05.10.2025 Plattform Privatheit 25

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten

Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am Hackeschen Markt. Seit vielen Jahren nehmen Aktive unseres Vereins an dieser stets sehr interessanten Tagung teil. Die Projektpartner berichten dabei über ihre Fortschritte. Diese neuen Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Informatik, sondern aus ganz verschiedenen Disziplinen.

Die Vorträge werden demnächst auf deren Webseiten dargestellt, deshalb werden wir hier keine Inhaltsangabe machen, sondern nur die Projekte erwähnen, an deren Vorstellung wir teilnehmen konnten. Und dann werden wir auch nur die Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel eröffnet die Konferenz und nannte die hauptsächlichen Probleme der deutschen Datenschützer im letzten Jahr:

• Das wilde Datensammeln der Wirtschaft
• Die Probleme bei der deutschen Bahn durch den Zwang, dass Reisende für Spartickets eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben sollten. Dieses Problem wurde gelöst.
• Die dritte große Auseinandersetzung fand mit Microsoft statt. Für die Datenschützer ist es klar, dass Microsoft 365 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann.

Alexandra-Gwyn Paetz, die Vertreterin des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass der Besitz von Daten immer mit Macht einher geht.

Eliza

Der italienische Datenschützer Guido Scorza (Garante per la protezione dei dati personali, Rom) der in Italien vor zwei Jahren ein Verbot von ChatGPT durchgesetzt hatte begann seinen Vortrag "Eliza's lesson (which we didn't learn) - Reflections on sentimental chatbots and major threats to data protection and digital policy" mit einem Hinweis auf das von Weizenbaum vor 59 Jahren in Betrieb genommene Programm Eliza. Mit diesem Programm konnte man schon damals (Text-basiert) sprechen.

Auch wenn dies wesentlich primitiver ablief, so entsprach die Funktion den heutigen KI Themen. Weizenbaum hatte Eliza nach vielen Tests selbst eingestampft.

Auch für Scorza ist künstliche Intelligenz pandemisch, wobei er diesen Begriff nicht negativ besetzt sehen will sondern als Herausforderung. Die heutigen Probleme mit KI-Themen sieht er wie einen Eisberg, von dem nur 10% sichtbar sind. Alles andere bleibt für uns unter der Oberfläche. Als gefährliche Beispiele nannte er zum Beispiel, dass inzwischen 90% der Jobs durch eine Entscheidung von KI vergeben werden. Die Situationen aus dem Film Minority Report, der im Jahr 2054 spielen sollte, sind für Ihn bereits heute gegeben.

Unterhaltung Musik, Fernsehen Kultur all diese Nutzung wird heute von Kl vorgeschlagen. Nutzen dies heute 40% der Menschen so werden im Jahr 2050 70% das kaufen, was ihnen die KI vorschlägt. Dies gilt gefährlicherweise auch für politische Meinungen. Letzteres beunruhigt ihn insbesondere, da eine politische Meinungsbildung ohne eine Unterscheidung zwischen wahr und falsch nur katastrophal enden kann.

Seine Vorschläge sind:

Bildung und Regulierung, denn in dem anderen Fall werden wir in einer Algocrazie statt Demokratie aufwachen.

Außerdem müssen wir die Entwicklungsgeschwindigkeit reduzieren. 1865 trat nur zwei Jahre nach den ersten Automobilen ein Kraftfahrzeuggesetz in Großbritannien in Kraft, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 3,2 km/h vorschrieb und einen Begleiter des Fahrzeugs, der mit einer roten Fahne davor her zu laufen hatte. Im weiteren Verlauf sehen wir, dass in der Industrie die Entwicklung immer schneller abgelaufen ist.

Als Beispiel nennt er die Telefonie, das Internet, Handy oder jetzt die künstliche Intelligenz. Während für eine Waschmaschine in den sechziger oder siebziger Jahren noch ein dickes Handbuch beilag, lässt man die Menschen heute auf ein Smartphone los ohne ihnen den Gebrauch oder erst recht nicht die Gefahren zu erläutern.

Zum Punkt Bildung sagt er abschließend: Love your Rights
Konversationelle KI-Agenten: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Lisa Mühl (Universität Duisburg-Essen) beschäftigt sich mit Konversationellen Agenten, also mit der Beziehungen zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz. Probleme sind dabei, dass sich die Menschen sobald sie eine emotionale Beziehung zu der künstlichen Intelligenz aufgebaut haben selbst offenbaren - und damit ihre Daten selbst anbieten.

