06.07.2025 Macht mit beim CSD

Erinnerung an 2009

Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran teilzunehmen. Den Gipfel in diese Einmischung in die demokratischen Rechte der Menschen hat dann Kanzler Merz mit seinem Vergleich queerer Menschen mit dem "fahrenden Volk" gemacht, in dem er meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Deshalb wollen wir von Aktion Freiheit statt Angst noch einmal auf den ernsten Hintergrund des CSD verweisen und auf unsere eigene Teilnahme in unserem Gründungsjahr 2009. Damals waren wir deutlich und durchaus politisch dort vertreten.

Wir haben den 3x5m großen "Big Schäuble is watching YOU" - damals Innenminister und dabei die grundrechtswidrige(!) Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die grundrechtswidrige(!) Novelle zum BKA Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Beide Gesetze wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die VDS wurde als Gesetz nichtig, das BKA Gesetz in Teilen für verfassungswidrig beurteilt und in der letzten Woche in fast unveränderter Form erneut von schwarz-rot beschlossen. Der Kampf muss also weitergehen.
Der CSD

Wir senden hiermit einen Gruß an alle CSD Umzüge in diesen Tagen und blicken zurück zum 27.6.2009, dem Umzug durch Berlin am Christopher Street Day. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben (aktion-freiheitstattangst.org/…) haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangenen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in en Alltag der Menschen eingeflossen.Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 (aktion-freiheitstattangst.org/…) zitieren:

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise. Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung

Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber aus, dass wir doch endlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) bräuchten.

Zugegeben die Rechtslage zu dem Thema ist schwierig (s. obigen Link). Fazit ist, dass wir eigentlich ein Gesetz zur VDS 2.0 haben, es aber von diversen Providern mit Zustimmung der Bundesnetzagentur nicht befolgt oder nur teilweise wird. Ebenfalls Fazit ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden mit den vielen anderen elektronischen Tools an unsere Daten kommen. So werden immer noch im Sekundentakt Telefon- und Internetanschlüsse von Polizeibehörden angefragt (Bestandsdatenauskunft: Jede Sekunde eine Anfrage ).

E-Evidence-Paket der Europäischen Union

Die "Europäische Sicherungsanordnung" ist ein Mittel, welches durch dieses Paket in allen Ländern der EU bis 2026 eingeführt werden soll. Damit können nationale Polizeibehörden die in anderen EU Staaten vorhandenen Daten erst einmal einfrieren - die Provider dürfen dann nicht löschen - und erhalten diese dann bei Bedarf. Damit sind fast alle Wünsche der Überwachungsfanatiker erfüllt - bis auf eine "echte Vorratsdatenspeicherung", die der EuGH und andere nationale Gerichte für grundrechtswidrig eingestuft haben, weil sie anlasslos Jede/n betreffen würde.

Statt dieses Paket in deutsches Recht zu gießen, schwadronieren oben genannte CDU/CSU PolitikerInnen weiter über ihr Steckenpferd und bereiten auch mit solchen Diskussionen weiter den Boden für rechtsradikale Ordnungsfanatiker ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/gesetzent…
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22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009

Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das riesige "Big Schäuble ist watching YOU" Transparent durch die Berliner Innenstadt gezogen. So begrüßen wir auch heute wieder die Demo und das Fest zum CSD in der Stadt.

Warum Überwachungsgegner auf dem CSD?

Das wurden wir auch von 14 Jahren bereits gefragt. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangegen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in den Alltag der Menschen eingeflossen.

Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 zitieren:

"Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen – und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Der nachfolgende Absatz macht deutlich, dass unsere Arbeit der letzten 14 Jahre nicht total sinnlos war, denn die Angst der Betroffenen vor der Vorratsdatenspeicherung (VDS) konnte durch den massiven Widerstand der Menschen dagegen zumindest zurückgedrängt werden. Trotz höchstrichterlicher Verbote arbeiten verschiedene EU Staaten jedoch weiter an der anlasslosen Überwachung durch VDS und schlimmere Techniken (z.B. EU-Chatkontrolle) über deren Gefahren Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. damals sagte:

"Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise.'

Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.
In der Innenstadt sind für die Demo heute bereits viele Straßen gesperrt - auf gehts.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!

