unserem Forderungspapier appellieren wir gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht an die Verhandelnden, die Rechte junger Geflüchteter zu wahren.
Forderungspapier lesen & teilen! ⬇️
tdh.de/rechte-gefluechteter-ki…
#Kinderrechte #Asyl #Asylrecht #Familiennachzug #Aufnahmeprogramm
Vom #feministischen #Kampftag weiter zum #TagGegenRassismus am 21.03.2025!
Lasst uns daraus einen #TagGegenBezahlkarte machen!
Mach mit!
Wir rufen dazu auf, gemeinsam an diesem Tag die Forderung „Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle“ bundesweit in den sozialen Medien sichtbar zu machen!
asylbewerberleistungsgesetz-ab…
[1/2]
#neinzurbezahlkarte2103 #asylrecht #FluchtIstKeinVerbrechen #SocialJustice #AsylbLGabschaffen #no_asylblg #Bezahlkartenstoppen #Bezahlkarte
Bundesweiter Aktionstag am 21.03.2025 – MITMACHEN! - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!
NEIN zur Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle! Wir als bundesweites Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ rufen gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen zur bundesweiten Beteiligung mit Aktionen am Internationalen Tag gegen Rassismu…AsylbLG_Admini (Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!)
Du willst wissen, wer wir sind und was wir wollen? Vielleicht sogar selbst mitmachen?
Stay tuned!
#Asyl #NoBezahlkarte #SozialeGerechtigkeit #socialJustice #Migration #Inklusion #FluchtistkeinVerbrechen #mitmachen #Asylrecht #AsylbLGabschaffen #Lagerabschaffen #AbolishLagers #Bezahlkarte #NeinzurBezahlkarte
#Brandmauer statt Brandstifter!
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!
#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV
fr.de/meinung/kommentare/syrie…
Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die Zukunft bleibt ungeklärt
Die Debatte über eine Rückkehr geflüchteter Menschen nach Syrien verkennt den wichtigsten Aspekt. Der FR-Leitartikel.www.fr.de
Roth: "Das Grundrecht auf Asyl ist grüne DNA."
LOL?
Nein, Claudia, ihr und die anderen AusländerRaus & Sozialabbau Parteien habt euch das #Asylrecht einverleibt und es de facto abgeschafft.
Dadurch wird es nicht zu eurer DNA, sondern zur Fäkalie.
Und so riecht eure Politik jenseits von Klimaschutz auch.
Und deshalb ist #ProAsyl heute vor dem #bdk24.
Habt ihr mal Hallo gesagt?
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.
„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“
(Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus.www.german-foreign-policy.com