So eine Beziehung kann sehr eng werden und "stirbt" dann nach einem Update die "Beziehungsperson" weil sich die KI plötzlich anders verhält, so kann dies für den/die NutzerIn schwer werden.

Jessica Heesen (Universität Tübingen) stellt dazu fest: Wahrhaftigkeit einer KI gibt es nicht, sondern meist Lob, schmeicheln, positive Verstärkung.Echte Kritik wird durch scheinbare Menschlichkeit verkleistert.
- Wer bestimmt die Richtung wohin diese Verstärkung gehen soll?
- In Japan werden Friedhöfe für Roboter gebaut
- Avatare von Toten verletzen deren Persönlichkeit!
- Sollen LLMs an Schulen genutzt werden?

Sie verweist auf Shoshana Zuboff, die das Ziel dieser Entwicklung so benennt: den Menschen als kostenloses Rohmaterial für den Überwachungskapitalismus zu formen.
Kennzeichnung

Klar ist, dass Art. 50 des AI Act, die "Kennzeichnung" eines KI Inhalts nicht ausreicht.

Fazit: neben den Problemen der eindeutigen Kennzeichnung kommt hinzu, dass die künstliche Intelligenz in die Medien und die Kunstfreiheit und in den Jugendschutz hinein reicht, da es nicht nur eine Darstellung erzeugt, sondern die Menschen sich mit dem System rückkoppeln.

Dies kann bis zu pathologischen Beziehungen führen, die man vor der Existenz von KI auch in einigen Fällen zu seinem Auto oder seinem Haustier aufbauen konnte. Bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der künstlichen Intelligenz muss man immer betrachten, dass unter der Oberfläche unsere persönlichen Daten an Fremde abfließen, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben.
Gibt es das menschliche in der künstlichen Intelligenz?

ChatGPT erzählt unter Umständen auch von seinen Eltern. Real hat eine KI kein Innenleben sondern nur unendlich viel Wissen (zumindest im Vergleich zu der Person vor dem Gerät).

Diese Unendlichkeit kann man sogar messen. Das System Reddit bietet eine Diskussionsplattform unter dem Namen "Change my View" an. Dort können Menschen eine Ansicht von Anderen kritisieren oder versuchen diese zu widerlegen oder zu bestätigen. Messungen haben ergeben, dass das Ergebnis der Überzeugungsarbeit etwa sechs mal besser ist, wenn eine künstliche Intelligenz argumentiert.

Chatkontrolle

Durch die beiden Vorträge zu dem Thema

• Unkontrollierte Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden? Accountability-Vorkehrungen und deren Lücken (Hartmut Aden und Steven Kleemann)
• Telekommunikationsüberwachung am Scheideweg - Zur Regulierbarkeit des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikation (Joanna Klauser, Bruno Albert, Christian Lindenmeier, Andreas Hammer, Felix Freiling, Dirk Heckmann, Sabine Pfeiffer)

... wurden unsere Befürchtungen weitgehend bestätigt. Wir haben bereits unzählige Artikel zu dem Thema auf unseren Webseiten. Am 14. Oktober soll auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gefällt werden. Dann werden wir sehen, ob Jede/r von uns künftig mit einem Staatstrojaner auf seinen Geräten rechnen muss.

IoT

Privatsheits-relevante Eigenschaften von IoT-Produkten für Verbraucher:innen (Florian Dehling, Sebastian Koch, Luigi LoIacono, Lindrit Kqiku, Delphine Reinhardt und Harald Zwingelberg)

Herr Dehling beschäftigt sich mit dem Internet of Things und der Frage welche Einflüsse es auf unsere Privatsphäre hat, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen wollen. In dem Projekt wurden 53 Problembereiche identifiziert und versucht automatische Tools zu entwickeln, die einerseits den Daten Abfluss im Netzwerk automatisch kontrollieren können aber auch die zu den Produkten angehängte Datenschutzerklärung automatisch analysieren können.

Smart Home ohne Zustimmung

Smart Home ohne Zustimmung – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen (Franziska Baum, Andreas Bischof und Tanja Lehmann)

Frau Baum erweitert dieses auf die Gefahren innerhalb des Haushalts bei der Nutzung von Smart Home-Produkten. Einer kauft aber alle sind davon betroffen. Das Fazit ist, dass Frauen Kinder und Rentner meist die unfreiwillig Betroffenen sind. Sie werden durch ihren Partner oder durch Dritte überwacht. Private Räume sind keine sicheren Räume mehr.