Offener Brief an die EU Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Interessengruppen aus ganz Europa die EU Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft bereits seit den Anfängen der Videoüberwachung, insbesondere gegen deren Erweiterung zu einer "intelligenten" Videoüberwachung mit Programmen, die mit KI "unnormales Verhalten" erkennen soll. (Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung )

Im Rahmen des (gescheiterten) Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten wir danach an die Öffentlichkeit einen Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben. Auch die von der CDU geplante Verschärfung der Videoüberwachung in Berlin, den "Verdeckten Video- und Lauschangriff" haben wir zusammen mit anderen NGOs, u.a. der Humanistischen Union für verfassungswidrig gehalten.
Unterdrückungstechnologie

Deshalb unterstützen wir auch den Offenen Brief von Liberties.eu an die EU Kommission. Liberties.eu schreibt:

Ungarns Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Pride-Veranstaltungen ist ein besorgniserregender Wandel in der Art und Weise, wie neue Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur gezielten Bekämpfung von Randgruppen eingesetzt werden können. Biometrische Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum ist nach EU-Recht verboten, außer unter sehr spezifischen und eng definierten Umständen, wie z. B. zur gezielten Durchsuchung von Opfern schwerer Verbrechen oder zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, indem es die invasive Überwachung friedlicher Versammlungen normalisiert und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, könnte dies zu einem breiteren Missbrauch von KI in ganz Europa führen und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest bedrohen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die von der ungarischen Regierung eingeführten Änderungen, die seit dem 15. April in Kraft sind, erlauben es der Polizei, biometrische Überwachungen einzusetzen, um Teilnehmer an öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen zu identifizieren, die bereits unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ verboten wurden. Das gleiche Gesetzespaket sieht schwere Strafen für Organisatoren und Teilnehmer vor, darunter hohe Geldstrafen und mögliche Haftstrafen. Diese Maßnahmen wurden bereits genutzt, um zwei LGBTQIA+-Veranstaltungen in Ungarn abzusagen.

Die möglichen Folgen reichen über Ungarn hinaus. Wenn die Kommission nicht handelt, riskiert sie, dass andere Regierungen einem ähnlichen Muster folgen und KI nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Gemeinschaften an den Rand zu drängen und EU-Schutzmaßnahmen unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit oder Moral zu umgehen.

Darüber hinaus wurde das ungarische Anti-LGBTQIA+-Gesetz, das das Verbot von öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Überwachung rechtfertigt, bereits vom Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kritisiert. Laut einer aktuellen Stellungnahme verstößt das Gesetz gegen mehrere Aspekte des EU-Rechts, einschließlich Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte zu wahren.

Das KI-Gesetz wurde als bahnbrechender Rahmen gefeiert, der sicherstellen soll, dass die KI-Entwicklung mit demokratischen Werten in Einklang steht. Aber ohne strenge Durchsetzung fehlt es den Versprechen an Substanz. Das Gleiche gilt für die EU-Grundrechtecharta und all die Garantien, die die Union zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben vorgibt.

Eine Reaktion aus Brüssel wird Aufschluss darüber geben, wie die Zukunft der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union aussehen werden ...

Mehr dazu bei liberties.eu/en/stories/hungar…
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Erstellt: 2025-06-26 07:45:31

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig

Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig - das hatten wir schon 2008 vermutet - aber das BVerfG hat 10 Jahre gebrauch, um das festzustellen. Nun hat die Regierung (nur) noch bis Ende Juli Zeit diese "Fehler" zu beheben.

Die beiden Gesetzesvorschläge die z.Zt. vorliegen machen leider keinen guten Eindruck, dass wirklich beabsichtigt ist, die Bedenken des Gerichts zu berücksichtigen. Es ging vor allem um folgende Fragen schreibt Netzpolitik.org:

• wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen,
• ab wann sind Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen überwachungsrelevant,
• müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung beitragen kann“.

Vermutlich wird der mehr schwarz als rote Innenminister wenig ändern wollen und so wird das nächste BKA Gesetz genauso verfassungswidrig sein, wie das mit dem wir seit 2008 leben müssen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/aenderung…
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04.06.2025 Überwachung hier und dort

Perfekter Überwachungszoo

Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. Im Unterschied zu unseren Ländern merken die Bewohner des Landes die Überwachung und nachfolgende Repression deutlicher. Aber die Fakten sind beunruhigenderweise sehr ähnlich.