Kennzeichnungspflichten für synthetische Medieninhalte

Rechtliche Anforderungen und technische Realität (Moritz Griesel und Hans Brorsen)

Herr Griesel beschäftigt sich mit der Art der Kennzeichnung von KI Inhalten. Der KI-Act schreibt in Art. 50 Abs. 2.51 vor, dass die Kennzeichnung maschinenlesbar sein muss. Nebenbemerkung: nur damit lässt sich der "Kollaps" verhindern. (Den Kollaps haben wir bisher immer mit dem dümmer werden des Internets bezeichnet).

Die Kennzeichnung ist darüber hinaus wichtig um rechtswidrige Inhalte oder die Manipulation demokratischer Prozesse einzudämmen. Die Kennzeichnung verhindert jedoch den Schaden nicht. 98% der Deep Fakes sind pornographische Inhalte.
In dem Projekt arbeitet eine Firma mit dem Tool Lumid, das zum Beispiel auch als Addon für den Browser entwickelt wurde. Dieses kann Bilder als KI-generiert identifizieren und kennt in seiner Datenbank bereits eine Vielzahl von Bildern und kann deren Quellen referenzieren.
Gestaltungsspielräume kooperativer Nachrichtenplattformen

... vor dem Hintergrund der Plattformisierung von Medienstrukturen (Markus Uhlmann, Pascal Altenkamp und Eva Hoffmeister).

Herr Uhlmann stellt kooperative Plattformen als Alternative gegenüber den großen Internet Tech Konzernen vor. Bisher ist es so, dass viele Medienkonzerne ihre Produkte hinter einer Paywall verbergen (müssen). Damit verlieren Sie Reichweite. Um diese wieder zu erlangen, verkaufen Sie sich an Google News, wo diese Artikel ohne PayPal sichtbar werden (aber mit Werbung angezeigt werden). Um dem entgegen zu wirken, sollen kooperative Plattformen in Form von genossenschaftlichen Kooperationen sich gegenseitig unterstützen. Dies wird in einem EU Projekt gefördert, zum Beispiel in dem KI Übersetzungen in 20 europäische Sprachen auf dieser Plattform angeboten werden.

Demokratie im KI-Zeitalter: Zwischen Inklusion und Manipulation

Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vergleicht die Manipulation durch KI Systeme in verschiedenen Ländern, z.B. Deutschland, Frankreich, USA, Indien, Mexiko, Südafrika.

Sie stellt fest, dass in den USA und in Indien die Manipulation stark personalisiert vorgenommen wird. So hat der Avatar des Gouverneurs eines US Bundesstaats bei der letzten Wahl 300.000 seiner Wähler ganz personalisiert angesprochen.

In Indien besteht das Problem, dass es mindestens zehn wichtige Sprachen im Land gibt. Die künstliche Intelligenz übersetzt Videos oder Ansprachen in den Stimmen und mit der Mimik der Sprecher.

Effektiver Datenschutz

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) spricht darüber aus ihrer Perspektive als Aufsichtsbehörde. Sie erwähnt den Gegensatz zwischen dem Data Act und der DSGVO. Der Data Act soll der Industrie die Möglichkeit geben anonymisierte Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Problematisch ist dies, weil auch nicht personalisierte Daten durch Anreicherung mit anderen Informationen wieder zu personenbezogenen Daten werden können.

Die DSGVO verlangt eine Minimierung, der Data Act und die Systeme der künstlichen Intelligenz verlangen dagegen nach möglichst vielen Daten.

Fragen die sich daraus ergeben:

Es ist ein Trugschluss, wenn Unternehmen aus dem Data Act herauslesen, dass die DSGVO damit Schnee von gestern wäre. Im Data Act steht ganz klar: Die Vorschriften der DSGVO bleiben unberührt.

Was uns sonst noch auffiel

SoPrivAdo - Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme - Im Rahmen des Projekts "SoPrivAdo" werden Bildungsmaterialien und ein Serious Game entwickelt, das Wissen auf eine spielerische Art vermittelt. Wir werden das Spiel künftig auch mit den Besuchern unserer Veranstaltung spielen können.