• Die Nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA) hat dank der von ihr ausgegebenen eID einen genauen Überblick über Jede/n.
• Auf Knopfdruck können damit Personalausweise und Reisepässe gesperrt werden (s. Reclaim the Net).
• SIM-Karten werden nur noch gegen verifizierte Ausweisdokumente verkauft.
• Die Identifizierung und Verfolgung im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung perfektioniert.
• Das Stichwort Geofencing bedeutet, dass Alarme ausgelöst werden, wenn bestimmte Personen Bereiche betreten, wie z.B. zu bestimmten Zeiten sich auf den Weg zu Protest-Hotspots aufmachen.

Jeder der genannten Punkte - der auch in unserer Gesellschaft eine ähnliche Entsprechung hat - führt einer Sammlung von Daten über persönliche "Verfehlungen" die bei erster bester Gelegenheit mit Einschränkungen geahndet werden. Dabei muss den Betroffenen selten ein nachweislicher Rechtsverstoß vorgeworfen werden, es reicht ihnen die Bewegungsfreiheit oder Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Merke: Die Unterschiede im Leben der Pakstani und unseres liegen also nur noch im Repressionsverhalten der Behörden und nicht mehr in der digitalen Lebenswirklichkeit. Und dass sich das Repressionsverhalten der Behörden auch in Deutschland negativ entwickelt, zeigt gerade der Innenminister, der trotz Gerichtsurteil seine Polizei anweist gegen geltenes Recht zu verstoßen ...

Da können wir nur noch ein "Schmankerl" aus einem Leserbrief zu dem verlinkten Artikel zitieren: Martin Sonneborn stellte einem Ex-Geheimdienstler der STASI 2011 - also 2 Jahre vor den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden über die weltweite Überwachung - die Frage "Ist Facebook eigentlich für einen Geheimdienstler ein Geschenk, mit dem er im Prinzip gar nicht mehr gerechnet hätte?"
... und die Antwort war: "Wenn alle Personen schon ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihre Bekannten preisgeben, dann muss man das nicht mehr ermitteln, das ist erst mal schon klar. ... Im Grunde ist ja durch diese Entwicklung der digitalen Revolution die totale Überwachung aller Bürger zu jeder Zeit möglich geworden, technisch möglich geworden."

Mehr dazu bei tkp.at/2025/06/03/pakistans-di…
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13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne

Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - aber immerhin. Nun braucht es auch Menschen, die diese Regeln durchsetzen. Das wären die EU Datenschutzbehörde und die darunter angesiedelten nationalen Behörden.

Da liegt schon das 1. Problem, denn diese nationalen Datenschützer haben durchaus verschiedene Ausgangspositionen, so war die irische Datenschutzbehörde stets den Wünschen ihrer Regierung - ausländische Investoren nicht zu verprellen - hörig.

Das 2. Problem liegt in der mangelhaften Ausstattung der nationalen und vor allem der EU Datenschutzbehörde. Telepolis.de berichtet über die (bisher vergeblichen) Versuche in der EU die Tätigkeit des US Unternehmens Clearview einzuschränken.

Telepolis.de schreibt: "Seit 2020 ist bekannt, dass die US-Firma Clearview über mehrere Jahre im Netz mehrere Milliarden Fotos für eine KI-Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt hat. ... Das Unternehmen selbst zielt, wie das linksliberale US-Magazin Mother Jones berichtet, auf die Verfolgung von Migranten und Linken ab."

Obwohl das Unternehmen von der EU zu hohe Bußgeldzahlungen verurteilt wurde, hat Clearview noch keinen Cent bezahlt und sammelt auch in der EU weiter Gesichter. Dabei nutzt Clearview alle öffentlich zugängigen Quellen und erfasst dort Bilder und versucht sie mit den Namen der abgebildeten Personen zu verknüpfen.

Im Oktober 2022 wurde Clearview auch in Frankreich zu einer Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt wegen der Erhebung und Verarbeitung von Daten von in Frankreich ansässigen Personen ohne Rechtsgrundlage. Clearview sollte die Bilder innerhalb von zwei Monaten löschen oder für jeden Tag darüber hinaus weitere 100.000 Euro zahlen.

Der damalige Firmenchef Hoan Ton-That hatte daraufhin argumentiert, dass man anhand von Bild und evtl. Name nicht die französische Staatsbürgerschaft ableiten könne und deshalb ein Löschen unmöglich sei. So laviert sich das Unternehmen auch an ähnlichen Strafen aus Griechenland und den Niederlanden vorbei.