Mehr dazu bei plattform-privatheit.de/p-prv/…
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19.09.2025 Verfassungswidriger Verfassungsschutz

Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen

Der schwarz-rote Berliner Senat schreibt sich z.Zt. ein neues Verfassungsschutzgesetz und was da drin stehen soll ist unglaublich. Wir wollen hier nur die schwärzesten Fakten aufzählen und verweisen ansonsten auf den unten verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Der Berliner Verfassungsschutz soll nach dem Gesetzesvorschlag

• live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen,
• BetreiberInnen von Videoüberwachungsanlagen verpflichten können, "die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln".
• Das betrifft "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" oder in "Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs"
• und "sogar den Besucherbereich einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses während der Öffnungs- bzw. Besuchszeiten".
• "Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste daher künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden".
• Die Neuregelung zu Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern enthält keine Erfordernis mehr, dass die Daten wirklich notwendig sind.
• Der Auskunftsanspruch für Betroffene wird restriktiv eingeschränkt auf Fälle, in denen die Betroffenen angeben müssen, warum sie denken vom Verfassungsschutz gespeichert worden zu sein.
• Der Staatstrojaner steht "natürlich" auch als Ermittlungsmittel im neuen Gesetz.

Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, so werden wir wieder erleben, dass es vor dem BVerfG verhandelt wird und dort zurecht gestutzt wird. Allerdings wird dieser Prozess wieder an die üblichen 8 Jahre dauern - und solange leben wir unter verfassungswidrigen Zuständen, wie wir es schon mit der Vorratsdatenspeicherung, der BKA Novelle, dem Lauschangriff auf unsere privaten Wohnungen u.v.m. erleben mussten ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/berliner-…
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13.08.2025 Nein zu Palantir

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge

Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump Vertrauten Peter Thiel einsetzen. Sie soll der Polizei ermöglichen, sensible Daten von Bürger*innen zu verknüpfen und auszuwerten. Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Deshalb haben Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine gemeinsame Petition gestartet. Diese erhielt innerhalb von Stunden über 50.000 Unterstützer. Inzwischen sind es über 300.000. Campact schreibt zur Begründung:

Jetzt will die Union eine Software des Unternehmens bundesweit einführen. So könnten Mitarbeitende des Konzerns des Trump-Vertrauten Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten erlangen. CDU und CSU sind darauf angewiesen, dass die SPD in Bund und Ländern mitmacht. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich dafür stark machen, den Einsatz von Palantir zu verhindern. Unterzeichne jetzt gegen die Überwachung durch Thiels Software!

Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre – für den eigentlich strenge Voraussetzungen und höchste Anforderungen an den Datenschutz erfüllt sein müssen. Expert*innen bezweifeln, dass das beim Einsatz von Palantir gewährleistet werden kann.

Hinter der Software steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt.

Damit besteht nicht nur die Gefahr selbst im Raster dieser Software hängen zu bleiben, sondern die Daten gehen mit Sicherheit auch an Dienste der USA und eventuell auch an die "europäischen Freunde" von Peter Thiel in den rechtsaußen Parteien in Europa. Deshalb ist es weiterhin wichtig diese Petition zum Erfolg zu führen. CDU/CSU dürfen mit ihrem Plan nicht durchkommen!

Mehr dazu bei aktion.campact.de/datenschutz/…
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05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!

Menschenrechte in Gefahr

Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht für die Unternehmen zu machen, dass die sie beliefernden Firmen im Ausland menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Auch bei diesen Nachweisen wird wild drauflos geschummelt. Aber es ist ein Anfang und anstatt diesen weiter auszubauen, bremst jetzt ausgerechnet die deutsche Merz-Regierung in Brüssel und will das Gesetz hier bei uns sogar abschaffen. Das müssen wir verhindern und deshalb hat Oxfam dazu eine Petition verfasst.

Der Schutz von Menschenrechten ist in Gefahr

Das Lieferkettengesetz nimmt Großkonzerne in die Verantwortung. Es bekämpft Kinderarbeit, schützt Arbeiter*innen vor Ausbeutung und unsere Umwelt vor rücksichtsloser Zerstörung entlang globaler Lieferketten. Doch jetzt will Kanzler Friedrich Merz es massiv abschwächen – befeuert durch den Druck der Wirtschaftslobby.

Die gute Nachricht: Noch ist nichts verloren! Gemeinsam können wir den Druck erhöhen und dafür sorgen, dass das Gesetz nicht ausgehöhlt wird. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an Friedrich Merz – für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa!

Mehr dazu bei act.oxfam.de/p/v2/lieferketten…
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04.08.2025 Wohnungen sind kein Überwachungsraum

Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!

Als ein Fortschritt durch die Digitalisierung wird uns verkauft, dass E- und Wasserwerke ihre Zähler in unserer Wohnung "aus der Ferne" ablesen können und dass auch der Vermieter unsere Feuermelder prüfen kann, ohne bei uns klingeln zu müssen. Allerdings gibt es bei diesen komplexen Geräten auch Gefahren über die man sich im Klaren sein muss.

Deshalb haben wir uns über diese Nachricht heute gefreut:

Liebe Mitstreiter von Aktion Freiheit statt Angst,
wir wenden uns an euch als kämpferisches Mieterbündnis aus Braunschweig, das sich mit voller Kraft gegen die stille Einführung digitaler Überwachungstechnologien in unseren Wohnungen stellt. Was derzeit unter dem Deckmantel von „Digitalisierung“ und „Klimaschutz“ in den Wohnungsbestand getragen wird, ist in Wahrheit eine groß angelegte Infrastruktur der Verhaltensüberwachung, Steuerung und Kontrolle.

Smart Metering, Funk-Heizkostenverteiler, CO₂-Sensoren, automatisierte Verhaltensauswertung – all das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern Alltag für viele Mieterinnen großer Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Die Datenerhebung erfolgt ohne rechtliche Kontrolle.

Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht – keine Einflugschneise für digitale Gängelung!

Wofür steht das Mieterbündnis Braunschweig?

Wir sind ein Zusammenschluss von Mieter/innen,/ Nachbarinnen, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Familien und solidarischen Gruppen aus Braunschweig und Umgebung. Unser Ziel:

• Wohnraum als soziales Gut, nicht als Renditeobjekt,
• Widerstand gegen Entmündigung und Konzernmacht,
• und Schutz der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden – gerade für die, die sich am wenigsten wehren können.

Wir organisieren lokale Proteste, Rechtsberatung, Öffentlichkeitsarbeit und haben nun eine bundesweite Petition gestartet gegen die Einführung smarter Überwachungstechnik durch Vermieter.

Unsere Forderung: Ein gesetzliches Verbot von Überwachungstechnologien im Wohnraum, sofern sie: Verhalten auswerten oder speichern, oder zur Disziplinierung und Kontrolle der Mieterinnen eingesetzt werden.

Was wir von euch erbitten:

• Unterstützt unsere Petition öffentlich!
• Verbreitet sie über eure Kanäle!
• Zeigt klare Kante gegen die schleichende Digitalisierung der Wohnraumkontrolle! Denn was in den Wohnzimmern beginnt, endet in einer kontrollierten Gesellschaft. Wir stehen auf gegen eine Zukunft, in der Konzerne unsere Heizkörper abhören, unser Lüftungsverhalten bewerten und unsere Lebensweise algorithmisch bewerten.

Das ist nicht smart. Das ist gefährlich.

Lasst uns gemeinsam klar machen: Die Privatsphäre endet nicht an der Wohnungstür – sie beginnt dort.

Mit kämpferischen Grüßen
Mieterbündnis Braunschweig

Genau das machen wir hiermit und wünschen euch in Braunschweig viel Erfolg und hoffen, dass es in vielen Städten ähnliche Initiativen geben wird.

Wir haben schon unterschrieben - macht es auch!

Mehr dazu bei weact.campact.de/petitions/ver…
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21.07.2025 Indect lässt grüßen

Identifizierung Einzelner leicht gemacht

Im Jahr 2011 haben wir uns mit den EU Forschungsprojekten beschäftigt und bemerkt, dass mit sehr viel Geld Forschung gefördert wird, die weit mehr als "Dual-Use" eigentlich ganz primär zu Überwachungszwecken und im polizeilichen und militärischen Umfeld genutzt werden kann und auch genutzt wurde. Eines dieser Projekte hieß Indect - hier alle unsere Artikel, die sich mit Indect beschäftigt haben.

Indect - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment - beschäftigt sich mit der individuellen Videoüberwachung von Menschen, die durch "abnormales Verhalten" aufgefallen sind. Übungsplatz sollte damals ein Fußballstadion in Polen werden. Dort sollten Hooligens identifiziert werden. Nach Protesten wurde der Einsatz dort (wohl) abgebrochen.

Wir haben in den 15 Jahren danach noch viele weitere ähnliche Vorhaben, meist auf nationaler Ebene erlebt, wie z.B. die "intelligente Videoüberwachung auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz, gegen die wir mit vielen Aktionen aktiv waren. Für den praktischen Einsatz sind eigentlich alle diese Projekte gescheitert.