Da Clearview keinen Sitz in der EU hat fehlt den Datenschutzbehörden ein Hebel, um Druck auf den Konzern auszuüben. Darin zeigt sich, dass die Regeln der EU oft zahnlose Tiger sind, denn selbst gegen die Konzerne mit Sitz - meist in Irland - wie Google, Meta, Apple sorgen die Bußgeldverfahren nur für ein gutes Auskommen renommierter Anwaltskanzleien ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/EU-Daten…
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06.05.2025 Digitalisierung über alles

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung

Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da" ist recht genau das Fazit nach dem Lesen des Koalitionsvertrags.

Was fehlt sind

• eine Abschätzung von Kosten und Nutzen
• welche Vorteile bringen digitale Innovationen für die Menschen in ihrem Alltag,
• welche Risiken bergen die möglichen Anwendungen,
• Überlegungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre,
• was kann aus unbedachten Zulassung von künstlicher Intelligenz folgen?

Ein eigenes Digital-Ministerium in CDU-Hand

Prima - könnte man denken, wenn endlich vor dem Kauf von digitaler Ausstattung nachgedacht wird, statt wie im Digitalisierungspakt 1+2 Hardware und Microsoft Lizenzen zu kaufen. Doch wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird es nicht besser sondern schlimmer.

Von Open Source Software ist kaum noch die Rede. Statt dessen wird laut Heise.de geschwafelt von

• Wirtschaftsaufschwung durch KI,
• Personalmangel beheben mit KI,
• Verwaltungsdigitalisierung - Rettungsanker KI
• und Polizeiarbeit, die an ihre Grenzen kommt - KI-basierte Automatisierung.

Wer so was in den Koalitionsvertrag schreibt, wird keine Lösungen bringen, sondern kann nur zusätzliche Probleme erzeugen, die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen verstärken und wird "nebenbei" weiter die Privatsphäre der Menschen schleifen.

Mehr dazu bei heise.de/meinung/Kommentar-zum…

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Erstellt: 2025-05-06 08:27:09

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert

Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert.

Neben den Gewerkschaften - im Bild links die Gewerkschaft Bau im Einsatz für soziales und kostengünstiges Wohnen nach dem Motto "Keine Profite mit der Miete" - waren auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten - und unser Infostand von Aktion Freiheit statt Angst e.V. war natürlich auch dabei. Die Linke Berlin Kreuzberg unterhielt mit einem interessanten Bühnenprogramm und viel Musik.

MyFest ? - Offiziell gibt es seit Corona kein offiziellen MyFest in Berlin. Vor Jahren wurde es als "Befriedungselement" eingeführt, um Alternativen zur revolutionären 1. Mai-Demo zu schaffen. Und es wurde von vielen Gruppen genutzt, um ihe Projekte und Ideen vorzustellen. Dieser Bedarf ist weiterhin da und deshalb danken wir den Linken für ihre Initiative die Idee des MyFest mit ihrer Veranstaltung fortzuführen.

Hier wieder ein paar Bilder vom gestrigen Tage
Alle MyFeste der vergangenen Jahre aktion-freiheitstattangst.org/…
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24.04.2025 Anonymität fast unmöglich

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit

Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, müssen befürchten, dass sie mit dieser Technik verfolgt werden.

Netzpolitik zählt auf

• Bauernproteste in Indien,
• Frauen im Iran,
• ...

Im verlinkten Artikel ein Weltkarte, die leider fast überall rot eingefärbt ist. Inzwischen sind die Kameras auch in der Lage per Zoom einzelne Gesichter aus der Menge zu identifizieren.

Anonyme politische Proteste werden damit fast unmöglich. Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Protect the Protest” initiiert. Auch in Deutschland wird automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt, schreibt Netzpolitik.org.

So wurde das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes mit automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Demonstrierenden genutzt. Drei Tatverdächtige wurden damit identifiziert..

Österreich hat für das System Cognitec 450.000 Euro ausgegeben und damit antifaschistische Aktivist*innen identifiziert. In Ungarn werden TeilnehmerInnen an Pride-Demonstrationen,biometrisch verfolgt. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/biometrie…

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Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

• = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

• Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;
• wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;
• man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;
• man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/automatis…

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Erstellt: 2025-04-08 07:53:48

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen

Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu gegen Viele, die in der US Verwaltung ihren Job tun, kommt nun ein neues Problem auf uns zu.

Elon Musk regiert die USA, Mark Zuckerberg wird von Tag zu Tag reicher und beide Tech-Chaoten überfluten die Welt mit Hass und Hetze.