Das sollte uns optimistisch stimmen. Allerdings würden wir dann übersehen, dass sich die technischen Fertigkeiten der damals entwickelten Programme inzwischen perfektioniert haben und Teil normaler Software geworden sind.

Am letzten Wochenende konnten wir diese Perfektion beim Lauf der MuddyAngels auf der Trabrennbahn Berlin Karlshorst selbst erfahren. Die Teilnehmerinnen konnten vor dem Schlammlauf für Brustkrebsprävention Fotografen für sich buchen. Aber wie sollte es diesen (wenigen) Fotografen gelingen unter ca. 13.000 Läuferinnen die sie Bezahlenden herausfinden?

Indect macht es einfach

Nur wenige Stunden nach Abschluss der Veranstaltung konnte frau ein Foto von sich auf den Server der Fotografen hochladen und die Software identifizierte aus den Tausenden von Fotos und 13.000 Läuferinnen diejenigen Fotos heraus, auf denen eine Ähnlichkeit mit dem hochgeladenen Foto gefunden wurde. Und wir müssen feststellen - Indect funktionierte in unserem Fall fehlerfrei.

Selbst auf Fotos, auf denen die betreffende Person nur im Hintergrund sichtbar war, wurden gefunden und zum Runterladen angezeigt.Wir können also weder bei der Bilderkennung, wie auch bei der Identifizierung von Stimmen, davon ausgehen, dass wir gegenüber der Software "im Rauschen der Massen" unauffindbar bleiben. Big Brother findet uns überall ...

Wir können in diesem Fall vom Wochenende nur feststellen, dass das Wort "Dual Use" auch mal positiv genutzt werden kann. Ansonsten hätten Menschen die Tausende Fotos sichten und zuordnen müssen - und der Preis dafür wäre wohl unbezahlbar geworden. Für unsere Privatsphäre ist damit leider nichts gewonnen.

Mehr dazu bei aktion-freiheitstattangst.org/…

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Tags: #MuddyAngel #Indect #Identifizierung #Fotogalerie #Südkreuz #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Privatsphäre #Tracking
Erstellt: 2025-07-21 08:26:51

06.07.2025 Macht mit beim CSD

Erinnerung an 2009

Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran teilzunehmen. Den Gipfel in diese Einmischung in die demokratischen Rechte der Menschen hat dann Kanzler Merz mit seinem Vergleich queerer Menschen mit dem "fahrenden Volk" gemacht, in dem er meinte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Deshalb wollen wir von Aktion Freiheit statt Angst noch einmal auf den ernsten Hintergrund des CSD verweisen und auf unsere eigene Teilnahme in unserem Gründungsjahr 2009. Damals waren wir deutlich und durchaus politisch dort vertreten.

Wir haben den 3x5m großen "Big Schäuble is watching YOU" - damals Innenminister und dabei die grundrechtswidrige(!) Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die grundrechtswidrige(!) Novelle zum BKA Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Beide Gesetze wurde vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt. Die VDS wurde als Gesetz nichtig, das BKA Gesetz in Teilen für verfassungswidrig beurteilt und in der letzten Woche in fast unveränderter Form erneut von schwarz-rot beschlossen. Der Kampf muss also weitergehen.
Der CSD

Wir senden hiermit einen Gruß an alle CSD Umzüge in diesen Tagen und blicken zurück zum 27.6.2009, dem Umzug durch Berlin am Christopher Street Day. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben (aktion-freiheitstattangst.org/…) haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangenen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in en Alltag der Menschen eingeflossen.Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 (aktion-freiheitstattangst.org/…) zitieren:

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise. Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung

Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber aus, dass wir doch endlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) bräuchten.

Zugegeben die Rechtslage zu dem Thema ist schwierig (s. obigen Link). Fazit ist, dass wir eigentlich ein Gesetz zur VDS 2.0 haben, es aber von diversen Providern mit Zustimmung der Bundesnetzagentur nicht befolgt oder nur teilweise wird. Ebenfalls Fazit ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden mit den vielen anderen elektronischen Tools an unsere Daten kommen. So werden immer noch im Sekundentakt Telefon- und Internetanschlüsse von Polizeibehörden angefragt (Bestandsdatenauskunft: Jede Sekunde eine Anfrage ).

E-Evidence-Paket der Europäischen Union

Die "Europäische Sicherungsanordnung" ist ein Mittel, welches durch dieses Paket in allen Ländern der EU bis 2026 eingeführt werden soll. Damit können nationale Polizeibehörden die in anderen EU Staaten vorhandenen Daten erst einmal einfrieren - die Provider dürfen dann nicht löschen - und erhalten diese dann bei Bedarf. Damit sind fast alle Wünsche der Überwachungsfanatiker erfüllt - bis auf eine "echte Vorratsdatenspeicherung", die der EuGH und andere nationale Gerichte für grundrechtswidrig eingestuft haben, weil sie anlasslos Jede/n betreffen würde.

Statt dieses Paket in deutsches Recht zu gießen, schwadronieren oben genannte CDU/CSU PolitikerInnen weiter über ihr Steckenpferd und bereiten auch mit solchen Diskussionen weiter den Boden für rechtsradikale Ordnungsfanatiker ...

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/gesetzent…
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22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009

Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das riesige "Big Schäuble ist watching YOU" Transparent durch die Berliner Innenstadt gezogen. So begrüßen wir auch heute wieder die Demo und das Fest zum CSD in der Stadt.

Warum Überwachungsgegner auf dem CSD?

Das wurden wir auch von 14 Jahren bereits gefragt. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangegen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in den Alltag der Menschen eingeflossen.

Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 zitieren:

"Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen – und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Der nachfolgende Absatz macht deutlich, dass unsere Arbeit der letzten 14 Jahre nicht total sinnlos war, denn die Angst der Betroffenen vor der Vorratsdatenspeicherung (VDS) konnte durch den massiven Widerstand der Menschen dagegen zumindest zurückgedrängt werden. Trotz höchstrichterlicher Verbote arbeiten verschiedene EU Staaten jedoch weiter an der anlasslosen Überwachung durch VDS und schlimmere Techniken (z.B. EU-Chatkontrolle) über deren Gefahren Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. damals sagte:

"Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise.'

Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.
In der Innenstadt sind für die Demo heute bereits viele Straßen gesperrt - auf gehts.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 aktion-freiheitstattangst.org/…
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Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Aktivitaet #CSD #ChristopherStreetDay #Berlin

26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!

Offener Brief an die EU Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Interessengruppen aus ganz Europa die EU Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger zu ergreifen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. kämpft bereits seit den Anfängen der Videoüberwachung, insbesondere gegen deren Erweiterung zu einer "intelligenten" Videoüberwachung mit Programmen, die mit KI "unnormales Verhalten" erkennen soll. (Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung )

Im Rahmen des (gescheiterten) Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten wir danach an die Öffentlichkeit einen Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben. Auch die von der CDU geplante Verschärfung der Videoüberwachung in Berlin, den "Verdeckten Video- und Lauschangriff" haben wir zusammen mit anderen NGOs, u.a. der Humanistischen Union für verfassungswidrig gehalten.
Unterdrückungstechnologie

Deshalb unterstützen wir auch den Offenen Brief von Liberties.eu an die EU Kommission. Liberties.eu schreibt:

Ungarns Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung von Pride-Veranstaltungen ist ein besorgniserregender Wandel in der Art und Weise, wie neue Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur gezielten Bekämpfung von Randgruppen eingesetzt werden können. Biometrische Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum ist nach EU-Recht verboten, außer unter sehr spezifischen und eng definierten Umständen, wie z. B. zur gezielten Durchsuchung von Opfern schwerer Verbrechen oder zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, indem es die invasive Überwachung friedlicher Versammlungen normalisiert und die bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, könnte dies zu einem breiteren Missbrauch von KI in ganz Europa führen und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest bedrohen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die von der ungarischen Regierung eingeführten Änderungen, die seit dem 15. April in Kraft sind, erlauben es der Polizei, biometrische Überwachungen einzusetzen, um Teilnehmer an öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen zu identifizieren, die bereits unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ verboten wurden. Das gleiche Gesetzespaket sieht schwere Strafen für Organisatoren und Teilnehmer vor, darunter hohe Geldstrafen und mögliche Haftstrafen. Diese Maßnahmen wurden bereits genutzt, um zwei LGBTQIA+-Veranstaltungen in Ungarn abzusagen.

Die möglichen Folgen reichen über Ungarn hinaus. Wenn die Kommission nicht handelt, riskiert sie, dass andere Regierungen einem ähnlichen Muster folgen und KI nutzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Gemeinschaften an den Rand zu drängen und EU-Schutzmaßnahmen unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit oder Moral zu umgehen.