Jetzt will sich Sam Altman, ChatGPT-Chef, ihnen anschließen. Eigentlich hat er OpenAI mit der Mission gegründet, künstliche Intelligenz für alle zugänglich zu machen, damit sie der gesamten Menschheit zugute kommt. Doch jetzt wollen Altman und seine Verbündeten es in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln und in private Hände geben.

Dies schreibt eko.org verbunden mit dem Aufruf eine Petition gegen diesen Schwenk des OpenAI Chefs zu unterzeichnen. Eko.org sieht noch eine Chance trotz der Unterstützung aus dem Weißen Haus dagegen vorzugehen.
Das Letzte, was die Welt jetzt braucht, sind noch mehr Tech-Milliardäre

Noch ist OpenAIs Kurswechsel nicht vollkommen – und könnte durch wichtige Entscheidungsträger*innen gestoppt werden. Bestimmte Staatsanwaltschaften sowie der gesamte Vorstand haben das endgültige Sagen. Und wir müssen alles daran setzen, dass sie NEIN sagen. Wenn sich Menschen von überall, aus allen Schichten - von der Tech-Branche bis Politik und Wirtschaft - zusammentun und einen Stopp dieses Plans fordern, können wir OpenAI vor den Händen der gierigen Tech-Riesen bewahren.

Unterschreibt die Petition, damit OpenAI-Vorstand und Generalstaatsanwälte die gemeinnützige Arbeit des Unternehmens schützen – NEIN zur KI-Profitmaschine.

PS. Unsere Meinung zu KI haben wir in drei Themenbereichen schon genauer untersucht:

• TEIL I: Was ist künstliche Intelligenz? aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung, Copyright, dem EU AI-Act und fehlerhaften Systemen aktion-freiheitstattangst.org/…
• TEIL III: Künstliche Intelligenz - Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz aktion-freiheitstattangst.org/…

... und deshalb sind auch wir der Meinung, dass diese Systeme mit den Möglichkeiten der Überwachung, Manipulation und Steuerung nicht in den Händen psychotischer Oligarchen liegen dürfen.

Mehr dazu bei action.eko.org/a/openais-missi…
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25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online

Verabredung zum Mord auf Signal

Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es hätte auch ein "Signal" oder ein Überwachungs-Hacker sein können, denn es geht darum, dass ein Journalist zufällig in eine Chatgruppe geraten ist, die sich zu einem Mordanschlag verabredet hatten.

Mit dabei waren u.a. in dieser Chatgruppe US-Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent. Natürlich glaubte der Journalist nicht, dass es sich um die echten Politiker mit diesen Namen handeln könnte.

Erst als er dann in den Nachrichten hörte, dass genau die in dem Gespräch verabredeten (völkerrechtswidrigen) Militärschläge der USA gegen Ziele im Jemen zu den verabredeten Zeiten stattgefunden hätten, war ihm klar, dass die USA neuerdings ihr Sicherheitskabinett in einem privaten Messengerdienst abhalten.

Inzwischen ist das auch sicher, denn wie Heise.de schreibt: 'Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe wenig später erklärt, "das scheint eine authentische Nachrichtenkette zu sein" und dass geprüft werde, wie versehentlich jemand hinzugefügt wurde.'

Ein paar kleine Kommentare dazu:

• Erinnern wir uns, dass Julian Assange von den USA wahrheitswidrig stets ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen wurde. Dagegen hat der Nationale Sicherheitsberater, der die Chat-Gruppe zusammengestellt hat, mit Sicherheit gegen mehrere Vorgaben des Espionage Acts verstoßen.
• Vermutungen, dass der Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienst Signal eventuell von NSA, CIA oder anderen Dienste abgehört wird, wird damit eher unwahrscheinlich, denn die Beteiligten müssten dass ja wissen ...
• Bei der Berichterstattung zu dem Vorfall heute im Inforadio wurde verharmlosend von einem Gespräch über ein "Manöver" geredet, doch es war die gemeinschaftliche Verabredung zur Ermordung von Menschen in einem Land, das sich mit den USA nicht im Krieg befindet. Seit mehr als 20 Jahren wird der völkerrechtswidrige "Krieg gegen den Terror" der USA schön geredet, geduldet und z.B. in Afghanisatan sogar mit der Bundeswehr unterstützt.

Mehr dazu bei heise.de/news/US-Minister-besp…
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21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.