Darüber hinaus wurde das ungarische Anti-LGBTQIA+-Gesetz, das das Verbot von öffentlichen LGBTQIA+-Veranstaltungen und den Einsatz biometrischer Überwachung rechtfertigt, bereits vom Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kritisiert. Laut einer aktuellen Stellungnahme verstößt das Gesetz gegen mehrere Aspekte des EU-Rechts, einschließlich Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte zu wahren.

Das KI-Gesetz wurde als bahnbrechender Rahmen gefeiert, der sicherstellen soll, dass die KI-Entwicklung mit demokratischen Werten in Einklang steht. Aber ohne strenge Durchsetzung fehlt es den Versprechen an Substanz. Das Gleiche gilt für die EU-Grundrechtecharta und all die Garantien, die die Union zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben vorgibt.

Eine Reaktion aus Brüssel wird Aufschluss darüber geben, wie die Zukunft der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union aussehen werden ...

Mehr dazu bei liberties.eu/en/stories/hungar…
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Erstellt: 2025-06-26 07:45:31

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig

Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig - das hatten wir schon 2008 vermutet - aber das BVerfG hat 10 Jahre gebrauch, um das festzustellen. Nun hat die Regierung (nur) noch bis Ende Juli Zeit diese "Fehler" zu beheben.

Die beiden Gesetzesvorschläge die z.Zt. vorliegen machen leider keinen guten Eindruck, dass wirklich beabsichtigt ist, die Bedenken des Gerichts zu berücksichtigen. Es ging vor allem um folgende Fragen schreibt Netzpolitik.org:

• wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen,
• ab wann sind Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen überwachungsrelevant,
• müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung beitragen kann“.

Vermutlich wird der mehr schwarz als rote Innenminister wenig ändern wollen und so wird das nächste BKA Gesetz genauso verfassungswidrig sein, wie das mit dem wir seit 2008 leben müssen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/aenderung…
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04.06.2025 Überwachung hier und dort

Perfekter Überwachungszoo

Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. Im Unterschied zu unseren Ländern merken die Bewohner des Landes die Überwachung und nachfolgende Repression deutlicher. Aber die Fakten sind beunruhigenderweise sehr ähnlich.

• Die Nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA) hat dank der von ihr ausgegebenen eID einen genauen Überblick über Jede/n.
• Auf Knopfdruck können damit Personalausweise und Reisepässe gesperrt werden (s. Reclaim the Net).
• SIM-Karten werden nur noch gegen verifizierte Ausweisdokumente verkauft.
• Die Identifizierung und Verfolgung im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung perfektioniert.
• Das Stichwort Geofencing bedeutet, dass Alarme ausgelöst werden, wenn bestimmte Personen Bereiche betreten, wie z.B. zu bestimmten Zeiten sich auf den Weg zu Protest-Hotspots aufmachen.

Jeder der genannten Punkte - der auch in unserer Gesellschaft eine ähnliche Entsprechung hat - führt einer Sammlung von Daten über persönliche "Verfehlungen" die bei erster bester Gelegenheit mit Einschränkungen geahndet werden. Dabei muss den Betroffenen selten ein nachweislicher Rechtsverstoß vorgeworfen werden, es reicht ihnen die Bewegungsfreiheit oder Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Merke: Die Unterschiede im Leben der Pakstani und unseres liegen also nur noch im Repressionsverhalten der Behörden und nicht mehr in der digitalen Lebenswirklichkeit. Und dass sich das Repressionsverhalten der Behörden auch in Deutschland negativ entwickelt, zeigt gerade der Innenminister, der trotz Gerichtsurteil seine Polizei anweist gegen geltenes Recht zu verstoßen ...

Da können wir nur noch ein "Schmankerl" aus einem Leserbrief zu dem verlinkten Artikel zitieren: Martin Sonneborn stellte einem Ex-Geheimdienstler der STASI 2011 - also 2 Jahre vor den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden über die weltweite Überwachung - die Frage "Ist Facebook eigentlich für einen Geheimdienstler ein Geschenk, mit dem er im Prinzip gar nicht mehr gerechnet hätte?"
... und die Antwort war: "Wenn alle Personen schon ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihre Bekannten preisgeben, dann muss man das nicht mehr ermitteln, das ist erst mal schon klar. ... Im Grunde ist ja durch diese Entwicklung der digitalen Revolution die totale Überwachung aller Bürger zu jeder Zeit möglich geworden, technisch möglich geworden."

Mehr dazu bei tkp.at/2025/06/03/pakistans-di…
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