Nun besteht die Gefahr, dass die kommende rückwärts gewandte CDU Regierung "die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKWs prüfen" und die EU Kommission die Stromerzeugung aus AKWs als nachhaltig bezeichnen möchte. Selbst die AKW Kraftwerksbetreiber in Deutschland sehen keine Möglichkeit für ein solches Vorgehen - und sie möchten es sogar nicht einmal.

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. Das wissen auch die Kraftwerksbetreiber, die mit 10-15 rechnen, um eine erneute Betriebsgenehmigung für die abgeschalteten AKWs zu bekommen.

.ausgestrahlt.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Alle Konzepte für sogenannte Klein- und Mini-AKW („SMR“) ebenso wie für angeblich neuartige Reaktortypen der „Generation IV“ und Fusionsreaktoren gibt es bisher vor allem auf dem Papier. Diverse Bauprojekte sind gescheitert oder hängen Jahre hinter der Planung zurück.

Viele Projekte scheitern seit Jahrzehnten an den enormen (sicherheits-)technischen Herausforderungen und sind trotz jahrzehntelanger Forschung noch immer meilenweit von jeder praktischen Anwendung entfernt. Als Beitrag zum Klimaschutz fallen sie schon aus zeitlichen Gründen aus.

Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und realistische Lösung in der Klimakrise! Sie sind bereits heute verfügbar, sicher und bezahlbar. Neue Atomprojekte lenken davon nur ab. Sie verschlingen Ressourcen, die wir für echte Fortschritte in der Bewältigung der Klimakrise dringend brauchen.
Daher fordern wir:

• Energiewende voranbringen statt Atomillusionen fördern!
  
  • Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft & Kernfusion verschwenden!

  
  

• Volle Kraft voraus für eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien!

Diese Forderungen kann Jede/r auf der verlinkten Seite von .ausgestrahlt.de unterschreiben.

Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un…
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Tags: #Petition #Klima #Atomwaffen #Militär #CDU #Zensur #Informationsfreiheit #AKW #Fukushima #Atomförderung #EU #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Atomstaat #Ueberwachungsstaat #Verseuchung #Ökosystem #Euratom

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!

NIE WIEDER ist jetzt!

Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem größten anzunehmendem Unfall. Die radioaktiven Kerne schmolzen und können selbst heute noch nicht geborgen werden.

Im Gedenken an die Toten von Fukushima und Umgebung und gegen die weitere Nutzung von Atomkraft gab es am Sonntag eine bewegende Kundgebung am Brandenburger Tor. Es begann mit der Erklärung des japanischen Wortes Hibakusha:

Keine Hibakusha mehr weltweit!

Das Schlüsselwort ist Hibakusha: Hibakusha bedeutet nicht nur Explosionsopfer von Atombomben wie oft interpretiert, sondern auch Strahlenopfer, die unnötig radioaktiven Strahlendosen ausgesetzt worden sind. Hibakusha sind also nicht nur nach Hiroshima und Nagasaki entstanden, sondern auch nach Tschernobyl und Fukushima, nach den zahlreichen Atomtests überall, täglich werden AKW-Arbeiter und Uranbergarbeiter zu neuen Hibakusha.

2025 jähren sich die ersten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Dabei ist die atomare Bedrohung heute weltweit so groß wie noch nie seit dem Kalten Krieg, trotz des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags, dem bisher weder Deutschland noch Japan beigetreten sind.

Nach den Worten von Yu von Sayonara Nukes Berlin sprach Alex Rosen, Kinderarzt und Mitglied der IPPNW, der Internationalen. Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs. Nach seinen Schilderungen über das Leid der Betroffenen schlug er den Bogen nach Europa und warnte vor den Absichten von CDU/CSU und AfD zur Wiedereinführung von Atomkraftwerken in Deutschland und deren Wunsch nach einer deutschen oder europäischen Atombombe.

AKW sind seit Jahrzehnten ein Zuschussgeschäft auf Kosten der Steuerzahler, die nur deswegen gebaut werden damit man den Einstieg in die Technologie zum Bau von Atomwaffen beherrschen lernt. Die Forderungen sind deshalb

• Deutschland und Japan sollen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
• Keine atomare Aufrüstung dulden!
• EURATOM-Vertrag kündigen
• Einen weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie
• Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau
• Keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung und die Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie
• Stoppt die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer, egal ob in Fukushima oder anderswo!

Mehr dazu bei kazagurumademo.de/
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